Unsere Grünen sind schon ein seltsames Völkchen. Sie pochen auf Demokratie und demokratische Regeln und dann sagt nicht irgendwer, nicht irgend ein politischer Niemand, sondern unser grüner Vizekanzler zur Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof Corona- Verordnungen und Erlässe kippte, weil sie nicht verfassungskonform waren (und die aus dem grünen Gesundheitsministerium kamen), folgendes: „Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verordnungen mit den Gesetzen übereingestimmt hätten“. Da bin ich aber baff; wie das so lässig dahergesagt wird. Da wäre es ja fast schon naheliegend gewesen zu sagen: „War doch völlig egal. Immerhin ging es um die Eindämmung von Corona“. Aber das sagte er dann doch nicht. Dafür sagte der Vizekanzler, dass ja eh „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“ wurde. Das Gewissen kann man durchgehen lassen, mit dem besten Wissen ist es aber – siehe VfGH – nicht allzu weit her. Diese Nachlässigkeit der Grünen gegenüber der Verfassung zeigt schon einen leichten Hang zur Anarchie. Das zeigt sich ja auch immer wieder (das ist wahrlich kein Einzelfall!) bei politisch motivierten Demos, auf welchen bekannte und weniger bekannte Grüne innigen Schulterschluss mit Linksextremen zeigen. Aber im „Kampf gegen Rechts“ sind, zumindest aus Sicht der Grünen, alle Mittel erlaubt und alle Verbündeten gute Verbündete so nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Aber zurück zu Vizekanzler Kogler und zum ORF- Sommergespräch. Dort zeigte er, dass es ihm keinesfalls an Selbstbewusstsein mangelt. Mit größter Selbstverständlichkeit sagte er: „Die Grünen sind dort, wo sie hingehören“, nämlich „im Zentrum der Macht“. Und der Hass auf die FPÖ ist nicht nur bei Kogler offensichtlich, sondern bei allen grünen Politikern; Kogler sagte im Sommergespräch nur: „Die FPÖ ist eine korruptionsanfällige Truppe“. Dabei fielen (und fallen) auch ganz andere Bezeichnungen, die eigentlich häufig ein Fall fürs Gericht sein sollten. Aber im „Kampf gegen Rechts“ sind alle Mittel erlaubt. Immerhin geht es da auch darum, EU- Kritiker und Gegner von Massenzuwanderung zum Schweigen zu bringen. So wie in anderen Ländern auch.

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Sie dachten, sie hätten die Macht.

Dabei waren sie bloß in der Regierung.

Kurt Tucholsky