Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Österreich um 600 Insolvenzen weniger als im ersten Halbjahr 2019. Das ist aber kein Grund zu jubeln, sagen Fachleute. Der Gläubigerschutzverband KSV 1870 schreibt nämlich, wie jetzt berichtet wurde, einen Brief an die Regierung. Darin heißt es, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Insolvenzwelle verzögere und dadurch der ganzen Wirtschaft schade. Und es heißt dazu: „Nur weil weniger Insolvenzen angemeldet werden, heißt das nicht, dass weniger Unternehmen zahlungsunfähig sind“. Durch Verlängerung der Frist, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen sowie durch staatliche Förderungen und Unterstützungen und durch Stundung von Abgaben an Krankenkassen und Finanzamt werden die Insolvenzen verschleppt und der Schaden vergrößert – und keine Arbeitsplätze gerettet. Da kommt wieder einmal der alte Spruch zum Tragen, der da lautet: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht“.

  Als der neue Nationalbank- Gouverneur Prof. Dr. Robert Holzmann zu Beginn der Corona- Krise davon sprach, dass mit staatlichen Maßnahmen nur gesunde Firmen gerettet werden sollen und keine „Zombiefirmen“ und dass es ein Fehler sei, wegen Corona das Insolvenzrecht zu ändern, war der Teufel los. Am meisten ereiferte sich der Finanzsprecher der SPÖ, der in einer Aussendung schrieb: „Jeder Tag, an dem Holzmann Österreich vertritt, ist ein Schaden für Österreich, … sicher ist aber, dass der Reputationsschaden für Österreich groß ist“. Nun; der KSV von 1870 bestätigte jetzt, dass der Nationalbank- Gouverneur, ein Wirtschaftswissenschaftler, richtig lag und durch die Regierungsmaßnahmen der Schaden vergrößert wurde bzw. wird. Aber man kann doch nicht einem der FPÖ zuzurechnenden Fachmann recht geben, das geht doch nicht. Da blamiert man sich lieber.

Hat sich das österreichische Bundesheer diese Ministerin verdient? Diese Frage stellt sich nicht erst seit ein paar Tagen, als sich die werte Verteidigungsministerin Tanner mit stolzgeschwellter Brust und siegessicherem Lächeln im Gesicht vor Kameras und Mikrofone stellte und zur Überraschung aller, aber wirklich aller ungläubig Lauschenden kundtat, dass sie das Bundesheer in ihrem Sinne reformieren wolle. In ihrem Sinne sollte bedeuten, Personalreduktion, Abschaffung von schwerem Gerät und Aufbau von Schwerpunktbereichen wie z. B. Cyberdefence und Katastrophenschutz. (Es war, glaube ich, ein Milizoffizier, der einen passenden Vergleich brachte. Er sagte sinngemäß, dass die Ministerin das Bundesheer zu einer Feuerwehr ohne Drehleiter zurückstufen wolle.) Gut möglich, dass Österreich auch in den nächsten paar hundert Jahren keine Panzer für kriegerische Auseinandersetzungen braucht, aber der tatsächliche Bedarf an schweren Waffen und die gesetzlich verankerte Landesverteidigung laut Artikel 79 Abs.1 Bundes- Verfassungsgesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

Zu den wirklich Überraschten gehörte auch unser Bundespräsident, der ja auf Grund seiner Funktion auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres ist und somit sozusagen der Chef der Ministerin. Er befahl die vorlaute Ministerin sofort zum Rapport, nachdem er über die Medien von den Plänen der Ministerin informiert wurde. Für Frau Tanner dürfte es beim Bundespräsidenten eine gehörige Kopfwäsche gegeben haben, denn ihre nächsten Pressemeldungen bezeugten eine völlige Kehrtwende.

Frau Minister sorgte schon einmal für Schlagzeilen. Das war im Februar; da gab es die Airbus- bzw. Eurofighter- Diskussion und dabei ging es um 55 bzw. 183 Millionen Euro, die Österreich gerne von den Flugzeugbauern zurück haben möchte. Da stellte sich die Ministerin ebenfalls vor Kameras und Mikrofone und drohte Airbus mit scharfen Worten „… die werden mich noch kennenlernen …“, „der Geduldsfaden ist gerissen …“ usw. Und seither ist das Thema Airbus und Entschädigungs- bzw. Rückzahlung sanft entschlafen, man hört nichts mehr davon. Ein Thema ist jetzt hingegen die Eignung der Ministerin. Eigentlich sollte sie eine Abzulösende sein.