Was haben wir doch für Maulhelden in der Regierung! Das offenbart sich jetzt wieder einmal nach dem nicht verhinderten Terroranschlag in Wien. Es sind Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge, von denen jetzt große Worte zu hören sind. Ein, wie es heißt, „umfangreiches Anti- Terror- Paket“ wurde vorgestellt. Es hat Gefährder und den politischen Islam im Visier und soll „einen wesentlichen Beitrag“ leisten, in Zukunft islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Dieses „Anti- Terror- Paket“ sieht z. B. die Fußfessel für Gefährder oder die „Präventivhaft“, den Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft, die Schaffung des neuen Straftatbestandes „politischer Islam“ und die Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda vor.

Na bumm; jetzt werden die Gefährder, Extremisten und potentiellen Terroristen gleich bleich werden vor Angst und Hals über Kopf aus Österreich flüchten. Aber: Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft – nicht nur der österreichischen bei einer Doppelstaatsbürgerschaft – wäre jetzt schon möglich, wie Landeshauptmann Doskozil vor ein paar Tagen in einem Interview erklärte. Aber halt nur theoretisch, weil es unverständlicherweise nicht gemacht wird. Es wird ja in Österreich grundsätzlich nichts gegen Doppelstaatsbürgerschaften unternommen. Bei dem Thema ist, glaube ich, ein grüner Einfluss erkennbar. Und ausserdem hat unser werter Bundespräsident ganz entschieden was gegen eine Aberkennung, wie er einmal klarstellte – ach ja; der hat ja auch grüne Wurzeln – und die EU- Kommission will das auch nicht und auch nicht das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Mit dieser geplanten Maßnahme wird nicht viel zu punkten sein. Bei der Ankündigung von strengeren Waffengesetzen wird sich ein Gefährder das Lachen kaum verhalten können. Was hilft ein strengeres Waffengesetz, wenn diese Herrschaften grundsätzlich mit illegalen (Kriegs)- Waffen wie z. B. Kalaschnikow AK 47 oder AKM mordend unterwegs sind. Mit strengeren Waffengesetzen würden nur gesetzestreue Bürger getroffen und nicht potentielle Terroristen. Für die österreichischen Behörden wäre es aber angebracht, sich einmal etwas intensiver mit dem Schwarzmarkt für illegale (Kriegs)- Waffen zu befassen. Diese Waffen kommen bzw. kamen angeblich vom Balkan und auch über den Balkan sogar aus der Kaukasus- Region nach Österreich und der Schwarzmarkt soll bei uns von einer Kaukasus- Volksgruppe beherrscht werden. Der Führerschein- Entzug für Gefährder – eine Lachnummer. Es werden vereinzelt sogar Berufsfahrer ohne Führerschein erwischt und die Klimaretter hätten Grund zum Jubeln; der Gefährder als eifriger Öffi- Fahrer. Und bei der Schließung von Moscheen war es bisher nur eine Frage der Zeit, bis die wieder offen waren.

Was bleibt dann noch? Die Fußfessel: Die wurde bis jetzt bei eher harmlosen Vergehen wie z. B. Betrug verhängt, aber nicht zur Verhinderung von Gewaltverbrechen und Terror. Ein neuer Straftatbestand, der „politische Islam“. Der mag, richtig und beizeiten angewendet, vorbeugend gegen Radikalisierung helfen und die Präventivhaft wurde schon vor etwa zwei Jahren durchdiskutiert – und kam nicht. Doskozil war damals dafür, neben Türkis und Blau, aber Straf- und Grundrechtsexperten sagten, diese Art der Haft sei mit dem „vorherrschenden Verständnis von Gefahrenvermeidung und Strafverfolgung unvereinbar“. Vielleicht kommt sie dieses Mal, als Folge des Terroranschlags, aber es bleibt ein gefährliches Instrument. Es wird sehr genau zu definieren und sehr genau darauf zu achten, bei wem die Präventivhaft verhängt werden darf bzw. muss. Und beim ganzen Paket melden die Rechtsgelehrten schon Bedenken an. Sie meinen, da werde vieles nicht mit dem Recht vereinbar und somit nicht durchsetzbar sein.

Ein gravierender Punkt wird allerdings im geplanten Anti- Terror- Paket nicht einmal erwähnt. Dabei könnte das der wirkungsvollste Punkt von allen sein; es ist die Abschiebung. Aber in Österreich nimmt man, so macht es den Anschein, lieber den Tod von Unschuldigen in Kauf, als einen Gefährder und potentiellen Attentäter abzuschieben. Man spricht in der Politik aber schon von „Foreign Terrorist Fighters“ und „tickenden Zeitbomben“, wenn man die Gefährder meint, gegen die vorgegangen werden soll.