Jetzt war es soweit; die EU- Kommission legte einen Reformplan zur Asylfrage vor. Mit dieser Asylreform soll versucht werden, die Streitereien zwischen den EU- Staaten rund um Flüchtlinge und Migranten zu beenden. Das wird aber ein schwieriges Unterfangen. Mit neuen Vorschlägen sollen die angeblich überlasteten Länder Griechenland und Italien entlastet werden. Diese beiden Länder dienen ja nach wie vor als die Haupt- Anlaufstellen für die meisten Flüchtlinge und Migranten, die aus allen Teilen der Welt kommend, über das Mittelmeer nach Europa wollen. Wobei dazu gesagt werden muss, dass der Großteil eben nicht in Griechenland oder Italien bleiben will und auch nicht bleibt, sondern um jeden Preis – das ist fast wörtlich zu nehmen – auf irgend eine Art und Weise in das Zielland Österreich, Deutschland, Schweden kommen will. Auch wenn in anderen Ländern schon ein Asylantrag gestellt wurde. Die von der EU- Kommission und von mehreren EU- Staaten oftmals geforderte Quotenregelung zur Aufteilung der Flüchtlinge und Migranten kam nie zustande und führte zu zunehmenden Streitereien unter den EU- Staaten. Eine solche Quotenregelung hätte allerdings auch nicht funktioniert. Viele der Zuwanderer fühlen sich in einigen Ländern nicht wohl, wollen dort auch nicht bleiben. Dazu gehören z. B. die sogenannten Visegrad- Staaten, aber auch das Baltikum. Böse Zungen behaupten, dass die Abneigung gegen diese Staaten mit den finanziellen Zuwendungen und den Sozialleistungen zu tun haben soll. Und da es innerhalb der EU ja kein Problem ist, von einem Land in das andere zu gelangen, würden sie diesen „ungastlichen“ Ländern sehr schnell den Rücken kehren.

Der jetzt vorgeschlagene Migrationspakt der EU setzt jetzt, und das ist völlig neu, verstärkt auf Abschiebung abgelehnter Asylwerber. Auf diese Weise sollen Länder wie Griechenland oder Italien entlastet werden. Es soll trotzdem an den Dublin- Regeln festgehalten werden.Und es soll weiterhin keine Verpflichtung geben zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Allerdings können in „absoluten Ausnahmefällen“ Staaten wie z. B. Polen oder Tschechien zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden. Und was solche Ausnahmefälle sind, bestimmt natürlich die EU- Kommission. Wer keine Migranten aufnehmen will, kann nach dem neuen Entwurf aber die Verantwortung für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus anderen EU- Staaten übernehmen. Als Beispiel: Ungarn will keine Asylwerber aufnehmen und übernimmt dafür die Abschiebung abgelehnter Asylwerber von z. B. Deutschland. Nehmen die Herkunftsländer die abgewiesenen Asylwerber nicht zurück, müssen diese dann von Ungarn aufgenommen werden. Die Herkunftsländer können aber mit verschiedenen Mitteln unter Druck gesetzt werden, ihre Leute zurückzunehmen. Eines wird sich aber nicht ändern: Wer ohne Papiere illegal ins Land kommt, wird auch in Zukunft sehr schwer abzuschieben sein. Und dass die EU- Kommission kein besonders ausgeprägtes Interesse an Abschiebungen hat, zeigt die Tatsache, dass sie keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern aushandelt. Dabei hieß es vor nicht allzu langer Zeit noch, dass nicht die Mitgliedstaaten diese Abkommen aushandeln, sondern eben die EU- Kommission.

Der neue Migrationsplan löst nicht nur bei einigen EU- Staaten Unbehagen aus, sondern wird auch von vielen NGO´s stark kritisiert oder abgelehnt und auch innerhalb des EU- Parlaments und der Kommission melden sich Gegner dieses Plans zu Wort. Zu denen gehört auch Othmar Karas, Vizepräsident des EU- Parlaments und ÖVP- Mann.

Viel ändern wird sich mit dem neuen Migrationspakt nicht, außer dass mehr Druck und Zwang auf die Mitgliedstaaten ausgeübt wird.