Jetzt geht es rundum wieder los mit Lockdowns oder wie immer das ganze Paket an Horror- Maßnahmen genannt wird und Österreich macht da selbstverständlich keine Ausnahme; geht es doch nur um die Gesundheit. Es ist heuer schon das zweite Mal, dass die Wirtschaft oder zumindest ganze Wirtschaftsbereiche in den Keller und an die Wand gefahren wird. Nach dem ersten Lockdown im Frühjahr hieß es hinterher von Ärzten und anderen Fachleuten, der wäre nicht nötig gewesen. Und jetzt, bei der zweiten Welle, sagen Wirtschaftsfachleute, dass uns dieser Lockdown das Genick bricht. Dass wir dann wirtschaftlich am Boden liegen. Das trifft für Europa zu, aber nicht für China beispielsweise und auch nicht für die USA. Die Politiker in der EU, in Europa, wissen das und drücken trotzdem den Not- Aus- Schalter. Warum, zum Teufel, tun sie das? Eine vage Vermutung vieler Leute ist: Weil etwas mit dem Geld geplant ist. Andere werden konkreter und weisen auf die extreme Verschuldung der EU- Staaten hin. In der Eurozone sind laut eurostat aktuell 8 Länder mit einer Verschuldung von 96 Prozent bis 177 Prozent des BIP; Österreich hat momentan mehr als 86 Prozent und die gesamte Eurozone ist mit mehr als 10,7 Billionen Euro verschuldet. Das alleine ist schon der blanke Horror. Dann kommt, wie schon vor mehr als zwei Wochen zu lesen war, die Situation der Banken in der Eurozone dazu. Die EZB- Bankenaufseher warnen nämlich davor, dass im Falle neuerlicher wirtschaftlicher Verschärfungen viele Unternehmen dann ihre Kredite nicht mehr bedienen können und die Banken dann schlimmstenfalls auf faulen Krediten in der Größenordnung von etwa 1,4 Billionen Euro sitzen bleiben. Das wäre mehr als bei der letzten Krise. Ein Bankenkollaps wäre die Folge und in weiterer Folge wieder „Bankenrettungen“ – zu Lasten der Sparer und Steuerzahler. Da könnte es dann auch zur Verwirklichung eines alten Lagarde- Plans aus jener Zeit kommen, als sie noch Chefin des IWF war. Zur Einhebung einer sogenannten „Sonderabgabe“ nämlich, einer Teilenteignung im privaten Bereich. Nach diesem Plan von damals, das war etwa 2010, sollten sämtliche privaten Vermögenswerte mit einer „einmaligen Sonderabgabe“ von – damals geplant – 10 Prozent belegt werden, um die Staatsschulden auf das Niveau von vor der Finanzkrise 2007/ 2008 zu drücken. Diese Idee wurde ja in Zypern schon getestet. Da wurden über Nacht die Konten „abgeschöpft“ – und es gab keinen Aufstand. Und um so etwas durchzuziehen, käme ein Lockdown vielleicht ganz gelegen.

  Das ist also etwas, was die Leute befürchten. Zusätzlich befürchten viele Leute, dass Bargeld in absehbarer Zeit noch mehr eingeschränkt oder völlig abgeschafft wird. Das Ziel ist ja die völlige Kontrolle des Staates bzw. der EU über die Finanzen der Bürger. Ohne Bargeld ist man dem Staat hilflos ausgeliefert. Der Staat kann abbuchen, was er will, z. B. Negativzinsen, und er kann unbequemen Bürgern das Konto sperren und dann geht gar nichts mehr. Und während es Überlegungen gibt, was es mit Corona und Finanzen auf sich hat, hört man plötzlich von einem digitalen Euro. Man liest, dass die EZB- Chefin die Arbeit an einem digitalen Euro vorantreibt und schon in Kürze die Digitalwährung auf Massentauglichkeit testen will. Der Digital- Euro unter Aufsicht und Kontrolle von EZB und/oder (noch) nationaler Notenbanken. Hört man davon was von den Banken, von den Regierungen? Nein, da ist das berühmte Schweigen im Walde. Aber wie zum Hohn werden in der zweiten Oktoberhälfte in vielen größeren und großen österreichischen Zeitungen doppelseitige Annoncen der Nationalbank geschaltet mit dem Titel: „Zehn gute Gründe für Bargeld“. Dabei können sich viele Menshcne in Österreich noch an das treuherzige Versprechen von Politik und Nationalbank anlässlich des EU- Beitritts Österreichs erinnern, als es hieß: „Der Schilling wird selbstverständlich bleiben“. Aber wenn es drauf ankam, waren österreichische Regierungen immer noch auf Seiten der EU und nicht der Bevölkerung. Und hieß es einst in Deutschland nicht auch: „Niemand denkt daran, eine Mauer zu bauen“?

  Für gravierende Veränderungen ist eine große Krise hochwillkommen, ja eigentlich Voraussetzung. Und als Finale der Vermutungen und Gerüchte rund um einen zweiten Lockdown oder vergleichbare Maßnahmen und um die Corona- Pandemie kann man dann lesen: „Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems“. Das verbreitete die IWF- Direktorin Georgiewa in einer Rede auf YouTube. Auch das dürften die großen Medienanstalten nicht mitbekommen haben und auch nicht die Regierungen, es war nämlich so gut wie nichts davon zu hören.

  „Wir sind am Rande einer großen Umgestaltung. Alles, was wir brauchen, ist die richtige große Krise, und die Nation wird die Neue Weltordnung akzeptieren“. Dieses Zitat wird David Rockefeller zugeschrieben und der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sagte vor ein paar Monaten in einem Interview: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer“.

In Frankreich ereignete sich wieder Fürchterliches. In Nizza gab es in einer Kirche einen islamistischen Terroranschlag. Der mit einem Messer bewaffnete, „Allahu akbar“ („Gott ist am größten“) rufende Attentäter tötete insgesamt drei Personen und verletzte mehrere Personen. Eines oder sogar zwei der Opfer sollen, wie es heißt, enthauptet worden sein. Der Täter wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Dabei war Nizza schon einmal, am 14. Juli 2016, also am Nationalfeiertag, Ziel eines furchtbaren Terroranschlages mit einem LKW, bei dem es mindestens 84 Tote und viele Verletzte gab. Und in der Stadt Avignon bedrohte jetzt ein ebenfalls „Allahu akbar“ rufender Mann mehrere Personen mit einer Pistole. Dieser Mann wurde, da er mit der Waffe in der Hand auf die Polizisten zulief, erschossen.

In Frankreich kommt es zunehmend zu islamistisch motivierten Terroranschlägen, wobei der Auslöser der Gewalt wahrscheinlich bei Mohammed- Karikaturen zu suchen ist. Islamisten wollen nicht akzeptieren, dass die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed (und nicht Allahs!) oder auch des türkischen Präsidenten Erdogan in der aufgeklärten westlichen Welt unter die Meinungsäußerungsfreiheit bzw. Meinungsfreiheit fällt und dass die Meinungsfreiheit in den westlichen Demokratien ein Grundrecht ist. Dass muslimische Extremisten das anders sehen und ihre Auslegung des Korans über demokratischen Grundrechten und auch über den staatlichen Gesetzen steht, bestätigte sich schon oft. Auch Mitte Oktober wieder, als in einem Vorort von Paris ein junger Islamist auf offener Straße einen Mittelschullehrer enthauptete. Dessen „Verbrechen“ bestand darin, dass er im Unterricht Mohammed- Karikaturen zeigte und dabei über Meinungsfreiheit diskutierte. Der Täter wurde übrigens von der Polizei erschossen.

Über den Dreifachmörder von Nizza wurden schon Einzelheiten bekannt. Es soll sich um einen Tunesier handeln, der erst am 20. September als illegaler Migrant nach Lampedusa kam, dann zwei Wochen auf einem Quarantäneschiff war und am 9. Oktober in einem italienischen Flüchtlingslager registriert wurde. Nach dem Erhalt eines Abschiebungsbescheides verschwand er nach Frankreich, wo er jetzt in Nizza den Anschlag verübte. Und er war nicht der erste „Flüchtling“, der zum islamistischen Attentäter wurde. Jetzt ist das Entsetzen nicht nur in Frankreich groß und viele Politiker werden nicht müde zu betonen, dass „ganz Europa an der Seite Frankreichs“ steht und dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass wir unsere europäische Lebensweise verteidigen usw. Es sind Formulierungen, wie wir sie schon von anderen Terrorattacken kennen. Ja, es wird behauptet, dass wir in Österreich uns nicht einschüchtern lassen. aber die selbst von islamischen Fachleuten eingebrachten Vorschläge zur Bekämpfung des politischen Islam und des islamistischen Terrorismus wurden bisher fast alle ignoriert und nicht umgesetzt. Und wenn das keine Form der Einschüchterung ist, was ist es dann? Zu wissen, „welch große Gefahr vom islamistischen Extremismus für unsere Gesellschaft ausgeht“, ist viel wert. Das Wissen alleine ist aber kein Schutz für die Gesellschaft. Dafür fehlen angemessene Maßnahmen. Ein Schönreden der Anschläge ist jedenfalls der falsche Weg.

Der Fiskalrat hat jetzt errechnet, wie hoch sich heuer und nächstes Jahr die Corona- Krise in Österreich zu Buche schlägt. Bei diesen Berechnungen wird aber davon ausgegangen, dass es keinen zweiten Lockdown geben wird. Wenn diese Berechnungen zutreffen, wird die Pandemie den Österreichern heuer 34,6 Milliarden und nächstes Jahr 19,2 Milliarden kosten, also insgesamt 53,8 Milliarden. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den Kosten der Hilfsmaßnahmen und den Ausfällen bei den Einnahmen. Diese Horrorzahlen dürften aber nur den Bund betreffen, es machen aber auch die Länder Unsummen locker. Diese – nicht erwähnten – Summen machen den Horror noch größer und es ist zusätzlich davon auszugehen, dass die 53,8 Milliarden auf einer sehr optimistischen Basis errechnet wurden. Damit die Leute nicht sofort der Schlag trifft, sondern dass sie mit einem Schock davonkommen. Da kommt was auf die Steuerzahler zu; realer Horror und kein fiktiver wie Halloween. Denn die Zahlen sind jetzt schon überholt. Die stark steigenden Zahlen der Neuinfizierten (unabhängig davon, ob sie ansteckend sind oder nicht) und damit einhergehend ein Rückgang der Wirtschaftsleistung kosten jedenfalls schon mehr als errechnet. Somit wird auch die Staatsverschuldung über die prognostizierten knapp 84 Prozent des BIP hinausschießen und das Defizit wird noch tiefer in den Keller rasseln. Die Wirtschafts- und Budgetdaten für 2020 und 2021 würden, so ist zu befürchten, einen Eintrag ins „Guiness Buch der Rekorde“ rechtfertigen. Dabei werden uns die Folgen der Pandemie noch wesentlich länger nachhängen.

  Wenn man sich jetzt eine fiktive Horrorgeschichte ausdenken würde: Die Zahl der Neuinfizierten steigt stark oder sogar exponentiell an. Das erfordert zunehmend Einschränkungen und Maßnahmen, die einem versteckten Lockdown gleichkommen. Um mögliche Folgen abzufedern, werden Erkrankte früher hospitalisiert und der Intensivmedizin zugeführt. Dann wird Alarm gegeben wegen des überforderten Gesundheitswesens und es wird der nächste Lockdown verhängt. Mit den Impfungen bzw. den Impfstoffen läuft es nicht so wie geplant. In anderen Ländern ist die Situation annähernd gleich. Es wird der Notstand ausgerufen mit allen möglichen Nebenerscheinungen (die nicht lange zurückliegend als absolut unmöglich angesehen wurden) und plötzlich finden wir uns in einer „neuen Normalität“ wieder, die mit der gewohnten, aber nicht mehr existierenden Normalität aber gar nichts mehr zu tun hat. Wir reiben uns die Augen und fragen uns, ob wir träumen oder nicht, ob wir in einer fiktiven, irrealen oder realen Welt sind. Und wir meinen womöglich ein Erdbeben zu erleben und dabei ist es die Finanzwelt, die erschüttert wird.

  Es wurde schon oft und viel geschrieben über den hemmungslosen Verbauungswahn in Österreich. Es wurde schon oft und viel vor den schlimmen Folgen dieses Wahns gewarnt. Politiker haben sich bisher sehr „situationselastisch“ einmal für einen Stopp dieses Wahns ausgesprochen, unverbindlich natürlich und dem jeweiligen Anlass ihrer Rede angepasst, oder neue wahnwitzige Bauprojekte bei der Eröffnung bejubelt. Wie gesagt; wie es eben so passt. Wird von der Umwelt gesprochen, dann hört man aus Politikermund gerne was vom Stopp der Verbauung, von „grünen Inseln“, vom Ende der Bodenversiegelung und ähnlichem. Geht es aber um Arbeitsplätze, um die Wirtschaft, um den Umsatz, dann werden Industrieansiedelungen, Einkaufszentren oder Supermärkte samt riesigen Parkplätzen bejubelt. Und der Wohnungsbau, ob sozial oder nicht, wird sowieso bejubelt. Wohnungen braucht man immer, heißt es. Darum spielt es keine Rolle, wann und bei welchem Anlass darüber gejubelt wird. Dass es im Bereich der Altbauten sehr viel Leerstand gibt; das ist halt so und deswegen wird besser nicht darüber gesprochen. Und außerdem kommen Neubauten außerhalb der Zentren billiger als im Zentrum abreißen und neu bauen oder sanieren. Dass die Zentren veröden und der Leerstand zunimmt, ist zwar bedauerlich, aber es ist halt so. Und dass die alten Bäume, die noch da sind, älter werden und somit schwächer, das lässt sich nicht ändern, aber sie müssen gefällt werden. Könnten ja morsch sein und umstürzen und jemanden verletzen. Aber wahrscheinlich wird ja eh wieder ein Bäumchen gepflanzt. Und so geht es weiter; teils langsam und schleichend, teils brutal schnell und offensichtlich.

 In den größeren und großen Städten ist die Folge dieser Entwicklung die Hitze – die Gebäude, die Straßen, die Geh- und Radwege heizen sich auf, wie man es vor Jahren noch nicht für möglich hielt. In anderen Gegenden sind die Folgen noch gravierender. Dort, wo noch keine Städte sind, sondern Ortschaften mit herrlicher Umgebung, in oder an den Bergen und an den Seen, wird ja auch gebaut auf Teufel komm raus. Da werden die Berghänge verbaut. Mit Häusern und Villen und mit Straßen. Und dann sieht man im Fernsehen die Schreckensbilder, wenn es Unwetter gibt (und die gibt es immer öfters). Wenn die Wassermassen zu wildgewordenen, alles mitreißenden Fluten werden, in denen die Ortschaften ertränkt werden. Wenn die Hänge zu rutschen beginnen, sich in Schlamm auflösen und Häuser und Straßen mitreißen und alles zerstören. Weil an den Hängen gebaut werden durfte, weil es der Bürgermeister genehmigte, weil der Boden versiegelt war und kein Wasser aufnehmen konnte.

  Der Verbauungs- und Versiegelungswahn wirkt sich aber auch anderswo dramatisch aus; in der Landwirtschaft. Durch die Verbauung, egal ob Wohnbau oder Industrieflächen, verschwinden große Anbauflächen für Lebensmittel und Österreich wird immer abhängiger von Importen, weil die Eigenversorgung zurückgeht. Und forciert wird der Wohnbau genau so wie die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen samt Infrastruktur wie Straßen usw. Es wird zwar darüber gejammert, dass die österreichische Bevölkerung kaum zunimmt, aber das trifft nur auf die „Ur- Österreicher“ zu. Die österreichische Gesamtbevölkerung bzw. die Anzahl der in Österreich lebenden Menschen nimmt hingegen relativ stark zu. Waren es 1950 nicht einmal 7 Millionen, lebten 1980 schon 7,5 Millionen und 2000 sogar 8 Millionen Menschen in Österreich. Heute sind wir bei knapp 9 Millionen und für 2030 werden schon 9,3 Millionen prognostiziert. Dieser Zuwachs ist der Zuwanderung geschuldet. Mehr Menschen bedeuten mehr Verbauung, mehr Versiegelung, mehr Zerstörung von Anbauflächen, mehr Ressourcenverbrauch wie z. B. Trinkwasser. Alles in Allem: Mehr Probleme. Warum handelt sich die Regierung wissentlich – sie muss das ja wissen – Probleme ein, ist das Rücksichtslosigkeit oder Unvernunft? Kann das jemand erklären? Mehr Menschen bedeutet aber auch: Weniger Versorgungssicherheit und weniger intakte Natur. Aus diesem Grund z. B. weniger Tourismus im Tourismusland Österreich, somit weniger Arbeitsplätze, also ebenfalls mehr Probleme. Dazu die gleichen Fragen wie vorhin. 

Von unserer Regierung und ganz besonders aber von Kanzler Kurz wurde im Kampf gegen die Corona- Pandemie eigentlich schon im Frühjahr das ganze Pulver verschossen. Es wurde so massiv gewarnt, dass man schon von Einschüchterung sprechen konnte. Viele tausende Tote wurden vorhergesagt und dass jeder von uns bald jemanden kennen würde, der an Corona gestorben sei. Das blieb uns Gott sei Dank erspart, denn es waren vergleichsweise sehr wenige Menschen, die „an oder mit Corona“ gestorben sind. Das waren wiederum nicht nur, aber großteils ältere oder alte Menschen mit schweren Vorerkrankungen. Dass die erste Welle im Frühjahr glimpflich verlief, war nicht nur ein Verdienst unserer fürsorglichen Regierung, sondern es lag auch an der Intensität des Virus. Dass trotzdem ein Lockdown verhängt wurde mit verheerenden und noch lange nachwirkenden wirtschaftlichen Folgen, ist eine ganz andere, eine eigene Geschichte. Und jetzt wird, nachdem über den Sommer von Corona so gut wie nichts mehr zu hören war, täglich ein neuer Rekord an Neuinfektionen vermeldet und das Chaos bei Verordnungen und Erlässen – um die Corona- Ampel erweitert – geht dort weiter, wo es im Frühjahr endete. Die Regierung betont, sie hätte noch jede Menge zusätzlicher Maßnahmen in der Schublade und beteuert aber, dass es keinen zweiten Lockdown geben wird. Aber hieß es nicht auch einmal: „Niemand denkt daran, eine Mauer zu bauen“? In Nachbarländern gibt es ja wegen der hohen Infektionszahlen schon wieder Lockdowns oder Maßnahmen, die Lockdowns gleichkommen, aber anders genannt werden. Und so wie schon im Frühjahr erfolgen auch jetzt mehr oder weniger die gleichen Maßnahmen fast zur gleichen Zeit in fast allen Ländern und Schweden wird wegen seines Sonderweges, der eigentlich eine erfolgreiche Strategie ist, sogar von der WHO kritisiert.

  Dabei gibt es zu den Corona- Maßnahmen ganz Überraschendes und Interessantes zu vernehmen. Vor ein paar Tagen war zu lesen, dass in Deutschland Wissenschaftler, Mediziner und Gesundheitskassen- Manager die Corona- Maßnahmen anzweifeln und sagen, es gebe „besorgniserregende Fehlentwicklungen“ wie mehr Druck, mehr Kontrolle, eine Kriminalisierung der Bevölkerung etc., die aber keinen Erfolg bringen. Und es war, wiederum Deutschland betreffend, davon zu lesen, dass die nicht unumstrittenen PCR- Tests bzw. die dadurch entstandenen Schäden eingeklagt werden sollen. Geklagt werden sollen der deutsche „Super- Virologe“ Drosten, das RKI und die Weltgesundheitsorganisation WHO. Und zu den PCR- Tests gibt es auch in Österreich kritische Stimmen. Vor ein paar Wochen konnte man dazu in der „Presse“ lesen: „Es ist höchste Zeit, die Aussagekraft des PCR- Tests zu hinterfragen“. Dazu heißt es: „Ein positiver PCR- Test belegt noch keine Erkrankung und auch nicht, dass man infektiös ist …“ Etwa zur gleichen Zeit war auf „meinbezirk.at“ zu lesen: „Drei Ursachen warum PCR- Tests falsche Ergebnisse produzieren“. Einer der wissenschaftlichen Kritikpunkte an der Zuverlässigkeit der Testmethode lautet, dass die Tests nicht das Virus selbst erkennen, sondern nur Fragmente und es deswegen keine Aussage über die Infektiösität einer positiv getesteten Person gibt. Was fehlt, ist der sogenannte Ct- Wert. Dieser Wert wird aber von den Laboren selten übermittelt. Ohne diesen Wert gibt es jede Menge falsch- positiver Testergebnisse. Jede Menge positiv getesteter Personen, die aber nicht mehr infektiös, also nicht mehr ansteckend sind. Das wissen auch unsere Politiker und trotzdem werden weiterhin täglich die Horrorzahlen der „Neuinfektionen“ vermeldet, obwohl sehr viele davon oder sogar der Großteil nicht (mehr) ansteckend sind. Ein Arzt dazu: „… Die Bezeichnung als „Neuinfektion“, wie in der ZIB 1 des ORF häufig zu hören, schlicht falsch“. Man kann also von Panikmache sprechen. Oder von irreführenden Meldungen.

  Sollten die „Verschwörungstheoretiker“ oder die „Aluhutträger“ doch nicht ganz unrecht haben mit ihrer Vermutung, dass Corona nur ein Mittel zum Zweck ist? Dass diese Art von Umgang mit Corona nur zur Ablenkung dient?

  Dazu passt, was der jetzige deutsche Bundestagspräsident Schäuble vergangenen August in einem Interview sagte: „Die Corona- Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer…“

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Nachtrag am 28. 10. 2020 zum Nationalfeiertag:

Übles Deja- vu

„Passend“ zum Nationalfeiertag zeigen die Grünen bzw. die Grüne Jugend, was sie von Österreich hält, wes Geistes Kind sie ist und welch geistiges Niveau diese politische Nachwuchs- Elite hat. Was war passiert? Dieser hoffnungsvolle Grünen- Nachwuchs (mit dem vermuteten IQ eines Kieselsteines) hatte anlässlich des Nationalfeiertages anscheinend nichts Besseres zu tun, als das Foto eines Hundstrümmerls, versehen mit dem Vermerk: „#Heimatliebe – Hört auf, Österreich zu feiern“ auf Facebook hochzuladen. Und „natürlich“ durfte im Beitrag eine Attacke auf die FPÖ nicht fehlen. Vizekanzler Kogler von den „alten“ Grünen meinte hingegen auf Twitter: „Wer seine Heimat liebt, setzt jetzt auf Zusammenhalt“. Aber gibt es nicht ein Sprichwort, das da lautet: „Wie die Alten sungen, so zwitschern die Jungen“? Und bei den mittlerweile „alten“ und um Seriosität bemühten Grünen gibt es ja auch welche, die einst nicht gar so angetan von Österreich waren. Da wurde doch Ende 2007 in Wien von der Grün- Alternativen Jugend plakatiert: „Wer Österreich liebt muss Scheiße sein“ oder auch „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“. Und wenn ich mich nicht irre, dürften damalige Akteur_innen heute im Parlament sitzen. Und der damalige Bundessprecher und Klubobmann der Grünen ist unser heutiger Bundespräsident.

Der grüne Nachwuchs setzt nach 13 Jahren immer noch auf Fäkalpolitik. Dazugelernt haben sie nichts, aber sie machen wenigstens kein Hehl aus ihrer Meinung. Man weiß, wie man mit ihnen dran ist und die „alten“ Grünen stören solche Aktionen anscheinend nicht besonders. Weiß man auch, wie man dran ist.

Es ist ermüdend und aufreizend zugleich, immer wieder das (berechtigte) Gejammer von Regierungsmitgliedern bezüglich misslungener Integration zu vernehmen und davon genervt zu werden. Momentan ist es die Integrationsministerin Raab, die nervt und jammert, dass die Integration von Flüchtlingen Jahre dauert. Da muss einmal klargestellt werden, dass Integration eine Bringschuld ist. Nicht wir, die Einheimischen und Finanzierer, haben die Flüchtlinge und Migranten zu integrieren. Die Gekommenen haben sich zu integrieren. Und es soll eigentlich immer noch so sein, dass das gewährte Asyl nach einer begründeten Flucht ein Schutz auf Zeit ist. Vor einigen Jahren hieß es auch einmal – ich glaube, es war vom Außenminister – dass nach drei Jahren Asyl der weitere Anspruch überprüft wird. Davon war aber nie mehr etwas zu hören. Es muss auch erwähnt werden, dass die grundverschiedenen Begriffe „Flucht“ und „Migration“ bzw. Flüchtling und Migrant wie beim kriminellen Hütchenspiel nicht nachvollziehbar herumgeschoben werden. Dort eingesetzt werden, wo sie gerade besser platziert scheinen.

  Beim jetzigen Klagelied der Ministerin geht es im Grunde darum, dass viele Flüchtlinge nicht am Arbeitsmarkt „ankommen“. Dass viele nicht nur Langzeitarbeitslose sind, sondern teils nach Jahren noch nie gearbeitet haben. Dabei ist der Begriff „Erwerbsbeteiligung“ sehr großzügig definiert. Mit mindestens 90 gearbeiteten Tagen im Jahr (von etwa 300 Arbeitstagen pro Jahr, je nach Zählweise) fällt man schon in die Statistik unter „Erwerbsbeteiligung“. Und trotz dieser großzügigen Voraussetzung sagt die Ministerin in dem Artikel, der sich auf Analysen der Synthesis Forschung beruft: „Wir sehen, dass Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen Jahre dauert“ und der Zeitungsartikel zeigt Erschreckendes auf; es heißt da: „Vier von fünf 2016 zugewanderten Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder Russland – sprich: Tschetschenien – konnten sich noch nicht auf dem Jobmarkt etablieren … Selbst von jenen, die bereits 2007 nach Österreich kamen, arbeitete 2019 weniger als die Hälfte dauerhaft …“

  Die Tschetschenen sind jene Volksgruppe, die bei uns häufig auch anderweitig unangenehm heraussticht. Als Islamisten, als „Sittenwächter“, als Gewalttäter, als Dschihadisten. Und solche Herrschaften kosten dem Steuerzahler Jahr für Jahr Unsummen! Und was Tschetschenen betrifft, Frau Minister – der letzte Tschetschenien- Krieg endete 2009, also vor 11 Jahren, und die Menschen kamen als Flüchtlinge und nicht als Migranten, stellten einen Asylantrag. Jetzt also klipp und klar gefragt: Warum sind diese Menschen immer noch in Österreich und werden hier auf Dauer alimentiert, obwohl sie sich nicht einfügen wollen und keinen Wert darauf legen, dauerhaft für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und zu nützlichen Mitgliedern der Gesellschaft zu werden? Diese Frage gilt selbstverständlich auch für Mitglieder anderer Volksgruppen mit ähnlicher Einstellung.

  Die kompletten Kosten für Migration mit allem Drum und Dran wie medizinischer Versorgung, diverser Kurse, Betreuung, Freifahrten usw. sind kaum zu eruieren, man kann sie fast nur erahnen. Sie gehen jedenfalls in die Milliarden. Eine Webseite kam unter Berücksichtigung unzähliger Quellen zu folgendem Schluss: „… dürften die Kosten der Migrationswellen nicht nur bei mindestens 3- 4 Milliarden pro Jahr liegen, sondern tendenziell weiter anwachsen“. Und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen muss man dann fragen: Kann sich Österreich das so locker leisten, ohne gegenzusteuern? Oder „muss“ sich Österreich das leisten können?

Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober wird heuer unter noch nie dagewesenen Voraussetzungen gefeiert: Unter massiven Einschränkungen, die wir dem Corona- Virus zu verdanken haben. Abstand halten, Maske tragen, Desinfektionsmittel benutzen, sehr stark eingeschränkte Zahl von Besuchern von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei Freiluftveranstaltungen, sofern sie nicht abgesagt werden – und saftige Strafen bei Verstößen. Da sind natürlich auch alle Veranstaltungen zum Nationalfeiertag betroffen. Sofern sie überhaupt stattfinden. Am Nationalfeiertag, der am 26. Oktober gefeiert wird, soll ja daran erinnert werden, dass 1955 an dem Tag das Gesetz zur Österreichischen Neutralität beschlossen wurde. Da wurde von den Signatarmächten zugesichert, dass sich ab dem Tag keine ausländischen Truppen mehr auf österreichischem Staatsgebiet befinden dürfen.

Da wurde also die Immerwährende Neutralität Österreichs in einem Verfassungsgesetz verankert. Werden heute so manche österreichischen Politiker auf die österreichische Neutralität hingewiesen, löst das nicht unbedingt Freude aus. In der Realität ist es ja so, dass davon nicht mehr viel vorhanden ist. Mit allen möglichen EU- Verträgen wird die Neutralität ausgehebelt. Österreichische Soldaten sind nicht nur bei UN- Einsätzen dabei („Blauhelme“), sondern stehen da und dort in der Welt sogar unter NATO- Kommando oder sind bei irgend welchen militärischen EU- Einsätzen dabei. Eine Vereinbarkeit mit unserer Neutralität ist zumindest in Frage gestellt und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie offiziell abgeschafft wird. Der Staatsfeiertag erinnert aber auch daran, wie der Name sagt, dass Österreich ein eigenständiger Staat ist. Auch das wird von vielen nicht mehr so gerne zur Kenntnis genommen. Die EU- Kommission z. B. will den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entziehen, sie immer mehr entmachten und sie letztendlich auslöschen. Politiker befürworten diesen Plan sogar und wünschen sich eine immer stärker werdende EU, in der die Rechte der Mitgliedsstaaten immer mehr schrumpfen. Sogar Bundespräsident Van der Bellen sagte Anfang Mai: „Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten“ und weiter, die Corona- Krise vorschiebend, „es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen“. Ja, Österreich ist klein, da hat er recht. Aber es als „unverzeihlichen Fehler“ zu sehen, wenn wieder vermehrt national gehandelt wird, ist schon arg. Und da die Corona- Krise ja viele Fragen aufgeworfen hat, zur Arbeitslosigkeit z. B. oder welche Art von Globalisierung wir nach der Krise wollen, bedarf es da auch vieler Antworten. Gemeinsame Antworten, meinte der Bundespräsident, „und das sind am besten europäische Antworten“.

Mit der Corona- Krise im Hintergrund und dem großen Ziel eines zentral regierten Europas ohne Kleinstaaterei vor Augen, wäre es doch naheliegend, die Abschaffung des Nationalfeiertages anzugehen.

„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand“. Das sagte der „Vater Europas“, Jean Monnet.

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Und hier ein sehr aufschlussreicher TV- Kurzartikel zu Corona:

Da gab es einen interessanten Artikel zu lesen; die Überschrift lautete: „Weltweite Umfrage – Corona: Mehrheit der Weltbevölkerung für Impfung“. Das ist aber schon überraschend. Und dann ist zu lesen, dass an dieser Umfrage 13.000 Menschen in 19 Ländern teilnahmen. 13.000 aus 19 Ländern sollen also die Meinung von 7,5 Milliarden Menschen in (lt. Wikipedia) 193 Staaten abbilden, was eine Impfung gegen Corona betrifft. Das ist etwa einer von 580.000 Menschen. Das soll eine „repräsentative Umfrage“ sein? 71,5 Prozent der Befragten würden sich demnach sehr wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich gegen Corona impfen lassen und 61,4 Prozent sagten, dass sie einer entsprechenden Impf- Empfehlung ihres Arbeitgebers Folge leisten würden. Dass sich in China gleich 90 Prozent der Befragten impfen lassen würden, verwundert gar nicht. In China wurde die Überwachung schon fast zur Perfektion gebracht, die Befragung war kaum anonym und „von oben“ wird wahrscheinlich eine Impfpflicht angedacht oder eine Impfung zumindest „empfohlen“. Da verwundert es fast, dass sich nicht mehr als 90 Prozent impfen lassen wollen. Da dürfte in Russland die freie Meinungsäußerung noch einen höheren Stellenwert haben, denn dort würden sich weniger als 55 Prozent impfen lassen . Von anderen Ländern, die an der Befragung teilnahmen, wird leider nichts berichtet. Und wenn man dann liest, von wem diese Studie finanziert wurde, schrillen die Alarmglocken. Dazu heißt es nämlich: „… das unter anderem von der EU- Kommission und mehreren Pharmaunternehmen finanziert wird“. Dazu sei daran erinnert, dass Anfang Mai die EU eine internationale Geberkonferenz organisierte, bei der die Teilnehmer 8 Milliarden Dollar für die Entwicklung eines Impfstoffes und den Kampf gegen das Coronavirus zusagten. Die EU- Chefin Ursula von der Leyen sagte nach der Konferenz: „Der heutige Sprint war ein großartiger Start für unseren Marathon“. Allerdings, so meinte sie, werde in den kommenden Monaten noch „viel mehr“ gebraucht. Und da von der EU ja schon 300 Millionen Impfdosen reserviert wurden, vielleicht mittlerweile sogar schon mehr, dürfte es auf eine Zwangsimpfung hinauslaufen. Und da muss man der Pharmaindustrie schon ein wenig unter die Arme greifen. Und das Ergebnis der weltweiten Umfrage passt da genau dazu.

  Die Studie wurde auch von „mehreren Pharmaunternehmen finanziert“, hieß es. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die werden doch nichts dagegen haben, das Geschäft anzukurbeln. Und dass bei Umfragen die Formulierung der Fragen großen Einfluss auf die Antworten hat, ist hinlänglich bekannt. Und man sollte auch nicht vergessen, was Bill Gates, der Milliardär, Philanthrop und Impfbefürworter vor nicht allzu langer Zeit sagte: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff letztendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen, … und doch werden wir die Entscheidung zum Einsatz eines neuen Impfstoffes auf einer geringeren Datengrundlage als sonst fällen, damit wir schnellere Fortschritte erzielen“. „Auf geringerer Datengrundlage“ heißt weniger Studien und weniger Tests. Dafür mehr Risiko. Deswegen wollen die Pharmaunternehmen nicht für Nebenwirkungen der Impfung aufkommen. dieses Risiko bzw. diese Kosten sollen (oder müssen) die jeweiligen Staaten übernehmen.

Hier ist ein interessanter Artikel mit weiterführenden Links:

In Frankreich gab es letztens wieder ein islamistisch motiviertes Attentat; ein Lehrer wurde auf offener Straße enthauptet. In den letzten Jahren gab es in Frankreich ja einige islamistische Terroranschläge, z. B. „Charlie Hebdo“ oder „Bataclan“ mit sehr vielen Todesopfern. Da wurde zwar der Ausnahmezustand verhängt und es wurden die Täter und Hintermänner gesucht, sonst passierte aber nicht allzu viel. Einige Trauerkundgebungen gab es und ja, die Politiker „waren in Gedanken“ bei irgendwem. In den Parallelgesellschaften in den Vorstädten der französischen Großstädte gab es ein paar Razzien, aber die Islamisten, Salafisten, Extremisten blieben großteils ungeschoren, Hetz- und Hassprediger übten weiter ihren Einfluss aus. Der brutale Mord an dem Lehrer scheint aber jetzt ein Umdenken bei der Bevölkerung bewirkt zu haben. Zehntausende Menschen gingen in ganz Frankreich zu Solidaritätskundgebungen auf die Straße, demonstrierten gegen den Islamisten- Terror. „Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte eine demonstrierende Lehrerin. Die französische Regierung will jetzt gegen islamistische Vereine vorgehen und es sollen mehr als 230 Extremisten abgeschoben werden, von denen 180 im Gefängnis sitzen. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Behörden plötzlich draufkommen, dass da französische Staatsbürger darunter sind. Dann hat sich das Thema „Abschiebung“ erledigt. Denn die Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn jemand nur eine Staatsbürgerschaft hat, und diese Leute „irgendwohin“ schicken, wird wohl nicht funktionieren. (Sollte es doch funktionieren, dann soll sich die österreichische Regierung das als Beispiel nehmen!) Diese Probleme kennt man ja auch in Österreich. Der französische Innenminister lässt jetzt auch eine Moschee für ein halbes Jahr sperren, weil sie gegen den später ermordeten Lehrer hetzte. Die Polizei will jetzt verstärkt Präsenz zeigen, will die Einsätze gegen Radikalisierte verstärken. Der Staat will Handlungsfähigkeit beweisen.
  Man muss sich aber fragen, warum erst dann was passiert, nachdem „was“ passiert ist. Jetzt entsteht der Verdacht, dass es sich nur um Alibi- Aktionen handelt. Der rückständige Islamismus mit der Scharia und die Missachtung der staatlichen Institutionen sind in Frankreich nicht mehr wegzukriegen, da ist die Parallelgesellschaft schon zu fest verwurzelt. Oberflächlich kann für eine akzeptable Optik gesorgt werden, aber im Untergrund brodelt es weiter. Vor Jahren wurde der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen. Da wurden Länder auf anderen Kontinenten militärisch und gesellschaftlich zerstört. Es wurde bei diesem „Krieg gegen den Terror“ aber zumindest in Europa verabsäumt, gegen die Terroristen im eigenen Land vorzugehen. Allerdings hätte es ohne die auf andere Kontinente getragenen Kriege wahrscheinlich im eigenen Land weniger Extremisten und Terroristen gegeben.

  In Österreich gibt es ja die gleichen Probleme wie z. B. in Frankreich, allerdings (noch) nicht in einer vergleichbaren Größenordnung. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis Österreich dort ist, wo Frankreich heute ist. In Österreich wird nämlich nichts gemacht, die falsche Entwicklung rückgängig zu machen oder zumindest zu stoppen. Die Vorschläge von Fachleuten werden nicht zur Kenntnis genommen.

  Helmut Schmidt, ehemaliger deutscher Kanzler, sagte einmal: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden“.

Als sich vor ein paar Jahren beim besten Willen nicht mehr verheimlichen ließ, dass bei der Massenzuwanderung im Jahr 2015 der Großteil der im Wunsch- und Zielland Österreich Angekommenen alles andere als hochmotivierte, bestens gebildete und ausgebildete Spezialisten waren, wie es uns vorher die Politik weismachen wollte, hörte man zum ersten Mal aus der roten Ecke von dieser Idee: „Bilden wir diese Menschen doch in Pflegeberufen aus; als Alten- und Krankenpfleger“. Dass das wohl sehr problematisch werden könnte, diesen Einwand ließ man nicht gelten. „Wir brauchen doch Pflegepersonal“, hieß es nur, „wir haben doch hinten und vorne zu wenig Pflegekräfte“. Dann bekam die Öffentlichkeit von dieser roten Idee nichts mehr zu hören – bis jetzt! Jetzt ging nämlich eine, wie es heißt, „anonyme, gut vernetzte Systemkritikerin“ an die Öffentlichkeit, indem sie sich an die „OÖ- Krone“ wandte. Die Vorwürfe der Frau, die – verständlicherweise – anonym bleiben möchte, wiegen schwer. Sie sagt z. B.: „Derzeit werden in Pflegeberufen vermehrt Personen ausgebildet, die weder des Lesens noch des Schreibens mächtig sind, nur um die Quoten der Ausbildungsstellen zu erfüllen. Denen sollen wir alte Menschen anvertrauen?“ Diese berechtigte Kritik richtet sich gegen Asylwerber und Asylberechtigte und es wird sicher zusätzlich Sprachprobleme geben. Es geht also um Migranten, die in anderen Berufsgruppen nicht Fuß fassen können, nicht zu vermitteln sind. Jetzt versucht man sie also still und leise als Altenpfleger unterzubringen , so nach dem Motto: „Dafür reicht es allemal“. Und wenn Kritik unerwünscht ist, dann weiß man eben nichts von Kritik. Darum heißt es aus dem Büro der roten Soziallandesrätin in Linz auch: „Die Kritik ist sehr pauschal. Wir müssen festhalten, dass bei uns bisher keine Beschwerden in diese Richtung aufgetaucht sind“. Nur; wenn es nichts zu kritisieren gibt, warum dann der mediale Alarmruf?

Man möchte meinen, dass der Pflegeberuf nicht irgend ein Job ist wie jeder andere. Man möchte meinen, dass genau dieser Beruf auch mit Berufung zu tun haben soll. Dass Menschen sich dazu berufen fühlen sollen. Und da sollen eine fremde Kultur, fremde Traditionen, für uns unverständliche Wertevorstellungen und zusätzlich noch Probleme mit der Sprache, beim Lesen und beim Schreiben keine Rolle spielen? Und dann vielleicht auch noch religionsbedingte Besonderheiten. Alles nur deswegen, weil diese Leute halt da sind. Haben sich unsere Alten, unsere Pflegefälle, das verdient? Nein, sicher nicht! Diese Vorgangsweise, viele dafür ungeeignete Menschen aus den unerschöpflichen Reserven der von irgendwo Zugewanderten für die Pflege zu rekrutieren, zeugt von der Charakterlosigkeit oder zumindest mangelndem Charakter in der Politik. Und ich bin sicher, dass es diese Problematik nicht nur in Oberösterreich gibt. Diese Vorgangsweise zeigt aber auch, dass die Zuwanderungspolitik – es ist ja längst keine Flüchtlingspolitik mehr – in die falsche Richtung geht. Daran sind aber nicht nur die Roten schuld.