Die Folgen von Corona schmerzen. Sie schmerzen nicht nur den Bürger und Steuerzahler, der plötzlich „um ein Hauseck“ weniger verdiente oder seinen Betrieb zusperren musste, beträchtliche Fixkosten hat und/oder vorher zugesagtes Geld vom Staat (noch) nicht bekommen hat. Die Folgen von Corona schmerzen auch den Staat; zumindest vermittelt die Regierung diesen Eindruck. Immense Steuerausfälle durch weniger Verdienst, weniger Umsätze, durch geändertes Freizeitverhalten, durch geänderte Konsumgewohnheiten usw. auf der einen Seite und auf der anderen Seite ins Astronomische gestiegene Ausgaben an Unterstützungs- und Hilfsgeldern, für Investitionen in Infrastruktur usw. und das alles in der Größenordnung von X- Milliarden. Der Staat ist zum Ausgeben verurteilt, aber woher das Geld nehmen? In TV- Diskussionen und Interviews werden die Probleme immer deutlicher angesprochen. Eine österreichische Staatsanleihe fast zum Nulltarif (bei den Zinsen) mit 100-jähriger Laufzeit, um das Tilgungsproblem aus dem Blickfeld zu verdrängen; soll sich die über- übernächste Generation damit befassen. Kredite aufnehmen und dadurch die Staatsschulden explodieren lassen. Ein Budgetdefizit, wie wir es noch nie hatten. Zusätzlich die kommenden EU- Geschenke an notleidende EU- Staaten mitfinanzieren. Ja, es wird nicht eng, sondern es ist schon eng. Unser zweifelsfrei sehr gutes, aber leider auch sehr teures Gesundheitssystem steht knapp an der Kippe der Finanzierbarkeit. Die Regierung wird sicher schon darüber nachdenken, was „wir“ uns nicht mehr leisten können. Die Politik betont aber auch, dass die Beschäftigungspolitik ganz wichtig ist, die Arbeitslosigkeit eines der größten Probleme ist. Nur; es gibt keinen Zauberspruch, mit dem man die wegzaubern kann und die Zukunft schaut nicht so rosig aus.

  Parallel dazu gibt es klein gehaltene Meldungen über wieder stark steigende Zahlen von Asylanträgen. Der Begriff „Flüchtling“ ist ja schon lange nicht mehr so gebräuchlich, es wird heute hauptsächlich von „Migranten“ gesprochen. Jetzt ist es aber bekanntermaßen so, dass der Großteil der zu uns kommenden „Asyl- Migranten“, speziell jener aus Afrika, nicht auf der Flucht vor Krieg zufällig bei uns im x-ten sicheren Land auf ihrer Reise landen, sondern ganz gezielt wegen der Aussicht auf gute Lebensbedingungen zu uns nach Österreich kommen. Und da sollte sich die Regierung, ganz besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen, schon überlegen: Brauchen wir diese Menschen, die sich ganz bewusst und gezielt und ohne Gefahr für ihr Leben in ihrer Heimat auf den Weg zu uns machen? Die häufig auch nach vielen Jahren bei uns noch keiner Arbeit nachgehen, die uns in Summe Jahr für Jahr Milliarden kosten? Milliarden, die wir nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln können, sondern die der Steuerzahler aufbringen muss und die in anderen Bereichen aber fehlen.

  Und in Hinblick auf die potentiellen Einsparungen sollte sich die Regierung auch folgende Fragen stellen: Brauchen wir all die rechtskräftig verurteilten ausländischen Straftäter, von denen die Politiker immer wieder sagen, sie hätten ihr Gastrecht verwirkt? Brauchen wir all die illegal bei uns Lebenden, all die rechtskräftig negativ beschiedenen Asylwerber? Die Bürger stellen sich nämlich diese Fragen und sie haben auch eine Antwort darauf.