Vor ein paar Monaten, am Höhepunkt der Coronakrise in Österreich, waren Österreichs Grenzen offiziell dicht. Offiziell. Notwendiger grenzüberschreitender Warenverkehr, z. B. Lebensmittel, war natürlich möglich, aber der Personenverkehr war zum Erliegen gekommen. Österreicher konnten – und wollten – nicht ausreisen; wohin auch? Andere Länder ließen ja niemanden einreisen. Und auch einreisen durfte niemand nach Österreich; zumindest offiziell. Keine Arbeitspendler z. B. aus Ungarn, aber auch kein Pflegepersonal z. B. aus der Slowakei. Die einzigen, die anscheinend relativ problemlos über die Grenze nach Österreich kamen, und das sogar ohne dem eigentlich vorgeschriebenen negativen Coronatest, waren Asylwerber. Es waren zwar nicht so viele wie sonst, aber immerhin. So dicht waren die Grenzen also auch wieder nicht.

Mittlerweile wurden die Einschränkungen längst gelockert, die Menschen konnten wieder nach Italien und Kroatien oder sonst wohin auf Urlaub fahren und sie taten das auch. Dann begann die Zahl der an Corona Infizierten – nicht zwingend die der tatsächlich Erkrankten – wieder zu steigen; nicht nur in Österreich. In Österreich wurden aber die Urlaubsrückkehrer als die Schuldigen identifiziert. Sie waren es, die sich am Urlaubsort infizierten und nach ihrer Rückkehr nach Österreich für die Clusterbildung verantwortlich waren. So wurde es zumindest vermeldet. Flugs wurde eine Reisewarnung für Kroatien ausgesprochen und die österreichischen Urlauber aufgefordert, nach Österreich zurückzukehren. Und die Grenze zu Slowenien wurde dicht gemacht. Polizisten und Assistenzsoldaten kontrollieren nicht nur Straßenübergänge, es wird auch die „grüne Grenze“ kontrolliert. Und es wird auch getestet auf Teufel komm raus. Dass es bei dem enormen Rückreiseverkehr und den Gesundheitstests zu massiven Staus an den Grenzübergängen kam, verwundert daher nicht. Viele Menschen standen im Extremfall bis zu 16 Stunden im Stau; ohne Getränke, ohne Essen, ohne Toiletten. Die Ursache für die Staus waren aber nicht nur die Gesundheitstests, sondern vielmehr eine neue Verordnung des Gesundheitsministers. die verlangte, dass von sämtlichen Reisenden – also nicht nur von zurückreisenden Österreichern, sondern auch von Reisenden, die nur durch Österreich durchfahren – die Personalien erfasst werden müssen. Diese Leute müssen Vordrucke ausfüllen und unterschreiben.

Das Chaos, verursacht vom Gesundheitsministerium, wurde erst durch das Eingreifen des Kärntner Landeshauptmannes beendet. Es gibt jetzt nur mehr Stichproben bei Überprüfungen und durch Österreich nur Durchreisende werden durchgewunken. Ja, und das Gesundheitsministerium versucht sich wieder einmal herauszureden, will den schwarzen Peter anderen zuschieben. Der Kärntner Landeshauptmann sagt aber: „Diese Verordnung war auch nicht abgesprochen …“ Und der Bezirkshauptmann von Villach- Land sagt: „Wir haben von der Verordnung mehr oder weniger zufällig erfahren, weil ein Kollege etwas recherchiert hat …“

Eines hat sich jetzt aber schon in aller Deutlichkeit gezeigt: Vor 5 Jahren, beim Massenansturm von Migranten auf die österreichischen Grenzübergänge, wurde uns erklärt, dass man die Grenzen nicht dicht machen kann, eine Kontrolle aller Menschen nicht möglich ist. Ein paar einzelne Polizisten dienten damals als „Empfangskomitee“ und die Bundesheersoldaten wurden als Köche, Kellner und Reinigungskräfte eingesetzt. Jetzt wurde der Nachweis erbracht, dass man die Grenze sehr wohl dicht machen und alle Menschen kontrollieren kann. Betroffen waren jetzt halt Österreicher und andere Reisende, die auch ihre Papiere dabei hatten.