Kürzlich war der US- amerikanische Außenminister Pompeo auf Staatsbesuch in Österreich. Eine wirklich gelungene Visite; zufrieden lächelnde Gesichter auf allen Seiten. Der Zeitpunkt dürfte nicht ganz zufällig gewählt gewesen sein. In Österreich steht ja, wie schon längere Zeit bekannt ist, ein großer Beschaffungsauftrag des Bundesheeres an; es werden dringend Hubschrauber benötigt. Und da unsere „Kriegsministerin“ Tanner schon vor einer Weile kundtat, wegen des endlosen und nervtötenden Eurofighter- Skandals („… die werden mich noch kennenlernen…“) grundsätzlich auf Airbus als Anbieter von Hubschraubern zu verzichten, steigen die Chancen der anderen Anbieter. Zu denen gehören, neben den Italienern, auch die US- Amerikaner. Außerdem hat unser Bundesheer schon US- Helikopter. Es sollte also nicht verwundern, wenn „nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Fakten“ ganz überraschend die Amerikaner den Zuschlag erhalten würden. Wenn schon, dann hoffentlich ohne die Abhängigkeit von den USA bezüglich Software und Lizenzen etc., wie das bei den Eurofightern der Fall ist.

Wirklich überraschend beim Besuch des US- Außenministers war die Bekanntgabe einer militärischen Zusammenarbeit mit dem US- Militär, genauer gesagt mit der Nationalgarde eines US- Bundesstaates. Dieses „State Partnership Program“ (SPP) genannte Abkommen soll schon nächstes Jahr unterzeichnet werden. Zu diesem geplanten Abkommen mit dem NATO- Staat USA war von Politikwissenschaftlern und Rechtsgelehrten noch nichts zu hören hinsichtlich der verfassungsrechtlich festgelegten Neutralität Österreichs. Selbst vom Bundespräsidenten, bei anderen Gelegenheiten schnell mit warnenden Worten zur Stelle, war dazu noch nichts zu hören. Und Kanzler Kurz ist ja bekanntlich Mitglied des ECFR, des „European Council of Foreign Relations“, eines Ablegers des US- amerikanischen CFR und fast schon ein Spezi von US- Präsident Trump. er wird also keineswegs was gegen dieses Abkommen haben. er wird Kritikern höchstens empfehlen, die Sache „nicht zu überinterpretieren“.

Und jetzt gibt es dicke Luft zwischen Russland und Österreich. Ein russischer Diplomat soll in Österreich Wirtschaftsspionage betrieben haben; er muss deswegen bis zum 1. September Österreich verlassen. Dass im Gegenzug ein österreichischer Diplomat aus Russland ausgewiesen wird, ist eher internationale Gepflogenheit in solchen Fällen und hat eigentlich nichts zu sagen. Interessant ist aber, dass Österreich bei der Ausweisung von Diplomaten eigentlich sehr zurückhaltend ist, obwohl es schon öfters Gründe dafür gegeben hätte und aufgedeckte Spionage gab es auch schon öfters. Es ist aber das erste Mal, dass Österreich einen russischen Diplomaten ausweist. Eigentlich würde es nicht verwundern, wenn bei den Gesprächen mit Pompeo auch die österreichischen Beziehungen zu Russland ein Thema waren und die Ausweisung des Diplomaten darauf zurückzuführen ist.