Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober wird heuer unter noch nie dagewesenen Voraussetzungen gefeiert: Unter massiven Einschränkungen, die wir dem Corona- Virus zu verdanken haben. Abstand halten, Maske tragen, Desinfektionsmittel benutzen, sehr stark eingeschränkte Zahl von Besuchern von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder bei Freiluftveranstaltungen, sofern sie nicht abgesagt werden – und saftige Strafen bei Verstößen. Da sind natürlich auch alle Veranstaltungen zum Nationalfeiertag betroffen. Sofern sie überhaupt stattfinden. Am Nationalfeiertag, der am 26. Oktober gefeiert wird, soll ja daran erinnert werden, dass 1955 an dem Tag das Gesetz zur Österreichischen Neutralität beschlossen wurde. Da wurde von den Signatarmächten zugesichert, dass sich ab dem Tag keine ausländischen Truppen mehr auf österreichischem Staatsgebiet befinden dürfen.
Da wurde also die Immerwährende Neutralität Österreichs in einem Verfassungsgesetz verankert. Werden heute so manche österreichischen Politiker auf die österreichische Neutralität hingewiesen, löst das nicht unbedingt Freude aus. In der Realität ist es ja so, dass davon nicht mehr viel vorhanden ist. Mit allen möglichen EU- Verträgen wird die Neutralität ausgehebelt. Österreichische Soldaten sind nicht nur bei UN- Einsätzen dabei („Blauhelme“), sondern stehen da und dort in der Welt sogar unter NATO- Kommando oder sind bei irgend welchen militärischen EU- Einsätzen dabei. Eine Vereinbarkeit mit unserer Neutralität ist zumindest in Frage gestellt und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie offiziell abgeschafft wird. Der Staatsfeiertag erinnert aber auch daran, wie der Name sagt, dass Österreich ein eigenständiger Staat ist. Auch das wird von vielen nicht mehr so gerne zur Kenntnis genommen. Die EU- Kommission z. B. will den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr Kompetenzen entziehen, sie immer mehr entmachten und sie letztendlich auslöschen. Politiker befürworten diesen Plan sogar und wünschen sich eine immer stärker werdende EU, in der die Rechte der Mitgliedsstaaten immer mehr schrumpfen. Sogar Bundespräsident Van der Bellen sagte Anfang Mai: „Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten“ und weiter, die Corona- Krise vorschiebend, „es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen“. Ja, Österreich ist klein, da hat er recht. Aber es als „unverzeihlichen Fehler“ zu sehen, wenn wieder vermehrt national gehandelt wird, ist schon arg. Und da die Corona- Krise ja viele Fragen aufgeworfen hat, zur Arbeitslosigkeit z. B. oder welche Art von Globalisierung wir nach der Krise wollen, bedarf es da auch vieler Antworten. Gemeinsame Antworten, meinte der Bundespräsident, „und das sind am besten europäische Antworten“.
Mit der Corona- Krise im Hintergrund und dem großen Ziel eines zentral regierten Europas ohne Kleinstaaterei vor Augen, wäre es doch naheliegend, die Abschaffung des Nationalfeiertages anzugehen.
„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand“. Das sagte der „Vater Europas“, Jean Monnet.
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Und hier ein sehr aufschlussreicher TV- Kurzartikel zu Corona:
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