In Berlin gab es am 1. August eine Großdemo gegen die Corona- Maßnahmen der Regierung. Die Demo fand auf der Straße des 17. Juni statt, vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Und wer weiß, dass das eine Strecke von fast drei Kilometer ist und wer Videos von den Menschenmassen sah und die offizielle Zahl von 17.000 oder auch 20.000 Teilnehmern glaubt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Osterhasen. Diese Demo wurde nach ein paar Stunden von der Polizei aufgelöst. Die offizielle Begründung war: Hygienevorschriften wurden nicht beachtet, dem Infektionsschutz wurde nicht Genüge getan, Anweisungen der Polizei wurden ignoriert. Als Anfang Juni, als die Corona- Maßnahmen noch wesentlich strenger waren, auch in Berlin bei einer „Black lives matter“- Demo viele tausende Teilnehmer waren, interessierte sich die Polizei, genau so wie die Politik, nicht für Maskenpflicht oder Mindestabstand. Das war übrigens in Wien bei 50.000 Teilnehmern genau das gleiche. Das waren ja „gute“ Demos – im Gegensatz zur Demo gegen Corona- Maßnahmen. Und jetzt wurde in Berlin wieder eine Anti- Corona- Großdemo angekündigt. Diese Demo wurde vom Innensenator aber verboten; er sprach von einer „schwierigen Entscheidung“. Er musste ja, so erklärte er, die verschiedenen Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abwägen. Die Unversehrtheit des Lebens sei wichtiger einzustufen. Deshalb das Demo- Verbot und nicht wegen eines politischen Hintergrundes. Sonderbar ist allerdings, dass Gegendemos für den selben Zeitpunkt zugelassen wurden. Und um das Problem mit unerwünschten Demos aus der Welt zu schaffen, wurden in Deutschland jetzt Großveranstaltungen bis Ende 2020 verboten. Und Großdemos zählen sicher zu Großveranstaltungen.

In Österreich tut sich in Hinblick auf Corona- Maßnahmen Demo- mäßig nicht viel, aber einige kleinere Veranstaltungen gibt es. Umso mehr schießen sich die Oppositionsparteien auf die Regierung und ihre teils wirklich chaotischen und widersinnigen Corona- Maßnahmen ein. Ganz besonders im Visier der Oppositionspolitiker ist der eher glücklos agierende Gesundheitsminister. Er wurde schon mehrmals zum Rücktritt aufgefordert bzw. wurde auch Kanzler Kurz aufgefordert, ihn abzuziehen. Und das geplante neue Corona- Gesetz löste helle Aufruhr aus. Der richtet sich aber nicht nur gegen den Gesetzesentwurf, sondern gegen die ganze Regierung. Laut dem jetzigen Entwurf könnte der Gesundheitsminister z. B. großräumige Ausgangssperren verhängen. Immer wieder ist auch zu hören, dass eine Impfpflicht kommen soll. ( Was allerdings vom Gesundheitsminister (noch) bestritten wird.) Entweder direkt mit Strafandrohung bei Verweigerung oder indirekt, indem es z. B. dann heißt: „Ins Ausland reisen? Kein Problem, aber nur mit Impfung“. Das verstößt allerdings gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Und eine Impfpflicht bzw. ein Impfzwang verstößt gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Seit etwa einem halben Jahr ist jetzt das Corona- Virus in Österreich und ob es damals auch mit dem Auto kam, so wie es Kanzler Kurz jetzt behauptet, wird wohl niemand mehr wissen.