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Tagesarchiv 21. November 2020

Waffen für Werte

21 Samstag Nov 2020

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Mit verklärtem, himmelwärts gerichtetem Blick säuseln die EU- Granden immerzu was von den „Werten“, von Rechtsstaatlichkeit, von Respekt, von Frieden und was weiß ich von was noch den Bürgern die Ohren voll. Und dann wird laufend offensichtlich, wo Brüssel überall drinnen steckt. Diese Aktionen sind häufig nicht mehr moralisch fragwürdig, sondern ganz einfach unmoralisch. Da ist z. B. der angestrebte Umsturz in Weißrussland, wo die Frau eines inhaftierten Oppositionellen, die keine Politikerin ist, zur Übergangspräsidentin aufgebaut werden soll. Diese Frau, die nach Litauen flüchtete, trifft sich der Reihe nach mit EU- Politikern, stellt Forderungen an den weißrussischen Präsidenten, und das Medieninteresse ist ihr gewiss. Finanziert und organisiert wird das alles aber ganz sicher nicht von der weißrussischen Bevölkerung. Ein paar Jahre zurückliegend war es der Putsch in der Ukraine, in dem die EU ebenfalls ihre Finger drin hatte, um es zurückhaltend zu formulieren. Beim von der EU angestrebten Mercosur- Handelsabkommen handelt die EU ebenfalls moralisch fragwürdig. Den EU- Bürgern gegenüber will sie den Eindruck erwecken, dass ihr der Schutz des südamerikanischen Regenwaldes ein ganz besonderes Herzensanliegen sei und auf der anderen Seite treibt sie das Abkommen voran samt der dafür notwendigen Abholzung von riesigen Regenwaldflächen, um Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Und jetzt wurde wieder einmal das Thema „Waffenhandel durch die EU“ angesprochen. Diese EU, die so gern vom Frieden spricht, will jetzt ganz offiziell ganz groß in den Waffenhandel einsteigen. In einer Art und Weise, dass der Vertrag von Lissabon umgangen werden kann. In der „Krone“ kann man dazu lesen: „… Der Sinn des Projekts ist unter anderem, EU- Militäreinsätze, Operationen befreundeter Drittstaaten und die Aufrüstung verbündeter Länder finanzieren zu können. Hierfür sollen für einen Zeitraum von 7 Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Bezahlt von den EU- Bürgern“. Das Projekt nennt sich EPF (Europäische Friedensfazilität). Das Wort „Friede“ muss drinnen sein, dann schaut es gleich viel besser aus.

Na super; die friedliebende EU als Kriegstreiber. Was sonst als kriegerische Aktivitäten sind unter „Militäreinsätzen“ und „Operationen“ zu verstehen? Und 7 Jahre, das ist ganz zufällig auch die Dauer des neuen EU- Budgets. Und in dem Fall wäre es der EU auch ziemlich „wurscht“, wo bzw. bei wem die gelieferten Waffen landen. Es wäre der EU natürlich auch egal, wenn mit diesen Waffen Flüchtlinge „produziert“ werden, die dann in die EU kommen. Und dann wird wieder gerätselt, wo die wohl herkommen. Und Österreich ist auch beim Thema „Waffenkauf“ nicht fähig, dagegen zu stimmen. Österreich eiert herum und überlegt eine „konstruktive Enthaltung“. Bezahlt werden sollen die Waffen aber auch mit österreichischem Geld. Und die Haupt- Nutznießer wären Deutschland und Frankreich. Die gehören ja zu den größten Waffenexporteuren der Welt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die EU ist eine Heuchlertruppe. Die oft zitierten Werte sind was für „die da unten“, „die da oben“ agieren hingegen ohne Werte. Da gelten andere Maßstäbe.

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