Das Mercosur- Freihandelsabkommen zwischen der EU und einigen südamerikanischen Staaten, darunter Brasilien, ist schon lange fertig verhandelt und soll nicht mehr aufgeschnürt werden, wie es heißt, und ist von den meisten EU- Staaten auch schon unterzeichnet. Einige sträuben sich aber – und da gehört Österreich dazu – und sagen, dieser Pakt darf nicht in Kraft treten. Um diese „Abweichler“ von den angeblich hohen Standards des Paktes zu überzeugen, veröffentlichte die EU- Kommission vor ein paar Monaten eine sogenannte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung. So lang dieses Wort ist, so wenig brauchbar war diese Studie. Laut Ministerin Köstinger war die Folgenabschätzung der EU- Kommission „nicht nur höchst tendenziös“, sie zeige auch, dass man Mercosur ablehnen müsse. Von der Ministerin wurden die Kritikpunkte auch detailliert aufgelistet und das Ergebnis war: „Unser klares Nein zu Mercosur werden wir auch weiter vertreten …“ Und davon, dass schon im Juni mehrere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen Beschwerde gegen das Mercosur- Abkommen einlegten mit der Begründung, dass die EU die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Abkommens nicht berücksichtigte, hörte man eigentlich gar nichts.

Das war vor ein paar Wochen. Dann war es ruhig; bis jetzt. Denn jetzt ließ Greenpeace eine Bombe platzen. Die deutsche Regierung bzw. Kanzlerin Merkel will mit Auto- Herstellern und Agrar- Chemie- Konzernen den Mercosur- Pakt ohne die Zustimmung Österreichs durchpeitschen. (Wo sind plötzlich die anderen Gegner des Pakts?) Und, wie der Greenpeace- Chef und der Chef der Spar- Handelskette sagen: „Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen spielt mit, um das Veto Österreichs … zu umgehen und den Pakt schon am 9. November beim Agrarministerrat unter Dach und Fach zu bringen“. Das horcht sich so an, als sei Österreich mittlerweile wirklich das letzte Land, welches sich noch gegen den Pakt wehrt. Die Taktik von Merkel und Co. ist perfide. Mercosur besteht ja bis jetzt aus einem Handelspart und einem sogenannten politischen Assoziierungsabkommen, welches von allen EU- Staaten ratifiziert werden muss und diese beiden Kapitel gehören bis jetzt zusammen. Merkel und die EU- Chefin wollen den Pakt jetzt splitten und vorerst nur über den reinen Handelsvertrag abstimmen lassen. Der braucht nämlich keine Einstimmigkeit im EU- Rat und somit stört ein „Nein“ Österreichs nicht mehr. Es käme zu einer „Vorläufigen Anwendung“ des Handelsvertrages und er wäre sofort wirksam.

Mit diesem schäbigen Trick beim Mercosur- Pakt zeigt das politische Auslaufmodell Merkel noch oder wieder einmal, wie unsolidarisch, umweltfeindlich, klimaschädigend und hinterhältig diese Frau sein kann. Sie will gegen den Willen von vorausschauenden und verantwortungsbewussten Menschen das Abkommen ohne Rücksicht auf Verluste (Umwelt. Klima, Menschen) durchpeitschen, um der deutschen Wirtschaft, speziell der Autoindustrie, zu helfen und dafür ist ihr jedes Mittel recht und in ihrer Ex- Verteidigungsministerin, der jetzigen EU- Chefin von der Leyen, hat sie eine starke Verbündete gefunden. Beide säuseln von den hohen Standards des Abkommens und den Vorteilen für beide Seiten und den Werten, aber beide interessiert das eigene Gesäusel nicht. Es geht ihnen nur darum, den Pakt durchzudrücken. Den jetzt noch zu verhindern, wird schwierig werden. Zumal die ÖVP wie auch die Grünen noch nie etwas verhindert haben, was die EU durchziehen wollte. Und beide Parteien regelrecht EU- unterwürfig sind.

Bei CETA, dem Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, lief es übrigens genau so. Da kam es am 21. September 2017 bei großen Teilen des Abkommens zur „Vorläufigen Anwendung“. Nicht in Kraft getreten ist damals der Investitionsschutz. Der wird, so hieß es damals, erst mit der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller EU- Staaten wirksam. Seither hat man nie mehr etwas davon gehört. Und bei Mercosur hörte man nie was davon, ob da ebenfalls ein Investitionsschutz ausverhandelt wurde.

Man kann die EU- Freihandelsabkommen der letzten Zeit aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt sehen. Das habe ich vor längerer Zeit schon in diesem Artikel geschrieben.