In der „Krone Bunt“ vom 4. 10. schreibt Dr. Woltron unter dem Titel „EU- Migrationspakt als Mogelpackung“ über die kürzlich vorgestellte EU- Asylreform und zeigt deutlich, dass dieses Reformwerk eine Mogelpackung ist mit dem Ziel, den EU- Staaten die – ohnehin nur mehr sehr bescheidene – Entscheidungsfreiheit bei Asyl und Migration zu entziehen und nur mehr von Brüssel aus über Asyl und Zuwanderung zu entscheiden. Dr. Woltron geht auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ein und zeigt auf, dass sich schon immer vieles anders handhaben ließe, als es gehandhabt wird. Dass Staaten sehr wohl schon immer die Möglichkeit gehabt hätten (und diese auch weiterhin haben), „vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält …“ So wie es beispielsweise in Art. 9 der Flüchtlingskonvention zu lesen ist. (Interessant ist übrigens auch Art. 33 Abs. 2, der auf die Ausweisung rechtskräftig verurteilter krimineller Flüchtlinge und Migranten eingeht). Allerdings wäre das nicht im Sinne der EU- Führung und somit wird das auch nicht gemacht. Man ist ja ein „braves und folgsames Kind“ der EU. Somit wird es auch nicht dazu kommen, wie Dr. Woltron vorschlägt, die Genfer Konvention zeitgemäß zu definieren, den heutigen Gegebenheiten anzupassen, eindeutig zu formulieren. Das will aber die EU- Kommission ganz sicher nicht; sonst hätte sie ja den „Neuen Pakt über Migration und Asyl“ nicht zu erstellen brauchen. Und die meisten Regierungen der EU- Staaten wollen das aus irgendwelchen Gründen auch nicht, sonst wäre schon einmal ein Vorstoß gemacht worden.

Was Dr. Woltron schreibt, stimmt aufs Wort, aber es kümmert „die da oben“ nicht, auch nicht die in Wien, wie man schon lange sieht. In dieser Ausgabe der „Krone Bunt“ schreibt aber auch Dr. Wallentin zum Thema „Asyl- und Migrationspakt“ der EU unter dem Titel: „Die offene Tür ist keine Option“. Auch er zeigt klar und deutlich an Hand von einzelnen Punkten auf, dass dieser – angeblich nicht verpflichtende – Pakt Blendwerk ist und geht dabei auf die „Rückführungs- Patenschaft“ ein. Es soll der Blick auf das Wesentliche verschleiert werden. Viele wissen das und hoffen, dass sehr viele andere das nicht „behirnen“ und es hinnehmen, wie es ist. Und obwohl die offene tür keine Option ist, bin ich nicht sicher, dass der „Asyl- und Migrationspakt“ scheitern wird. Der Artikel endet ja mit dem Absatz: „Der Asyl- und Migrationspakt wird scheitern. Am Ende wird die EU eine europäische Form des „Australischen Modells“ etablieren müssen. Die „Offene Tür“, so Paul Collier, liberaler Migrationsexperte der Oxford- Universität, „ist keine Option“. Wenn überhaupt, wird das erst passieren, wenn es längst zu spät ist.

Die „Krone kann sich jedenfalls glücklich schätzen, zwei so herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Wallentin und Dr. Woltron zu ihren Kolumnisten zählen zu dürfen! Aber leider sind sie für die Politik wie Rufer in der Wüste; sie werden nicht gehört!

P. S.: Die Zeichnung beim Tassilo- Artikel mit den weggeworfenen Pässen in einer Kiste neben dem Eingang zur EU könnte treffender nicht sein!