Finanzminister Blümel hielt seine Budgetrede; die Unterlagen dazu wogen 12 Kilo. Das Budget für 2021 ist die „teure Antwort“ auf die Corona- Krise. Sie „ist teuer, aber wir können sie uns leisten“, sagte Blümel. Dass es ein Horrorbudget sein würde, war eigentlich allen klar. Es gibt ein Rekordminus von 28,5 Milliarden für heuer, für nächstes Jahr ein Minus von 21 Milliarden – im günstigsten Fall – und eine Rekord- Staatsverschuldung von 85 Prozent des BIP. Aber auch hier: Wenn nichts dazwischen kommt. Es gibt sogar Seiten, auf denen von einer Verschuldung von mehr als 330 Milliarden für 2020 zu lesen ist, was einer Quote von mehr als 95 Prozent des BIP entsprechen würde. Es gibt zusätzlich Rekordarbeitslosigkeit mit ansteigender Tendenz und Corona- Maßnahmen, die die Wirtschaft einschränken. Den Oppositionsparteien fällt aber nichts besseres ein, als in populistischer Manier den Budgetvorschlag zu „zerreißen“ und Forderungen jedweder Art zu stellen. Und wenn ihnen sonst nichts mehr zu fordern einfällt, dann wird der „Österreich- Tausender“ gefordert. Ein Konsumscheck um eintausend Euro für jeden Österreicher; wie nobel.

Der IHS- Chef sprach in der ORF- Sendung „Eco“ über noch höhere Schulden als vom Finanzminister prognostiziert, bedingt durch eine Verschärfung der Corona- Situation, und meinte dazu: „… und wenn es weiterer Ausgaben bedarf, dann müssen wir uns überlegen, ob wir uns das leisten wollen“. Wollen, nicht können. Es wird dann auch von „Glück im Unglück“ gesprochen, dass die Zinsen historisch niedrig sind, wenn Österreich Kredite von Investoren aufnimmt. Dazu meinte der IHS- Chef: „… nein, es ist nicht egal, wie hoch die Schulden sind…“ Irgendwann, noch in weiter Ferne, werden ja die Zinsen wieder steigen. „… Aber wenn sie wieder steigen, dann wird auch die Last auf das Budget wieder steigen, durch den Zinsendienst wieder steigen, und das muss man schon im Blick haben“.

Der IHS- Chef ist einer der klügsten Köpfe, was Wirtschaft und Finanzen angeht. Trotzdem spricht er im Zusammenhang mit massiver Neuverschuldung des Staates nur von eventuell steigenden Zinsen und der dadurch steigenden Last auf das Budget und erwähnt eine Rückzahlung der Kredite, einen Abbau der Schulden, mit keinem Wort. Das hat der Mann nicht vergessen, das war genau so geplant und vorgesehen. Die Frage ist nur, warum? Eine Rückzahlung der Kredite ist jedenfalls eine höhere Belastung des Budgets als der Zinsendienst. Aber wer weiß; vielleicht ist eine Rückzahlung in gewohnter Form und in einem gewohnten Zeitrahmen gar nicht mehr oder zur Zeit gar nicht gefragt.Vielleicht ist angedacht, Geld für den Staat (nur mehr) in Form von hundertjährigen Staatsanleihen oder mit noch längerer Laufzeit einzusammeln. (Historisches Beispiel sind portugiesische Staatsanleihen aus den 1940er Jahren mit einer ursprünglichen Laufzeit bis 31. Dezember 9999!! Die wurde dann von 2012 auf 2013 abgeändert auf 31. Dezember 2199. Diese Anleihen waren zu finden im Aufkaufprogramm von Staatsanleihen der EZB.) Oder es ist angedacht, „auf immer und ewig“ nur Zinsen zu zahlen und auf eine Tilgung zu verzichten; wer weiß. Oder es kommt etwas, was solche Überlegungen auf den Kopf stellt und ausschließt.