Es scheint in letzter Zeit groß in Mode gekommen zu sein, dass alle möglichen „Ex“ immer wieder wie ein Spuk auftauchen und sich von der Öffentlichkeit ungefragt ganz auf wichtig zu allen möglichen Themen zu Wort melden. Das ist bei unserem Ex- Bundespräsidenten so und auch bei abgekanzelten Kanzlern ist es so. Einer dieser Ex- Kanzler (deren haben wir ja gleich mehrere im Angebot) sprach in dem Zusammenhang einmal von „Balkon- Muppets“. Jetzt meldete sich der nächste Ex zu Wort. Es ist aber keiner aus der Gilde der österreichischen Ex- Politiker. Nein, es ist der Ex- EU- Chef Juncker, der es nicht lassen kann, ungefragt unerwünschte Ratschläge zu erteilen. Wie allgemein bekannt, wird ja in Brüssel aktuell um das EU- Budget für die nächsten Jahre gefeilscht. Es geht da um die unvorstellbare Summe von 2.364 Milliarden Euro (2.364 000 000 000 = 2 Billionen 364 Milliarden) „für den Neuaufbau von Europa“, wie es heißt. Da geht es nicht um fiktives EU- Geld, da geht es um echtes Geld, da geht es ganz konkret auch um österreichisches Geld. Da geht es um unser aller Geld, um das Geld aller Steuerzahler in Österreich. Und da darf man wohl erwarten, dass unsere gewählten Volksvertreter (der Kanzler ist, fällt mir gerade ein, nicht direkt gewählt, sondern von der Partei aufgestellt) auf einem sorgsamen Umgang bestehen. Und niemand legt Wert darauf, dass da Leute aus Brüssel daherkommen, ähnlich den in früheren Zeiten umherziehenden, nicht besonders beliebten „Hausierern“, und uns erklären wollen, was gut für uns ist. Und genau das macht jetzt, neben einigen in Brüssel mehr oder weniger aktiven Österreichern, eben auch der werte Herr Juncker. In einem Interview mit einem österreichischen Magazin kritisiert er die „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich gehört, weil die sich gegen die generösen Geldgeschenke Brüssels an einige EU- Staaten sträuben und sagt: „Ich habe es nie gemocht, das weiß mein Freund Sebastian Kurz auch, dass Österreich sagt: Der europäische Haushalt darf nicht mit zusätzlichen Geldüberweisungen nach Brüssel verbunden sein“. Und wer angesichts der aktuellen Krisen denke, Europa brauche nicht mehr Geld, begehe einen „groben Fehler“. Die Geldgeschenke Brüssels müssen aber zurückgezahlt werden; von allen Staaten bzw. von den Nettozahlern wie Österreich.

  Der werte Herr Juncker, der nicht mehr EU sagen kann, sondern nur mehr Europa (das ist aber schon noch ein großer Unterschied), fordert also bedingungslose Zustimmung zu den Brüsseler Budgetforderungen. Das fordern aber auch „unsere“ Leute in Brüssel, z. B. ein Herr Karas oder ein Herr Hahn. Bei den Forderungen zu diesem Monsterbudget wird immer wieder darauf hingewiesen, dass mit einem Teil des Milliarden- Planes, nämlich den 750 Milliarden „Next Generation EU“, Länder unterstützt werden sollen, die von der Corona- Krise besonders betroffen waren bzw sind. Nur; die Corona- Krise „erwischte“ die EU- Staaten mehr oder weniger zeitgleich. Die Maßnahmen der Regierungen waren fast ident. Die Wirtschaft kam überall fast zum Erliegen, die Staaten liefen nur mehr im Notfallmodus. Die Lockerungsmaßnahmen, das Hochfahren der Wirtschaft war(en) ebenfalls vergleichbar. Was also ist unter „besonders betroffen“ zu verstehen, was soll Geschenke in Höhe von hunderten Milliarden rechtfertigen? Etwa die schon vor Corona extrem hohe und bedrohliche Staatsverschuldung einzelner Staaten? Auch Österreich wurde von Corona „erwischt“ und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen werden erst nach und nach sichtbar bzw. werden uns nur in kleiner Dosierung, wegen der zu vermeidenden Schockwirkung, nach und nach verabreicht. Aber Tatsache ist: Österreich hat kein Geld zu verschenken, hat selbst genug Probleme, Kanzler Kurz wird aber trotzdem den Forderungen Brüssels zustimmen und niemand wird mehr fragen, was aus dem Kurz- Versprechen geworden ist, nämlich dass Österreich nicht bereit sei, mehr als ein Prozent (des BIP) zu zahlen – andernfalls werde man ein Veto einlegen.

  Wenn Herr Juncker einmal redet, ist er aber nicht so leicht zu bremsen; so auch im erwähnten Interview. Da ging er mit seiner Kritik an Österreich wegen der Haltung zum EU- Budget übergangslos weiter zur Kritik an Österreichs Einstellung zur Flüchtlingskrise. Juncker befürwortet ja, so wie fast alle EU- Politiker, eine uneingeschränkte Zuwanderung. Diese Politikerkaste ist nicht fähig oder nicht willens, die durch die Zuwanderung entstandenen Probleme wie z. B. Parallelgesellschaften, Gewaltkriminalität, Drogenprobleme wahrzunehmen. Zustimmen kann man Juncker nur, wenn er sagt, dass es die Schließung der Balkanroute nie gegeben hat. Diese vermeintliche Schließung hatte ja Kanzler Kurz als seinen persönlichen Erfolg verkauft.