Vor ein paar Tagen kam das heimliche EU- Führungsduo Merkel und Macron mit der Idee daher, für besonders schwer von der Coronakrise getroffene (oder ganz einfach notleidende) EU- Länder wie z. B. Spanien oder Italien (oder auch Frankreich) einen sogenannten Wiederaufbaufonds  mit 500 Milliarden einzurichten. Dieses Geld, von anderen EU- Staaten zu bezahlen – wahrscheinlich von den Nettozahlern wie beispielsweise Deutschland, aber auch Österreich – sollte an die betroffenen Länder verschenkt werden; einfach so oder höchstens für zweckgebundene Verwendung. Da war ich ganz sicher nicht der Einzige, der Merkel und Macron wegen dieser Idee für völlig durchgeknallt hielt. Es formierten sich auch schnell Gegner dieses Plans. Vier EU- Staaten waren das, darunter Österreich, die von dieser großzügigen Schenkung gar nichts hielten; sie befürchteten – wohl zu Recht – eine Schuldenunion durch die Hintertür. Der Gegenvorschlag dieser Vier, die gleich als die „Sparsamen vier“ beschimpft wurden, lautete: Kredite statt Geschenke; mit einer zeitlichen Befristung. Die betroffenen Staaten hätten sich nach dem Plan der Vier Geld aus dem Gemeinschaftstopf der EU leihen können – zu minimalen oder gar keinen Zinsen – und nach einer vereinbarten Zeit zurückzahlen müssen. Kanzler Kurz relativierte aber gleich sein Veto gegen den Merkel- Macron- Plan und meinte, es werde sicher einen Kompromiss geben. Dieser Kompromiss zeichnet sich jetzt ab. Nachdem die deutsche CDU- Chefin Kramp- Karrenbauer den Vorschlag ihrer Chefin Merkel mit den Worten verteidigte: „Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht …, in der der europäische Zusammenhalt auf die Probe gestellt ist,die richtige Antwort“, hatten die Geschenk- Befürworter massiv Oberwasser, wurden die „Sparsamen Vier“ zunehmend chancenlos mit ihrem Vorschlag.

   Jetzt kam die EU- Kommissionspräsidentin von der Leyen mit ihrem Vorschlag daher. Hörte man vorher gerüchteweise von der Kommission, dass dieser Wiederaufbaufonds oder wie immer der Name lauten sollte, ein Volumen von einer Billion haben soll, so ist ihr Vorschlag jetzt doch deutlich darunter. Ausgehend vom ursprünglichen Merkel- Macron- Vorschlag von 500 Milliarden ist er aber dennoch angelehnt an den alten Marktfrauen- Spruch, der da lautet: Darf´s ein bisserl mehr sein?“ Setzt sich der Vorschlag von der Leyens durch, dann gibt es 500 Milliarden Euro als „nicht rückzahlbare Zuwendungen“, also als Geschenk, und weitere 250 Milliarden als Kredite. Diese Irrsinnssumme von 750 Milliarden müsste sich die EU- Kommission aber selbst zuerst ausborgen, um sie dann verschenken und verleihen zu können. Zurückzahlen müssten sie in erster Linie, wie schon gesagt, die Nettozahler wie Deutschland oder Österreich. Die Deutschen haben also, genau so wie die Österreicher, immer noch zu viel Geld, können immer noch an die EU bzw. an die EU- Staaten zahlen.

  Schweden als Teil der „Sparsamen Vier“ lehnt jedenfalls den Vorschlag der EU- Kommission schon ab, bevor die Verhandlungen beginnen. Den Österreichern würde der Kompromiss- Vorschlag etwa 12 Milliarden kosten und es wird spannend zu sehen, wie standhaft Kurz bei seiner Ablehnung bleibt. Man wird sehen, ob das ernst gemeint war oder ob es sich um Spiegelfechterei und Schattenboxen handelt.

  Ach ja; und die EU- Kommission will auch eigene Einnahmequellen erschließen, um flexibler und unabhängiger reagieren zu können. Also zu den aktuellen Belastungen zusätzlich neue Steuern. Durch die obendrein die Mitgliedsstaaten entmündigt werden, weil die Zustimmung für die Verwendung dieser Gelder dann nicht mehr benötigt wird.