Unsere Frauen- und Integrationsministerin Raab in Wien hatte, wie fast alle Medien berichteten, eine gute Idee – ob sie von Erfolg gekrönt sein wird, ist aber nicht so sicher. Sie präsentierte ein Handbuch gegen Gewalt, sagte dazu: „Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass alle Frauen in Österreich, unabhängig von ihrer Herkunft, ein gewaltfreies, selbstbestimmtes leben führen können“. Das Handbuch setzt sich mit „Formen von kulturell bedingter Gewalt an Mädchen und Frauen“ auseinander. Es geht nicht nur um Gewalttaten allgemein, sondern auch um Frauenhandel, Zwangsehen und Genitalverstümmelung. Ein breites Spektrum also. Und es werden Tipps gegeben und Anlaufstellen genannt.

Es muss schon wirklich Feuer am Dach sein in Sachen Gewalt gegen Frauen, wenn ein Ministerium in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen wie z. B. dem Roten Kreuz ein Handbuch gegen „Formen von kulturell bedingter Gewalt“ herausgibt. Normalerweise wird doch zu kulturell bedingten Gewalttaten , bei denen es um „die Ehre“ des Täters oder der Familie oder den verletzten Stolz des Täters geht, gerne vornehm geschwiegen oder dezent Beileid bekundet. Ob die Herren Gewalttäter aus anderen Kulturkreisen aber wegen eines Handbuches der Ministerin ihre Einstellung den Frauen gegenüber jetzt schlagartig ändern, darf ganz einfach einmal bezweifelt werden, aber auch die Herren Gewalttäter aus unserem ureigensten Kulturkreis, bei denen es so gesehen keine „kulturell bedingte Gewalt“ gibt, werden wegen dieses Handbuches nicht zu Frauenverstehern und zuvorkommenden Kavalieren werden. Was jene Herrschaften betrifft, bei denen die Gewalttaten gegen Frauen „kulturell bedingt“ sind, sollte sich die Ministerin zur Problemlösung vielleicht besser mit ihrem Kollegen vom Innenministerium, mit dem Herrn Nehammer also, zusammensetzen. In dessen Bereich fallen ja die Rückführungen und er täte nicht nur den gequälten und gedemütigten Frauen und Mädchen einen großen Gefallen mit der Rückführung dieser Gewalttäter, sondern auch der Republik Österreich als „Gastgeber“ dieser kriminellen Herrschaften. Der Herr Minister könnte mit dieser Maßnahme vielleicht auch ein paar Menschenleben retten. Die Zahl der „kulturell bedingten“ Tötungsdelikte an Frauen und Mädchen in Österreich ist nämlich erschreckend hoch; viel zu hoch. Das zeigen die Details zu den Statistiken und auch Medienberichte. Und es sollte auch nicht zugewartet werden, bis jemand x-fach „amtsbekannt“ wird.

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Corona- Auflagen

Der werte Herr Innenminister Nehammer macht sich mit seinen markigen Sprüchen zu den geschlossenen bzw. gesicherten Grenzen im coronabedingten Lockdown nur mehr lächerlich. Am 5. Dezember, also während geltender strenger Ausgangsregeln inklusive nächtlicher Ausgangssperre, wurden im Bezirk Bruck/L. 20 Asylwerber aufgegriffen. Es dürfte sich mit Ausnahme einer einzigen Familie – Vater, Mutter, Tochter – wie üblich um „alleinreisende“ Männer, großteils aus Syrien und dem Irak handeln, die, wie ebenfalls üblich, gleich nach dem Aufgriff einen Asylantrag stellten. Das ist aber nicht die einzige Meldung über Aufgriffe Illegaler in den letzten Tagen. Aber vielleicht kann man dem Innenminister gar keinen Vorwurf machen wegen der löcherigen und ungesicherten Grenze. Die Polizei ist wahrscheinlich vollauf damit beschäftigt, die Einhaltung der Corona- Regeln bei den Österreichern zu kontrollieren und Verstöße hart zu bestrafen und das Bundesheer hilft doch, wie berichtet wird, bei den Corona- Massentestungen aus. Wer soll sich dann noch mit so Nebensächlichkeiten wie der Verhinderung von illegalen Grenzübertritten befassen?

Bezüglich illegaler Grenzüberritte fällt mir ein Ausspruch des tschechischen Präsidenten Milos Zeman ein, der einmal sagte: “ Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert“.