Jetzt wird´s extrem. In Österreich, so wird öffentlich behauptet, „findet Rassismus überall statt“. Es wird gefordert, dass „die Polizei neu gegründet werden müsste“. Es wird ebenfalls öffentlich behauptet, dass die Schwarzen „im sehr rassistischen Österreich“ ein schweres Leben hätten. Das ist schon harter Tobak. All das wird zur besten Sendezeit im Öffentlich- Rechtlichen ORF, der eigentlich zur Objektivität verpflichtet ist, mehr oder weniger ohne Widerspruch hingenommen. Eine der nächsten Forderungen von Anti- Rassismus- Aktivisten wird wohl sein, die Waffenverbotszonen in österreichischen Städten sofort aufzuheben. Weil sie einen rassistischen Hintergrund haben, weil sie „Racial Profiling“ darstellen. Das Argument, dass es sich bei diesen Zonen um Kriminalitäts- Brennpunkte handelt, wird sicher nicht akzeptiert. Und dass viele dort aktiv sind, die nicht Karl oder Franz oder Toni heißen, ist natürlich Zufall. Von Linksextremen bzw. Anti- Rassismus- Aktivisten werden jetzt auch schon Polizei- Einrichtungen beschädigt und zerstört. Aber die Polizei müsste ja eh neu gegründet werden. Und was sagt die Regierung, was sagt der Innenminister zu diesem Vandalismus, der eigentlich als Angriff auf die Staatsmacht zu sehen ist? Eigentlich nicht viel. Er sagt: „Angriffe auf die Polizei sind ein klares Zeichen antidemokratischer Haltung. Wer versucht, Diskurs durch Gewalt zu ersetzen, steht am radikalen Rand unserer Gesellschaft“. Gegen Kritik am Vorgehen der Regierung und speziell des Innenministers gegen die Aktivitäten der Extremisten verwehrt er sich, er verurteilt die Taten ja eh als „antidemokratisch“.
Ist er nicht lieb, unser Innenminister? Brandanschläge gegen Einrichtungen der Polizei, also Attacken gegen den Staat, sind für ihn „ein klares Zeichen antidemokratischer Haltung“, nicht mehr, und die Zerstörung von Streifenwagen sowie die Attacken gegen Polizeiinspektionen sind für ihn bloß der Versuch, Diskurs durch Gewalt zu ersetzen und die Täter stehen „am radikalen Rand unserer Gesellschaft“. Gäbe es nur den allerkleinsten Verdacht auf eine rechtsorientierte Täterschaft, wäre die Wortwahl des Innenministers eine ganz andere.
Die Situation in Österreich ist bis jetzt eigentlich noch recht harmlos. In Deutschland hat sich da in den letzten Tagen wesentlich mehr getan. In Berlin z. B. heißt es in Polizeiberichten: „… Der Mob tobt in Neukölln und verwüstet ganze Straßenzüge …“ In Großbritannien werden schon Statuen vom Sockel gerissen und ins Meer gestürzt. und Straßennamen eliminiert; wegen Rassismus oder vermutetem Rassismus. Das gleiche Bild in den USA. Dort will die demokratische Oppositionsführerin elf Denkmäler aus dem Kapitol entfernen lassen, da sie eine „Hommage an Hass“ seien. Öffentliche Denkmäler wurden schon zerstört.
Was kommt als nächstes? Müssen Geschichtsbücher umgeschrieben werden, werden alte Kinofilme verboten, kommt es gar wieder zu Bücherverbrennungen wie in den dunkelsten Zeiten? Und das alles im Kampf gegen Rassismus. Es wird zum aufpassen, dass kein blutiger Kampf daraus wird, wenn es so weitergeht.
