Die Folgen von Corona schmerzen. Sie schmerzen nicht nur den Bürger und Steuerzahler, der plötzlich „um ein Hauseck“ weniger verdiente oder seinen Betrieb zusperren musste, beträchtliche Fixkosten hat und/oder vorher zugesagtes Geld vom Staat (noch) nicht bekommen hat. Die Folgen von Corona schmerzen auch den Staat; zumindest vermittelt die Regierung diesen Eindruck. Immense Steuerausfälle durch weniger Verdienst, weniger Umsätze, durch geändertes Freizeitverhalten, durch geänderte Konsumgewohnheiten usw. auf der einen Seite und auf der anderen Seite ins Astronomische gestiegene Ausgaben an Unterstützungs- und Hilfsgeldern, für Investitionen in Infrastruktur usw. und das alles in der Größenordnung von X- Milliarden. Der Staat ist zum Ausgeben verurteilt, aber woher das Geld nehmen? In TV- Diskussionen und Interviews werden die Probleme immer deutlicher angesprochen. Eine österreichische Staatsanleihe fast zum Nulltarif (bei den Zinsen) mit 100-jähriger Laufzeit, um das Tilgungsproblem aus dem Blickfeld zu verdrängen; soll sich die über- übernächste Generation damit befassen. Kredite aufnehmen und dadurch die Staatsschulden explodieren lassen. Ein Budgetdefizit, wie wir es noch nie hatten. Zusätzlich die kommenden EU- Geschenke an notleidende EU- Staaten mitfinanzieren. Ja, es wird nicht eng, sondern es ist schon eng. Unser zweifelsfrei sehr gutes, aber leider auch sehr teures Gesundheitssystem steht knapp an der Kippe der Finanzierbarkeit. Die Regierung wird sicher schon darüber nachdenken, was „wir“ uns nicht mehr leisten können. Die Politik betont aber auch, dass die Beschäftigungspolitik ganz wichtig ist, die Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist. Nur; es gibt keinen Zauberspruch, mit dem man die wegzaubern kann und die Zukunft schaut nicht so rosig aus.

  Parallel dazu gibt es klein gehaltene Meldungen über wieder stark steigende Zahlen von Asylanträgen. Der Begriff „Flüchtling“ ist ja schon lange nicht mehr so gebräuchlich, es wird heute hauptsächlich von „Migranten“ gesprochen. Jetzt ist es aber bekanntermaßen so, dass der Großteil der zu uns kommenden „Asyl- Migranten“, speziell jener aus Afrika, nicht auf der Flucht vor Krieg zufällig bei uns im x-ten sicheren Land auf ihrer Reise landen, sondern ganz gezielt wegen der Aussicht auf gute Lebensbedingungen zu uns nach Österreich kommen. Und da sollte sich die Regierung, ganz besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen, schon überlegen: Brauchen wir diese Menschen, die sich ganz bewusst und gezielt und ohne Gefahr für ihr Leben in ihrer Heimat auf den Weg zu uns machen? Die häufig auch nach vielen Jahren bei uns noch keiner Arbeit nachgehen, die uns in Summe Jahr für Jahr Milliarden kosten? Milliarden, die wir nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln können, sondern die der Steuerzahler aufbringen muss und die in anderen Bereichen aber fehlen.

  Und in Hinblick auf die potentiellen Einsparungen sollte sich die Regierung auch folgende Fragen stellen: Brauchen wir all die rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter, von denen die Politiker immer wieder sagen, sie hätten ihr Gastrecht verwirkt? Brauchen wir all die illegal bei uns Lebenden, all die rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber? Die Bürger stellen sich nämlich diese Fragen und sie haben auch eine Antwort darauf.

Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Österreich um 600 Insolvenzen weniger als im ersten Halbjahr 2019. Das ist aber kein Grund zu jubeln, sagen Fachleute. Der Gläubigerschutzverband KSV 1870 schreibt nämlich, wie jetzt berichtet wurde, einen Brief an die Regierung. Darin heißt es, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Insolvenzwelle verzögere und dadurch der ganzen Wirtschaft schade. Und es heißt dazu: „Nur weil weniger Insolvenzen angemeldet werden, heißt das nicht, dass weniger Unternehmen zahlungsunfähig sind“. Durch Verlängerung der Frist, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen sowie durch staatliche Förderungen und Unterstützungen und durch Stundung von Abgaben an Krankenkassen und Finanzamt werden die Insolvenzen verschleppt und der Schaden vergrößert – und keine Arbeitsplätze gerettet. Da kommt wieder einmal der alte Spruch zum Tragen, der da lautet: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“.

  Als der neue Nationalbank- Gouverneur Prof. Dr. Robert Holzmann zu Beginn der Corona- Krise davon sprach, dass mit staatlichen Maßnahmen nur gesunde Firmen gerettet werden sollen und keine „Zombiefirmen“ und dass es ein Fehler sei, wegen Corona das Insolvenzrecht zu ändern, war der Teufel los. Am meisten ereiferte sich der Finanzsprecher der SPÖ, der in einer Aussendung schrieb: „Jeder Tag, an dem Holzmann Österreich vertritt, ist ein Schaden für Österreich, … sicher ist aber, dass der Reputationsschaden für Österreich groß ist“. Nun; der KSV von 1870 bestätigte jetzt, dass der Nationalbank- Gouverneur, ein Wirtschaftswissenschaftler, richtig lag und durch die Regierungsmaßnahmen der Schaden vergrößert wurde bzw. wird. Aber man kann doch nicht einem der FPÖ zuzurechnenden Fachmann recht geben, das geht doch nicht. Da blamiert man sich lieber.

Hat sich das österreichische Bundesheer diese Ministerin verdient? Diese Frage stellt sich nicht erst seit ein paar Tagen, als sich die werte Verteidigungsministerin Tanner mit stolzgeschwellter Brust und siegessicherem Lächeln im Gesicht vor Kameras und Mikrofone stellte und zur Überraschung aller, aber wirklich aller ungläubig Lauschenden kundtat, dass sie das Bundesheer in ihrem Sinne reformieren wolle. In ihrem Sinne sollte bedeuten, Personalreduktion, Abschaffung von schwerem Gerät und Aufbau von Schwerpunktbereichen wie z. B. Cyberdefence und Katastrophenschutz. (Es war, glaube ich, ein Milizoffizier, der einen passenden Vergleich brachte. Er sagte sinngemäß, dass die Ministerin das Bundesheer zu einer Feuerwehr ohne Drehleiter zurückstufen wolle.) Gut möglich, dass Österreich auch in den nächsten paar hundert Jahren keine Panzer für kriegerische Auseinandersetzungen braucht, aber der tatsächliche Bedarf an schweren Waffen und die gesetzlich verankerte Landesverteidigung laut Artikel 79 Abs.1 Bundes- Verfassungsgesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zu den wirklich Überraschten gehörte auch unser Bundespräsident, der ja auf Grund seiner Funktion auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist und somit sozusagen der Chef der Ministerin. Er befahl die vorlaute Ministerin sofort zum Rapport, nachdem er über die Medien von den Plänen der Ministerin informiert wurde. Für Frau Tanner dürfte es beim Bundespräsidenten eine gehörige Kopfwäsche gegeben haben, denn ihre nächsten Pressemeldungen bezeugten eine völlige Kehrtwende.

Frau Minister sorgte schon einmal für Schlagzeilen. Das war im Februar; da gab es die Airbus- bzw. Eurofighter- Diskussion und dabei ging es um 55 bzw. 183 Millionen Euro, die Österreich gerne von den Flugzeugbauern zurück haben möchte. Da stellte sich die Ministerin ebenfalls vor Kameras und Mikrofone und drohte Airbus mit scharfen Worten „… die werden mich noch kennenlernen …“, „der Geduldsfaden ist gerissen …“ usw. Und seither ist das Thema Airbus und Entschädigungs- bzw. Rückzahlung sanft entschlafen, man hört nichts mehr davon. Ein Thema ist jetzt hingegen die Eignung der Ministerin. Eigentlich sollte sie eine Abzulösende sein.

So wie die Corona- Einschränkungen nach und nach aufgehoben werden, so dramatischer werden die Zahlen zu den vom Coronavirus verursachten Schäden. Die Arbeitslosenzahlen nicht nur in Österreich oder in der ganzen EU, sondern zumindest in der ganzen westlichen Welt sind auf einem dramatischen Höhepunkt. Österreich hat für das heurige Jahr mit einem nie dagewesenen Wirtschaftseinbruch zu kämpfen. Von sieben Prozent wird gesprochen, aber es könnte mehr werden. Anderen Staaten geht es nicht besser. Generell heißt es, das sei die schlimmste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das österreichische Budgetdefizit wird hochschnellen auf etwa 10 Prozent, die Staatsverschuldung auf etwa 90 Prozent – auf einer nach oben offenen Skala. Laut Wifo steht Österreich vor der tiefsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Einigen EU- Staaten der Euro- Zone geht es aber noch viel schlechter, stecken noch tiefer im Corona- Morast und warten auf Hilfe von der EU. Und die EU- Kommission will „Hilfsgelder“ in Billionen- Höhe an notleidende Staaten wie z. B. Italien verschenken; einfach so. An notleidende Staaten, die schon vor Corona unter einer extremen Staatsverschuldung ächzten. Die sollen jetzt beschenkt werden; als Belohnung sozusagen für jahrelanges sorgloses wirtschaften. So soll es geschehen, wenn es nach der EU- Kommission und nach Merkel und nach Macron geht. Merkel ruft jetzt übrigens wieder einmal die EU zu Zusammenhalt und Solidarität auf. („Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns“). Einige Vernünftige legen sich gegen diese Pläne noch quer; mit Betonung auf „noch“.

  Apropos Billionen: Den meisten Leuten ist der Begriff „Billionen“ nur aus Erzählungen über längst vergangene, schlimme Zeiten ein Begriff. Über Zeiten, als es die „Hyper- Inflation“ gab. Die wurde ausgelöst durch extreme Schulden, die man mit der Notenpresse tilgen wollte. Und jetzt sind wir in der EU, genau genommen in der Euro- Zone, wieder bei den Billionen. Es wurden (und werden weiterhin) von der EZB um Billionen Wertpapiere aufgekauft; Staatsanleihen, Unternehmensanleihen und wer weiß was noch alles. Und vieles von dem aufgekauften Zeug heißt nur Wertpapier, ist in Wirklichkeit aber nur „Unwertpapier“. Und jetzt soll also in etwa eine Billion als „Corona- Aufbaufonds“ oder so ähnlich verschenkt werden. Und für den sogenannten „Green Deal“ der EU sollen sich die Kosten ebenfalls in Billionenhöhe bewegen. Medien fragten sich ob solcher Billionen- Maßnahmen schon vor längerer Zeit, ob der EU bald eine Hyper- Inflation drohe.

  Das Ende der Hyper- Inflation war eine Währungsreform, damals. Heute lassen Finanzfachleute durchblicken, dass mit irgendwelchen Maßnahmen beim Geld mehr oder weniger jederzeit oder Schritt für Schritt gerechnet werden muss. Die Auswahl an möglichen Maßnahmen ist gar nicht so klein. Es könnte das z. B. eine „Teil- Enteignung“ von z. B. 10 Prozent aller Vermögenswerte sein. Eine sogenannte „Sonderabgabe“, wie sie die heutige EZB- Chefin Lagarde vor Jahren, als sie noch IWF- Chefin war, zur Reduzierung der Staatsschulden vorschlug. Oder eine Maßnahme, mit der vor ein paar Jahren die Zyprioten geschockt wurden. Als „von heute auf morgen“ von den Konten mit mehr als 100.000 Euro Einlage (bei Geschäftskonten nichts Ungewöhnliches) bis zu 60 Prozent vom Staat abgebucht wurden. Oder es werden Sparguthaben mit Negativzinsen belastet. Oder es wird bezahlen mit Bargeld erschwert oder unmöglich gemacht. Oder, oder, oder. Möglichkeiten gibt es viele. Und auf der Strecke bleibt garantiert der sogenannte „kleine Mann“. Denn die große Menge an Geld ist in Summe nur bei der großen Masse an Menschen zu holen.

  Übrigens; Finanzsysteme haben selten eine so lange Zeitspanne überdauert wie das jetzige Finanzsystem.

Der werte Herr Innenminister Nehammer spricht sich also gegen eine GeneraL- Amnestie bei Corona- Strafen aus und meint, das sei „nicht zielführend“. Naja. Von der Opposition wurden nämlich Anträge zur Aufhebung aller Corona- Strafen im Nationalrat eingereicht. Die Forderung nach einer Amnestie kam wohl daher, weil die Landesverwaltungsgerichte in Wien und Niederösterreich feststellten, dass Strafen gesetzlich nicht gedeckt und somit unzulässig waren. Eine sehr bedenkliche Sache und eigentlich eine Ohrfeige für die Regierung. Aus dem Grund werden von Niederösterreich ein Teil der Strafen rückerstattet bzw. werden Verfahren eingestellt. Ja, und alleine in Wien gibt es einige tausend Einsprüche gegen verhängte Strafen – mit guten Chancen, dass den Einsprüchen stattgegeben wird. Die erhofften sprudelnden Einnahmen in Millionenhöhe würden bei einer Generalamnestie also vollends versiegen und zusätzlich würde mit einer Amnestie sozusagen bestätigt, dass sich die Regierung mit ihren Verordnungen jenseits der Rechtsstaatlichkeit bewegte. Der Innenminister will jetzt also den Schwarzen Peter den Polizisten zuschieben und sagt: „Es könne durchaus sein, dass es von PolizistInnen in dieser fordernden Ausnahmesituation zu strittigen Entscheidungen gekommen sei“. Wenn, dann aber wegen der Falschinformationen der Regierung zu den Corona- Verordnungen des Gesundheitsministeriums.

Jetzt sollen jedenfalls alle Fälle rechtsstaatlich abgehandelt werden, versicherte der Innenminister.Wie war im April in dieser Angelegenheit doch die Meinung von Kanzler Kurz dazu? Sagte er nicht, man solle das nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme? Und der Gesundheitsminister Anschober machte auf lässig, sprach von „Unschärfen“, die hinterher „selbstverständlich bereinigt werden“.

Ein etwas sonderbares Verhältnis von Regierungsmitgliedern zur Rechtsstaatlichkeit.

  Vor Jahren zeichnete die Sprache den Menschen als Mensch aus, da gab es klare Worte, da wusste man, wie man dran war, da herrschte noch Redefreiheit. Dann kam die politische Korrektheit und nichts ist mehr, wie es vorher war. Man darf sich seither z. B. nur mehr denken, dass jemand ein Depp ist, aber man darf es nicht mehr sagen und sollte das Gedachte publik werden, dann entschuldigen sich die „Sünder“ auf eine Art und Weise, die häufig nur mehr peinlich wirkt. Wobei die politische Korrektheit ja ein wunderbares Instrument ist, die Rede- und Meinungsfreiheit abzuschaffen. Das läuft in etwa so: „Selbstverständlich zählt die Redefreiheit zu unseren größten Werten. Allerdings bestimmt die „political correctness“, wo die Redefreiheit endet“. Und an der Wand erscheinen sogleich die neuen Monster namens Hass und Hetze und Rassismus. Und gerade in letzter Zeit, in Corona- Zeiten also, geschehen unglaubliche, ja unheimliche Dinge. Da ist man versucht zu glauben, dass die Menschheit neben dem Corona- Virus noch von einem anderen Virus befallen wird, welches das Gehirn angreift.

  Es begann in den USA mit Anti- Rassismus- Demonstrationen in vielen Städten. Der Auslöser war Polizeigewalt oder vermutete Polizeigewalt. Die Sache lief völlig aus dem Ruder, es kam zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Stadtviertel wurden verwüstet, Geschäfte geplündert. Der vereinzelte Einsatz der Nationalgarde zur Wiederherstellung der Ordnung wurde von den Randalierern als Provokation gesehen. Die Auflösung der Polizei wurde gefordert, Stadtgebiete wurden zu „autonomen Gebieten“ erklärt. Die Staatsmacht erklärt sich für machtlos, es herrscht Anarchie. Und die Anarchisten, ich meine die „Aktivisten“, fordern, dass die Geschichte umgeschrieben wird; nach ihren Vorstellungen. Nach den Vorstellungen von schwarzen und weißen Rassisten, die Weiße hassen.

  Diese Entwicklung schwappte binnen einiger Tage nach Europa über. Auch hier gab es Anti- Rassismus- Demos wie in den USA. Auch hier wurde von Regierung und Exekutive toleriert, dass alle Corona- Regeln missachtet wurden. Teilweise wurden sie sogar von den Regierungen außer Kraft gesetzt. Auch hier kam es zu Straßenschlachten, Gewaltexzessen und Plünderungen. Ein typisches Beispiel lieferte Berlin, wo die Polizei twitterte: „Der Mob tobt in Neukölln und verwüstet ganze Straßenzüge …“ Auch in Großbritannien z. B. ging es rund, auch dort entlud sich die Wut und der Hass des Mobs auch an Denkmälern von Personen, die vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten Helden waren und heute zu Rassisten erklärt werden. Dann gab es, als es nicht mehr zu unterdrücken war, in den Medien erschreckende Nachrichten aus Frankreich. Nach den mittlerweile fast üblich gewordenen Anti- Rassismus- Demos, die auch in vielen französischen Städten in Gewaltexzesse ausarteten, gab es in Lyon ganz was Neues. Dort bekriegten sich Schwarze und Tschetschenen. Ja, es war ein Krieg, da wurden auch militärische Waffen eingesetzt. Angeblich ging es um die Vorherrschaft im Drogengeschäft. Und da es vorher Anti- Rassismus- Demos gab: Ist es Rassismus, wenn sich Afrikaner bzw. Afro- Europäer und Tschetschenen in Europa gegenseitig mit Gewehren bekämpfen? Wenn ja, sind beide Seiten Rassisten? Oder sind nur die Tschetschenen Rassisten, weil sie nicht schwarz sind? In Frankreich fiel übrigens die Politik der Exekutive in den Rücken. Sie schlug sich auf die Seite der Anti- Rassisten, die Polizei sollte aber trotzdem für Ordnung sorgen. Allerdings steht auch in anderen Ländern die Politik nicht unbedingt „wie ein Fels in der Brandung“ hinter der Polizei.

  Nach den Krawallen bei den Anti- Rassismus- Demos in deutschen Städten war jetzt in Stuttgart der Teufel los; einfach so. Einige hundert gewaltbereite und betrunkene männliche Nachtschwärmer aus aller Herren Länder rotteten sich wegen einer Drogenkontrolle der Polizei zusammen, zogen gewalttätig und plündernd durch die Stadt. Das erklärte Ziel des marodierenden Mobs waren aber Polizisten, Streifenwägen und Einrichtungen der Polizei.

  Wenn die Politik jetzt immer noch der Meinung ist, dass es nach all diesen Vorfällen reicht, ein paar Verwarnungen auszusprechen und ein paar Anzeigen zu erstatten oder Alkoholverbotszonen einzurichten, dann ist diesen Typen nicht mehr zu helfen (aber auch dem jeweiligen Land nicht mehr!). Dann muss die Frage erlaubt sein, ob es Narren und Idioten nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Politik gibt. Auch wenn die Frage nicht politisch korrekt ist.

  Mit fast berechenbarer Regelmäßigkeit schießt sich die EU- Kommission immer wieder auf Ungarn, genau genommen auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein. Einmal ist ein Soros- Plakat der Stein des Anstoßes, ein anderes Mal das sogenannte Corona- Notstandsgesetz und dann wieder die Weigerung, einer quotengeregelten Zuteilung von illegalen Flüchtlingen bzw Migranten zuzustimmen. Ja, der „Diktator“ (Copyright by J.- C. Juncker) hat es wirklich nicht leicht im Umgang mit der EU- Kommission. Selbst der Nachbar Österreich, der sich zwar für den EU- Beitritt von Balkanländern stark macht, verhält sich Ungarn gegenüber eher zurückhaltend. Beim jetzigen „Wickel“, den Orban mit der EU- Kommission hat, geht es um ein ungarisches NGO- Gesetz von 2017. In diesem Gesetz ist festgelegt, dass sich in Ungarn ansässige, vom Ausland mit mehr als etwa 20.000 Euro pro Jahr finanzierte NGO´s, also „Nicht- Regierungs- Organisationen“, registrieren lassen müssen. Und sie müssen dann auch auf ihrer Webseite und in anderen Publikationen angeben, dass sie eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“ sind. Weiters ist die Zahl jener Spender anzugeben, deren Spende umgerechnet etwa 1.500 Euro übersteigt.

  Da möchte man meinen, das könne doch nicht weiter schlimm sein. In Österreich beispielsweise wurden vor nicht allzu langer Zeit die Regeln für Parteispenden geändert. Da wurden (oder werden weiterhin) Spender und Höhe der Spenden öffentlich benannt (war nach dem letzten NR- Wahlkampf der Fall) und aus Brüssel war deswegen aber kein Geschrei und Gezeter zu vernehmen. Aber das ist eben der Unterschied: Österreich hat, im Gegensatz zu Ungarn, keine Regierung, die sich gegen Brüssel störrisch verhält. Die EU- Kommission verklagte die Ungarn wegen dieses Gesetzes vor dem EUGH, da sie dieses Gesetz als nicht EU- konform sah. Ungarn wiederum rechtfertigte die Offenlegung als Maßnahme gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Der EUGH folgte jedenfalls den Argumenten der EU- Kommission. Das Urteil lautete: Das ungarische NGO- Gesetz verstößt gegen EU- Recht. Dazu schreibt eine deutsche Zeitung: „NGO- Gesetz: Weitere Niederlage für Ungarn vor dem EUGH“. Und im Artikel dieser Zeitung heißt es dann: „Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs sowie eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“.

  Da das jetzt gekippte NGO- Gesetz laut Kritikern gegen den ungarisch- stämmigen US- Milliardär George Soros und das von ihm gegründete und finanzierte NGO- Netzwerk gerichtet war, ist der Jubel über das EUGH- Urteil in der linksorientierten Welt und bei den bedingungslosen EU- Befürwortern groß und George Soros sieht diesen Richterspruch als richtungsweisend für die EU. Von Ungarn hieß es, man werde die Entscheidung des EUGH respektieren. Man brauche aber mehr Zeit, die Entscheidung durchzugehen.

  Übrigens; in Österreich müssen sich seit ein paar Jahren die Mitglieder jedes „Pemperl“- Sparvereines eines Gasthauses mit allen möglichen persönlichen Daten registrieren. Wegen Verdacht auf Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Steuerhinterziehung oder Schwarzgeld oder wie das in Paragraf 40 BWG heißt. Da machte sich die EU- Kommission keine Sorgen wegen einer Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Und auch nicht wegen der Sauerei, dass theoretisch jedem Sparvereinsmitglied unterstellt wurde, wegen des Verdachts der oben erwähnten Vergehen (oder Verbrechen?) verklagt zu werden.

So nach und nach wird die Sicht klarer, werden die Prognosen präziser, wird die Wahrheit immer brutaler. Ich rede von den Kosten des Corona- Stillstandes und von der Staatsverschuldung. Lag die Staatsverschuldung in Österreich Ende 2019 bei relativ „niedrigen“ 70,4 Prozent des BIP bzw. bei 280,4 Milliarden Euro – 2015 betrug ja die Schuldenlast schon knapp 85 Prozent des BIP – so wurde in der ersten Aprilhälfte wegen Corona ein Anstieg der Verschuldung auf 75 Prozent des BIP vorhergesagt. Am 22. April konnte man schon lesen: „Prognose angepasst: Staatsverschuldung dürfte auf 80 Prozent steigen“. Dieser Wert kam vom Wifo- Chef. Die OEN ging sogar im Mai noch von einer österreichischen Verschuldung von 78,8 Prozent für das Jahr 2020 aus. Und jetzt schreibt die „Krone“ unter: „Die Schattenseiten der Corona- Milliarden“, dass die Verschuldung wahrscheinlich auf 90 Prozent des BIP steigen wird.

Wegen Corona zuerst eine prognostizierte Erhöhung der Staatsverschuldung auf 75 Prozent, dann auf 80, jetzt auf 90 Prozent. Ich befürchte, das ist Salami- Taktik und das war noch nicht die letzte Prognose. Nur; diese Schulden müssen zurückgezahlt werden. Wer borgt uns eigentlich dieses Geld und wie teuer kommt uns das? Und warum hört man nichts von einer „Corona- Staatsanleihe“, die ganz gezielt und vorrangig den Österreichern zum Kauf angeboten wird, mit vergleichsweise attraktiven Zinsen zum Beispiel? (Aber nicht 0,05 Prozent!!!) Um brachliegendes einheimisches Privatkapital zu investieren. Dass der Staat für alle coronabedingten finanziellen Einbußen aufkommen will, ist ein löbliches Vorhaben. Auf der anderen Seite aber: Kann man den Staat für die wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie verantwortlich machen, wenn er dadurch in Richtung Kollaps getrieben wird? Allerdings hat sich in Österreich ja die Regierung selbst angeboten, als sie sagte: “ … koste es, was es wolle“. Obwohl sie das alte Epidemiegesetz teilweise außer Kraft setzte.

Wer erinnert sich übrigens noch daran, als die EU ganz auf wichtig die sogenannten „Maastricht- Kriterien“ verkündete. Das hieß ja, eine Defizit- Obergrenze von maximal 3 Prozent des Budgets und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des BIP. Das Gelächter über diese EU- Vorgaben war weit über die EU- Grenzen hinaus zu hören; an die Regeln gehalten hat sich speziell in der Eurozone auch ohne Coronakrise fast niemand.

P. S.: Im Jahr 1980 betrug die österreichische Staatsverschuldung unvorstellbar (laut „staatsschulden.at“) niedrige 35,3 Prozent des BIP. War das die sprichwörtliche „gute alte Zeit“?

Lange Zeit schon ist den Politikern aller Parteien klar, dass für Ausländer in Österreich – ob EU- Bürger oder nicht – das Erlernen der deutschen Sprache, also unserer Sprache, immens wichtig ist. Ohne Deutschkenntnisse tun sich besonders jene am Arbeitsmarkt sehr schwer, die nicht zu den Hochgebildeten zählen. Und jetzt merke ich gerade, dass mir ein Fehler unterlaufen ist: Bei allen Parteien ist den Politikern die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen nicht klar, die Grünen in Wien tanzen da gewaltig aus der Reihe. Die machen nämlich für die Wien- Wahl auf Bezirksebene ganz massiv Parteiwerbung in allen möglichen Sprachen. Den in Wien lebenden EU- Bürgern – die dürfen nämlich zu den Bezirkswahlen gehen – wird also von den Grünen signalisiert: „Ihr sollt zur Wahl gehen und ihr müsst natürlich Grün wählen! Dafür braucht ihr auch nicht deutsch zu können“.

Wien hat überdurchschnittlich viele Arbeitslose unter den Ausländern. Die Probleme am Arbeitsmarkt für Ausländer ohne Deutschkenntnisse sollten also hinlänglich bekannt sein und man kann deswegen diese Art der Wahlwerbung nur als verantwortungslos und dumm bezeichnen.

Irgend ein schlauer Kopf schrieb einmal: „Gehirne sind schon was Tolles … Wäre doch cool, wenn alle eins hätten“.

In fast allen österreichischen Medien gab es jetzt eine fast gleichlautende Meldung; sie lautete in etwa: „Umstrittenes König- Abdullah- Zentrum verlässt Wien“ Diese Einrichtung wurde 2012 von den Gründerstaaten Österreich, Spanien und Saudi- Arabien ins Leben gerufen und holte den Vatikan mit Beobachterstatus dazu. Umstritten war diese Einrichtung, deren offizielle Bezeichnung „König- Abdullah- Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ lautet, schon immer. Es stand von Anfang an in der Kritik und kaum eröffnet, wurde von vielen Seiten die Schließung gefordert. Und Kritikpunkte gab es mehr als genug und sie bezogen sich fast ausnahmslos auf die Saudis. Da ist einmal die Finanzierung durch die Saudis (passt in gewisser Weise eh; warum soll Österreich dafür bezahlen – oder tut es das etwa doch?) Allerdings lautet der Vorwurf, dass die Saudis auch Hass- und Hetzprediger, Koranschulen, höchst umstrittene islamische Vereine usw. in Österreich finanzieren. Dann gibt es das Problem mit den Menschenrechten und speziell mit den Rechten der Frauen bei den Saudis, grobe Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. (Einzige rühmliche Ausnahme: Frauen dürfen mittlerweile selbst Auto fahren.) Das betrifft dort die eigene Bevölkerung, aber erst recht die Millionen von Gastarbeitern, die z. T. wie Sklaven gehalten werden. In einem solchen Land, in einem solchen System, wird auch keine Kritik geduldet. Das weiß die Welt spätestens seit dem Tod des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Kashoggi. Der wurde ja im Saudi- arabischen Konsulat in Istanbul getötet, zerstückelt und in Säure aufgelöst. Und während große Teile der westlichen Militärmächte mehr oder weniger ernsthaft in Syrien und im Irak den IS bekämpften, unterstützten die Saudis die IS- Terroristen. Da in Saudi- Arabien die Scharia, das islamische Rechtssystem, herrscht, gibt es neben Amputationen auch die Todesstrafe. Sie wird hauptsächlich durch Enthaupten vollstreckt. (Die Scharia regelt ja „das gesamte Leben der Gläubigen, in sämtlichen Bereichen, öffentlich und privat, bis hin zu den alltäglichsten Verrichtungen“, wie nachzulesen ist.  Und das, obwohl die Scharia kein Gesetzbuch im üblichen Sinne ist, wie z. B. das „Allgem. Bürgerliche Gesetzbuch“ oder ähnliche Werke.

   Demokratische Reformen hatten bisher keine Chance in Saudi- Arabien, wurden meist im Keim erstickt. Dann gibt es noch einen Vorwurf, über den aber aus irgendwelchen Gründen kaum gesprochen wird: Die Saudis nehmen keine Flüchtlinge auf. Als die Flüchtlingsströme vom Irak, von Afghanistan, von Syrien einsetzten, gab es keine Unterstützung von den Saudis für ihre Nachbarn. Sie begründeten das mit dem Argument, dass sie „ethnische Unruhen“ befürchten. Dabei wären das großteils Menschen mit gleichem Glauben, gleicher Sprache, aus dem gleichen Kulturkreis.

  Einen besonderen Bezug zum Abdullah- Zentrum hat Österreich auch: Da ist Frau Claudia Bandion- Ortner. Sie ist Richterin, war Justizministerin – und bis Anfang 2015 Vize- Generalsekretärin des König- Abdullah- Zentrums. Diese Frau setzte sich im Oktober 2014 so richtig in die Nesseln, als sie in einem Interview erklärte, dass es in Saudi- Arabien „nicht jeden Freitag“ sei, dass geköpft wird und dass das bodenlange schwarze Kleid namens „Abaya“ ein „angenehmes Kleidungsstück“ sei. Und auch Ex- Bundespräsident Fischers Beziehung zum Abdullah- Zentrum ist erwähnenswert. Er betonte in der Eröffnungsrede eines Kongresses im vergangenen Herbst „die Notwendigkeit des Zentrums für den interkulturellen Dialog und den Kampf gegen Hass und Hetze im Namen der Religion“ und dass es im Kampf gegen Intoleranz durchaus auch Erfolge gebe und das Abdullah- Zentrum im Einklang mit Resolutionen der UNO arbeite. Nur; von Toleranz gegenüber Anhängern nicht- islamischer Religionen ist nichts bekannt. Im Gegenteil: Sogar die Schiiten gelten für die wahabitischen Sunniten Saudi- Arabiens als Feinde. Das sieht man am Verhältnis der Saudis zum Jemen und zum Iran, wo es unter anderem um die religiöse Vorherrschaft geht. Aber Heinz Fischer steht auch voll hinter Nordkorea.

  Und jetzt soll diese Einrichtung also geschlossen werden, soll nach Genf übersiedeln und einige Politiker fragen sich besorgt, ob diese Absiedelung für Österreich eh keine negativen Folgen hat. Und als im vorigen Jahr im Nationalrat die Schließung gefordert wurde, legte sich die ÖVP als einzige Partei quer.