Kanzler Kurz hielt letztens seine von vielen Menschen mit Spannung und Neugier erwartete Rede „an die Nation“ zur aktuellen Lage; die Spannung und Neugier wurde ja ganz gezielt von guten Strategen erzeugt. Die Rede stand dann, einem guten und fürsorglichen Staatsmann entsprechend, unter dem Motto: „Fürchtet euch nicht“. Nach einem kurzen Hinweis auf die bisher herausfordernde Zeit des heurigen Jahres kam dann gleich die erlösende Nachricht: Es ist Licht am Ende des Corona- Tunnels zu sehen. Es sei „sehr wahrscheinlich, dass die Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich zu Beginn der Pandemie vorhergesagt haben“, ließ uns der Kanzler Hoffnung schöpfen für den Rest des verkorksten Jahres und für nachher. Die „Zweite Welle“ scheint also offiziell abgesagt worden zu sein. Der nächste Sommer könne – und solle – schon wieder ein normaler Sommer werden, ließ der Kanzler wissen. Na, hoffentlich nach der alten, gewohnten Normalität und nicht nach der von ihm einmal angedrohten „neuen Normalität“, was immer auch dahinter versteckt gemeint war. Vielleicht meinte der Kanzler mit der „neuen Normalität“, dass sich die Menschen an jede Menge rechtlich nicht gedeckter Maßnahmen gewöhnen müssen, wie sich ja schon zeigte, und die Menschen mit speziellen Apps z. B. immer gläserner und transparenter werden sollen. Weil es so gewollt und geplant ist. Dass antidemokratische und den Bürgerrechten widersprechende und sie beschneidende Maßnahmen unter dem Motto verkauft werden: Seid beruhigt und macht euch keine Gedanken; es ist ja alles zu eurem Wohle. Zur Coronakrise hatte der Kanzler relativ viel zu sagen.

Mir fällt dazu auch einiges ein. Ganz am Anfang war vom Kanzler selbst zu hören, dass der Mund- Nasen- Schutz, allgemein als Maske oder auch als Maulkorb bezeichnet, für nichts nützt, eventuell sogar schadet. Diese Meinung vertreten auch heute noch Mediziner, Virologen etc. und trotzdem leben wir längst mit der Maskenpflicht und kann es bei Missachtung empfindliche Strafen geben. Es konnte auch empfindliche Strafen geben, wenn sich während des „Lockdown“ jemand im Freien aufhielt. Es gab ja „de- facto- Ausgangssperren“.Dass sehr viele der deswegen verhängten Strafen von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurden, ist ein bemerkenswertes Aha- Erlebnis. Jetzt jedenfalls wird ein Anstieg der Infektionszahlen im kommenden Herbst und Winter auch deshalb befürchtet, weil die Menschen dann mehr in den eigenen vier Wänden bleiben werden. Hervorgehoben wurde natürlich auch, dass Österreich die Krise bisher sehr gut meisterte. Eh klar; dadurch wurde die Richtigkeit der Maßnahmen bestätigt.

Eingegangen wurde in der Rede natürlich auch auf den bisherigen wirtschaftlichen Schaden durch die Corona- Maßnahmen und dass heuer ein Wirtschaftseinbruch von etwa 7 Prozent erfolgen wird. Die gute Nachricht folgte aber gleich hinterher: „Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück …“ Dazu sollen auch die Rettungspakete, die die Regierung schnürte, beitragen („… koste es, was es wolle …“) und die EU. Die zu loben ist natürlich Pflicht. Apropos Kosten: Nicht eingegangen wurde vom Kanzler auf die finanziellen Forderungen, wie z. B. „Konsumschecks“ für alle Bürger, die jetzt von allen Seiten ertönen, auf die Kosten der Rettungspakete, auf die gewaltigen Steuerausfälle und die extrem gestiegene bzw. steigende Staatsverschuldung. Dass dies alles der Steuerzahler übernehmen und zurückzahlen muss, sollte eigentlich allen klar sein. Das dämpft die angeblich rosigen Zukunftsaussichten, denn da wird was kommen.

Bei „Moment Mal“ auf Krone- TV wurde über Antisemitismus im Allgemeinen und die Attentate auf die Grazer Synagoge im Besonderen diskutiert. Gäste im Studio waren der Soziologe Kenan Güngör und Ebrahim Afsah, ein Professor für Rechtswesen und Ethik im Islam. Zwei Fachleute also, denen man ganz gewiss keine Hetze gegen den Islam und gegen Muslime unterstellen kann. Bei der Studiodiskussion ging es auch um den von der Integrationsministerin Raab angesprochenen importierten Antisemitismus und ob es den tatsächlich gibt und wenn ja, was Österreich dagegen tun kann. Die Äußerungen der beiden Fachleute waren sehr aufschlussreich; fast erschreckend ehrlich. Bezüglich des importierten Antisemitismus, also des Antisemitismus der bei uns Schutz suchenden muslimischen Flüchtlinge, ist sich Professor Afsah sicher: „Der Islam hatte vom ersten Tag an sehr starke antisemitische Aspekte„. Und beide Experten sind sich darüber einig, dass der Antisemitismus in Österreich zum Teil importiert wurde. Denn, so Güngör, viele der nach Österreich gekommenen Menschen kommen aus Ländern und Gesellschaften, wo „der Antisemitismus Staatsräson ist. Sie bekommen es in der Schule, in den Medien und der Politik jeden Tag mit“. In ihrer ursprünglichen Heimat, wohlgemerkt, nicht in Österreich.

Zur Frage, was Österreich dagegen tun kann, sagte Güngör: Antisemitismus in Integrationskursen aufzugreifen sei „gut, aber nicht gut genug“, denn mit solchen Kursen werden weder schon anerkannte Flüchtlinge noch bei uns aufgewachsene Jugendliche erreicht. Seiner Meinung nach braucht es Ethikunterricht und politische Bildung an den Schulen. Es sollen ja nicht nur Antisemitismus, sondern auch Homophobie, Sexismus und Muslimfeindlichkeit thematisiert werden und „solange wir das in den Schulen nicht hinreichend tun, müssen wir uns an der eigenen Nase nehmen“. Und genau da liegt der Hund begraben. In den letzten Jahren gab es in Österreich eine Vielzahl an Vorfällen. die die Politik aufscheuchten. Da gab es diverse Vorfälle an Schulen, da gab es Studien mit erschreckenden Ergebnissen, da gingen Menschen mit ihren unglaublichen Erlebnissen an die Öffentlichkeit; in Interviews oder mit Büchern. Da eskalierten verschiedene politische Ansichten und ethnische Interessen verschiedener Gruppen, es kam zu Straßenschlachten. Bei all diesen Dingen ist das gleiche Muster erkennbar: Zuerst stehen die Zuständigen (Verantwortliche gibt es ja nicht) mit offenem Mund und verschreckt da. Dann wird diskutiert und gepoltert und werden Maßnahmen versprochen – und dann passiert nichts. Oh doch; es passiert schon was. Es wird gehofft, dass sich die Diskussionen totlaufen, dass sich das Thema erschöpft. Dann ist ja die heile Welt wieder in Ordnung. Wenn über ein Problem nicht mehr gesprochen wird, existiert es ja nicht (mehr). Das dürfte zumindest die Meinung so mancher Traumwelt- Bewohner sein. Die werden aber von Professor Afsah ziemlich unsanft aus ihrer Traumwelt in die Realität zurückgeholt. Der sagt nämlich: „Zu hoffen, dass sich mit solchen Maßnahmen [Ethikunterricht, politische Bildung] diese Probleme aus der Welt schaffen lassen, ist ein frommer Wunsch. Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die nicht integrierbar sind. Nicht alle, aber viele davon.Der Staat muss hier aggressiver und selbstsicherer auftreten… Dass wir uns zu flüchtlingsrechtlichen Prinzipien bekannt haben, heißt nicht, dass wir die nicht ändern können oder sie einschränken können …“

Die Worte der beiden Experten in Gottes Ohr, denn die Ohren unserer Politiker werden sie, wie man aus Erfahrung weiß, nicht erreichen und die linke Welt wird obendrein über diese Worte entsetzt sein. Und im Übrigen wurden ähnliche Behauptungen und Forderungen hiesiger Menschen bisher als Hetze oder Rassismus oder Populismus gegeißelt.

Die Republik Österreich hat beschlossen, dass die vor bzw. während der Nazizeit aus Österreich vertriebenen Juden, mehr noch aber deren Nachkommen, wieder um die österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen können. Sie kam damit einer Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde nach. Dieser Schritt Österreichs wird als „wichtiger Akt der Versöhnung mit überlebenden Opfern und Nachfahren“ gesehen. In dem Fall wird die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zu einer anderen Staatsbürgerschaft gewährt. Das Interesse dafür ist groß. Die Behörden schätzen, dass in der ersten Phase 50.000 bis 70.000 Anträge gestellt werden. Diese „Restituierung“, also (Rück)- Erstattung der Staatsbürgerschaft betrifft also vertriebene Juden und deren Nachfahren, also Kinder, Enkel, Urenkel von Juden, die von den Nazis ausgebürgert wurden oder bis zum 15. Mai 1955 das Land verließen, wie man nachlesen kann. Bei der Israelischen Kultusgemeinde in Wien gab es schon viele Anfragen, selbst aus Israel, und auch viele Juden in Großbritannien zeigen Interesse an einem rot- weiß- roten Reisepass; auch wegen des Austritts der Briten aus der EU.

Da letztendlich alles im Leben bewertet und gemessen wird, können auch hier die Kosten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Und wenn jetzt 50.000 oder auch 100.000 oder noch mehr Menschen „Neu- Österreicher“ werden, haben sie natürlich auch alle Rechte, die einem Staatsbürger zustehen. Das betrifft z. B. auch sämtliche Sozialleistungen oder Leistungen des Gesundheitswesens. Auch Klagen auf Rückerstattung von tatsächlich oder vermeintlich von den Nazis enteigneten Vermögenswerten könnten eventuell auf die Republik zukommen. Diese Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, welche kein Geschenk, sondern die „formelle Beseitigung eines Unrechts“ ist, könnte also eine sehr teure Wiedergutmachung werden. Es ist in den Medien auch nicht angegeben, ob diese Gesetzesänderung nur bis einschließlich der dritten Generation (Urenkel) gelten soll, wie in einem SPÖ- Antrag Anfang 2019 gefordert wurde oder darüber hinaus. Die Regelung wird jedenfalls auch für Adoptivkinder gelten.

Sollten viele jüdische Neu- Österreicher ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt nach Österreich verlegen, dann ist aber zu befürchten, dass der importierte Antisemitismus zunimmt. Da ist die Regierung gefordert, das schon im Vorfeld zu unterbinden!

In Berlin gab es am 1. August eine Großdemo gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Die Demo fand auf der Straße des 17. Juni statt, vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Und wer weiß, dass das eine Strecke von fast drei Kilometer ist und wer Videos von den Menschenmassen sah und die offizielle Zahl von 17.000 oder auch 20.000 Teilnehmern glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Diese Demo wurde nach ein paar Stunden von der Polizei aufgelöst. Die offizielle Begründung war: Hygienevorschriften wurden nicht beachtet, dem Infektionsschutz wurde nicht Genüge getan, Anweisungen der Polizei wurden ignoriert. Als Anfang Juni, als die Corona- Maßnahmen noch wesentlich strenger waren, auch in Berlin bei einer „Black lives matter“- Demo viele tausende Teilnehmer waren, interessierte sich die Polizei, genau so wie die Politik, nicht für Maskenpflicht oder Mindestabstand. Das war übrigens in Wien bei 50.000 Teilnehmern genau das gleiche. Das waren ja „gute“ Demos – im Gegensatz zur Demo gegen Corona- Maßnahmen. Und jetzt wurde in Berlin wieder eine Anti- Corona- Großdemo angekündigt. Diese Demo wurde vom Innensenator aber verboten; er sprach von einer „schwierigen Entscheidung“. Er musste ja, so erklärte er, die verschiedenen Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abwägen. Die Unversehrtheit des Lebens sei wichtiger einzustufen. Deshalb das Demo- Verbot und nicht wegen eines politischen Hintergrundes. Sonderbar ist allerdings, dass Gegendemos für den selben Zeitpunkt zugelassen wurden. Und um das Problem mit unerwünschten Demos aus der Welt zu schaffen, wurden in Deutschland jetzt Großveranstaltungen bis Ende 2020 verboten. Und Großdemos zählen sicher zu Großveranstaltungen.

In Österreich tut sich in Hinblick auf Corona- Maßnahmen Demo- mäßig nicht viel, aber einige kleinere Veranstaltungen gibt es. Umso mehr schießen sich die Oppositionsparteien auf die Regierung und ihre teils wirklich chaotischen und widersinnigen Corona- Maßnahmen ein. Ganz besonders im Visier der Oppositionspolitiker ist der eher glücklos agierende Gesundheitsminister. Er wurde schon mehrmals zum Rücktritt aufgefordert bzw. wurde auch Kanzler Kurz aufgefordert, ihn abzuziehen. Und das geplante neue Corona- Gesetz löste helle Aufruhr aus. Der richtet sich aber nicht nur gegen den Gesetzesentwurf, sondern gegen die ganze Regierung. Laut dem jetzigen Entwurf könnte der Gesundheitsminister z. B. großräumige Ausgangssperren verhängen. Immer wieder ist auch zu hören, dass eine Impfpflicht kommen soll. ( Was allerdings vom Gesundheitsminister (noch) bestritten wird.) Entweder direkt mit Strafandrohung bei Verweigerung oder indirekt, indem es z. B. dann heißt: „Ins Ausland reisen? Kein Problem, aber nur mit Impfung“. Das verstößt allerdings gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Und eine Impfpflicht bzw. ein Impfzwang verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Seit etwa einem halben Jahr ist jetzt das Corona- Virus in Österreich und ob es damals auch mit dem Auto kam, so wie es Kanzler Kurz jetzt behauptet, wird wohl niemand mehr wissen.

Innenminister Nehammer besuchte österreichische Polizisten, die an der türkisch- griechischen Festlandgrenze bei einem Frontex- Einsatz zur Grenzsicherung eingesetzt sind. Minister Nehammer sagte dort: “ …Wenn wir die griechische Grenze schützen, dann schützen wir auch die österreichische“. Es wird als großer Erfolg verkauft, dass beim Grenzfluss Evros/ Mariza alleine in der vergangenen Woche angeblich 1000 Menschen daran gehindert wurden, illegal über die Grenze nach Griechenland zu kommen. Nur; was ist diese Jubel- und „Erfolgsmeldung“ eigentlich wert, wenn im gleichen Artikel ein paar Zeilen weiter zu lesen ist, dass 2020, also bis jetzt, an der griechischen Grenze bisher mehr als 100.000 Menschen aufgegriffen wurden? Aufgegriffen, nicht zurückgewiesen. Es ist nämlich zu lesen, dass sich etwa 30.000 von ihnen in Lagern auf griechischen Inseln und die restlichen etwa 70.000 auf dem Festland befinden. Die Erfolgsmeldung ist somit gar nichts wert, sie bestätigt im Gegenteil das völlige Versagen der EU im Kampf gegen Schlepper und illegale Migration in die EU. (Das kann aber auch der Plan der EU sein) Diese 100.000 sind ja schon fast am Ziel ihrer Träume; sie sind schon in der EU. Und sie wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie in Mittel- oder Nordeuropa sind. So gesehen, schützen wir in Griechenland auch keine österreichische Grenze. Und diese 100.000 sind ja bei Weitem nicht alle, die heuer schon in die EU gelangten; Coronakrise hin oder her. Der Zuzug nach Italien geht weiter, nach Spanien, nach Bulgarien, nach Zypern. Und gar nicht so wenige kommen auch mit dem Flugzeug in die EU. Und ja; Deutschland holt auch welche mit dem Flugzeug ins Land.

Erfolgsmeldungen über den Schutz der EU- Außengrenze sind also in keiner Weise angebracht. Es wird ja kaum zurückgewiesen, es wird fast nur aufgegriffen. Und die Aufgegriffenen beantragen Asyl und dürfen fast alle mit irgend einem Aufenthaltstitel hier bleiben. Mit dem Begriff „Schutz der EU- Außengrenzen“ verhöhnen die Brüsseler Gaukler seit Jahr und Tag die EU- Bürger. Worin soll dieser Schutz bestehen, wenn alle aufgegriffenen Migranten in der EU bleiben dürfen – und sich ihr „Gastland“ auch noch aussuchen können? In den sogenannten „Visegrad- Staaten“, also Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn findet man relativ wenige, genau so wie im Baltikum und auch Bulgarien und Rumänien sind keine gefragten Zielländer und das trifft auch auf Portugal zu. Daran würde auch eine Quotenregelung nichts ändern. Was ist der Grund für dieses Phänomen? Es ist schlicht und einfach das Geld und die Versorgung der Migranten. In einigen Ländern ist das sehr gut, in anderen weniger gut – aus Sicht der Migranten.

Ein alter Artikel von mir:

Kürzlich war der US- amerikanische Außenminister Pompeo auf Staatsbesuch in Österreich. Eine wirklich gelungene Visite; zufrieden lächelnde Gesichter auf allen Seiten. Der Zeitpunkt dürfte nicht ganz zufällig gewählt gewesen sein. In Österreich steht ja, wie schon längere Zeit bekannt ist, ein großer Beschaffungsauftrag des Bundesheeres an; es werden dringend Hubschrauber benötigt. Und da unsere „Kriegsministerin“ Tanner schon vor einer Weile kundtat, wegen des endlosen und nervtötenden Eurofighter- Skandals („… die werden mich noch kennenlernen…“) grundsätzlich auf Airbus als Anbieter von Hubschraubern zu verzichten, steigen die Chancen der anderen Anbieter. Zu denen gehören, neben den Italienern, auch die US- Amerikaner. Außerdem hat unser Bundesheer schon US- Helikopter. Es sollte also nicht verwundern, wenn „nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Fakten“ ganz überraschend die Amerikaner den Zuschlag erhalten würden. Wenn schon, dann hoffentlich ohne die Abhängigkeit von den USA bezüglich Software und Lizenzen etc., wie das bei den Eurofightern der Fall ist.

Wirklich überraschend beim Besuch des US- Außenministers war die Bekanntgabe einer militärischen Zusammenarbeit mit dem US- Militär, genauer gesagt mit der Nationalgarde eines US- Bundesstaates. Dieses „State Partnership Program“ (SPP) genannte Abkommen soll schon nächstes Jahr unterzeichnet werden. Zu diesem geplanten Abkommen mit dem NATO- Staat USA war von Politikwissenschaftlern und Rechtsgelehrten noch nichts zu hören hinsichtlich der verfassungsrechtlich festgelegten Neutralität Österreichs. Selbst vom Bundespräsidenten, bei anderen Gelegenheiten schnell mit warnenden Worten zur Stelle, war dazu noch nichts zu hören. Und Kanzler Kurz ist ja bekanntlich Mitglied des ECFR, des „European Council of Foreign Relations“, eines Ablegers des US- amerikanischen CFR und fast schon ein Spezi von US- Präsident Trump. er wird also keineswegs was gegen dieses Abkommen haben. er wird Kritikern höchstens empfehlen, die Sache „nicht zu überinterpretieren“.

Und jetzt gibt es dicke Luft zwischen Russland und Österreich. Ein russischer Diplomat soll in Österreich Wirtschaftsspionage betrieben haben; er muss deswegen bis zum 1. September Österreich verlassen. Dass im Gegenzug ein österreichischer Diplomat aus Russland ausgewiesen wird, ist eher internationale Gepflogenheit in solchen Fällen und hat eigentlich nichts zu sagen. Interessant ist aber, dass Österreich bei der Ausweisung von Diplomaten eigentlich sehr zurückhaltend ist, obwohl es schon öfters Gründe dafür gegeben hätte und aufgedeckte Spionage gab es auch schon öfters. Es ist aber das erste Mal, dass Österreich einen russischen Diplomaten ausweist. Eigentlich würde es nicht verwundern, wenn bei den Gesprächen mit Pompeo auch die österreichischen Beziehungen zu Russland ein Thema waren und die Ausweisung des Diplomaten darauf zurückzuführen ist.

Vor ein paar Tagen ging ein Aufschrei durch Österreich: Der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, Herr Rosen, war von einem vorerst unbekannten Angreifer mit einem Baseballschläger- ähnlichen Holzprügel attackiert worden; Herr Rosen konnte sich in sein Auto retten. Dass Herr Rosen kein Zufallsopfer eines kriminellen Gewalttäters war, war eigentlich aufgrund der betroffenen Person von Anfang an ziemlich klar. Es gab in derselben Woche auch zweimal einen Anschlag auf die Synagoge. Österreichische Spitzenpolitiker – und auch Kirchenvertreter, Medienleute und die Öffentlichkeit – verurteilten mit klaren Worten diese Attacken und warnten vor Antisemitismus. Dank der intensiven Arbeit der Polizei und eines Fotos aus einer Überwachungskamera wurde schnell ein Verdächtiger gefasst. Es handelt sich laut Zeitungsartikel dabei um einen Syrer, der vor sechs Jahren als Flüchtling nach Österreich kam. Ob der Mann einen Aufenthaltstitel hat und wenn ja, welchen, wurde nicht angegeben. Er steht aber auch im Verdacht, noch andere Straftaten begangen zu haben.

Für die Zuwanderungsbefürworter muss es schon sehr peinlich sein, dass einer ihrer Schützlinge dringend verdächtigt wird, den Überfall auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Graz verübt zu haben. Sie hätten es wahrscheinlich viel lieber gesehen, wenn Rechtsextreme oder Identitäre die Verdächtigen wären. Bei der Bekanntgabe der Nationalität des Verdächtigen fällt mir übrigens ein, dass der außergewöhnliche Mensch und Künstler Arik Brauer im März 2018 anlässlich einer ORF- Dikussionssendung sagte, dass für ihn die Zuwanderung ein viel größeres Problem sei als beispielsweise eine „Liederbuch- Affäre“. Er sagte: „Das [die Zuwanderung] ist das Problem und das ist die Grundursache für dieses Aufkommen von rechtem Gedankengut in jeder Hinsicht“. Herr Brauer (als Jude) erklärte auch, wen er als Feind der Juden sieht: „Es gibt eine Viertelmilliarde Araber, die wollen uns lieber unter der Erde oder am Grund vom Mittelmeer sehen“. Dem bei der Sendung ebenfalls anwesenden Altbundespräsidenten Fischer stellte es bei den Äußerungen von Herrn Brauer fast die Haare auf.

Zurück zu den Grazer Anschlägen: Ob dieser Attentäter jetzt wohl sein Gastrecht in Österreich verwirkt hat, wie viele Politiker in Sonntagsreden für kriminell gewordene Asylwerber und Flüchtlinge immer wieder fordern oder ob er eventuell für psychisch krank erklärt wird? Und wäre dieser Anschlag auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde nicht ein passender Moment, endlich den Umgang mit kriminell gewordenen Flüchtlingen und Migranten neu zu überdenken? Es wäre endlich an der Zeit, aufzuwachen.

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Nachtrag vom 25.8. 20:44 Uhr

Wie mehrere Medien berichten, ist der verdächtige Syrer geständig und hat noch sieben weitere Anschläge gestanden.

Vor ein paar Monaten, am Höhepunkt der Coronakrise in Österreich, waren Österreichs Grenzen offiziell dicht. Offiziell. Notwendiger grenzüberschreitender Warenverkehr, z. B. Lebensmittel, war natürlich möglich, aber der Personenverkehr war zum Erliegen gekommen. Österreicher konnten – und wollten – nicht ausreisen; wohin auch? Andere Länder ließen ja niemanden einreisen. Und auch einreisen durfte niemand nach Österreich; zumindest offiziell. Keine Arbeitspendler z. B. aus Ungarn, aber auch kein Pflegepersonal z. B. aus der Slowakei. Die einzigen, die anscheinend relativ problemlos über die Grenze nach Österreich kamen, und das sogar ohne dem eigentlich vorgeschriebenen negativen Coronatest, waren Asylwerber. Es waren zwar nicht so viele wie sonst, aber immerhin. So dicht waren die Grenzen also auch wieder nicht.

Mittlerweile wurden die Einschränkungen längst gelockert, die Menschen konnten wieder nach Italien und Kroatien oder sonst wohin auf Urlaub fahren und sie taten das auch. Dann begann die Zahl der an Corona Infizierten – nicht zwingend die der tatsächlich Erkrankten – wieder zu steigen; nicht nur in Österreich. In Österreich wurden aber die Urlaubsrückkehrer als die Schuldigen identifiziert. Sie waren es, die sich am Urlaubsort infizierten und nach ihrer Rückkehr nach Österreich für die Clusterbildung verantwortlich waren. So wurde es zumindest vermeldet. Flugs wurde eine Reisewarnung für Kroatien ausgesprochen und die österreichischen Urlauber aufgefordert, nach Österreich zurückzukehren. Und die Grenze zu Slowenien wurde dicht gemacht. Polizisten und Assistenzsoldaten kontrollieren nicht nur Straßenübergänge, es wird auch die „grüne Grenze“ kontrolliert. Und es wird auch getestet auf Teufel komm raus. Dass es bei dem enormen Rückreiseverkehr und den Gesundheitstests zu massiven Staus an den Grenzübergängen kam, verwundert daher nicht. Viele Menschen standen im Extremfall bis zu 16 Stunden im Stau; ohne Getränke, ohne Essen, ohne Toiletten. Die Ursache für die Staus waren aber nicht nur die Gesundheitstests, sondern vielmehr eine neue Verordnung des Gesundheitsministers. die verlangte, dass von sämtlichen Reisenden – also nicht nur von zurückreisenden Österreichern, sondern auch von Reisenden, die nur durch Österreich durchfahren – die Personalien erfasst werden müssen. Diese Leute müssen Vordrucke ausfüllen und unterschreiben.

Das Chaos, verursacht vom Gesundheitsministerium, wurde erst durch das Eingreifen des Kärntner Landeshauptmannes beendet. Es gibt jetzt nur mehr Stichproben bei Überprüfungen und durch Österreich nur Durchreisende werden durchgewunken. Ja, und das Gesundheitsministerium versucht sich wieder einmal herauszureden, will den schwarzen Peter anderen zuschieben. Der Kärntner Landeshauptmann sagt aber: „Diese Verordnung war auch nicht abgesprochen …“ Und der Bezirkshauptmann von Villach- Land sagt: „Wir haben von der Verordnung mehr oder weniger zufällig erfahren, weil ein Kollege etwas recherchiert hat …“

Eines hat sich jetzt aber schon in aller Deutlichkeit gezeigt: Vor 5 Jahren, beim Massenansturm von Migranten auf die österreichischen Grenzübergänge, wurde uns erklärt, dass man die Grenzen nicht dicht machen kann, eine Kontrolle aller Menschen nicht möglich ist. Ein paar einzelne Polizisten dienten damals als „Empfangskomitee“ und die Bundesheersoldaten wurden als Köche, Kellner und Reinigungskräfte eingesetzt. Jetzt wurde der Nachweis erbracht, dass man die Grenze sehr wohl dicht machen und alle Menschen kontrollieren kann. Betroffen waren jetzt halt Österreicher und andere Reisende, die auch ihre Papiere dabei hatten.

Am 22. August wurde der „Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalt aufgrund von Religion oder Glauben“ begangen. Eine etwas sperrige Bezeichnung für einen Gedenktag, der zudem heuer erst zum zweiten Mal begangen wurde. Auch mir war dieser Gedenktag, ich muss es gestehen, nicht bekannt. Ich habe eben erst davon erfahren. Und jetzt ganz ehrlich: Wer hat von diesem Gedenktag schon gehört? Ende Mai 2019 wurde bei der UN- Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, bei der dieser Gedenktag für den 22. August festgelegt wurde. Eingebracht wurde der Resolutionsvorschlag von Polen. Am ersten Gedenktag, also im vorigen Jahr, gab die damalige „Hohe Vertreterin“ der EU, Federica Mogherini, im Namen der EU anlässlich dieses Gedenktages eine Erklärung ab. Sie sagte da unter anderem: „… würdigen wir alle Menschen in der ganzen Welt, die aufgrund ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen ihr Leben verloren haben oder Übergriffen ausgesetzt waren. Die Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religion oder Glaubensgemeinschaft stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und muss durch gemeinsame Anstrengung bekämpft werden …“ (Laut UN- Bezeichnung bezieht sich der Gedenktag aber auf „Religion oder Glauben“ und nicht auf „weltanschauliche Überzeugungen“.) Hat von dieser Erklärung jemand etwas vernommen? Ich auch nicht. Die EU mischt sich zwar weltweit in alle möglichen und unmöglichen Sachen ein und beruft sich dabei häufig auf die Charta der Grundrechte der EU oder auf eine UN- Charta oder auf wer weiß was sonst noch. Es ist aber so gut wie nichts davon wahrzunehmen, dass sie sich für die Religionsfreiheit für Christen weltweit stark macht. „Falsche“ Regierungen, „falsche“ Präsidenten oder Regierungschefs, „falsche“ Oppositionskräfte, Regierungsgegner oder Extremisten werden fast weltweit verdeckt oder auch offen bekämpft, auch fern der Heimat. Da geht es aber um Politik und wirtschaftliche Interessen und nicht um Religion.

Es dürfte der EU aber sicher auch bekannt sein, dass die Christen – also nicht nur die Katholiken oder die Protestanten – weltweit am meisten wegen ihres Glaubens verfolgt und diskriminiert werden. Es sind natürlich auch jene Länder bekannt, in denen Christen den größten Gefahren ausgesetzt sind, in denen es keine Kirchen gibt und keine Priester und wo man sich als Ausländer wegen eines schlichten Kreuzes an der Halskette die größten Probleme einhandeln kann. Und da das Christentum in der EU – noch – die größte Glaubensgemeinschaft ist und die EU- Politiker gerne und oft von den „Werten“ reden, wäre es doch angebracht, zumindest an diesem Tag die christlichen Werte zu verteidigen und offene Worte an die Feinde des Christentums zu richten. An jene, für die die Christen nur „Ungläubige“ sind, die es zu bekämpfen gilt. Es wäre aber auch angebracht, wenn sich Regierungen und Präsidenten dazu äußern und nicht nur Glückwünsche zu Feiertagen anderer Religionen übermitteln würden. Immerhin wurde dieser Gedenktag von der UNO eingeführt.

Die EU wird im religiösen Bereich nur aktiv, wenn bei irgendwas vermutet wird, es sei antisemitisch, oder wenn der Verdacht besteht, dass der Islam herabgewürdigt wird. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass durch diesen Eingriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird. (Der christliche Glaube genießt in der EU diesen intensiven Schutz nicht.) Dabei hat Semitismus und somit auch Antisemitismus genau genommen nichts mit Religion zu tun. Bei Wikipedia heißt es z. B.: „Als Semiten werden (historische) Völker bezeichnet, die eine semitische Sprache sprechen und sprachen … Semitische Sprachen sprechen insbesondere Araber, Israelis, Aramäer, Malteser …“ So gesehen sind z. B. Araber Semiten.

Lange Zeit war es jetzt ruhig rund um die „Ibiza- Affäre“; zu ruhig eigentlich. Man konnte sich auch nur wundern über die Justiz. Oberflächlich gesehen konnte man meinen, deren Aktivitäten in dieser Sache seien mit dem Begriff „Tatenlosigkeit“ am besten definiert. Naja; angeblich wurden die Handys einiger Leute ausgelesen. Fast eineinhalb Jahre nach dem Ibiza- Skandal. Und das, obwohl ein mittlerweile fast vergessener Übergangsminister sagte, der „Ibiza- Skandal“ sei „ein wahnsinnig großer, wahrscheinlich einer der spannendsten Kriminalfälle der Zweiten Republik“. Und trotzdem wird der Eindruck erweckt, dass viele „unschuldsvermutete Verdächtige“ völlig unbehelligt ihr Leben genießen. Selbst die „falsche Oligarchin“ scheint nicht auffindbar zu sein und ein paar Leute, sie werden Journalisten genannt, sonnen sich immer noch ob ihres fragwürdigen Erfolges, die „Ibiza- Bombe“ zum Platzen gebracht zu haben und für den Zusammenschnitt von 7 Stunden auf ein paar Minuten zuständig gewesen zu sein. Ein Untersuchungsausschuss wurde zelebriert und wird in Kürze fortgesetzt.Das berühmte 7 Stunden- Video bekam dieser Ausschuss aber immer noch nicht zu sehen und für die Öffentlichkeit gab es bisher auch nicht mehr als die sattsam bekannten drei oder vier Minuten des illegalen „Gesamtkunstwerks“ zu sehen.

Und plötzlich geht es Schlag auf Schlag. Der „Star“ in der Hauptrolle im Ibiza- Video, H.- C. Strache, veröffentlichte Abschriften aus dem Protokoll der Ibiza- Gespräche und das, kurz bevor eine Gemeinschaftsarbeit von „Profil„, „Standard“ und „ZIB2“ veröffentlicht wurde. Herr Klenk vom Wiener „Falter“ und die beiden ehrenwerten Herren von der „Süddeutschen“ werden vermutlich nicht gar so begeistert sein von der Veröffentlichung von Strache und wahrscheinlich auch nicht die Herrschaften von den drei genannten Medien. Jetzt ist nämlich der Beweis da, dass mit dem zusammengeschnittenen Kurzvideo (eine Scherzfrage: Hatte Kurz auch was damit zu tun?) in der Länge von ein paar Minuten ganz besonders Strache so schlecht wie irgendwie möglich dastehen sollte, es sollte ganz bewusst ein möglichst falsches Bild von ihm entstehen. Es ist allerdings auch verständlich, dass er selbst einen möglichst positiven und glaubwürdigen Eindruck von sich hinterlassen will.

Ob irgendwann die Justiz auch noch zu einem großen Schlag ausholt und sich einige scheinbar unverdächtige Verdächtige greift, kann man jetzt nur im Kaffeesud oder aus der Glaskugel lesen. Das Interesse an einer umfassenden Aufklärung, die diesen Namen auch verdient, scheint aber nicht besonders groß zu sein. Das hängt vielleicht damit zusammen, dass Politiker anderer Parteien vielleicht was zu verbergen haben (Stichwort: Festplatten schreddern) und dass viele Politiker der FPÖ und auch Strache alles mögliche wünschen, nur nichts Gutes. Und durch die von Strache selbst bzw. von seinem Anwalt veröffentlichten Abschriften aus dem Ibiza- Video wird die Wien- Wahl ganz sicher ein bisschen spannender. Seine Gegner verhelfen ihm ungewollt zu einigen Stimmen; das ist sicher.

P. S.: Die ganze Abschrift des Ibiza- Videos umfasst angeblich 190 Seiten, von denen 160 ganz oder teilweise geschwärzt sind. Und warum ist das so? Weil kein öffentliches Interesse am geschwärzten Teil bestehen soll? Wer´s glaubt, wird selig.