Die Zahl der Corona- Infizierten steigt österreichweit wieder stark an und es wird auf alle möglichen Cluster hingewiesen. Offiziell wird die Bezeichnung „Zweite Welle“ vermieden, niemand will dieses Unwort aussprechen. Nichtsdestotrotz werden die Corona- Maßnahmen wieder verschärft. Es werden Sperrstunden vorverlegt, um dem vermeintlichen Leichtsinn zu später Stunde in Lokalen entgegen zu wirken. Man will damit aber auch ausländische Nachbarn beruhigen und sie dazu bringen, Reisewarnungen zurückzunehmen oder erst gar nicht zu verhängen. Es wurde (noch) regional die Registrierungspflicht in der Gastronomie eingeführt; vielleicht kommt sie in Kürze bundesweit, wie es Gesundheitsminister Anschober auch will. Damit soll die Rückverfolgbarkeit im Infektionsfall gewährleistet werden. Die sogenannte Corona- Ampel wurde eingeführt, die allerdings mehr schlecht als recht funktioniert, wie viele meinen. Getestet wird angeblich so viel wie noch nie, aber nicht besonders wirkungsvoll. Und kontrolliert wird auch. Ein sogenanntes Covid- Maßnahmengesetz wurde durchgeboxt; in vielen Punkten zum Missfallen der Opposition. Und die Kontrollen zwecks Einhaltung der Corona- Regeln wurden verstärkt. Die Wochenendbilanz war sogar einer deutschen Online- Zeitung einen Artikel wert; sie schrieb: „3.100 Corona- Razzien in Österreich in nur einer Nacht“. Demnach wurden von Samstag auf Sonntag von der Polizei österreichweit insgesamt 3.102 Kontrollen bei Schwerpunktaktionen durchgeführt. Anderswo wird gar von 7.733 Sperrstundenkontrollen österreichweit zum Wochenende geschrieben. Innenminister „Rambo“ Nehammer gab sich beinhart, sagte dazu: „Wer sich nicht an die Vorgaben hält, muss jederzeit mit Konsequenzen rechnen …“ Dabei gab es in der Nacht vorher schon mehr als 2.200 bundesweite Kontrollen in Lokalen und Veranstaltungsstätten. „Es gibt keine Toleranz, wenn … an den Theken und Bars weiter konsumiert wird. Es gibt keine Toleranz, wenn die Sperrstunde überschritten … werden“, kam es wiederum vom Innenminister. In den Schulen fühlt sich die Politik hinsichtlich Corona anscheinend überfordert; da sollen die Schulen entscheiden.

Wie man sieht, nimmt der Corona- Wahnsinn wieder Fahrt auf. Es spricht (noch) niemand davon bzw. meinen so manche Leute, dass er vermieden werden soll, aber die Verschärfung der Regeln bei weiterem Anstieg der Zahl der Infizierten deuten auf einen zweiten Lockdown hin. Dabei hätte man für eine eventuell auftretende Zweite Welle längst andere Strategien entwickeln sollen, denn ein zweiter Lockdown bringt Österreich endgültig um und um Corona- Impfungen ist es momentan auch sehr ruhig geworden. Und es steigt zwar die Zahl der Neuinfektionen stark an, aber es gibt wenig Hospitalisierte, wenig Intensivpatienten und wenig Tote – mit und nur in wenigen Fällen an Corona gestorben. Was ebenfalls gegen überzogene Anti- Corona- Maßnahmen wie Ausgangssperren etc. spricht, ist die Situation in der Wirtschaft. bis jetzt wurden viele Pleiten durch Corona- Hilfen verzögert. Sie werden aber noch kommen und zusätzlich wird von vielen Unternehmen Personal abgebaut. Dazu hat das WIFO düstere Prognosen erstellt und gemeint, dass die großen Probleme erst noch kommen werden – als wären die jetzigen noch zu wenig und zu klein. Und wenn es dann noch Ausgangssperren und viele Menschen in Quarantäne gibt, dann haben wir de facto einen zweiten Lockdown, der allerdings nicht so heißt. Aber mit genau den gleichen verheerenden Folgen. Wieder x- Milliarden an Hilfen und unzählige Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit. Und was Österreich in nächster Zeit gar nicht braucht, das sind Migranten. Die würden nur die Zahl der Langzeitarbeitslosen erhöhen. Das soll die Regierung nicht außer acht lassen. Und auch, dass wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Ohne deswegen alles zu ruinieren.

Die Deutschen sind anscheinend seit Jahrzehnten auf der Suche nach einem sogenannten Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Sie haben zwar einen Ausstieg aus der Atomenergie fixiert, aber es gibt genug, nein, viel zu viel, alten Atommüll, hochradioaktiv und hochgiftig und somit absolut tödlich, der irgendwo tief unter der Erde in Fässern, die vor sich hinrosten, gelagert ist, wie auf Fernsehbildern einmal zu sehen war. Und jetzt kommen die Deutschen drauf, dass Gorleben als Endlager nicht in Frage kommt, wegen Instabilität. Obwohl seit Jahrzehnten dort nicht nur deutscher, sondern auch französischer Atommüll gelagert wurde. Aber bis jetzt war es ja nur ein Zwischenlager und da ist das Zeugs anscheinend weniger radioaktiv und weniger gefährlich und da spielt die geologische Instabilität auch keine oder fast keine Rolle. Und wenn schon, dann spielt es doch auch keine Rolle, ob nur der eigene Atommüll eine Katastrophe auslöst oder auch große Mengen aus dem Ausland importierten Atommülls. Die Franzosen betreiben ja so um die 80 Atomkraftwerke und da fällt natürlich eine Menge strahlenden Mülls an. Es kann schließlich nicht alles zu Atomwaffen verarbeitet werden oder in abgereicherter Form als panzerbrechende Munition im Ausland verschossen werden, wie es z. B. mit ein paar tausend Tonnen in den 90er- Jahren in Serbien und später im Irak geschah. Die Nachwirkungen sind dort heute noch spürbar. Und vom sogenannten Zwischenlager Gorleben, so war einmal zu hören, soll nicht einmal die genaue Anzahl der Fässer mit Atommüll bekannt sein, die dort tief unter der Erde vor sich hinrosten.

Eine Million Jahre soll sichergestellt sein, dass in einem Endlager der radioaktive Müll keinen Schaden anrichten, keine Katastrophe auslösen kann; eine Million Jahre. Wie naiv muss jemand sein zu glauben, dass die Politik Sicherheit für eine Million Jahre im Umgang mit radioaktivem Müll garantieren kann? Eigentlich ist die Frage falsch. Sie muss lauten: Für wie naiv hält die Politik eigentlich die Bevölkerung, wenn sie glaubt, dass die das Märchen von der eine Million Jahre garantierten Sicherheit glaubt? Die Bevölkerung für so naiv zu halten, setzt eigene Naivität voraus. Eigentlich müsste wirklich jedem Menschen klar sein, dass es am allerwenigsten bei Atommüll dauerhafte Sicherheit geben kann und es ist unverschämt, da von einem Zeitraum von einer Million Jahren zu sprechen. (Es ist aber auch unverschämt von der EU, auch mit unserem Geld – Österreich hat sich ja gegen Atomkraft ausgesprochen – Atomkraft zu finanzieren) Aber anscheinend lautet bei Atommüll die Devise: Tief vergraben und nicht mehr davon reden. Aus den Augen, aus dem Sinn. In ein paar Jahrzehnten weiß ja eh niemand mehr, wer die politischen Entscheidungen rund um das Endlager traf. Es sei denn, es passiert etwas, was nicht vorhersehbar war.

Es gibt kaum eine Zeitung, kaum eine TV- Station, welche nicht darüber berichtet und auch viele Webseiten schreiben darüber. Gemeint ist das Ergebnis einer Schweizer Volksabstimmung am 27. September. Abgestimmt wurde über mehrere Anliegen, aber eine der einzelnen Abstimmungen ist aus EU- Sicht besonders interessant und darüber wird eben berichtet, teilweise sogar mit absolut wortgleichen Artikeln. Diese Abstimmung nannte sich: Volksinitiative „Für eine maßvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“. Für diese von der SVP (Schweizerische Volkspartei) angestrebte Volksinitiative wurde eine Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent erreicht, es gab aber nur eine Zustimmung von etwas mehr als 38 Prozent. Die Vorlage wurde somit abgelehnt. Es ging bei dieser Volksinitiative nicht, wie von mehreren Medien (bewusst oder unbewusst?) gemeldet wurde, um eine generelle Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz, sondern nur um EU- Bürger. Es ging darum, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden soll, weil diese zu einer Massenzuwanderung führe. EU- Bürger haben ja unter bestimmten Voraussetzungen das Recht – und haben es nach dieser Abstimmung weiterhin – sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten.

Bundesrat und Parlament lehnten die Initiative ab, weil sie Arbeitsplätze und Wohlstand aufs Spiel setze, wie erklärt wurde. Tatsache ist aber, dass wesentlich mehr EU- Bürger sich in der Schweiz niederlassen wollen als umgekehrt und das nicht nur zum Nutzen der Schweiz ist. Allerdings gehört das sogenannte Personenfreizügigkeits- Abkommen zu einem Paket mit sieben Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Das ist das Bilaterale Abkommen 1. Diese Verträge sind miteinander verknüpft. Wäre jetzt das Personenfreizügigkeits- Abkommen von der Schweiz gekündigt worden, dann wären die anderen sechs Verträge ebenfalls weggefallen; mit gravierenden Nachteilen für die Schweiz. Diese Verträge sind nämlich die „Türöffner“ für den Zugang der Schweiz zum EU- Markt. Das Aus für das Freizügigkeits- Abkommen wäre also zugleich das Aus für den Zugang zum EU- Markt gewesen. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Eidgenossen gewesen. Man kann diese Vorgangsweise der EU als Erpressung sehen oder auch nicht. Die Schweiz wird jedenfalls seit Jahren schon von der EU massiv unter Druck gesetzt. Da geht es nicht um „die Werte“, da geht es nur um Interessen. De jure ist die Schweiz kein EU- Staat, de facto ist der Unterschied nicht mehr groß. Die Schweiz gehört z. B. seit Ende Oktober 2004 auch zum Schengen- Raum und die Schweiz musste auch viele EU- Vorgaben akzeptieren.

Die Mentalität der EU zeigte sich mehr als deutlich 2014 bei einer Volksabstimmung in der Schweiz zum Thema „Gegen Masseneinwanderung“. Da ging es um die generelle Massenzuwanderung und nicht (nur) um Zuwanderung aus der EU. Diese Volksabstimmung wurde knapp mehrheitlich angenommen und Parlament und Regierung in der Schweiz waren verpflichtet zu handeln. Die EU tobte. Ein EU- Parlamentarier namens Elmar Brok plusterte sich auf, sprach: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, irgend ein Niemand in Brüssel forderte ernsthaft, dass die Schweizer die Abstimmung wiederholen sollen. Bis der Antrag abgelehnt wird, bis die Abstimmung der EU passt. Und der damalige französische Außenminister Laurent Fabius nannte das Votum gar „besorgniserregend“ und kündigte an, dass Frankreich „die Beziehungen zur Schweiz überprüfen“ werde. An all das werden sich die Schweizer noch erinnern und vielleicht auch deswegen jetzt gegen die Initiative „Für eine maßvolle Zuwanderung“ gestimmt haben. Das Ergebnis hatte also mehr mit wirtschaftlichen Überlegungen zu tun als mit der „Liebe zur EU“, wie ein Kommentator meinte.

P. S.: Warum sind für die Regierung verpflichtende Volksabstimmungen in der Schweiz ganz normal, in Österreich z. B. aber undenkbar und warum will die Politik in Österreich dem mündigen Bürger (ist er noch mündig oder schon entmündigt?) keine Volksabstimmungen zugestehen und was ist in Österreich mit der oft gepriesenen direkten Demokratie?

Jetzt war es soweit; die EU- Kommission legte einen Reformplan zur Asylfrage vor. Mit dieser Asylreform soll versucht werden, die Streitereien zwischen den EU- Staaten rund um Flüchtlinge und Migranten zu beenden. Das wird aber ein schwieriges Unterfangen. Mit neuen Vorschlägen sollen die angeblich überlasteten Länder Griechenland und Italien entlastet werden. Diese beiden Länder dienen ja nach wie vor als die Haupt- Anlaufstellen für die meisten Flüchtlinge und Migranten, die aus allen Teilen der Welt kommend, über das Mittelmeer nach Europa wollen. Wobei dazu gesagt werden muss, dass der Großteil eben nicht in Griechenland oder Italien bleiben will und auch nicht bleibt, sondern um jeden Preis – das ist fast wörtlich zu nehmen – auf irgend eine Art und Weise in das Zielland Österreich, Deutschland, Schweden kommen will. Auch wenn in anderen Ländern schon ein Asylantrag gestellt wurde. Die von der EU- Kommission und von mehreren EU- Staaten oftmals geforderte Quotenregelung zur Aufteilung der Flüchtlinge und Migranten kam nie zustande und führte zu zunehmenden Streitereien unter den EU- Staaten. Eine solche Quotenregelung hätte allerdings auch nicht funktioniert. Viele der Zuwanderer fühlen sich in einigen Ländern nicht wohl, wollen dort auch nicht bleiben. Dazu gehören z. B. die sogenannten Visegrad- Staaten, aber auch das Baltikum. Böse Zungen behaupten, dass die Abneigung gegen diese Staaten mit den finanziellen Zuwendungen und den Sozialleistungen zu tun haben soll. Und da es innerhalb der EU ja kein Problem ist, von einem Land in das andere zu gelangen, würden sie diesen „ungastlichen“ Ländern sehr schnell den Rücken kehren.

Der jetzt vorgeschlagene Migrationspakt der EU setzt jetzt, und das ist völlig neu, verstärkt auf Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Auf diese Weise sollen Länder wie Griechenland oder Italien entlastet werden. Es soll trotzdem an den Dublin- Regeln festgehalten werden.Und es soll weiterhin keine Verpflichtung geben zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Allerdings können in „absoluten Ausnahmefällen“ Staaten wie z. B. Polen oder Tschechien zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Und was solche Ausnahmefälle sind, bestimmt natürlich die EU- Kommission. Wer keine Migranten aufnehmen will, kann nach dem neuen Entwurf aber die Verantwortung für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus anderen EU- Staaten übernehmen. Als Beispiel: Ungarn will keine Asylwerber aufnehmen und übernimmt dafür die Abschiebung abgelehnter Asylwerber von z. B. Deutschland. Nehmen die Herkunftsländer die abgewiesenen Asylwerber nicht zurück, müssen diese dann von Ungarn aufgenommen werden. Die Herkunftsländer können aber mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt werden, ihre Leute zurückzunehmen. Eines wird sich aber nicht ändern: Wer ohne Papiere illegal ins Land kommt, wird auch in Zukunft sehr schwer abzuschieben sein. Und dass die EU- Kommission kein besonders ausgeprägtes Interesse an Abschiebungen hat, zeigt die Tatsache, dass sie keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern aushandelt. Dabei hieß es vor nicht allzu langer Zeit noch, dass nicht die Mitgliedstaaten diese Abkommen aushandeln, sondern eben die EU- Kommission.

Der neue Migrationsplan löst nicht nur bei einigen EU- Staaten Unbehagen aus, sondern wird auch von vielen NGO´s stark kritisiert oder abgelehnt und auch innerhalb des EU- Parlaments und der Kommission melden sich Gegner dieses Plans zu Wort. Zu denen gehört auch Othmar Karas, Vizepräsident des EU- Parlaments und ÖVP- Mann.

Viel ändern wird sich mit dem neuen Migrationspakt nicht, außer dass mehr Druck und Zwang auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird.

Dass in Wien das Wahlkampffieber steigt, ist nicht zu übersehen; man merkt, dass die Intensivphase eingeläutet wurde. Das merkt man z. B. auch daran, dass der Bürgermeister in die Niederungen des „gewöhnlichen Volkes“ hinabstieg und für einen Tag (oder doch nur für ein Foto?) den Müllmann spielte. Und die Wahlwerbung wird natürlich auch intensiviert. Und da kann es dann natürlich schon passieren, dass die Jubiläumsausgabe einer guten Gratiszeitung sogar in Linz verteilt wird; weil da ja so viele Wiener leben. Und dass in dieser Zeitung, bei der es selbstverständlich nicht nur um die Wien- Wahl geht, nur jene Parteien Wahlwerbung geschaltet haben, die für Migration sind, ist sicher kein Zufall. Und auch die Informationen – ob wegen Corona oder nicht – über die Möglichkeit, mittels Wahlkarte zu wählen, werden mehr. Es wird auch darüber informiert, dass es heuer einen neuen Rekord an Wahlkarten geben wird. Es wurden nämlich bis jetzt, mehr als zwei Wochen vor der Wahl, schon mehr als 240.000 Wahlkarten ausgestellt. Die Leute werden zum Teil regelrecht ermuntert, mittels Wahlkarte abzustimmen und das berechtigt zur Frage, ob Wahlbetrug mittels Wahlkarte tatsächlich 100prozentig ausgeschlossen werden kann. Ist es wirklich absolut undenkbar und unmöglich, dass jemand für eine fremde Person, die z. B. gesundheitsbedingt nicht zur Wahl gehen kann, ohne Wissen dieser Person eine Wahlkarte beantragt und damit seine Stimme abgibt. Dass diese fremde Person also einmal mit der unter falschem Namen bestellten Wahlkarte die Stimme abgibt und ein zweites mal persönlich im Wahllokal wählt. Genau über diese Vorgangsweise wurde nämlich nach der letzten Bundespräsidenten- Wahl in einer ORF- Nachrichtensendung gesprochen und der anwesende Rechtsanwalt stellte auch eine Klage wegen Wahlbetrugs in den Raum. Allerdings war von dieser Vorgangsweise und der angedrohten Klage nie mehr was zu hören. Österreich ist aber nicht das einzige Land, in dem das Vertrauen in die Briefwahl nicht besonders ausgeprägt ist. Nach dem 11. Oktober werden wir wissen, welche Partei bei der Wien- Wahl Nutznießer der Wahlkarten- Kampagne ist.

Da gibt es in Brüssel den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), auch als „International Criminal court“ (ICC) bekannt und die juristische Grundlage dafür ist das „Römische Statut“. Es ist ein ständiges internationales Strafgericht, seit 2002 tätig und ist für 123 Staaten zuständig; seine Zuständigkeit umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Und; ganz wichtig: Dieses Gericht hat nichts mit der UNO zu tun. Und es kann eine Tat nur ahnden und verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist. Dieses Gericht kann auch nur gegen Personen und nicht gegen Staaten vorgehen und da auch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und da die USA das „Römische Statut“ nicht unterzeichneten bzw. die Unterschrift zurückzogen, kann und darf das Gericht gegen US- Bürger nicht vorgehen.

Anfang September hat die bolivianische Staatsanwaltschaft beim IStGH Anzeige gegen den Ex- Präsidenten Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Diese Anzeige ist rechtens, denn Bolivien hat das „Römische Statut“ ratifiziert. Morales soll seine Anhänger dazu angestiftet haben, mehrere Städte von der Lebensmittelversorgung und vom Zugang zu medizinischer Versorgung abzuschneiden. Jetzt laufen Vorermittlungen, dann kommt es vielleicht einmal zu einer Anklage und bis zu einem Urteil ist es nochmals ein langer Weg.

Es gibt aber auch Fälle, bei denen die Strafverfolgung nicht so einfach ist. Schon im vergangenen März hatte die Chefanklägerin des IStGH die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln zu können. Da wären u. a. US- Geheimdienstleute und US- Soldaten betroffen gewesen. Für so etwas haben die USA aber gar kein Verständnis. Präsident Trump genehmigte gegen Mitarbeiter des IStGH in Den Haag Sanktionen, wenn diese gegen US- Sicherheitskräfte ermitteln oder diese strafrechtlich verfolgen. „Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US- Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität“, ließ das Weiße Haus kundtun. Es setzte noch eins drauf und sagte, der IStGH führe weiterhin „politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündeten, darunter Israel“. Ermittelt wird bzw. soll werden wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan. Wenn das Weiße Haus jetzt sagt, dass die Handlungen des IStGH ein Angriff auf die Rechte von US- Bürgern sind, dann heißt das eigentlich nichts anderes, als dass Kriegsverbrechen wie z. B. foltern von Gefangenen zu den Rechten von US- Bürgern gehören. Die Chefanklägerin ließ sich anscheinend von den US- Drohungen nicht beirren und machte weiter. Dafür wurde sie und einer ihrer Mitarbeiter Anfang September von den USA mit Sanktionen belegt, wie der US- Außenminister bekannt gab. Er drohte weiteren Mitarbeitern der Anklägerin ebenfalls Sanktionen an und bezeichnete den Strafgerichtshof als „durch und durch kaputte und korrupte Institution“.

Für die USA gilt anscheinend nicht die Stärke des Rechts, obwohl sie sich die beste Demokratie und den besten Rechtsstaat nennen. Für die USA gilt anscheinend nur mehr das Recht der Stärke. Sie machen, was sie wollen. Weil sie (noch) „die“ Weltmacht sind. Und das Wort „Sanktionen“ verwenden sie schon inflationär. Gegen wen haben die USA noch keine Sanktionen verhängt?

Und schon Ex- US- Präsident Obama sagte einmal: „Wir müssen Gewalt anwenden, wenn Länder nicht das machen, was wir wollen“.

Momentan gibt es wieder, hauptsächlich angefacht durch Vorkommnisse im Lager Moria auf der Insel Lesbos, eine sehr emotionale Diskussion über Migranten und Flüchtlinge. Aufnehmen oder nicht aufnehmen, ist frei nach Shakespeare hier die Frage. Soll Österreich, wie der deutsche Innenminister Seehofer beinahe fordert, eine „überschaubare Zahl von Schutzbedürftigen“ aufnehmen? Soll Deutschland alle Bewohner des Lagers Moria aufnehmen, wie auf einer Demo in Berlin gefordert wurde? Ist es nicht doch vernünftiger, sich nicht erpressen zu lassen, niemanden von Moria holen und dafür großzügig Hilfe vor Ort leisten, wie es die österreichische Regierung macht? Moria ist bezüglich Migranten aber natürlich nicht das einzige Thema. es wird auch über die bekannt gewordenen Massenschleppungen in LKW´s nach Österreich diskutiert oder über die große Zahl an Flüchtlingen und Migranten, die deutsche Beamte nach Österreich zurückschicken. Oder über den nicht enden wollenden Zustrom an Flüchtlingen und Migranten über das Mittelmeer nach Italien und von dort weiter nach Österreich und Deutschland.

Das alles sind aber nur Scharmützel an Nebenfronten. Wo im Moment bezüglich Migration „die Musik spielt“, das ist in der EU- Burg in Brüssel. Dort wird nämlich an einem neuen Migrationspakt gearbeitet, still und leise, und der Entwurf soll, so ist es zu vernehmen, noch im September präsentiert werden. Das soll die EU- Chefin von der Leyen auf Twitter kundgetan haben. Und bis Ende August konnten die Mitgliedstaaten zum Entwurf noch Stellungnahmen abgeben und Ideen einbringen. Das setzt aber voraus, dass die Mitgliedstaaten diesen Entwurf kannten. War da irgendwas davon in den Medien zu vernehmen? Dieser – noch – geheime EU- Migrationspakt soll etwas ganz anderes werden als der UNO- Migrationspakt, der vor ein paar Jahren vorgestellt wurde und nicht bindend sein soll, wie damals betont wurde. Das wird es beim EU- Migrationspakt nicht mehr spielen. Was da auf die Mitgliedstaaten zukommt, lässt sich am Verhalten der EU- Chefin erahnen. Sie reitet jetzt schon wüste Attacken gegen Gegner der Massenmigration, beschimpft sie als rechtsextreme Hasser. Im Pakt soll es nämlich eine „Solidaritätsklausel“ geben, mit der die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten auf die EU- Staaten, von Brüssel diktiert, geregelt wird.

EU- Vize- Kommissionspräsident Schinas sprach in einem Interview schon im Juni einiges an, was in der EU in nächster Zeit so kommen wird. Die EU würde als Zentralstaat besser funktionieren, meinte er, und die Mitgliedstaaten werden sich wohl unterordnen müssen und das betreffe auch die Migration. Die Mitgliedstaaten haben schon jetzt auch bei der Migration nicht mehr viel zu sagen, in Zukunft aber gar nichts mehr. Die vom damaligen Migrationskommissar Avramopoulos gemachte Feststellung, dass die EU in den nächsten zwei Jahrzehnten 70 Millionen Zuwanderer braucht, soll mit dem EU- Migrationspakt noch zügiger als bisher realisiert werden. Wie von der Leyen erklärte, kommen zwei Millionen Migranten und zusätzlich 140.000 Flüchtlinge pro Jahr und Europa soll und muss in der Lage sein, das zu bewältigen

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Bezüglich Massenzuwanderung gab es vor ein paar Jahren auf einer Webseite einmal Interessantes zu lesen:

Ob es tatsächlich so gesagt wurde, ist offen; zugeschrieben wird es jedenfalls diesem Mann.

Das Mercosur- Freihandelsabkommen zwischen der EU und einigen südamerikanischen Staaten, darunter Brasilien, ist schon lange fertig verhandelt und soll nicht mehr aufgeschnürt werden, wie es heißt, und ist von den meisten EU- Staaten auch schon unterzeichnet. Einige sträuben sich aber – und da gehört Österreich dazu – und sagen, dieser Pakt darf nicht in Kraft treten. Um diese „Abweichler“ von den angeblich hohen Standards des Paktes zu überzeugen, veröffentlichte die EU- Kommission vor ein paar Monaten eine sogenannte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung. So lang dieses Wort ist, so wenig brauchbar war diese Studie. Laut Ministerin Köstinger war die Folgenabschätzung der EU- Kommission „nicht nur höchst tendenziös“, sie zeige auch, dass man Mercosur ablehnen müsse. Von der Ministerin wurden die Kritikpunkte auch detailliert aufgelistet und das Ergebnis war: „Unser klares Nein zu Mercosur werden wir auch weiter vertreten …“ Und davon, dass schon im Juni mehrere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen das Mercosur- Abkommen einlegten mit der Begründung, dass die EU die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens nicht berücksichtigte, hörte man eigentlich gar nichts.

Das war vor ein paar Wochen. Dann war es ruhig; bis jetzt. Denn jetzt ließ Greenpeace eine Bombe platzen. Die deutsche Regierung bzw. Kanzlerin Merkel will mit Auto- Herstellern und Agrar- Chemie- Konzernen den Mercosur- Pakt ohne die Zustimmung Österreichs durchpeitschen. (Wo sind plötzlich die anderen Gegner des Pakts?) Und, wie der Greenpeace- Chef und der Chef der Spar- Handelskette sagen: „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen spielt mit, um das Veto Österreichs … zu umgehen und den Pakt schon am 9. November beim Agrarministerrat unter Dach und Fach zu bringen“. Das horcht sich so an, als sei Österreich mittlerweile wirklich das letzte Land, welches sich noch gegen den Pakt wehrt. Die Taktik von Merkel und Co. ist perfide. Mercosur besteht ja bis jetzt aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, welches von allen EU- Staaten ratifiziert werden muss und diese beiden Kapitel gehören bis jetzt zusammen. Merkel und die EU- Chefin wollen den Pakt jetzt splitten und vorerst nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen. Der braucht nämlich keine Einstimmigkeit im EU- Rat und somit stört ein „Nein“ Österreichs nicht mehr. Es käme zu einer „Vorläufigen Anwendung“ des Handelsvertrages und er wäre sofort wirksam.

Mit diesem schäbigen Trick beim Mercosur- Pakt zeigt das politische Auslaufmodell Merkel noch oder wieder einmal, wie unsolidarisch, umweltfeindlich, klimaschädigend und hinterhältig diese Frau sein kann. Sie will gegen den Willen von vorausschauenden und verantwortungsbewussten Menschen das Abkommen ohne Rücksicht auf Verluste (Umwelt. Klima, Menschen) durchpeitschen, um der deutschen Wirtschaft, speziell der Autoindustrie, zu helfen und dafür ist ihr jedes Mittel recht und in ihrer Ex- Verteidigungsministerin, der jetzigen EU- Chefin von der Leyen, hat sie eine starke Verbündete gefunden. Beide säuseln von den hohen Standards des Abkommens und den Vorteilen für beide Seiten und den Werten, aber beide interessiert das eigene Gesäusel nicht. Es geht ihnen nur darum, den Pakt durchzudrücken. Den jetzt noch zu verhindern, wird schwierig werden. Zumal die ÖVP wie auch die Grünen noch nie etwas verhindert haben, was die EU durchziehen wollte. Und beide Parteien regelrecht EU- unterwürfig sind.

Bei CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, lief es übrigens genau so. Da kam es am 21. September 2017 bei großen Teilen des Abkommens zur „Vorläufigen Anwendung“. Nicht in Kraft getreten ist damals der Investitionsschutz. Der wird, so hieß es damals, erst mit der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller EU- Staaten wirksam. Seither hat man nie mehr etwas davon gehört. Und bei Mercosur hörte man nie was davon, ob da ebenfalls ein Investitionsschutz ausverhandelt wurde.

Man kann die EU- Freihandelsabkommen der letzten Zeit aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehen. Das habe ich vor längerer Zeit schon in diesem Artikel geschrieben.

Man liest oft, dass es in Österreich bei Polizeieinsätzen zu Gewaltausbrüchen kommt. Diese Meldungen gibt es genau genommen viel zu oft und trotzdem kann man kaum abschätzen, wie viele Polizisten im Dienst attackiert und verletzt werden. Und obendrein nehmen Attacken auf Polizisten, auf Polizeistationen und Funkstreifen stark zu. Erst Statistiken bringen die tatsächliche Größenordnung ans Tageslicht, führen uns diesen Wahnsinn vor Augen. 2.000 Polizisten, so kann man es lesen, wurden seit 2018 bei Übergriffen verletzt – und 125 davon schwer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es 3.474 tätliche Übergriffe gegen Beamte. Allerdings, so sagt der Innenminister, sind diese Zahlen nicht vollständig. In der Steiermark und in Vorarlberg werden solche Statistiken nämlich nicht geführt. Ja, warum eigentlich nicht, muss man da fragen. Soll dadurch die Österreich- Statistik über Attacken gegen Polizisten verfälscht und nach unten gedrückt werden? Erschwerend ist auch, dass von 2018 auf 2019 insgesamt 25 Polizeiinspektionen beschädigt wurden; mit stark steigender Tendenz.

Der Innenminister beantwortet die Frage, ob es Aufrufe zu verstärkter Gewalt gegen Polizisten gibt, so: „Ja. Es handelt sich dabei um Hooligan- bzw. Fangruppierungen …, um Personen, welche in rechtsextremen Kreisen im Zuge der Covid- 19- Pandemie zur bewussten Kontamination von Exekutivbeamten … aufriefen, sowie um Mitglieder der gewaltbereiten autonom- anarchistischen Szene …“ Letztere sind übrigens besser bekannt als Linksextreme. Der Innenminister stellte auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demo- Teilnehmern fest. In Medienberichten liest man aber häufig von verletzten Polizisten bei Einsätzen im Zuge von Schlägereien, von aus dem Ruder laufenden Saufgelagen, von häuslicher Gewalt etc. Das scheint dem Innenminister nicht bekannt zu sein – oder es sind die „falschen“ Gewalttäter.

Sind österreichische Polizisten nur mehr Freiwild für kriminelle Gewalttäter? Und dann gibt es geistig hochentwickelte Nachwuchspolitiker, die allen Ernstes eine Entwaffnung der Polizei fordern! Das sind möglicherweise ein paar von jenen Leuten, die die Abkürzung „ACAB“ zu ihrem Lebensmotto erklärten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten wirft aber auch Fragen auf. Sind sie körperlich nicht geeignet, Angriffe erfolgreich abzuwehren? Hapert es da etwa an der Ausbildung, am Training? Oder ist es in Österreich schon so weit, dass sich Polizisten nicht mehr trauen,sich durchzusetzen? Weil sie fürchten, wegen „Polizeigewalt“ vor eine interne Untersuchungskommission oder gar vor den Kadi gezerrt zu werden und das auch ohne Einsatz der Schusswaffe? Weil sie fürchten, dass Steckbriefe von ihnen und ihrer Familie im Internet auftauchen; dem „Hass im Netz“- Gesetz zum Hohn? Weil sie lieber verprügelte Polizisten sind als vorbestrafte Ex- Polizisten.

Aber es wird schon erwartet, dass die Polizisten für Recht und Ordnung sorgen.

Vor ein paar Wochen wurde in Weißrussland gewählt und der Langzeitherrscher Lukaschenko erklärte sich hinterher mit etwas mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. In der EU wurde schon vor der Wahl gemutmaßt, dass es wohl zu Wahlbetrug kommen würde und nach der Wahl wurde offen von vermutetem Wahlbetrug gesprochen. Diese Vermutungen gab es vor allen Dingen deshalb, weil eine pro- europäisch eingestellte Oppositionspolitikerin bei der Wahl durchfiel, angeblich nur etwa 20 Prozent der Stimmen erhielt und sich nach der Wahl, angeblich aus Sicherheitsgründen, nach Litauen absetzte. Es wurde dann viel berichtet von Massendemonstrationen und Streiks in Weißrussland gegen Lukaschenko, von Massenverhaftungen und Staatsgewalt gegen Oppositionspolitikerinnen und jetzt hört man von der EU, dass Lukaschenko nicht als Staatschef anerkannt wird. Der EU- Außenbeauftragte sagt auch: „Wir halten die Wahlen für gefälscht“. So sauber geht es aber bei Wahlen in EU- Staaten auch nicht zu, dass diese Überheblichkeit gerechtfertigt wäre. Die EU mischt sich also in Wahlen ein. Sie schreit aber lauthals, wenn andere Staaten irgendwo auf der Welt angeblich anderswo Wahlbeeinflussung betreiben.

Es ist ein gefährliches Spiel, welches die EU spielt. Wo will sich dieser Verein noch überall einmischen und mit welcher Berechtigung? Will die EU etwa in Hinkunft bestimmen, wer in allen möglichen Teilen der Welt bei Wahlen der Verlierer oder Sieger ist und wer Regierungschef ist bzw. wird oder wer nicht oder welche Politik andere Länder zu machen haben? Nur als Beispiele: Libyen, Syrien, Venezuela, aber auch europäische und aussereuropäische Staaten. Weißrussland ist der letzte Pufferstaat zwischen Russland und NATO- Europa, nachdem die Ukraine sich erst vor ein paar Monaten als „Noch- nicht- Mitglied“ vertraglich noch enger an die NATO band und die NATO will ja vor die Haustür Russlands vorrücken. Im Gegensatz zum Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 hört man von Weißrussland aber nichts von einer Einmischung der EU, aber das besagt nichts. Dafür ist aber jetzt auf einer deutschen Seite zu lesen: „USA finan zieren Proteste in Weißrussland mit 20 Millionen Dollar“. Und auf die Frage einer TV- Moderatorin in den USA, ob sich die USA in Wahlen einmischen, sagte ein Ex- CIA- Chef: „Nun, nur aus einem sehr guten Grund – im Interesse der Demokratie“. Im Interesse der Demokratie; wer das glaubt, wird selig.