Dass in Wien das Wahlkampffieber steigt, ist nicht zu übersehen; man merkt, dass die Intensivphase eingeläutet wurde. Das merkt man z. B. auch daran, dass der Bürgermeister in die Niederungen des „gewöhnlichen Volkes“ hinabstieg und für einen Tag (oder doch nur für ein Foto?) den Müllmann spielte. Und die Wahlwerbung wird natürlich auch intensiviert. Und da kann es dann natürlich schon passieren, dass die Jubiläumsausgabe einer guten Gratiszeitung sogar in Linz verteilt wird; weil da ja so viele Wiener leben. Und dass in dieser Zeitung, bei der es selbstverständlich nicht nur um die Wien- Wahl geht, nur jene Parteien Wahlwerbung geschaltet haben, die für Migration sind, ist sicher kein Zufall. Und auch die Informationen – ob wegen Corona oder nicht – über die Möglichkeit, mittels Wahlkarte zu wählen, werden mehr. Es wird auch darüber informiert, dass es heuer einen neuen Rekord an Wahlkarten geben wird. Es wurden nämlich bis jetzt, mehr als zwei Wochen vor der Wahl, schon mehr als 240.000 Wahlkarten ausgestellt. Die Leute werden zum Teil regelrecht ermuntert, mittels Wahlkarte abzustimmen und das berechtigt zur Frage, ob Wahlbetrug mittels Wahlkarte tatsächlich 100prozentig ausgeschlossen werden kann. Ist es wirklich absolut undenkbar und unmöglich, dass jemand für eine fremde Person, die z. B. gesundheitsbedingt nicht zur Wahl gehen kann, ohne Wissen dieser Person eine Wahlkarte beantragt und damit seine Stimme abgibt. Dass diese fremde Person also einmal mit der unter falschem Namen bestellten Wahlkarte die Stimme abgibt und ein zweites mal persönlich im Wahllokal wählt. Genau über diese Vorgangsweise wurde nämlich nach der letzten Bundespräsidenten- Wahl in einer ORF- Nachrichtensendung gesprochen und der anwesende Rechtsanwalt stellte auch eine Klage wegen Wahlbetrugs in den Raum. Allerdings war von dieser Vorgangsweise und der angedrohten Klage nie mehr was zu hören. Österreich ist aber nicht das einzige Land, in dem das Vertrauen in die Briefwahl nicht besonders ausgeprägt ist. Nach dem 11. Oktober werden wir wissen, welche Partei bei der Wien- Wahl Nutznießer der Wahlkarten- Kampagne ist.
Saubere Wahl?
24 Donnerstag Sept 2020
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