Großer Bahnhof in Wien für den US- amerikanischen Außenminister Pompeo, der gewissermaßen auf „EU- Tournee“ ist; Wien war die dritte Station auf dieser Reise. Empfangen wurde Pompeo vom Außenamts- Generalsekretär, Treffen gab es mit Kanzler Kurz, mit Außenminister Schallenberg, mit Finanzminister Blümel, mit hochrangigen Vertretern der österreichischen Industrie, mit Bundespräsident Van der Bellen. Und selbstverständlich war auch der US- Botschafter in Österreich, Mr. Traina, dabei. Man sah eigentlich nur strahlende und lächelnde Gesichter, es wurde Harmonie vermittelt und Freundschaft pur. Immerhin war ein Motto des Besuches, „Gemeinsames vor Trennendes“ zu stellen. Einzig bei einem Interview mit einem ORF- Mann verfinsterte sich die Miene Pompeos mehrmals. Man sah deutlich, dass ihm der Interviewer mit seiner Art und einigen seiner Fragen (… was macht Präsident Trump bei Corona falsch?) gehörig auf die Nerven ging. Das Treffen mit Kanzler Kurz verlief fast kumpelhaft und Pompeo erklärte auch, dass sich die Beziehungen mit dem Amtsantritt von Kurz verbessert hätten. Beschlossen wurde bei dem Treffen übrigens auch, dass Österreich dem sogenannten „State Partnership Program“ beitreten wird. Das ist ein Kooperations- Programm, welches z. B. Schutz von natürlichen Ressourcen (Schutz vor wem und was bzw. Schutz für wen?), Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus, aber auch sogenannte „Friedenssichernde Einsätze“, umgangssprachlich als „Kriegseinsätze“ bekannt, umfasst. Und dieser Punkt sollte von unseren Rechtsgelehrten bezüglich unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität genau angeschaut werden.

  Es gab natürlich nicht nur Gemeinsames; es gab schon auch Trennendes, was zur Sprache kam. Da war z. B. die Aufkündigung des Iran- Abkommens durch die USA oder die Digitalsteuer oder der Ausstieg der Amerikaner aus der Pariser Vereinbarung zum Klimaschutz. Und es gab sicher auch Sachen, die gar nicht angesprochen wurden. Weil sie Österreich nicht direkt oder nur am Rande betreffen. Da ist z. B. die Sache mit dem neuen US- Botschafter in Deutschland, der Kanzlerin Merkel und Deutschland frontal dafür attackierte, „Millionen unerwünschter muslimischer Invasoren“ Sozialleistungen zu gewähren, anstatt mehr Mittel für die Bundeswehr bereit zu stellen. Das also kam sicher nicht zur Sprache und auch nicht die brutale Erpressung der USA wegen des Pipeline- Projekts Nordstream 2. Da geht es um angedrohte Sanktionen gegen alle am Bau beteiligten Firmen, gegen Einzelpersonen und sogar gegen einen Fährhafen in Norddeutschland.

  Wie sagte doch schon der bejubelte Ex- US- Präsident Obama: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“. Oder der ehemalige US- Außenminister Kissinger: „Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen“.