Man liest oft, dass es in Österreich bei Polizeieinsätzen zu Gewaltausbrüchen kommt. Diese Meldungen gibt es genau genommen viel zu oft und trotzdem kann man kaum abschätzen, wie viele Polizisten im Dienst attackiert und verletzt werden. Und obendrein nehmen Attacken auf Polizisten, auf Polizeistationen und Funkstreifen stark zu. Erst Statistiken bringen die tatsächliche Größenordnung ans Tageslicht, führen uns diesen Wahnsinn vor Augen. 2.000 Polizisten, so kann man es lesen, wurden seit 2018 bei Übergriffen verletzt – und 125 davon schwer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren gab es 3.474 tätliche Übergriffe gegen Beamte. Allerdings, so sagt der Innenminister, sind diese Zahlen nicht vollständig. In der Steiermark und in Vorarlberg werden solche Statistiken nämlich nicht geführt. Ja, warum eigentlich nicht, muss man da fragen. Soll dadurch die Österreich- Statistik über Attacken gegen Polizisten verfälscht und nach unten gedrückt werden? Erschwerend ist auch, dass von 2018 auf 2019 insgesamt 25 Polizeiinspektionen beschädigt wurden; mit stark steigender Tendenz.

Der Innenminister beantwortet die Frage, ob es Aufrufe zu verstärkter Gewalt gegen Polizisten gibt, so: „Ja. Es handelt sich dabei um Hooligan- bzw. Fangruppierungen …, um Personen, welche in rechtsextremen Kreisen im Zuge der Covid- 19- Pandemie zur bewussten Kontamination von Exekutivbeamten … aufriefen, sowie um Mitglieder der gewaltbereiten autonom- anarchistischen Szene …“ Letztere sind übrigens besser bekannt als Linksextreme. Der Innenminister stellte auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demo- Teilnehmern fest. In Medienberichten liest man aber häufig von verletzten Polizisten bei Einsätzen im Zuge von Schlägereien, von aus dem Ruder laufenden Saufgelagen, von häuslicher Gewalt etc. Das scheint dem Innenminister nicht bekannt zu sein – oder es sind die „falschen“ Gewalttäter.

Sind österreichische Polizisten nur mehr Freiwild für kriminelle Gewalttäter? Und dann gibt es geistig hochentwickelte Nachwuchspolitiker, die allen Ernstes eine Entwaffnung der Polizei fordern! Das sind möglicherweise ein paar von jenen Leuten, die die Abkürzung „ACAB“ zu ihrem Lebensmotto erklärten. Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten wirft aber auch Fragen auf. Sind sie körperlich nicht geeignet, Angriffe erfolgreich abzuwehren? Hapert es da etwa an der Ausbildung, am Training? Oder ist es in Österreich schon so weit, dass sich Polizisten nicht mehr trauen,sich durchzusetzen? Weil sie fürchten, wegen „Polizeigewalt“ vor eine interne Untersuchungskommission oder gar vor den Kadi gezerrt zu werden und das auch ohne Einsatz der Schusswaffe? Weil sie fürchten, dass Steckbriefe von ihnen und ihrer Familie im Internet auftauchen; dem „Hass im Netz“- Gesetz zum Hohn? Weil sie lieber verprügelte Polizisten sind als vorbestrafte Ex- Polizisten.

Aber es wird schon erwartet, dass die Polizisten für Recht und Ordnung sorgen.

Vor ein paar Wochen wurde in Weißrussland gewählt und der Langzeitherrscher Lukaschenko erklärte sich hinterher mit etwas mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. In der EU wurde schon vor der Wahl gemutmaßt, dass es wohl zu Wahlbetrug kommen würde und nach der Wahl wurde offen von vermutetem Wahlbetrug gesprochen. Diese Vermutungen gab es vor allen Dingen deshalb, weil eine pro- europäisch eingestellte Oppositionspolitikerin bei der Wahl durchfiel, angeblich nur etwa 20 Prozent der Stimmen erhielt und sich nach der Wahl, angeblich aus Sicherheitsgründen, nach Litauen absetzte. Es wurde dann viel berichtet von Massendemonstrationen und Streiks in Weißrussland gegen Lukaschenko, von Massenverhaftungen und Staatsgewalt gegen Oppositionspolitikerinnen und jetzt hört man von der EU, dass Lukaschenko nicht als Staatschef anerkannt wird. Der EU- Außenbeauftragte sagt auch: „Wir halten die Wahlen für gefälscht“. So sauber geht es aber bei Wahlen in EU- Staaten auch nicht zu, dass diese Überheblichkeit gerechtfertigt wäre. Die EU mischt sich also in Wahlen ein. Sie schreit aber lauthals, wenn andere Staaten irgendwo auf der Welt angeblich anderswo Wahlbeeinflussung betreiben.

Es ist ein gefährliches Spiel, welches die EU spielt. Wo will sich dieser Verein noch überall einmischen und mit welcher Berechtigung? Will die EU etwa in Hinkunft bestimmen, wer in allen möglichen Teilen der Welt bei Wahlen der Verlierer oder Sieger ist und wer Regierungschef ist bzw. wird oder wer nicht oder welche Politik andere Länder zu machen haben? Nur als Beispiele: Libyen, Syrien, Venezuela, aber auch europäische und aussereuropäische Staaten. Weißrussland ist der letzte Pufferstaat zwischen Russland und NATO- Europa, nachdem die Ukraine sich erst vor ein paar Monaten als „Noch- nicht- Mitglied“ vertraglich noch enger an die NATO band und die NATO will ja vor die Haustür Russlands vorrücken. Im Gegensatz zum Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 hört man von Weißrussland aber nichts von einer Einmischung der EU, aber das besagt nichts. Dafür ist aber jetzt auf einer deutschen Seite zu lesen: „USA finan zieren Proteste in Weißrussland mit 20 Millionen Dollar“. Und auf die Frage einer TV- Moderatorin in den USA, ob sich die USA in Wahlen einmischen, sagte ein Ex- CIA- Chef: „Nun, nur aus einem sehr guten Grund – im Interesse der Demokratie“. Im Interesse der Demokratie; wer das glaubt, wird selig.