Wieder einmal gibt es in Österreich eine hitzige und sehr emotionale Debatte über die FPÖ und die Identitären, korrekt als „Identitäre Bewegung Österreich“ bezeichnet, bzw. um die Beziehung zwischen FPÖ und Identitären. Die Identitären werden ja von vielen als Rechtsextreme bezeichnet oder sogar als „Neonazis“ und „Nazis“. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird gefordert oder auch ein Verbot. Als „Hitlerjugend unserer Zeit“ und „geistige Brandstifter“ wurden sie schon bezeichnet. Der Hass nicht nur der Linken ist dieser Gruppierung gewiss. Im Juli 2018 gab es in Graz den großen Identitären- Prozess, bei dem es um Verhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ging – und um Körperverletzung, da auch ein angeblicher Schlag in den Bauch eines Klägers ein Klagepunkt war. Von den 17 Angeklagten wurden fast alle freigesprochen. Keine Verhetzung, keine kriminelle Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein, sowohl gegen die Freisprüche bei den Hauptvorwürfen als auch gegen die Höhe der Strafen. Im Jänner 2019 war die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Graz, bei der die Freisprüche vom Vorwurf der Verhetzung und der kriminellen Vereinigung bestätigt wurden.

  Dieser große Prozess änderte nichts am Bild der Identitären. Und der jetzige Stein des Anstoßes, an dem sich die Debatte wieder entfacht hat, ist ein junger FPÖ- Funktionär, der bei einer Demo der Identitären dabei war, und der Beschluss der FPÖ von 2018, dass aktive Mitglieder der Identitären keine Funktion bei der FPÖ ausüben dürfen. Diese Distanzierung sei aber vorbei, sagte der FPÖ- Generalsekretär jetzt in einem Interview. Konkret sagte er: „Wir haben unter Strache den Fehler gemacht, dass wir geglaubt haben (…) wir müssen uns auf Zuruf von Sebastian Kurz distanzieren. Mit dieser Distanzierung ist es jetzt aber definitiv vorbei“. Und er sagte auch, die „rote Linie“ sei ein Überschreiten der Gesetze, der Rest sei freie Meinungsäußerung. Viele sehen wegen dieses Rückziehers die FPÖ (wieder) auf gleichem Niveau wie die verhassten Identitären. Doch woher rührt dieser Hass? Auf „kontrast.at“ kann man lesen: „Die Identitären … grenzen sich zwar vom Nationalsozialismus ab, vertreten aber dennoch eine rechtsextreme Ideologie …“ Und weiter: „Die Identitäre Bewegung ist rechtsextrem, weil sie ein völkisches Weltbild vertreten. Sie stellen das „Volk“ als „organische Gemeinschaft“ über die Rechte des einzelnen Menschen …“ Aber heißt es nicht generell, dass das Recht und die Freiheit des Einzelnen dort endet, wo er das Recht und die Freiheit der Allgemeinheit  einschränkt? vielleicht könnte man den Hass auf die und die Ablehnung der Identitären auch anders zu definieren versuchen. Sie werden attackiert, weil sie gegen Zuwanderung besonders von anderen Kontinenten und aus anderen Kulturkreisen und gegen die mittlerweile eingestandene Islamisierung Österreichs und Europas sind. Dadurch haben sie sich nicht nur die Linken zum Feind gemacht, sondern auch konservative Regierungen, die EU- Kommission, viele NGO´s und alle Migrationsbefürworter.

  Dass diese Einschätzung zutreffen dürfte, zeigt sich auch daran, dass das andere Ende des politischen Spektrums, der Linksextremismus, relativ ungeschoren bleibt. Was, grob gesagt, beim rechten Rand die Identitären sind, das ist am linken Rand die Antifa, die „Antifaschistische Aktion“. Die „Presse“ fragte dazu am 9. 6. 2020: „Was ist die Antifa, und wozu wird sie eigentlich gebraucht? … Und warum wird der linksextreme Massenterror verschwiegen oder verharmlost?“ „Aktivisten“ mit dem Antifa- Logo sind immer wieder bei von Gewalt überschatteten Demos zu beobachten, wie z. B. in Berlin bei den völlig aus dem Ruder gelaufenen „Black Lives Matter“- Demos, bei denen es zu Plünderungen, Brandstiftungen und Gewalttaten kam. Diese Organisation wird aber auch von der Politik im sog. „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt bzw. geduldet, z. B. als sogenannte Gegendemonstration oder auch aktuell bei den „Anti- Corona- Demos“ und ähnlichen Veranstaltungen. Und es gibt auch öffentliche Gelder, wenn auch nicht direkt und offen.

  Die Antifa- Leute sind multikulturell, sie sind weltoffen, sie sind Zuwanderungsbefürworter, sie sind gegen rechts. Das muss honoriert werden. Aber tolerant sind sie nicht, obwohl sie Toleranz fordern.

  P. S.:  Wie wichtig z. B. der deutschen Regierung der „Kampf gegen Rechts“ ist, zeigt die Tatsache, dass sie in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 1 Milliarde dafür an Steuergeldern locker machen will. Für einen kostenintensiven „Kampf gegen Links“ dürfte es aus Sicht der Regierung hingegen keine Veranlassung geben.

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Und bitte nicht vergessen: In Österreich ist vom 18. 1. 2021 bis zum 25. 1. 2021 der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren „Für Impf- Freiheit“