„Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Polizei keine illegalen Einwanderer im Burgenland aufgreift“, schreibt die „Krone“. Ohne gültige Dokumente und zu 90 Prozent sind es junge Männer. Wie schaut es dann in anderen Bundesländern aus? Unnötige Frage; nicht besser. Das ist grundsätzlich ein untragbarer Zustand, erst recht aber in Corona- Zeiten. Ein Zurückweisen ist wohl Fehlanzeige; die bleiben uns auf immer und ewig erhalten. Ist unsere werte Regierung nicht fähig oder, eher noch, gar nicht gewillt, dem einen Riegel vorzuschieben? Mittlerweile ist es ja schon so, dass man ganz offen von Migranten spricht oder von Einwanderern oder Zuwanderern, weil ja eh jeder weiß, dass es sich längst nicht mehr um arme, verfolgte Flüchtlinge handelt. Das sind die berühmten Einzelfälle.

Und in Zeiten wie diesen muss schon die Frage erlaubt sein, wozu wir jetzt Einwanderer, Zuwanderer, Migranten brauchen? Brauchen wir sie in Zeiten mit edxtrem hoher Arbeitslosigkeit tatsächlich als Langzeit- oder richtiger gesagt als Dauer- Arbeitslose? Stehen wir momentan finanziell so super da, dass das Geld für Einwanderer, Zuwanderer, Migranten – und das ist alles andere als wenig – wirklich keine Rolle spielt, in anderen Bereichen nicht fehlt? Und eine Frage an den werten Innenminister: Werden diese Herrschaften, wenn sie schon keinen Pass und erst recht kein Visum für Österreich haben, wenigstens mit einem gültigen negativen Coronabescheid aufgegriffen? Ja, ich weiß; das ist ein Wunschdenken. Dass war auch nur so dahergeredet. Aber dass importierte Corona- Fälle verhindert werden sollen, ist im Ministerium hoffentlich schon bekannt. Und gibt es nicht gravierende rechtliche Unterschiede zwischen Flüchtlingen und Migranten, Einwanderern, Zuwanderern?

  Das Corona- Virus ist nicht besiegt; es kehrt zurück. In Sankt Wolfgang z. B. gibt es binnen einiger Tage 60 oder 70 Neuinfektionen. Der Großteil von ihnen sind Gastronomie- Praktikanten. Waren die alle zusammen auf der gleichen Party? In Wien gab es am Montag 81 neue Fälle, davon 38 unter Mitgliedern einer Großfamilie. Im Flüchtlingslager Traiskirchen gibt es sechs neue Fälle, im Bezirk Melk sieben nach einer Tauffeier. Und in Traiskirchen, so heißt es, werden alle neu aufgenommenen AsylwerberInnen laut Sanitätsstab in einem eigenen Haus abgesondert und einem zweimaligen Screening unterzogen. Das ist aber keine Quarantäne. Die Zahlen sind mittlerweile wieder dort, wo sie im April waren und genau so wie damals ansteigend. Der Unterschied: Dieses Mal kein Lockdown. Jetzt weiß man ja besser mit dem Virus umzugehen, wird behauptet. Nur; ist das die Wahrheit oder geht es ganz einfach darum, dass sich Österreich einen zweiten Lockdown nicht leisten kann? Irgendwie schaut es danach aus, dass jetzt ein  größeres Augenmerk auf die Wirtschaft gerichtet ist als vor ein paar Monaten, zu Beginn der Krise.

  China verzeichnet momentan den stärksten Anstieg an Neuinfektionen seit April. Nur; was sind schon 68 Infektionen für China? In Belgien bricht Panik aus wegen stark steigender Neuinfektionen, dort wurde in der Region Antwerpen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und landesweit gelten wieder verschärfte Corona- Bestimmungen. Auch in Deutschland steigen, so wie in anderen Ländern ebenfalls, die Coronazahlen wieder an. Die Bevölkerung wird zum Einhalten der Verhaltensregeln aufgefordert. Für Reisende aus Risikogebieten werden Pflichttests eingeführt. Österreich hat die Liste der Länder erweitert, für die es eine Reisewarnung gibt. Das ist in erster Linie der Westbalkan. Aber sonst passiert trotz steigender Zahlen nicht viel in Österreich. Auch Spanien oder Italien sind Risikogebiete, aber für diese Länder gibt es keine Reisewarnung; auch nicht für Malta. Und gerade von Malta sorgt eine Meldung für Aufsehen. Es wird berichtet, dass von 94 (oder 95) aus dem Meer geretteten „Migranten“65 Corona- infiziert waren. Zwei Drittel der Geretteten also. Nicht gerade beruhigend für die Bewohner des kleinen Inselstaates. Noch dazu, wenn bekannt ist, dass die Geretteten von Quarantäne gar nichts halten. Und auch in Italien, wo täglich wieder hunderte Migranten ankommen, geht die Angst vor Ansteckung um. Die kleine Insel Lampedusa ist hoffnungslos überfüllt und auch in Sizilien ist es gefährlich. Aus einer Flüchtlingsunterkunft mit 520 Insassen gab es vor ein paar Tagen eine Massenflucht. Ebenfalls auf Sizilien flüchteten 184 Migranten aus einem Camp, übers Wochenende wurden 120 wieder aufgegriffen und zurück in Quarantäne gebracht.

  Beruhigend sind solche Vorfälle nicht; im Gegenteil. Da darf man sich nicht wundern, wenn Neuinfektionen ansteigen. Aber mit eingeforderter Selbstverantwortung ist auch nicht viel zu erreichen, sieht man bei uns.

Seit Jahr und Tag wird von NGO´s und Regierungen auf den Klimawandel hingewiesen und vor den globalen schrecklichen Folgen gewarnt. Milliarden, nein, Billionen von Dollars, Euros usw. werden in die Hand genommen, um im letzten Moment die drohende Apokalypse noch abwenden zu können.Der Klimawandel wurde zur Wissenschaft – aber auch zum Wirtschaftsboom. Und es wurde schon 1988 vom Umweltprogramm der UN und der Weltorganisation für Meteorologie der „Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen“ (Intergovernmental Panel on Climate Change oder IPCC) gegründet, der bei uns als „Weltklimarat“ bekannt ist und sozusagen die höchste Instanz bei Klima- und Umweltfragen ist. Und so wie es in der Wirtschaft, in der Musik- oder Filmindustrie alle möglichen Trophäen, Titel und Auszeichnungen gibt, so gibt es das auch für den Klima- und Umweltschutz. Das „Time“- Magazin verlieh (oder verleiht noch immer; ich weiß es nicht) den Titel der „Umwelthelden“, der „Heroes of Environment“. Und es gibt immer wieder Menschen und Organisationen, die sich im Kampf gegen den Klimawandel hervortun und weltweite Bekanntheit erreichen. Wie z. B. Greta Thunberg, das schwedische „Schulstreik fürs Klima“- Mädchen mit ihrer „Friday for Future“- Bewegung oder die extreme „Extinction Rebellion“- Bewegung oder viele andere große und auch kleinere Organisationen. Die Bekanntheit kam aber nicht von ungefähr und zufällig, da steckt straffes Management dahinter – und sehr viel Geld. Und dann gibt es viele mehr oder weniger bekannte Fachleute, die für irgendwelche Institutionen arbeiten oder für Regierungen oder UN- Einrichtungen. Viele dieser Fachleute sagten uns ziemlich genau voraus, wann die Welt untergehen würde. Wenn nicht sofort mit den nötigsten Maßnahmen begonnen wird, das zu verhindern. Viele Menschen gerieten in Panik. Einer dieser Experten – er war 20 Jahre lang Klimaaktivist und 30 Jahre lang Umweltschützer – wurde vom US- Kongress eingeladen, „um eine objektive Expertenmeinung abzugeben“.

  Vorher passierte aber etwas Außergewöhnliches: Er fühlte sich verpflichtet, sich „dafür zu entschuldigen, wie stark wir Umweltschützer die Öffentlichkeit getäuscht haben“. Im Forbes- Magazin erschien sein Eingeständnis, dass er und viele andere Umweltaktivisten die ganze Welt in den vergangenen 30 Jahren belogen hatten. Er sagte: „Im Namen von Umweltschützern überall auf der Welt möchte ich mich offiziell für die Klima- Panikmache entschuldigen, die wir in den vergangenen 30 Jahren erzeugt haben …“ Forbes zog übrigens kurze Zeit nach der Veröffentlichung den Artikel zurück, aber er existiert im Internet weiter. Schlug das Eingeständnis dieses Schwindels  des renommierten Umweltschützers wie eine Bombe ein? In deutschsprachigen Medien nicht. Einige einzelne Medien berichteten darüber, aber das öffentliche Echo ist nicht wahrnehmbar. Anscheinend wollen – oder sollen! – die Leute nicht hören, dass sie über Jahrzehnte belogen wurden. Vielleicht erregt aber das neueste Buch des reuigen Sünders, in dem er eine Menge unbekannter Fakten vorbringt, mehr öffentliches Interesse. Allerdings könnte dadurch das Geschäftsmodell von Greta Thunberg und anderer Klima- Aktivisten und Umweltorganisationen zwar nicht ruiniert, aber gestört werden. Und sie wären außerdem allesamt als Panikmacher entlarvt.

Ein Artikel über das Eingeständnis der Panikmache:

Und noch einer:

Dass in Linz das tägliche Verkehrschaos regiert, ist nicht nur für die Linzer eine bittere Erfahrung. Im Ö3- Verkehrsfunk z. B. sind die A7, der Bindermichl- Tunnel, der Niedernhart- Tunnel, die B 127 bei der Stadteinfahrt nach Linz und einige andere „Hotspots“ tägliche Fixstarter. 40 oder 50 Jahre wurde eine vierte Donaubrücke versprochen, vor ein paar Jahren wurde statt dessen die dritte, nämlich die Eisenbahnbrücke ( neben der Nibelungen- und der VÖEST (Autobahn)- Brücke) abgerissen. Mittlerweile wird an der neuen Ersatzbrücke gebaut, aber das dauert noch. Ja, und die VÖEST- Brücke, also die Autobahnbrücke, bekommt jetzt links und rechts eine sogenannte „Bypassbrücke“ dazu.

Dann gab es trotz des täglichen Verkehrschaos plötzlich den dringenden Wunsch, den Linzer Hauptplatz autofrei zu machen. Zwei Tage wurde der Autoverkehr von einigen wenigen Demonstranten weggesperrt, ein zusätzliches Stauchaos war die Folge. Dann reichte es dem Verkehrsstadtrat, er verschob den autofreien Hauptplatz bis nach Fertigstellung der Brückenbau- Arbeiten, so etwa 2024. Jetzt wurde ein neuer Versuch gestartet, den Hauptplatz autofrei zu machen. Am Montag sperrten wieder etwa 10 bis 20 „Klimaaktivisten“ den Verkehr zur Hauptverkehrszeit ab 16 Uhr, die nächsten vier Tage sollen weitere Stau und Umwege produzierende Demos durch „von Grünen angestachelten radikalen Splittergruppe von Radlobbyisten“ abgehalten werden, wie laut ORF die Linzer SPÖ zitiert wird. Das mit den Grünen ist ja so eine Sache. Sie wollen einen autofreien Hauptplatz. Aber im Zuge der Wahlwerbung für den Grünen- Landesrat Kaineder stand letztens ein Klein- LKW mit einer großen Plakattafel des Wahlwerbers auf dem Hauptplatz; so richtig überlegt war das nicht.

der Linzer Hauptplatz bietet aber noch ein Gesprächsthema. Er sollte nämlich mit 30 Bäumen bestückt werden; wegen der Abkühlung. Es mussten aus irgendwelchen Gründen Winterlinden sein, die es in der geforderten Größe und Stückzahl nicht gab, also wurden sie aus Deutschland importiert, wahrscheinlich mit dem LKW, und dann in großen Holzkisten auf dem Hauptplatz „gepflanzt“ und nicht im Boden, wie man es anderswo macht. Das geht angeblich nicht wegen einer darunter befindlichen Tiefgarage. Also muss man die Bäume halt gegen Umfallen sichern und darf sie regelmäßig gießen und eventuell nach ein paar Jahren die Holzkisten erneuern. Falls die Bäume nicht vorher eingehen. Nach nur einer Woche wurden die grünen Blätter nämlich schon gelb. So ging es vor ein paar Wochen auch einer „grünen Oase“ am Hauptplatz. Die war mit teurem Rollrasen ausgelegt, der war aber nach ein paar Wochen schon komplett verbrannt.

Hat sich in Linz jemand eine bunte Narrenkappe, ähnlich dem Wiener Wahlkasperl, verdient?

Die österreichische Regierung entwickelt sich in Sachen Corona immer mehr zu einer Chaostruppe. Das fing schon zu Beginn der coronabedingten Maßnahmen wie Herunterfahren der Wirtschaft in den Notfallmodus, Ausgehverbote, Grenzschließungen etc. ab März/ April mit teils widersprüchlichen und teils unverständlichen Verordnungen an. Das setzte sich fort, wenn sich jemand zu fragen erlaubte, ob die Verordnungen denn auch verfassungskonform seien. Als Kanzler Kurz auf eine solche Frage „voll cool“ meinte, man solle das nicht überinterpretieren und der Verfassungsgerichtshof werde dann schon prüfen, ob alles auf Punkt und Beistrich stimme. Als der Gesundheitsminister zum gleichen Thema meinte, eventuelle „Unschärfen“ in der Gesetzgebung zu den Erlässen und Verordnungen würden hinterher „selbstverständlich bereinigt werden“. Dann gab es da, als Gustostückerl sozusagen, den sogenannten „Ostererlass“ des Gesundheitsministers, der sofort wieder ersatzlos zurückgezogen wurde. Der war dermaßen unverständlich und jenseits von gut und böse; das war sogar der Regierung zu viel. Dann tauchten – wegen der wirren Verordnungen – die ersten Probleme mit coronabedingten Polizeistrafen auf. Dann wurde auch im Ausland vermeldet, dass schon im März Kanzler Kurz auf einer Besprechung sagte, „die Bevölkerung sollte Angst vor einer Infektion bzw. dem Tod von Angehörigen haben“.

Das mit den Corona- Strafen wurde zu einem Politikum. In einigen Bundesländern wurden Verfahren eingestellt, Einsprüchen stattgegeben,wurde eine Generalamnestie gefordert – von der der Innenminister aber gar nichts hält. Vor einigen Tagen gab es die Schlagzeile: „Verfassungsgericht hebt Coronagesetze teilweise auf“. Weil sie nicht verfassungskonform waren. Das Verfassungsgericht hat das, wenn es nach den Worten von Kanzler Kurz geht, „überinterpretiert“. Der Präsident des Verfassungsgerichtes kritisierte bei einer Festveranstaltung die Maßnahmen der Regierung zur Coronakrise und sagte, dass da „so ziemlich alle Grundrechte massiv beeinträchtigt wurden“ und dass es so etwas „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben hat“. Mit dieser Kritik bekam auch das Parlament eine volle Breitseite ab, denn dort wurden ja die schlecht vorbereiteten Gesetze beschlossen. Als Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes wird zumindest die Wiener Polizei „bis auf Weiteres“ bei Corona- Angelegenheiten keine Anzeigen mehr erstatten und auch keine Organmandate kassieren, sondern nur informieren. Man wolle damit „Rechtssicherheit für die Bürger gewährleisten“. Und die Volksanwaltschaft unterstützt jetzt Betroffene bei Beschwerden wegen Corona- Strafen. Der Volksanwalt sagt: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben … Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne“.

Es war, zugegeben, eine herausfordernde Zeit. Die Liste an Fehlern und Peinlichkeiten der Regierung ist trotzdem eindeutig zu lang. Aber hoffentlich sind die Damen und Herren in Regierung und Parlament lernfähig!

Es ist noch gar nicht lange her, da wurde mit großem politischem Tam- Tam die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ aus der Taufe gehoben und schon gibt es unüberhörbare Misstöne. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) bzw. deren Präsident legt sich quer. Im Regierungsprogramm ist nämlich die Rede von einer Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert und jetzt wurde aus gegebenem Anlass bzw. aus gegebenen Anlässen vorerst eine „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ aufgebaut. Es sollen also – vorerst einmal – nur der politische Islam und seine Auswirkungen in Österreich erforscht und dokumentiert werden. Das wiederum passt dem Präsidenten der IGGÖ aber gar nicht; eine Zusammenarbeit mit der Doku- Stelle ist für ihn „unzumutbar“. Er sieht die Dokumentationsstelle als „Überwachungsapparat“ für die Muslime in Österreich.

In Österreich gab es in den letzten Jahren Probleme mit muslimischen Hasspredigern, die in teils illegalen Moscheen ihr Unwesen trieben und von den Saudis oder von der Türkei finanziert wurden. Es wurden Probleme in Schulen und Kindergärten mit islamischem Hintergrund bekannt. Es gab Probleme mit Dschihadisten und erst recht mit Dschihad- Rückkehrern und alle diese Probleme will der IGGÖ- Präsident nicht sehen. Für den IGGÖ- Präsidenten ist es auch unzumutbar, dass sich die Muslime in Österreich zur Verfassung und zum Rechtsstaat bekennen sollen. In einigen Umfragen in den letzten Jahren zeigte sich nämlich, dass mehrheitlich für Muslime – auch für junge – der Koran wichtiger ist als die staatliche Gesetzgebung in Österreich und genau deswegen sollte ein Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur österreichischen Verfassung sehr wohl einzufordern sein; „Rosinenpicken“ darf bzw. dürfte es nicht geben.

Wegen der Weigerung der IGGÖ, mit der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ zusammenzuarbeiten, spricht die zuständige Integrationsministerin – nicht zu Unrecht – von „Gesprächsverweigerung“, der Präsident der IGGÖ hingegen bezeichnet den Begriff „politischer Islam“ als „unbrauchbaren Begriff“ und sagt dazu: „Er unterstellt, dass es ein verborgenes Ziel gäbe, den Rechtsstaat zu unterwandern“. Nur; was ist das, wenn in Umfragen gesagt wird, dass der Koran wichtiger ist als es die staatlichen Gesetze sind?

In Wien wurde jetzt ein Tschetschene zu zehn Jahren Haft verurteilt; nicht rechtskräftig. Er kämpfte in seiner Heimat für eine islamistische Terrorgruppe, war an vielen Anschlägen auf russische Soldaten beteiligt, schon vor und auch noch Jahre nach dem Ende des zweiten Tschetschenienkrieges, der von 1999 bis April 2009 dauerte. Nachdem er sein Augenlicht und eine Hand durch eine (selbst gebaute?) Sprengfalle verlor, kam er illegal nach Österreich, wo er 2017 Asyl beantragte. Er wurde in Österreich operiert und lebte bis zur Festnahme Ende März 2020 in einem Pensionistenheim; als 100- Prozent Invalide mit Grundversorgung. Ein gewesener Terrorist, der heute ein Invalide ist und in Österreich als Asylwerber oder gar als anerkannter Flüchtling lebt. Ein gewesener Terrorist, den die österreichischen Behörden allem Anschein nach vor dem berechtigten Zugriff der russischen Behörden schützen, denn Russland ermittelt seit 2010 gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt verübte er noch Anschläge und bildete andere Terroristen aus. Dieser Attentäter will sich jetzt als „Freiheitskämpfer“ darstellen, der für die gute Sache kämpfte. Und sein österreichischer Staranwalt hat keine Skrupel, ihn als „Soldaten, der im Sinne des Völkerrechts gehandelt hat“, zu bezeichnen. Das ist schon mehr als Verdrehung von Tatsachen, wenn jemand Terroranschläge als „im Sinne des Völkerrechts“ verkaufen will.

Jetzt hat dieser ehrenwerte Herr zehn Jahre Haft bekommen, aber nicht rechtskräftig. Sollten diese zehn Jahre bestätigt werden, ist der werte Attentäter mit größter Wahrscheinlichkeit nach etwa sechs Jahren wieder in Freiheit und wird sich bedanken für den angenehmen Aufenthalt in einem österreichischen Gefängnis. Falls er jemals in Österreich einsitzen wird. Er ist ja blind („… kostete ihn das Augenlicht“.) und wer weiß, ob er da in Österreich überhaupt haftfähig ist. Nur; warum ist dieser illegal nach Österreich gekommene Terrorist überhaupt noch in Österreich? Es ist doch bekannt, dass die russischen Behörden gegen ihn ermitteln, ihn suchen. Warum also schützt Österreich einen Schwerverbrecher, übergibt ihn nicht der russischen Justiz? Das ist ja Begünstigung eines Terroristen. Welches österreichische Ministerium müsste darauf eine Antwort geben; ist es das Außen-, das Justiz-, das Sozialministerium? Abgesehen davon, dass man aus unerfindlichen Gründen sich lieber einen ausländischen Terroristen behält als ihn den „bösen Russen“ auszuliefern und ihm, obwohl vermutlich in keiner Weise zuständig, in Österreich den Prozess macht – kann Österreich von irgendwem unter Druck gesetzt worden sein, so zu handeln oder kommt als letzte Möglichkeit nur unglaubliche Dummheit in Frage?

Hier habe ich schon vor Monaten darüber geschrieben:

„Deal“, nur dieses eine Wort twitterte der EU- Ratspräsident Michel, als sich zu Beginn des fünften Tages des EU- Sondergipfels die Teilnehmer geeinigt hatten. Nach langem Feilschen hatten sie einen Kompromiss ausgehandelt beim EU- Budget für die nächsten sieben Jahre und beim Corona- Wiederaufbaufonds. Das EU- Budget wurde aufgeblasen auf 1.074 Milliarden und der Coronafonds wurde mit den vorgeschlagenen 750 Milliarden fixiert. Und jetzt wird fast nur gejubelt, alle Politiker sind anscheinend zufrieden, alle fühlen sich offensichtlich als Sieger. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man die gängigen Medien durchblättert oder deren Webseiten besucht. Sind wirklich alle zufrieden mit dem Deal, gibt es tatsächlich kaum Kritik? Nun; bei der Opposition im Parlament hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Opposition kritisiert die von Kanzler Kurz erreichten Zugeständnisse als zu wenig europäisch oder auch, dass österreichische Interessen nicht durchgesetzt wurden. Kanzler Kurz sagte nach dem Gipfel: „Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich“. Diesen Satz werden die anderen Gipfelteilnehmer mehr oder weniger gleichlautend für ihr Land vor den heimischen Medien auch sagen.

Zum verkündeten guten Ergebnis für Österreich zählt auch, dass der österreichische Rabatt auf den EU- Beitrag von 137 Millionen pro Jahr jetzt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 auf 565 Millionen pro Jahr erhöht wurde. Das ist eine Erhöhung um 428 Millionen pro Jahr oder ein Gesamtrabatt über die 7-jährige Laufzeit des EU- Budgets in Höhe von fast 4 Milliarden Euro. Eine gewaltige Summe; das ist richtig. Aber leider wurde der jährliche EU- Beitrag Österreichs auch wesentlich erhöht, und zwar von 3,1 Milliarden im Jahr 2019 auf 4,4 Milliarden, wie das Finanzministerium errechnet. Das wäre eine Erhöhung von 1,3 Milliarden pro Jahr bzw. von mehr als 9 Milliarden über die Dauer des ausgehandelten Budgets. Diese ernüchternde Tatsache sucht man in den Jubelarien zum „Deal“ natürlich vergebens. Dabei kann es noch schlimmer kommen. In einem Gratisblatt heißt es: „… Laut Diplomaten könnten die Beitragszahlungen sogar 5,4 Milliarden Euro (incl. Rabatt) erreichen, wenn Rückzahlungen für den Corona- Hilfsfonds eingerechnet werden“. Noch immer Grund zum Jubeln? Man hört übrigens kein Wort mehr davon, dass Kanzler Kurz einmal bezüglich des jetzt ausgehandelten EU- Budgets sagte: „Wir werden nicht mehr zahlen als bisher“.

Ein Ergebnis des Gipfels, welches von Kurz wesentlich mit beeinflusst wurde, war die Aufteilung des 750 Milliarden schweren Corona- Hilfsfonds. Die ursprüngliche Forderung, nämlich 500 Milliarden als „Geschenke“ verteilen und 250 Milliarden als Kredite vergeben, wurde etwas abgeschwächt. Jetzt werden „nur“ 390 Milliarden verschenkt ( „nicht rückzahlbare Zuschüsse“) und 360 Milliarden gibt es als Kredite. Österreich muss für diesen Hilfsfonds bis zum Jahr 2058 Haftungen in Höhe von 10,8 Milliarden übernehmen. Dafür bekommt Österreich 3,7 Milliarden aus dem Hilfsfonds; als Kredit, nicht als Geschenk. Dieses Geld könnte sich Österreich ohne EU auch besorgen, z. B. als Staatsanleihe. Bei all dem Jubel – oder auch nicht – über den jetzt abgeschlossenen 1.824 Milliarden schweren „Deal“ soll aber eines nicht verdrängt werden: Schon im April wurde ein Teil der EU- Coronahilfe, nämlich das 540 Milliarden schwere Paket für Corona- Kredithilfe für die Rettung von Kurzarbeiter- Arbeitsplätze, Unternehmen und Staaten von der EU beschlossen. Dafür müssen von den EU- Staaten insgesamt 50 Milliarden an Garantien hinterlegt werden, somit auch von Österreich. Davon wird nicht mehr gesprochen, ist ja schon Vergangenheit. Ja, und die 750 Milliarden des Wiederaufbaufonds werden von der EU als Kredite aufgenommen und weitergereicht. Damit hat die EU – wieder einmal – eine ihrer Regeln gebrochen. Aber die EU, so scheint es, beschließt ja Regeln, um sie brechen zu können. Für die Rückzahlung des Fonds werden jetzt erstmalig auch EU- Steuern eingeführt. Damit die EU- Staaten nicht so stark belastet werden, heißt es. Tatsächlich dürfte es darum gehen, dass sich die EU- Kommission mit eigenen Einnahmequellen von den Mitgliedsstaaten unabhängig machen bzw. diesen Kompetenzen entziehen will. Und wer jetzt immer noch der Meinung ist, dass es bei den Verhandlungen über diese unvorstellbaren Summen nur Gewinner gibt, irrt gewaltig. Es gibt Abermillionen von Verlierern, nämlich die Steuerzahler und vornehmlich jene der Nettozahler- Staaten. Diese Wahnsinnssummen müssen ja zurückgezahlt werden. Nicht nur die Schulden des jeweiligen Staates, wie z. B. Österreich, sondern in Zukunft auch die Schulden der EU.

Einen interessanten Vergleich zu dem 1,8 Billionen- Finanzpaket brachte übrigens die schon erwähnte Gratiszeitung; sie schrieb: „Mit dieser Summe könnte das Spielfeld des Ernst- Happel- Stadions 5,62 Meter hoch mit 500- Euro- Scheinen bedeckt werden“.

Die „Krone“ gab eine Umfrage in Auftrag. Sie ließ die Wiener darüber befragen, wer bzw. was die Ursachen für die Ausschreitungen zwischen kurdischen und türkischen Bewohnern in Wien- Favoriten bei den Demos Ende Juni waren. Zur Auswahl standen: „Einzelne radikale Anhänger“ bzw. „Integration funktioniert in Wien generell nicht“. Die Antworten werden für viele Politiker bzw. Parteien wie auch diverse Organisationen und NGO´s wie eine kalte Dusche gewirkt haben, nein, sie werden einen Schock ausgelöst haben. Dass einzelne radikale Anhänger die Ursachen für die Straßenschlachten waren, beantworteten insgesamt 40 Prozent der Befragten mit „Ja“. Naturgemäß vertraten hauptsächlich Grün, Rot und NEOS diese Meinung. Gravierender wiegt aber das Ergebnis zur Frage, ob die Ursache der Ausschreitungen darin liegt, weil die Integration in Wien generell nicht funktioniert. Dazu sagten nämlich insgesamt 56 Prozent der Befragten „Ja“. Und das muss bei den Zuwanderungsbefürwortern und Multi- Kulti- Fanatikern einen Schock ausgelöst haben. Dass die befragten FP- und Strache- Anhänger diese Meinung zu 100 Prozent vertreten, verwundert eigentlich nicht und eigentlich auch nicht besonders die 70 Prozent der VP- Anhänger. Eine große Überraschung ist aber, dass auch 37 Prozent der Grün- Wähler, 46 Prozent der SP- Wähler und 55 Prozent der NEOS- Wähler die Meinung vertreten, dass die Integration in Wien generell nicht funktioniert. Das ist eine schallende Ohrfeige für die jeweiligen Parteispitzen, denn, wie der Chef des Umfrage- Unternehmens sagt: „Hier wird kundgetan, dass es sich um ein gewachsenes Problem handelt“. Das Bild vom bunten und friedlichen Miteinander bekommt da unübersehbare Risse. Es stellt sich heraus, dass hauptsächlich ein Nebeneinander gelebt wird, mehr nicht. Man darf sich dann auch nicht mehr über die Parallelgesellschaften wundern, sie nicht in Frage stellen. Eine Schlussfolgerung ist auch, dass Integration nur funktionieren kann, solange der Bevölkerungsanteil an Zugewanderten gering ist. Wird der Anteil zu groß, wird im Gastland die alte Heimat nachgebildet. Wird gesprochen und gelebt wie in der alten Heimat.

Sind die Zuwanderungsfanatiker unter den Politikern lauter Ahnungslose, denen diese Tatsachen nicht längst bekannt sind, die sie nicht wahrhaben wollen; sind das lauter „Vollkoffer“? Oder wissen sie das sehr wohl, aber es gehen ihnen die heranwachsenden Probleme ganz einfach am A…. vorbei oder ist es so, dass sie ganz einfach Punkt für Punkt eines geheimen Programms abarbeiten? Ach ja; die geschockten Parteien brauchen trotzdem nicht fürchten, dass ihre Pläne gestört werden könnten. Was sich bei den letzten Wahlen zeigte, wird sich bei der nächsten Wahl in Wien wieder bestätigen: Es gibt keine „Denkzettel- Wahl“. Die Wähler sind zwar nicht zufrieden mit ihren Parteien bzw. mit deren Aktivitäten, aber sie wählen deswegen auch nicht anders. Und bezüglich Wahlen und Politik sagte der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer einmal: „Wenn die Mehrheiten sich verändern, mag es eine andere Koalition geben. Aber es wird keine andere Politik geben. Dazu steht zu viel auf dem Spiel. Das wissen alle Beteiligten“.

Und zu Parallelgesellschaften und Problemen mit Migranten sagte ein mir unbekannter Autor (ich habe seine Feststellung irgendwo einmal gelesen):

„Das Problem mit den Asylanten und Wirtschaftsflüchtlingen ist, dass sie ihre Kultur mitbringen, die bei ihnen zuhause zu den Zuständen geführt hat, vor denen sie geflohen sind“.

Der EU- Sondergipfel zu den Verhandlungen über das EU- Budget für die nächsten Jahre und die Corona- Hilfen unter verschiedenen Bezeichnungen ist, wie nicht anders zu erwarten war, eine harte Nuss. Freitag und Samstag wurde ergebnislos verhandelt, am Sonntag geht es weiter. Dabei darf man ja eines nicht vergessen: Ein Teil der Coronahilfe, nämlich das Paket für Corona- Kredithilfe in Höhe von bis zu 540 Milliarden Euro wurde ja schon im April beschlossen. Damit sollen – laut Angaben der EU – Kurzarbeiter- Arbeitsplätze, Unternehmen und hoch verschuldete Staaten gerettet werden. Für die Rettung von Kurzarbeiter- Arbeitsplätzen und Unternehmen müssen die EU- Staaten insgesamt 50 Milliarden als Garantie hinterlegen; für Kredite, die die EU- Kommission am Finanzmarkt aufnimmt und weiterreicht. Für hoch verschuldete Staaten sind Kredite aus dem ESM vorgesehen. Darüber wird also nicht mehr verhandelt, das ist schon abgesegnet.

Jetzt wird gestritten über die 750 Milliarden des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch „Next Generation EU“ genannt. Da war ja ursprünglich geplant, 500 Milliarden an Geschenken zu verteilen und 250 Milliarden als Kredite zu vergeben. Da muss man aber etwas weiter zurückgehen: Anfangs kamen „M+M“, also Merkel und Macron, mit der wahnwitzigen Idee daher, 500 Milliarden als Corona- Hilfe an notleidende Staaten zu verschenken. Als sich Widerstand zeigte, kam die EU- Chefin mit dem 750 Milliarden- Vorschlag daher. Der Anteil an zu verschenkendem Geld (nicht- rückzahlbare Zuschüsse“) wurde mittlerweile von 500 auf 450 Milliarden verringert, aber der Irrsinn der ganzen Überlegungen wird deswegen nicht viel kleiner; denn es ist Irrsinn, fahrlässige Haushaltspolitik mit nichts zu rechtfertigenden Geldgeschenken zu fördern. Staaten, die mit dem Euro überfordert sind, sollen doch den Euro – eventuell nur auf bestimmte Zeit – verlassen dürfen. Und ob diese Art der Rettung von Staaten nicht gegen die eigenen Regeln der EU verstößt, sollte vielleicht einmal geprüft werden – sofern das jemanden interessiert.

Die „Sparsamen Vier“, die sich gegen die 500 und jetzt gegen die auf 450 Milliarden reduzierten Geschenke auflehnen, sollen übrigens mit Budgetrabatten „gekauft“ werden. Für Österreich wurde dieser Rabatt jetzt von 237 auf 287 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Man wird sehen, wie lange Kurz hart bleibt. Und bei den reinen Budgetverhandlungen hört man schon lange nichts mehr davon, ob es jetzt bei einem Prozent an Beitragszahlung für das EU- Budget bleibt oder ob es 1,1 Prozent oder 1,117 oder gar 1,3 Prozent des BIP werden. Man hört nur, dass Ratspräsident Michel seine Forderung um lächerliche 13 Milliarden reduziert hat auf 1.074 Milliarden Euro. Wieviel das in Prozent ist, als Vergleichsgröße, das wissen die Götter. Es ist jedenfalls mehr als ein Prozent, auf dem Kanzler Kurz einmal beharrte.

Österreich hat also zu zahlen bei dem 540 Milliarden- Paket und wenn für sonst nichts, dann eben den Anteil an Garantien und schlimmstenfalls für die ESM- Kredite. Österreich hat seinen Anteil zu zahlen für die Geschenke und vielleicht auch für die Kredite des Wiederaufbauplans, welcher insgesamt 750 Milliarden umfasst. Österreich hat natürlich auch seinen EU- Beitrag von den jetzt geforderten 1.074 Milliarden zu zahlen, weil ja das Monster in Brüssel immer mehr Geld fordert. Österreich wird also verpflichtet, rundum zu helfen und seinen Beitrag zu leisten. Dabei bricht die heimische Wirtschaft heuer um prognostizierte 7 Prozent ein – wahrscheinlich eher mehr – dabei gibt es hunderttausende Arbeitslose und Kurzarbeiter, Steuerausfälle, Firmenpleiten usw. und nächstes Jahr ist sicher nicht alles vorbei. Und; nur zum Vergleich: Österreichs BIP betrug für das Jahr 2019 etwa 400 Milliarden Euro.

Österreich hat also genug eigene Probleme – und wer hilft Österreich?