In Wels wurde, wie die „Krone“ berichtet, ein Taliban- Terrorist verhaftet. Die Vorwürfe gegen den 2012 als Asylwerber nach Österreich gekommenen Afghanen sind massiv: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret der Taliban, Aufforderung zu terroristischen Aktionen und gefährliche Drohung mit dem Tode. Die Todesdrohungen im Internet richteten sich ganz konkret gegen Frauen. Wahrscheinlich verhielten sie sich seiner Meinung nach zu wenig islamisch. (Was hört man dazu von den Frauenrechtlerinnen und Feministinnen?)
Das ist nicht unbedingt der Dank, den man von einem „armen Schutzsuchenden“ dafür erwartet, dass ihm Schutz mit allem Drum und Dran gewährt wurde und dass auch großzügig darüber hinweg gesehen wurde, dass er nur von Zeit zu Zeit einer Arbeit nachging. Ich bin übrigens schon neugierig, wie sich die Verteidigung und eventuell auch NGO´s über den Taliban- Fanatiker äußern werden. Innenminister Nehammer kam jedenfalls schon mit einem markigen Spruch daher, sagte: „Eines ist klar und ein Signal an Straftäter: Jeder Form von Radikalisierung und Terrorismus stellen wir uns mit aller Kraft entgegen“. Horcht sich fast gut an, ist aber genau genommen nur bedeutungsloses Wischi- Waschi – den Worten folgen nämlich keine Taten, aber das kennt man ja schon von Herrn Nehammer. Das wird man spätestens bei der Urteilsverkündung sehen. Vielleicht ist der arme Mann aber sogar psychisch beeinträchtigt, sodass es möglicherweise zu gar keinem Schuldspruch kommt; wer weiß. Aus Erfahrung aus ähnlichen Fällen kann man aber mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Mann nicht abgeschoben wird, obwohl er eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt.
Den Griechen reichte es
Vermutet oder behauptet wird es schon, seit Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Europa kommen. Nämlich, dass NGO´s da ihre Finger mit drin haben und ihre „Seenotrettungen“ auch gut organisierte Schleppungen sind. Darüber hat z. B. „Gefira“ schon Ende 2016 detailliert berichtet, nannte die NGO´s und ihre Schiffe, zeichnete fast zwei Monate die Bewegungen ihrer Schiffe auf, nannte die Zahlen der „Geretteten“, die großteils vor der Küste Libyens abgeholt und nach Italien gebracht wurden. Mehrmals setzten sich die Italiener, speziell unter dem damaligen Innenminister Salvini, gegen die NGO- Schlepper zur Wahr, nahmen die Mannschaft oder Kapitäne bzw. eine Kapitänin fest, beschlagnahmten die Schiffe. Nur; die EU in Brüssel tat einiges, um die Menschenschmuggler vor Strafverfolgung zu schützen.
Über die mit Sicherheit immer noch stattfindenden „Rettungs- Schleppungen“ von NGO´s nach Italien wird schon längere Zeit eigentlich nicht mehr gesprochen. Dafür sorgten jetzt griechische Behörden für Aufsehen. Sie nahmen auf Lesbos 35 Mitglieder von 4 NGO´s fest und leiteten Ermittlungen wegen organisierten Menschenschmuggels und Spionage ein. Unter den Festgenommenen sollen auch zwei Österreicher sein. Der NGO- Schlepperring soll dafür gesorgt haben, dass mehr als 3.000 illegale Migranten und Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gebracht wurden.
Eigentlich sollte man jetzt schon erwarten, dass die griechischen Behörden an den 35 Festgenommenen ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch für NGO- Leute die Gesetze Gültigkeit haben und sie nicht unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe machen können, was sie wollen. Dadurch sollten auch andere Schlepper- Helfer zur Vernunft kommen.