In Frankreich läuft seit 23. November ein Prozess, der für großes mediales und öffentliches Interesse sorgt. Die Hauptrolle spielt, das heißt der Angeklagte ist Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 französischer Präsident war. In dem Prozess, der als „Lauschaffäre“ bekannt ist, sind auch der Anwalt Sarkozys und ein Jurist angeklagt. Dem Ex- Präsidenten und seinem Anwalt wird vorgeworfen, sie hätten versucht, über einen damaligen Generalanwalt Ermittlungsergebnisse zu erfahren. Zu Ermittlungen gegen Sarkozy. Die Anklage lautet auf versuchte Bestechung und unerlaubte Einflussnahme und der Staatsanwalt erklärt, Sarkozy habe „die Werte der Republik“ vergessen und dem Rechtsstaat geschadet. Sarkozy hingegen betonte, er habe „niemals auch nur den geringsten Akt der Korruption begangen“ und er hoffe, „von dieser Niederträchtigkeit reingewaschen zu werden“. Die Informationen, die Sarkozy damals haben wollte, bezogen sich auf ein Verfahren um Wahlkampfgelder, die sich Sarkozy möglicherweise von der L´Oreal- Erbin Bettencourt erschlichen hatte. Wahlkampfgelder in Millionenhöhe. Und für Informationen über diese Ermittlungen in dem Verfahren soll Sarkozy dem damaligen Generalanwalt einen lukrativen Posten im Fürstentum Monaco versprochen haben. Das damalige Verfahren um Bettencourt- Wahlkampfgelder für Sarkozy wurde mangels an Beweisen eingestellt, da Bettencourt an Demenz litt. Die jetzige Anklage beruht auf abgehörten Telefongesprächen zwischen Sarkozy und seinem Anwalt. Dem Ex- Präsidenten drohten zu Anfang des Prozesses bis zu 10 Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro; er bestreitet natürlich die Vorwürfe. Mittlerweile schaut die Sache für ihn nicht mehr so dramatisch aus. Die Ankläger fordern nur mehr vier Jahre Haft und davon die Hälfte auf Bewährung; ein Sonderangebot sozusagen.
Sarkozy hat schon Erfahrung mit Gerichten und Staatsanwaltschaft. Er trat ja 2017 auch deshalb noch einmal als Präsidentschaftskandidat an, um als Präsident weitere Verfahren gegen ihn niederschlagen oder zumindest erschweren zu können. Der Plan ging nicht auf, er hatte keine Chance, nochmals Präsident zu werden. Und jetzt holte ihn die Vergangenheit ein. Das jetzige Verfahren geht zurück in die Zeit vor 2007, bevor er Präsident wurde. Aus der Zeit könnte ihm noch eine andere Geschichte schwer zu schaffen machen. Der damalige Präsidentschafts- Wahlkampf soll auch mit vielen Millionen des damaligen Machthabers von Libyen, Muammar- al- Gaddafi, finanziert worden sein. Da waren Summen von bis zu 50 Millionen Euro zu hören. Und ein paar Jahre später, 2011, also noch in seiner Amtszeit als Präsident, drängte gerade Sarkozy auf einen Krieg gegen Libyen. In diesem Krieg wurde Gaddafi bestialisch ermordet und Gerüchten zufolge sollen da auch französische Geheimdienstleute eine Rolle gespielt haben. Nach dem Tod Gaddafis sagte einer seiner Söhne öffentlich, Sarkozy soll doch endlich seine Schulden bezahlen. Ebenfalls 2011 wurde in Frankreich ein Verfahren gegen die damalige IWF- Chefin und heutige EZB- Chefin Christine Lagarde eröffnet. Da ging es um die sogenannte „Tapie- Affäre“ und Sarkozy wurde verdächtigt, im Jahr 2008 seine damalige Finanzministerin Lagarde unter Druck gesetzt zu haben, in einem unklaren Rechtsstreit dem Unternehmer Tapie mehr als 400 Millionen Euro zuzusprechen. (Lagarde wurde übrigens schuldig gesprochen, aber es wurde keine Strafe verhängt). Tapie hatte den Wahlkampf Sarkozys großzügig unterstützt. Auch beim Wahlkampf 2012, als Sarkozy gegen Hollande verlor, gab es Gründe für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Da wurde ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, denn da soll eine PR- Firma von zwei Vertrauten, die seine Wahlkampfauftritte abwickelte, begünstigt worden sein. Im Wahlkampf 2012 wurde er übrigens auch von der deutschen Kanzlerin Merkel unterstützt.
Die Justiz ist also ein ständiger Begleiter des französischen Politikers Sarkozy. Bis jetzt kam er ungeschoren davon, aber wer weiß, ob das so bleibt? Vielleicht schlägt das Schicksal – manche würden sagen, die Gerechtigkeit – doch zu.