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Tagesarchiv 22. Juni 2020

Schulden? Kein Problem!

22 Montag Jun 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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So nach und nach wird die Sicht klarer, werden die Prognosen präziser, wird die Wahrheit immer brutaler. Ich rede von den Kosten des Corona- Stillstandes und von der Staatsverschuldung. Lag die Staatsverschuldung in Österreich Ende 2019 bei relativ „niedrigen“ 70,4 Prozent des BIP bzw. bei 280,4 Milliarden Euro – 2015 betrug ja die Schuldenlast schon knapp 85 Prozent des BIP – so wurde in der ersten Aprilhälfte wegen Corona ein Anstieg der Verschuldung auf 75 Prozent des BIP vorhergesagt. Am 22. April konnte man schon lesen: „Prognose angepasst: Staatsverschuldung dürfte auf 80 Prozent steigen“. Dieser Wert kam vom Wifo- Chef. Die OEN ging sogar im Mai noch von einer österreichischen Verschuldung von 78,8 Prozent für das Jahr 2020 aus. Und jetzt schreibt die „Krone“ unter: „Die Schattenseiten der Corona- Milliarden“, dass die Verschuldung wahrscheinlich auf 90 Prozent des BIP steigen wird.

Wegen Corona zuerst eine prognostizierte Erhöhung der Staatsverschuldung auf 75 Prozent, dann auf 80, jetzt auf 90 Prozent. Ich befürchte, das ist Salami- Taktik und das war noch nicht die letzte Prognose. Nur; diese Schulden müssen zurückgezahlt werden. Wer borgt uns eigentlich dieses Geld und wie teuer kommt uns das? Und warum hört man nichts von einer „Corona- Staatsanleihe“, die ganz gezielt und vorrangig den Österreichern zum Kauf angeboten wird, mit vergleichsweise attraktiven Zinsen zum Beispiel? (Aber nicht 0,05 Prozent!!!) Um brachliegendes einheimisches Privatkapital zu investieren. Dass der Staat für alle coronabedingten finanziellen Einbußen aufkommen will, ist ein löbliches Vorhaben. Auf der anderen Seite aber: Kann man den Staat für die wirtschaftlichen Folgen einer Pandemie verantwortlich machen, wenn er dadurch in Richtung Kollaps getrieben wird? Allerdings hat sich in Österreich ja die Regierung selbst angeboten, als sie sagte: “ … koste es, was es wolle“. Obwohl sie das alte Epidemiegesetz teilweise außer Kraft setzte.

Wer erinnert sich übrigens noch daran, als die EU ganz auf wichtig die sogenannten „Maastricht- Kriterien“ verkündete. Das hieß ja, eine Defizit- Obergrenze von maximal 3 Prozent des Budgets und Staatsschulden von maximal 60 Prozent des BIP. Das Gelächter über diese EU- Vorgaben war weit über die EU- Grenzen hinaus zu hören; an die Regeln gehalten hat sich speziell in der Eurozone auch ohne Coronakrise fast niemand.

P. S.: Im Jahr 1980 betrug die österreichische Staatsverschuldung unvorstellbar (laut „staatsschulden.at“) niedrige 35,3 Prozent des BIP. War das die sprichwörtliche „gute alte Zeit“?

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