Der EU- Sondergipfel zu den Verhandlungen über das EU- Budget für die nächsten Jahre und die Corona- Hilfen unter verschiedenen Bezeichnungen ist, wie nicht anders zu erwarten war, eine harte Nuss. Freitag und Samstag wurde ergebnislos verhandelt, am Sonntag geht es weiter. Dabei darf man ja eines nicht vergessen: Ein Teil der Coronahilfe, nämlich das Paket für Corona- Kredithilfe in Höhe von bis zu 540 Milliarden Euro wurde ja schon im April beschlossen. Damit sollen – laut Angaben der EU – Kurzarbeiter- Arbeitsplätze, Unternehmen und hoch verschuldete Staaten gerettet werden. Für die Rettung von Kurzarbeiter- Arbeitsplätzen und Unternehmen müssen die EU- Staaten insgesamt 50 Milliarden als Garantie hinterlegen; für Kredite, die die EU- Kommission am Finanzmarkt aufnimmt und weiterreicht. Für hoch verschuldete Staaten sind Kredite aus dem ESM vorgesehen. Darüber wird also nicht mehr verhandelt, das ist schon abgesegnet.

Jetzt wird gestritten über die 750 Milliarden des sogenannten Wiederaufbaufonds, auch „Next Generation EU“ genannt. Da war ja ursprünglich geplant, 500 Milliarden an Geschenken zu verteilen und 250 Milliarden als Kredite zu vergeben. Da muss man aber etwas weiter zurückgehen: Anfangs kamen „M+M“, also Merkel und Macron, mit der wahnwitzigen Idee daher, 500 Milliarden als Corona- Hilfe an notleidende Staaten zu verschenken. Als sich Widerstand zeigte, kam die EU- Chefin mit dem 750 Milliarden- Vorschlag daher. Der Anteil an zu verschenkendem Geld (nicht- rückzahlbare Zuschüsse“) wurde mittlerweile von 500 auf 450 Milliarden verringert, aber der Irrsinn der ganzen Überlegungen wird deswegen nicht viel kleiner; denn es ist Irrsinn, fahrlässige Haushaltspolitik mit nichts zu rechtfertigenden Geldgeschenken zu fördern. Staaten, die mit dem Euro überfordert sind, sollen doch den Euro – eventuell nur auf bestimmte Zeit – verlassen dürfen. Und ob diese Art der Rettung von Staaten nicht gegen die eigenen Regeln der EU verstößt, sollte vielleicht einmal geprüft werden – sofern das jemanden interessiert.

Die „Sparsamen Vier“, die sich gegen die 500 und jetzt gegen die auf 450 Milliarden reduzierten Geschenke auflehnen, sollen übrigens mit Budgetrabatten „gekauft“ werden. Für Österreich wurde dieser Rabatt jetzt von 237 auf 287 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Man wird sehen, wie lange Kurz hart bleibt. Und bei den reinen Budgetverhandlungen hört man schon lange nichts mehr davon, ob es jetzt bei einem Prozent an Beitragszahlung für das EU- Budget bleibt oder ob es 1,1 Prozent oder 1,117 oder gar 1,3 Prozent des BIP werden. Man hört nur, dass Ratspräsident Michel seine Forderung um lächerliche 13 Milliarden reduziert hat auf 1.074 Milliarden Euro. Wieviel das in Prozent ist, als Vergleichsgröße, das wissen die Götter. Es ist jedenfalls mehr als ein Prozent, auf dem Kanzler Kurz einmal beharrte.

Österreich hat also zu zahlen bei dem 540 Milliarden- Paket und wenn für sonst nichts, dann eben den Anteil an Garantien und schlimmstenfalls für die ESM- Kredite. Österreich hat seinen Anteil zu zahlen für die Geschenke und vielleicht auch für die Kredite des Wiederaufbauplans, welcher insgesamt 750 Milliarden umfasst. Österreich hat natürlich auch seinen EU- Beitrag von den jetzt geforderten 1.074 Milliarden zu zahlen, weil ja das Monster in Brüssel immer mehr Geld fordert. Österreich wird also verpflichtet, rundum zu helfen und seinen Beitrag zu leisten. Dabei bricht die heimische Wirtschaft heuer um prognostizierte 7 Prozent ein – wahrscheinlich eher mehr – dabei gibt es hunderttausende Arbeitslose und Kurzarbeiter, Steuerausfälle, Firmenpleiten usw. und nächstes Jahr ist sicher nicht alles vorbei. Und; nur zum Vergleich: Österreichs BIP betrug für das Jahr 2019 etwa 400 Milliarden Euro.

Österreich hat also genug eigene Probleme – und wer hilft Österreich?