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Tagesarchiv 5. August 2020

Von Kriminellen und Betrogenen

05 Mittwoch Aug 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“. Diesem Spruch von Bertolt Brecht muss man auch im Fall der burgenländischen Commerzialbank zustimmen. Denn für den Schaden, den diese pleite gegangene Bank verursachte, müsste ein Bankräuber, unter der Annahme, dass er nicht erwischt wird, über einen sehr langen Zeitraum im Akkord Banken ausrauben. Von verschwundenen etwa 500 Millionen Euro war anfangs die Rede, letztens wurde schon von knapp 700 Millionen gesprochen. Ob da noch was dazu kommt, weiß man noch nicht. Man weiß nur, dass bei der Bank schon lange was nicht stimmte. Und dass jetzt alle versuchen, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Das sind die, die routinemäßig prüfen sollten und die, die prüften, weil es Gerüchte und Hinweise und Anzeigen gab und die, die von der Politik ihre Finger in der Bank hatten. Ach ja; ein Landesrat legte alle seine politischen Ämter nieder, weil er ein Geschenk von der Bank angenommen hatte und weil das bekannt war. Der burgenländische Landeshauptmann Doskozil ist nervös wie selten, attackiert alle und jeden und erweckt dabei den Eindruck, dass er abzulenken versucht. Von was? Weiß er etwas, was niemand wissen darf?

Für wen trifft bei diesem Bankenskandal die Bezeichnung „kriminell“ zu: Nur für den Bankchef? (Da wundern sich übrigens viele Leute, weil der noch auf freiem Fuß ist.) Für ranghohe Mitarbeiter, für den Vorstand, für den Aufsichtsrat? Für einflussreiche und Einfluss nehmende Politiker? Für die Wirtschaftsprüfer, für die Finanzmarktaufsicht, für die Nationalbank? Zu sagen, „das ist alles ganz, ganz seltsam“, ist jedenfalls zu wenig. Der Betrug lief nämlich schon länger als zehn Jahre. Unbemerkt, wie beteuert wird. Ja, ein paar Fußballvereine sind auch betroffen, sie wurden nämlich großzügig von der Bank gesponsert.

Die Betrogenen sind nicht nur Sparer. Die sind zwar durch die Einlagensicherung geschützt, aber der Verlust ist teilweise wesentlich höher als die im Regelfall mit 100.000 Euro limitierte Einlagensicherung. Die Betrogenen sind auch Gemeinden als Kunden der Bank, die um alle Finanzmittel und Rücklagen fürchten müssen. Und zu den Betrogenen zählen auch viele Gewerbetreibende und Unternehmen, die jetzt ohne Geld da- und vor dem Ruin stehen. Etwa 400 Millionen Euro wurden bis jetzt von der Einlagensicherung an betrogene Kunden ausbezahlt und dabei kam auf, dass so manche Kunden sogar zwei Mal betrogen wurden. Sie hatten nicht nur ein Guthaben bei der Bank, sondern auch einen fingierten Kredit laufen. Verfällt dieser betrügerische Kredit jetzt automatisch oder müssen sich die Kunden mit dem auch noch herumschlagen?

Das mit der Einlagensicherung ist auch so eine Sache. Vor mehr als 10 Jahren, zur Zeit der großen Finanzkrise, wurde lauthals verkündet, dass der Staat für Einlagen garantiert; für Konten, Sparbücher, Bausparer. Die Banken garantierten für die ersten 50.000 Euro, der Staat garantierte für die zweiten 50.000. Und die Regierung ließ sich als Retter der Sparer feiern. Ein paar Jahre später wurde die staatliche Einlagensicherung still und leise, als würde sich die Regierung dessen schämen, wieder abgeschafft. Das war im August 2015. Von da an hafteten die fünf sektoralen Einlagensicherungseinrichtungen. Und mit 1. Jänner 2019 gab es die nächste Änderung. Seither gibt es statt fünf Einrichtungen nur mehr zwei und mit Anfang 2019 war der Einlagensicherungstopf in Österreich mit etwa 670 Millionen gefüllt. Nicht besonders viel, wenn die Pleite einer kleinen Bank bis jetzt schon Auszahlungen von etwa 400 Millionen notwendig macht. Was ist, wenn noch eine Bank kracht?

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