Am 2. November war nicht nur Wien und auch nicht nur ganz Österreich, sondern Europa im Schockzustand; der Grund dafür war der blutige Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Bald darauf gab es die ersten Vorwürfe gegen das Justiz- und das Innenministerium, gegen Behörden, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und das Wiener LVT. Es hieß, der Anschlag hätte verhindert werden können, aber es wurde zu wenig korrekt gearbeitet, zu viel geschlampt, zu viel toleriert. Es wurde eine unabhängige Untersuchungskommission eingerichtet, die nach möglichen Fehlern und Versäumnissen rund um den Terroranschlag suchen – und sie aufdecken sollte. Ein Teil der Politik versuchte, diese U- Kommission zu verhindern. Es wurde erwartet, dass die U- Kommission nach etwa vier Wochen die ersten Ergebnisse liefert. Eigentlich werden es zwei Berichte sein; einer für die Öffentlichkeit und ein interner Bericht, in dem die heiklen Dinge stehen, die eine „gewisse Diskretion“ erfordern.

  Jetzt, wo wegen Lockdown und Weihnachtsstimmung das öffentliche Interesse nicht mehr so ausgeprägt ist, wurde der erste Teil des Kommissionsberichtes öffentlich gemacht – und dieser Bericht löst den nächsten Schock aus; das ist sozusagen der Schock nach dem Schock. Da kann man verstehen, dass es Widerstand gegen die Einsetzung der Kommission gab. Weil so manche Leute wussten, dass im Vorfeld des Attentates vieles schief gelaufen war. Der Bericht offenbart mit brutaler Deutlichkeit das völlige Versagen von BVT und Wiener LVT. Ob im Detail Unfähigkeit und Ahnungslosigkeit, Überheblichkeit und Arroganz , Desinteresse oder Überlastung und Personalmangel der Hauptgrund für das Versagen war oder eine gefährliche Mischung von allem, wird nicht beantwortet. Klar ist, dass dieser Versagerverein BVT/ LVT dem Innenministerium unterstellt ist und Minister Nehammer dazu Rede und Antwort stehen muss; es wird sicherlich auch sein Rücktritt gefordert. Etwas besser kommt übrigens das Justizministerium weg, obwohl das den Attentäter vorzeitig aus der Haft entlassen hatte. Durch das Versagen des Bundes- und des Landesamtes vom VT gab es jedenfalls vier Tote und mehr als 20 Verletzte. Und als ob das nicht schon genug Skandal wäre, berichtet die U- Kommission noch mehr Ungeheuerliches: Ein LVT- Mitarbeiter erkannte richtig,dass bei einem Treffen des späteren Attentäters mit anderen gefährlichen Islamisten eine „hoch gefährliche Terrorzelle“ zusammen kam. Er wurde aber vom BVT „nachdrücklich zum Schweigen verpflichtet“. Das heißt, der LVT- Mitarbeiter wurde unter Druck gesetzt, den Mund zu halten. Das ist eine kriminelle Vorgangsweise jener Leute, die den Staat, die Bürger und die Verfassung schützen sollen. Dieser unfähige Verein spielt mit der Sicherheit und dem Leben der Österreicher. Dass das Innenministerium diesen für das Ministerium blamablen Bericht am liebsten gar nicht veröffentlichen wollte, ist ob der inhaltlichen Brisanz nachvollziehbar.

  Ob das jetzt jemandem passt oder nicht: Aus dem Blickwinkel betrachtet ist es auch nachvollziehbar, dass der Ex- Innenminister Kickl im „Saustall BVT“ ausmisten, vieles ändern wollte – weil die Notwendigkeit dafür anscheinend offensichtlich war. Das wussten einige Leute um jeden Preis zu verhindern.

  P. S.: Auch vom steirischen LVT wurde bekannt, dass dort gefährliches Chaos herrscht, dass es „durchaus ungeeignete Leute gibt, die ersetzt werden müssen“. Das war in einer veröffentlichten E- Mail zu lesen.