So nach und nach wird offensichtlich, was in absehbarer Zeit auf die Bürger in der EU zukommt. Bei uns in Österreich geht es Mitte Jänner schon los mit einer massiven Diskriminierung eines Teils der Bevölkerung: Wer sich zum bisher geplanten Lockdown- Ende (18. Jänner) nicht „freitesten“ lässt, bleibt eine Woche länger im Lockdown- Gefängnis. Von Verfassungsexperten wird diese Maßnahme aber schon als verfassungswidrig eingestuft. Aber bis die Verfassungsrichter darüber entscheiden – falls es überhaupt so weit kommt –  ist die Zwangsverlängerung des Lockdowns längst abgelaufen. Die spanische Regierung plant ein staatliches Register mit den Daten von Impf- Verweigerern und da werden sicher auch Sanktionen geplant. Dieses Register soll anderen Regierungen zur Verfügung gestellt werden; zur Information über einreisende spanische Touristen beispielsweise. In Italien wird von der Ärztekammer gegen Impfgegner unter den Medizinern vorgegangen. Einige Staaten wollen wegen der Corona- Krise gemäß Artikel 15 (Abweichen im Notstandsfall) von der Menschenrechtskonvention abweichen. Vielleicht „blüht“ uns auch eine bleibende Maskenpflicht. Allerdings würde dadurch die zunehmende Überwachung durch Kameras im öffentlichen Bereich erschwert werden. Und da die WHO die Impfskepsis als eine von 10 zu bekämpfenden Bedrohungen für die globale Gesundheit sieht, kommt da auch noch was auf die Menschen zu. Auch „Fake News“ rund um Corona sollen noch strenger bestraft werden; und was solche „Fake News“ sind, bestimmt natürlich der Staat. Nicht auf Linie der Regierung wandelnde Wissenschaftler wie Virologen, Epidemiologen usw. werden noch mehr totgeschwiegen und zum Schweigen gebracht, genau so wie in Österreich oder auch Deutschland coronakritische Mediziner schon entlassen bzw. ihnen die Arztlizenz entzogen wurde; d. h. es wurde ein Berufsverbot verhängt. Es werden auch, wie am Beispiel Österreich deutlich ersichtlich, mit staatlichen Werbeeinschaltungen und mit massiver Presseförderung die Massenmedien auf Regierungslinie gebracht; es heißt ja nicht umsonst: „Wes´ Brot ich ess´, des´Lied ich sing“. Und das staatliche „Brot“ wird in Österreich üppig verteilt.
  Mit den jetzt begonnenen Impfungen wird es noch schlimmer. Es wird zwar treuherzig beteuert, dass es „selbstverständlich“ zu keiner Impfpflicht (Zwangsimpfung) kommen werde. Man hört aber von vielen Ländern, dass dort laut über einen Impfzwang nachgedacht wird. Und man hört Politiker immer wieder davon reden, dass „die ganze Menschheit“ durchgeimpft werden muss und genau das hat auch schon im Frühjahr der heimliche Chef der Weltgesundheitsbehörde (WHO) , der werte Herr Bill Gates, gesagt. Und warum sonst hat die EU- Kommission etwa 2 Milliarden Impfdosen schon fix bestellt bzw. reserviert; bei etwa 450 Millionen Einwohnern der EU? Und im Zuge der Impfung werden dann diverse Corona- Impfpässe, nach Möglichkeit in digitaler Form, verordnet werden oder gleich ein EU- weiter einheitlicher digitaler Impfpass, der alle Impfungen beinhaltet. Der dann auch als „Eintrittskarte“ herhalten muss. Und die Regierungen werden aus unerklärlichen Gründen Unternehmen wie z. B. Flug- und Bahnlinien oder Reedereien oder den verschiedensten Veranstaltern freistellen, unter welchen Bedingungen (mit Impfung, mit Test etc.) sie ihre Passagiere befördern oder zu Veranstaltungen zulassen werden und Staaten selbst werden sich eventuell gegenseitig eine nachweisliche Impfpflicht beim Grenzübertritt vorschreiben usw. 
  

Die schon oftmals angesprochene „neue Normalität“ wird sich jedenfalls gravierend von der Normalität unterscheiden, die wir bis jetzt kannten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Corona dafür der Grund ist oder nur als Vorwand dient. 

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Nachtrag vom 31. Dezember 18:00 Uhr:

Mir fiel zufällig ein Exemplar des Gesundheitsmagazins der oberösterr. Gesundheitsholding in die Hände; eine Werbebroschüre für und Information über Impfungen. Darin wird aber auch über einen elektronischen Impfpass (e- Impfpass) in Österreich geschrieben, den es seit Ende Oktober als Pilotprojekt in Wien, Niederösterreich und der Steiermark gibt.

Ich wünsche allen Lesern für das kommende Jahr 2021:

GESUNDHEIT

Ein Ende des Corona- Horrors

Keine neue Pandemie

Viel Glück, viel Erfolg

Mögen alle Wünsche in Erfüllung gehen

Alles Gute für das neue Jahr!

  Die österreichischen Regierungs- GrünInnen und andere Migrationsbefürworter fordern weiterhin ganz massiv die Aufnahme von zumindest 100 Flüchtlingsfamilien aus griechischen Lagern. Einen Plan dafür hat der grüne Vizekanzler Kogler angeblich auch schon, wie das rechtlich hinzubiegen sei – etwa über Familienzusammenführung. Der Plan könnte dann eventuell so aussehen: Wenn in Österreich schon Afghanen oder Nigerianer oder Syrer als Flüchtlinge leben, dann müsste man doch bloß die aus griechischen Lagern nachkommende Afghanen, Nigerianer oder Syrer als Familienmitglieder deklarieren. Die Grünen wollen Hilfe vor Ort, wie sie der türkise Regierungsteil jetzt in griechischen Lagern finanziert, nicht akzeptieren.

  Dabei meinen die Grünen, verschiedene NGO´s und andere Migrationsbefürworter, jetzt einen Grund mehr zu haben, auch die Aufnahme  von anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland zu fordern. Die griechische Regierung ändert nämlich die Flüchtlingspolitik; laut Beschluss sollen asylberechtigt anerkannte Migranten ( da haben wir schon wieder den Wirrwarr: Sind das jetzt Flüchtlinge oder Migranten?) keinen Anspruch mehr auf Unterkünfte haben, die von Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen sich wie griechische Bürger selbst um ihren Unterhalt und um ein Quartier kümmern. Der Aufschrei ist deswegen laut. Allerdings wird mit diesem Regierungsbeschluss nur eine jahrelange Ungerechtigkeit, eine Benachteiligung und Diskriminierung der eigenen Bevölkerung, abgeschafft. Griechische Bürger wurden in den letzten Jahren von der eigenen Regierung und von der EU in die Armut getrieben – und mussten sich selbst um ihren Unterhalt und um ein Quartier kümmern; viele von ihnen leben auf der Straße. Und zu den betroffenen Flüchtlingen (oder Migranten?) heißt es: „…Viele hätten auf Grund bürokratischer und sprachlicher Hindernisse auch keine Chance, eine Arbeit zu bekommen oder einen Unterschlupf zu mieten…“ Das heißt im Umkehrschluss, dass viele dieser Menschen auf Dauer voll und ganz vom Staat, also vom Steuerzahler, zu alimentieren sind. Egal, ob das jetzt in Griechenland oder in Österreich passiert. Und diese schreiende Ungerechtigkeit, die die griechische Regierung jetzt abstellen will, gibt es doch auch in Österreich, oder etwa nicht? Bei uns spricht aber niemand davon, diese Ungerechtigkeit abzustellen. Dafür hat aber die Integrationsministerin kundgetan, dass sie die sogenannten Wertekurse für Migranten massiv ausweiten will, sagt: „… Ich denke, dass jedenfalls mehr als eine Verdoppelung stattfinden soll…“ In diesen teuren, aber anscheinend relativ nutzlosen Kursen wird ja auch darüber gesprochen, was in Österreich erlaubt ist und was nicht.

  Ein Vorschlag an die Ministerin: Sie soll sich doch mit dem Innenminister kurzschließen, der ist ja von der selben Partei, und dann sollen sie gemeinsam drangehen, zumindest Wiederholungs- Straftäter aus allen Bereichen, Islamisten und andere Werteverweigerer konsequent und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die Integrationsministerin würde vor Überraschung groß schauen, wie schnell dann die bei uns gültigen Werte und Regeln Beachtung finden würden; auch ohne Verdoppelung der ebenso teuren wie nutzlosen Wertekurse. Und es würde die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung erhöhen.

  Und um bei den Flüchtlingen bzw Migranten zu bleiben: In Bosnien- Herzegowina brannte in der Nähe der Grenze zu Kroatien ein Flüchtlingslager, welches geräumt werden sollte. Es wurde, so wie auch das griechische Lager Moria, von Flüchtlingen angezündet. Das Lager war von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben worden und wurde von der EU finanziert. Eine Organisation für Migration, nicht für Asyl. Geplant war ursprünglich, dass die Menschen in ein Lager innerhalb der Stadt Bihac verlegt werden sollten. Die großteils muslimischen Bewohner der Stadt weigerten sich aber, die großteils muslimischen Flüchtlinge aufzunehmen – und sie setzten sich mit ihrer Weigerung durch. Sie hatten in den letzten Jahren zu viele schlechte Erfahrungen mit den Flüchtlingen gemacht. Die Helfer und Befürworter toben; sie machen kurioserweise Kanzler Kurz und die EU für das angezündete Lager verantwortlich, schreiben von „herzlosen Pragmatikern“ und darüber, dass „die Bestialität der EU- Asylpolitik eine neue Qualität erreicht“ hat.

  Da sind aber auch Leute unter den Helfern und Befürwortern und Twitterern, die bis jetzt sehr gerne staatliche Auszeichnungen entgegen nahmen und Ehrungen über sich ergehen ließen – auch von Politikern, die sie jetzt in den „sozialen“ Medien verunglimpfen.

Auf dieser Seite wird über das bosnische Lager geschrieben. Die rechts vom Artikel platzierten Tweets sind aber auch lesenswert.

Die Briten haben es geschafft. So ziemlich im allerletzten Moment haben sich Großbritannien und die EU doch noch auf ein Handelsabkommen geeinigt und somit einen wirklich harten Brexit verhindert. Das Vertragswerk wird ab 1. Jänner aber nur vorläufig angewendet,da das mehr als 1200 Seiten umfassende Abkommen noch von den 27 EU- Staaten ratifiziert werden muss. Dafür reicht aber die Zeit bis Ende dieses Jahres nicht aus. Die Deutschen haben aber schon bekundet, dass sie zustimmen werden. Die Ratifizierung wird eher nur als Formsache gesehen und somit kann man den Briten eigentlich schon gratulieren, dass sie es geschafft haben. Sie haben es geschafft – nein, nicht ganz, sie haben es fast geschafft – sich von der Krake namens EU zu trennen. In einigen Bereichen will Brüssel nämlich weiterhin mitreden oder meint, Vorgaben machen zu können. Davon wissen auch die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen ein Lied zu singen, obwohl die nie EU- Mitglieder waren. Die Briten können aber wieder ihre eigenen Gesetze beschließen, brauchen nicht mehr Richtlinien und Vorgaben aus Brüssel umsetzen. Sie haben wieder ihre Souveränität erlangt; der EUGH hat nichts mehr zu bestimmen, hat künftig in Großbritannien keine Rechtskraft mehr. Streitfragen werden in Zukunft vor eigenen Schiedsgerichten geklärt. Sie können wieder selbst entscheiden, wer in ihr Land kommt, sei es als Tourist, zum Arbeiten oder als Migrant. Den Euro haben sie sowieso nie akzeptiert, blieben bei ihrem geliebten Pfund – was den Austritt aus der „Wertegemeinschaft“ sicher erleichterte. Und die Briten haben gezeigt, dass ein Austritt machbar ist. Sie haben allerdings auch den Vorteil, dass sie mit der EU – mit Ausnahme von Irland zum britischen Nordirland – keine gemeinsame Landgrenze haben.

  Nach dem Abschluss des Abkommens versucht natürlich jede Seite, sich selbst als Sieger und die andere Seite als Verlierer des Abkommens zu präsentieren. Während der britische Premier Johnson jubelte: „Wir haben die Kontrolle über unsere Gesetze und unser Schicksal zurückgewonnen“ und der ehemalige Chef der UKIP (United Kingdom Independence Party), Nigel Farage, erklärte: „Der Krieg ist aus“, gab sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen wesentlich bescheidener, sprach von einem „fairen“ und „ausgewogenen“ Abkommen. Auch der ORF befasste sich natürlich mit dem eben abgeschlossenen Handelsabkommen, sprach am Sonntag in der ZIB 2 mit einem Experten des Brüsseler Think Tank Carnegie Europe über die Bedeutung des Abkommens. Der zeigte sich eher entsetzt, sprach: „Es ist immer nur um Schadensbegrenzung gegangen. Normalerweise führt ein Handelsabkommen zur Erleichterung des wirtschaftlichen Austauschs und zu einer Verbesserung der Handelssituation. Dieses Abkommen wird zu einer Verschlechterung führen, für beide Seiten …“

  Der Herr machte einen wirklich verstörten Eindruck und er sah danach aus, als wäre ihm zum Heulen zumute.

Hier sehen Sie die ZIB 2 mit dem Interview: Ab etwa der 10. Minute geht´s los mit dem Brexit- Teil.

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Und da ja zur Zeit überall über die Corona- Impfungen berichtet wird, habe auch ich was anzubieten:

Sehr aufschlussreich

Zufälle gibt es, die gibt es fast nicht. Ich sehe eher selten deutsche Nachrichtensendungen wie Tagesschau oder heute- Journal und trotzdem „erwischte“ ich die „ARD- Extra“- Sendung vom 21. Dezember mit dem Titel: Die Corona- Lage“. Das war der Tag, an dem die EU- Kommission dem Corona- Impfstoff von BioNTech- Pfizer die bedingte Zulassung erteilte und in der ARD- Sendung auch über die angeblich von Großbritannien kommende Virus- Mutation gtesprochen wurde, denn mit dieser Mutation wurden ja viele neue Fragen aufgeworfen. Deshalb war in der Sendung auch der Vorstandsvorsitzende von BioNTech, der Entwicklerfirma des Impfstoffes, zugeschaltet. Der Vorstandsvorsitzende, Professor Sahin, beantwortete Fragen rund um den Impfstoff, um die Zulassung, um die Pandemie, um die Mutation. Dabei unterlief dem Moderator auch ein Fehler. Er sprach davon, das mutierte Virus sei „70 mal ansteckender als die bisherigen Formen“, dabei ist es angeblich „um 70 Prozent ansteckender“, wie man lesen kann. Bei der letzten Frage des Moderators kam Professor Sahin aber in Verlegenheit; die Frage lautete nämlich: „Wäre es nicht ein starkes Signal an die, die noch nicht so ganz bereit sind, sich impfen zu lassen, wenn Sie sich selber impfen würden nach dem Motto: Schaut her, ich, der Entwickler, bin bereit, mich selber zu impfen. Damit könnt ihr alle sehen, wie sehr ich meiner Entwicklung vertraue“. Da begann der Herr Professor nervös zu werden. Er sprach davon, dass er sich „liebend gern impfen lassen“ würde, redete sich aber aus auf die Befolgung rechtlicher Grundlagen und dass keine Mitarbeiter ausfallen dürfen, wegen der Produktionsvorgaben, und dass nach rechtlichen Möglichkeiten gesucht werde, die Mitarbeiter zu schützen und dass das momentan noch in Abklärung sei usw.

Eine fixe Zusage, sich „liebend gern“ impfen zu lassen, war das jedenfalls nicht.

P. S.: In Norddeutschland wurde einigen Mitarbeitern eines Pflegeheimes bei der Corona- Impfung irrtümlich die fünffache Dosis des Impfstoffes verabreicht. Da war das Personal mit den Spritzen wohl etwas überfordert mit der Gebrauchsanweisung des Impfstoffes.

Die „ARD- Extra“- Sendung ist hier:https://www.ardmediathek.de/ard/video/ard-extra/ard-extra-die-corona-lage/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWU5ZjZiZDk2LWM0MzctNDQ4ZC1hOGIxLTMyMjNiZWUxNjhlYg/

Die letzte, interessante Frage zur Impfung beginnt bei etwa der 6. Minute.

Der Kampf um die Impf- Milliarden geht jetzt richtig los. In der EU wurde nach Erteilung einer bedingten Zulassung jetzt, am 27. 12. bzw. schon am 26. 12. mit dem völlig neuartigen mRNA- Impfstoff von Biontech- Pfizer zu impfen begonnen; mit massiver Medienpräsenz. In den USA und auch in Großbritannien wurde ja schon eine oder zwei Wochen vorher mit den Massenimpfungen begonnen. Dort erhielt das Präparat eine Notfallzulassung; aus welchen Gründen auch immer. Aber sie werden sich was dabei gedacht haben (hoffentlich gilt das auch für die EU). Am 19. Dezember erhielt in den USA der Corona- Impfstoff des Unternehmens Moderna, ebenfalls ein mRNA- Impfstoff, die Notfallzulassung. Das Moderna- Produkt braucht keine so aufwendige Kühlung von -70 Grad C wie das Biontech- Pfizer- Produkt. In der EU soll am 6. Jänner über eine Zulassung des Moderna- Produkts entschieden werden. So um den Jahreswechsel , so wird angenommen, wird es in Großbritannien eine Zulassung bzw. eine Notfall- Zulassung für den Corona- Impfstoff von AstraZeneca geben. Es handelt sich dabei um einen sogenannten Vector- Impfstoff. Und wenn AstraZeneca in Großbritannien eine Zulassung für seinen Impfstoff hat, wird es auch in der EU nicht mehr lange dauern, bis es zumindest eine bedingte Zulassung gibt. Die EU hat ja mit Biontech- Pfizer einen Liefervertrag über 300 Millionen Dosen abgeschlossen, mit Moderna über 160 Millionen Dosen, mit AstraZeneca über 300 Millionen Dosen. Von den anderen Unternehmen, mit denen es Lieferverträge mit der EU gibt, ist von einem Antrag auf eine Zulassung noch nichts zu hören. Es sind dies Sanofi- GSK, Curevac und Johnson& Johnson. Da geht es um insgesamt 905 Millionen Dosen; bestellt bzw. reserviert.

  Zur bedingten Zulassung kann man auf einer Seite der EU- Kommission lesen: „Eine bedingte Zulassung ist die Zulassung eines Arzneimittels, für das noch nicht alle für eine normale Zulassung erforderlichen Daten vorliegen. Eine solche bedingte Zulassung kann dann erwogen werden, wenn der Nutzen der sofortigen Verfügbarkeit des Arzneimittels die Risiken im Zusammenhang mit der unvollständigen Datenlage deutlich überwiegt …“ Wenn der Nutzen höher eingeschätzt wird als die Risiken wegen fehlender Daten. Das heißt nichts anderes, als dass die, die sich jetzt impfen lassen, (müssen?) die Versuchskaninchen sind, die die fehlenden Daten für eine uneingeschränkte Zulassung liefern sollen. Das wird man den Probanden aber nicht so direkt sagen. So ist es in der EU. In den USA wird es bei einer Notfall- Zulassung nicht viel anders sein. Und dass es beim Pfizer- Produkt nur eine Notfall- Zulassung gibt, scheint gute Gründe zu haben. Wie man hier sehen und lesen kann, gibt es reichlich sogenannte „Impfreaktionen“. In dem Zusammenhang möchte ich auch wieder daran erinnern, dass den Impfstoffproduzenten eine Haftungsfreistellung gewährt wurde; sie können also bei Impfschäden nicht belangt werden. Das sollte schon zu denken geben. Ob jetzt z. B. in Österreich der Staat bei Impfschäden haftbar gemacht werden kann, ist aber rechtlich nicht eindeutig geregelt. Wahrscheinlich wird es im Fall der Fälle nichts geben, wenn sich jemand freiwillig impfen ließ. Und dass es unangenehme Folgen der Corona- Impfung gibt, weiß man mittlerweile von Großbritannien; die Informationen werden aber in den Medien nicht breitgetreten. Berichtet wird jedenfalls, dass bis zu vier Tage nach der Impfung mehr als drei Prozent der Geimpften „keine normalen Tagesaktivitäten mehr ausführen“ konnten, unfähig waren zu arbeiten, sogar „ärztliche oder pflegerische Hilfe“ benötigten. Aus den USA gibt es Berichte über mehrere Fälle von vorübergehender Gesichtslähmung. Auch hier werden Risiken und Nebenwirkungen des Biontech- Pfizer- Impfstoffes beschrieben; bis zu einem sogenannten „anaphylaktischen Schock mit negativen Folgen“ muss mit allem Möglichen gerechnet werden. Die US- Arzneimittelbehörde FDA leitet dazu eine Untersuchung ein.

Unterschiede der Corona- Impfstoffe:

Impfstoffkandidaten:https://www.nali-impfen.de/fileadmin/bilder/Grafiken/COVID-19_Grafiken/Tabelle_Impfstoffkandidaten.pdf

  Und trotzdem soll es zu einen indirektem Impfzwang in Form von Diskriminierung kommen, wie z. B. Verweigerung von Beförderung Ungeimpfter in Flugzeugen, Bahn etc. oder Zutrittsbeschränkungen z. B. bei Veranstaltungen. Da sind wir dann wieder beim „gläsernen Menschen“. Es muss ja dann schnell und zweifelsfrei feststellbar sein, ob jemand geimpft ist.

  Die Corona- Impfung wird sicher helfen. Es soll aber nicht so getan werden, als gäbe es keine Nebenwirkungen, denn die gibt es und wird es weiter geben. Und es wird wahrscheinlich auch einen Unterschied machen, ob mit dem völlig neuen mRNA- Impfstoff geimpft wird oder mit einem Impfstoff, der nach einem schon seit Jahrzehnten bewährten Verfahren hergestellt wird.

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  Und bitte nicht vergessen: In Österreich ist vom 18. 01. 2021 bis zum 25. 01. 2021 der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Für Impf- Freiheit“

Bevor die Impfshow gestartet wurde, machten Politiker und Promis noch einmal ganz massiv Werbung für die angeblich alle Probleme lösende Corona- Impfung; sozusagen das letzte Aufgebot für das letzte Gefecht, bevor der Kampf mit der Nadel losgeht. Also sprach z. B. unser werter Bundespräsident: „… Die Impfung wird uns sehr helfen, diese Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder weitgehend unser normales Leben leben zu können. Daher werde ich mich, wenn ich an der Reihe bin, gerne impfen lassen“.

Aus Sicht des Bundespräsidenten ist also gar nicht angedacht, dass wir unser normales Leben, so wie wir es zu leben gewohnt waren, zurück bekommen. Nein, wir werden untertänigst „Danke“ sagen müssen, wenn wir unser gewohntes normales Leben wieder weitgehend zurück bekommen. Und was die Impfung betrifft; der Herr Bundespräsident braucht nicht zu warten, bis er an der Reihe ist. Alte Menschen sollen ja geschützt und deshalb bevorzugt geimpft werden und zu den Jungen zählt Herr Van der Bellen ja gewiss nicht mehr. Und es würde ihm auch ganz sicher niemand vorwerfen, dass er „privilegiert“ wäre, würde er sich gleich zu Beginn der Impfaktion „piksen“ lassen. Ganz im Gegenteil, der Applaus der Massen wäre ihm sicher und die Leute würden sagen: „Seht her, er traut sich ja doch“.

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… Und Doskozil hatte recht

  Burgenlands Landeshauptmann Doskozil sagte vor ein paar Tagen, er werde bei den Corona- „Show- Impfungen“ nicht mitmachen, da es dabei nur um PR und Selbstdarstellung gehe. Und wie recht er doch hatte mit PR. Schon die Übergabe der ersten Pakete mit den Impfdosen wurde öffentlichkeitswirksam zelebriert, mit Kanzler und Gesundheitsminister im Mittelpunkt. Auch bei der Impfung der ersten Personen gab es einen Medienrummel und Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober sahen es wieder als ihre Pflicht, dabei zu sein und mit der österreichweit ersten geimpften Person, einer 84- jährigen Frau, über deren Wohlbefinden zu plaudern.

  Aber wie sagte schon der rote Ex- Kurzzeit- Kanzler Kern: „… aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“. Und dass die Vermutung von einer „Show- Impfung“ nicht einfach so daher geredet und wirklich nur eine Vermutung wäre, sieht man ja auch am Beispiel Oberösterreich. Da hieß es ja schon vor den Feiertagen, dass in einem Bezirks- Alten- und Pflegeheim der symbolische Impfstart am 27. Dezember erfolgen wird. Und wie nicht anders zu erwarten, drängt sich zu diesem Spektakel die Polit- Prominenz von Land und Bezirk nach dem Motto: „Dabei sein ist alles“. Eine der „Adabei“- Politdamen sagte übrigens schon vor längerer Zeit, sie werde sicher nicht zu den ersten gehören, die sich für die Impfung melden.

  Am 2. November war nicht nur Wien und auch nicht nur ganz Österreich, sondern Europa im Schockzustand; der Grund dafür war der blutige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Bald darauf gab es die ersten Vorwürfe gegen das Justiz- und das Innenministerium, gegen Behörden, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Wiener LVT. Es hieß, der Anschlag hätte verhindert werden können, aber es wurde zu wenig korrekt gearbeitet, zu viel geschlampt, zu viel toleriert. Es wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die nach möglichen Fehlern und Versäumnissen rund um den Terroranschlag suchen – und sie aufdecken sollte. Ein Teil der Politik versuchte, diese U- Kommission zu verhindern. Es wurde erwartet, dass die U- Kommission nach etwa vier Wochen die ersten Ergebnisse liefert. Eigentlich werden es zwei Berichte sein; einer für die Öffentlichkeit und ein interner Bericht, in dem die heiklen Dinge stehen, die eine „gewisse Diskretion“ erfordern.

  Jetzt, wo wegen Lockdown und Weihnachtsstimmung das öffentliche Interesse nicht mehr so ausgeprägt ist, wurde der erste Teil des Kommissionsberichtes öffentlich gemacht – und dieser Bericht löst den nächsten Schock aus; das ist sozusagen der Schock nach dem Schock. Da kann man verstehen, dass es Widerstand gegen die Einsetzung der Kommission gab. Weil so manche Leute wussten, dass im Vorfeld des Attentates vieles schief gelaufen war. Der Bericht offenbart mit brutaler Deutlichkeit das völlige Versagen von BVT und Wiener LVT. Ob im Detail Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit, Überheblichkeit und Arroganz , Desinteresse oder Überlastung und Personalmangel der Hauptgrund für das Versagen war oder eine gefährliche Mischung von allem, wird nicht beantwortet. Klar ist, dass dieser Versagerverein BVT/ LVT dem Innenministerium unterstellt ist und Minister Nehammer dazu Rede und Antwort stehen muss; es wird sicherlich auch sein Rücktritt gefordert. Etwas besser kommt übrigens das Justizministerium weg, obwohl das den Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen hatte. Durch das Versagen des Bundes- und des Landesamtes vom VT gab es jedenfalls vier Tote und mehr als 20 Verletzte. Und als ob das nicht schon genug Skandal wäre, berichtet die U- Kommission noch mehr Ungeheuerliches: Ein LVT- Mitarbeiter erkannte richtig,dass bei einem Treffen des späteren Attentäters mit anderen gefährlichen Islamisten eine „hoch gefährliche Terrorzelle“ zusammen kam. Er wurde aber vom BVT „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet“. Das heißt, der LVT- Mitarbeiter wurde unter Druck gesetzt, den Mund zu halten. Das ist eine kriminelle Vorgangsweise jener Leute, die den Staat, die Bürger und die Verfassung schützen sollen. Dieser unfähige Verein spielt mit der Sicherheit und dem Leben der Österreicher. Dass das Innenministerium diesen für das Ministerium blamablen Bericht am liebsten gar nicht veröffentlichen wollte, ist ob der inhaltlichen Brisanz nachvollziehbar.

  Ob das jetzt jemandem passt oder nicht: Aus dem Blickwinkel betrachtet ist es auch nachvollziehbar, dass der Ex- Innenminister Kickl im „Saustall BVT“ ausmisten, vieles ändern wollte – weil die Notwendigkeit dafür anscheinend offensichtlich war. Das wussten einige Leute um jeden Preis zu verhindern.

  P. S.: Auch vom steirischen LVT wurde bekannt, dass dort gefährliches Chaos herrscht, dass es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen“. Das war in einer veröffentlichten E- Mail zu lesen.

Ich wünsche allen Lesern besinnliche und hoffentlich auch frohe Weihnachten – weil dieses Weihnachtsfest ja ganz anders ist als bisher gewohnt und gefeiert. Es ist mehr als ungewohnt; Es ist ein schutzmaßnahmenverordnetes und notmaßnahmenverordnetes und fast zwangsmaßnahmenverordnetes und massengetestetes und gerade noch nicht massengeimpftes Weihnachtsfest. Und es soll, als Weihnachtswunsch, uns allen als wirklich einmaliges Weihnachtsfest unter solchen Voraussetzungen in Erinnerung bleiben.

Und trotzdem oder gerade deswegen: Ich wünsche allen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest!

  In der Politik und in der Promi- Welt Österreichs herrscht heuer nicht die sonst übliche „Klingeling“- Weihnachtsstimmung, es herrscht Missstimmung. Aber nicht oder nicht nur Corona mit allem Drum und Dran ist der Grund, sondern fast ausnahmslos das Migrationsthema und ganz konkret die Bewohner oder Insassen des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Da haben sich jetzt katholische und evangelische Kirchenfürsten, Politiker bis hin zum Bundespräsidenten, mehr oder weniger bekannte Schauspieler, Künstler, Promis und Sportler in einer seltenen Allianz zusammengefunden, um gegen die Migrationspolitik der Regierung – eigentlich nur gegen die Migrationspolitik der Türkisen – Stellung zu beziehen; die Grünen warten ja auf die Gelegenheit, den Türkisen zumindest bei dem Thema in den Rücken fallen zu können. Dabei ist die Haltung der Türkisen eigentlich schon nachvollziehbar.

  Kardinal Schönborn appellierte vor ein paar Tagen schon an die Österreicher, Familien aus griechischen Lagern aufzunehmen und er schloss sein Schreiben mit den Worten: „… Ich bitte darum“. Bischöfe sprachen in der Predigt über die Flüchtlinge und Migranten. Der evangelische Superintendent Geist wandte sich in einem Brief an Kanzler Kurz und ersuchte ihn, seine Meinung zu ändern. Bundespräsident Van der Bellen schloss sich den Appellen an und meinte: „… Ist es uns wirklich egal, wie es den Leuten dort geht, obwohl wir helfen könnten? Wir haben Platz genug“. Am Wiener Ballhausplatz demonstrierten Politiker, Schauspieler, (Staats-) Künstler, Prominente usw.gegen die türkise Politik, sprachen von Zynismus, von fehlendem Anstand, von moralischem Desaster usw. Sogar Andre Heller war unter den Demonstranten, obwohl er ja sehr wenig Zeit in Österreich verbringt. Und eine Kleinigkeit am Rande noch zu diesem Künstler- und Prominententreffen: Wie auf den Medienfotos ersichtlich, nahmen es die Herrschaften mit den Masken auch nicht so genau. Und eines fällt noch auf: Wenn gefordert wird, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, werden „die Österreicher“ angesprochen oder noch allgemeiner gehalten, „Österreich“. Oder es wird, wie auch vom Bundespräsidenten, eine anonyme Mehrzahl angesprochen, „…Wir haben Platz genug“. Die Allgemeinheit wird gefordert, die Gemeinschaft. Niemand von diesen demonstrierenden Menschen sagt: „Ich habe in meinem Haus, in meiner Wohnung Platz, ich möchte gerne jemanden aus diesem Lager aufnehmen, ich möchte für diese Menschen sorgen und sie versorgen“. Das sagt keiner der (Staats-) Künstler, Schauspieler, Politiker, Promis, Bischöfe – oder habe ich das etwa überhört?

  Über diese Thematik wird jetzt täglich berichtet. Über ein anderes Thema hört man wesentlich weniger; das ist die Obdachlosigkeit in Österreich. Irgendwo so zwischen 15.000 und 22.000 Obdachlose gibt es in Österreich, genaue Zahlen gibt es nicht. Sie werden nicht weniger, sondern eher mehr. Und in Innsbruck haben es jetzt zwei Männer, sie gründeten einen Benefizverein, mit einem Selbstversuch in die Medien geschafft. In der „Krone“ gibt es dazu den Artikel: „Spenden- Aktion: 72 Stunden ohne ein Dach über dem Kopf„. Da wird detailliert über diesen Selbstversuch geschrieben. Aber ansonsten werden für die Obdachlosen keine Aktionen gesetzt. Da finden sich keine Künstler, Schauspieler, Politiker, Promis, Bischöfe, die sich für sie einsetzen würden. Vielleicht ist es deswegen, weil es sich da großteils um „eigene“ Leute handelt, vielleicht ist es aber auch fehlende mediale Aufmerksamkeit. Und dass jemandem das Hemd, in dem Fall die Obdachlosen, näher ist als der Rock, in dem Fall die Migranten, darf man heutzutage ja nicht mehr sagen.

P. S.: Wegen der Aufnahme von Flüchtlingen meldeten sich Religionsvertreter von Katholiken und Evangelischen zu Wort. Von Vertretern islamischer Organisationen war hingegen kein Wort zu vernehmen; weder eine Forderung, Flüchtlinge von Lesbos aufzunehmen noch das Angebot, Flüchtlinge – großteils ja muslimische Glaubensbrüder – in ihren Einrichtungen unterzubringen. Stillschweigen sagt auch was aus.

Die Caritas veranstaltete am Platz vor dem Wiener Stephansdom eine Gedenkfeier; es wurden 5.127 Kerzen angezündet. Das ist laut AGES die Anzahl jener Menschen, die bis zum 18. Dezember in Österreich am oder – und das ist die große Mehrheit unter ihnen – mit dem Corona- Virus verstorben sind. Die Idee an sich ist ja gut, eine Gedenkveranstaltung gerade in der besinnlichen Zeit vor den Weihnachtsfeiertagen, aber auch vor dem 3. Lockdown. Gar nicht gut ist aber der Versuch einiger Medien, den Menschen einreden zu wollen, all diese Toten, die von der Anzahl her einer Kleinstadt entsprechen, seien ausnahmslos an Corona verstorben. Das stimmt ganz einfach nicht, das ist schlicht und einfach nicht wahr; der größte Teil dieser 5.127 Menschen starb nämlich nicht an Corona, sondern mit Corona. Warum sollen die Menschen in Angst und Panik versetzt werden, was wird damit bezweckt? Das ist eine schäbige Vorgangsweise, die abzulehnen ist.

  Auch beim Flüchtlingselend in Griechenland werden die Gefühle missbraucht. Ja, das Elend ist zum Teil groß. Aber, und davon bin ich überzeugt, die Berichte über Rattenbisse an Kindern sind Erfindungen von Flüchtlingshelfern. Gäbe es nämlich diese von Rattenbissen gepeinigten Kinder, wären die Opfer schon längst in Pressekonferenzen der NGO´s der geschockten Weltöffentlichkeit präsentiert worden. Und die Berichte von Gewalt in den griechischen Lagern bis hin zur unvorstellbaren Vergewaltigung eines dreijährigen Mädchens können genau das Gegenteil von dem erreichen, was man damit erreichen wollte; nämlich eine Abneigung, solchen Menschen Schutz und ein gutes Leben zu bieten mit der Begründung, dass es hierzulande ja schon genug Gewalttäter unter Asylwerbern gibt. Und außerdem ist den Menschen schon auch bewusst, dass in den griechischen Lagern nicht nur arme Kriegsflüchtlinge vor sich hin vegetieren, sondern dass dort sehr viele Migranten sind, und das ist ein großer Unterschied. Unsere Regierung sieht das aber nicht so eng, vermischt ganz bewusst diese verschiedenen Begriffe, verkauft der Bevölkerung alle als Asylwerber. Und wenn man sich die Forderungen der NGO´s und Privatpersonen bezüglich des Lagers Moria und anderer Lager und der generellen Migrations- und Flüchtlingssituation durch den Kopf gehen lässt, muss man sich folgende Frage stellen: Soll man vielleicht alle Gesetze bezüglich Migration und Asyl abschaffen, soll der Staat kapitulieren (was er de facto ja schon fast gemacht hat); soll man alle, die kommen wollen, hereinwinken oder gar abholen? Oder wäre eine von den Staaten organisierte und finanzierte Rückreise der Wirtschaftsmigranten in ihre Heimat samt finanzieller Starthilfe eine Diskussionsgrundlage zur Reduzierung des Problems?

  Eine andere, Österreich sehr schmerzhaft betreffende Sache, hängt auch direkt mit Migration zusammen. Es ist dies die Sache rund um den Wiener Terroranschlag am 2. November. Der Attentäter selbst war Doppelstaatsbürger mit nordmazedonischen Wurzeln – und schon lange amtsbekannt als IS- Fanatiker. Er wollte nach Syrien, um dort als IS- Terrorist zu wüten. Daran wurde er von den Türken gehindert und dafür saß er in Österreich ein paar Monate im Gefängnis und danach ließ er sich vom österreichischen Sozialstaat verwöhnen. Andere, eigentlich zu erwartende Maßnahmen gab es nicht. Und nach dem Terroranschlag sagte der Innenminister, dass es keine Hinweise auf Mittäter gibt. Jetzt, sieben Wochen später, weiß man es besser. Jetzt wurden zwei mutmaßliche Komplizen auf Grund von Fingerabdrücken und DNA- Spuren festgenommen. Der erste, ein gebürtiger Afghane mit österreichischem Pass, hinterließ seine DNA auf der Tatwaffe und Patronen des Attentäters. Der zweite Festgenommene ist, wie es heißt, ein amtsbekannter Tschetschene, der Teil eines „Terror- Clans“ ist, von dem auch weitere Mitglieder amtsbekannt sind. Es heißt, „… einige Ausreisen von ihnen nach Syrien sind von Behörden dokumentiert“. Und ein Freund des Wiener Attentäters, ein junger Kerl aus Bangladesch und ebenfalls IS- Sympathisant, stand jetzt in Wien vor Gericht. Er hatte unter anderem gepostet: „Wir sind gekommen, um euch zu schlachten“.

  Ja, geht´s noch? Die Behörden wissen über Mitglieder dieses „Terror- Clans“ Bescheid – und nichts passiert. Was ist das eigentlich für eine Regierung, was sind das für Behörden, denen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung völlig am A…. vorbeigeht, denen aber das Wohlergehen von Asyl suchenden Extremisten, Unterstützern von Attentätern und IS- Terroristen eine Herzensangelegenheit ist? Und, erschwerend: Das sind ja keine Einzelfälle. Schande über so eine Regierung und über solche Behörden. Oder darf man so etwas schon als kriminell bezeichnen?

  Der russische Literatur- Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn sagte einst: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“.

  P. S.: So, und jetzt versuche ich, die unerfreulichen Gedanken zu verdrängen und mich erfreulicheren Dingen zu widmen. Schließlich ist Weihnachten und es herrscht schon fast Festtagsstimmung.