Jetzt war trotz hartem Lockdown in Österreich der Eintragungszeitraum für drei Volksbegehren; es waren dies das „Tierschutzvolksbegehren“, „Für Impffreiheit“ und „Ethik für alle“. Das mit Abstand erfolgreichste war das Tierschutzvolksbegehren, welches etwa 416.000 Unterschriften erhielt. Für das zweite, „Für Impffreiheit“, unterschrieben etwa 260.000 Stimmberechtigte und für „Ethik für alle“ immerhin auch etwa 160.000. Das heißt, es müssen alle drei Volksbegehren vom Parlament behandelt werden. Und jetzt ein paar Zeilen zum Tierschutzvolksbegehren, da es das mit Abstand erfolgreichste der drei Volksbegehren war – und weil es da einen offenen Punkt gibt.

Die Begründung zur Einleitung des Verfahrens für das „Tierschutzvolksbegehren“ umfasst drei Seiten und bei Punkt 1.3 – „Tiertransporte minimieren, Stress vor der Schlachtung reduzieren“ heißt es u. a.: „… Zur Verminderung des Tierleids bei der Schlachtung ist die jeweils am wenigsten belastende Form der Betäubung zu ermitteln und dann als gesetzlicher Standard zu verankern“. Das ist recht und schön, aber vor einem Problem haben sich die Initiatoren des Volksbegehrens trotzdem gedrückt, es mit keiner Silbe erwähnt. Es ist dies das sogenannte „Schächten“. Das Durchschneiden des Halses, damit das Tier vollständig ausblutet. Das ist rituelles Schlachten und wird in Österreich ohne Betäubung des Tieres vor dem tödlichen Schnitt durchgeführt. Im Buch „Muslime in Österreich“ heißt es dazu: Charakteristisch ist das „Durchtrennen der Halsschlagader des Tieres durch einen fachmännisch ausgeführten schnellen Schächtschnitt ohne vorhergehende Betäubung …“Und das ist im Sinne der Religionsfreiheit in Österreich eben zulässig. Und wenn, wie es das österreichische Gesetz vorschreibt, ein Tierarzt unmittelbar nach dem Schnitt das Tier betäuben muss – an Stress und Schmerz des Tieres wird das nicht mehr viel ändern. Sofern ein Tierarzt überhaupt dabei ist. Denn vor dem Opferfest z. B. gibt es unzählige Schlachtungen im Beisein der ganzen Familie, von jung bis alt. Dieser Bedarf an Tierärzten könnte wohl nicht abgedeckt werden.

Dass es auch anders geht, beweist die Schweiz. Dort gibt es seit 1893 ein Schächtverbot und das Schweizer Gesetz verbietet es, Tiere ohne Betäubung zu schächten. Es darf aber Schächtfleisch in die Schweiz importiert werden, da es offiziell keine Ausnahmen vom Schächtverbot gibt. Und ein Vertreter der Basler Muslim Kommission (BMK) wies darauf hin, dass die Schächtung betäubter Tiere durchaus islamkonform sei. Das scheint in Österreich allerdings nicht bekannt zu sein. Dieses Thema wurde aber beim Tierschutzvolksbegehren auch nicht angesprochen. Vielleicht erledigt sich das Thema in absehbarer Zeit jedoch von selbst. In der EU gibt es nämlich Bestrebungen, das Schächten zu legalisieren. Dann heißt es halt: Tierschutz: Ja, aber …

Fast vermeinte man schon, der Untersuchungsausschuss zum Ibiza- Skandal sei wegen der politischen Aktivitäten rund um Corona und um impfen oder nicht impfen eingeschlafen oder es würde alles noch Kommende unter einen großen Teppich gekehrt oder das Thema wäre aus Sicht einiger Parteien ausgelutscht. Aber nein; plötzlich gibt es wieder ein kräftiges Lebenszeichen des „zivilgesellschaftlichen Projekts“, wie der Anwalt Ramin H. das auf kriminelle Weise geschaffene Video bezeichnet. Der wegen verschiedener Delikte in einem Berliner Gefängnis einsitzende vorbestrafte „Detektiv“ Julian H., neben seinem Wiener Anwalt Ramin M. eine der Schlüsselfiguren im Ibiza- Kriminalfall, gab jener deutschen Zeitung, die den Skandal veröffentlichte, Interviews. Nachzutragen ist vielleicht noch, dass der kriminelle „Detektiv“ vor seiner Festnahme schon lange Zeit in einer Berliner Wohnung lebte, die angeblich einer Flüchtlings- NGO gehört.

  Auf Grund dieses Interviews hat der U- Ausschuss jetzt wieder was zu tun. Diese Interviews wirbeln nämlich viel Staub auf; für den SPÖ- Fraktionsführer ist das eine „Bombe“, die zu Konsequenzen führen werde und der FPÖ- Fraktionsführer sieht darin jedenfalls „skandalöse Enthüllungen“. Dass einige Politiker, wie z. B. der Ex- Kanzler Kern oder ein anderer SPÖ- Politiker, genau so wie Polit- Berater, aber auch Wirtschaftsbosse vom Video lange vor der Veröffentlichung schon Bescheid wussten, ist längst bekannt. Das kann also nicht die jetzt enthüllte „Bombe“ sein. Was ist es dann? Nun; der in deutscher Haft sitzende „Detektiv“ Julian H. gab u. a. zu Protokoll, dass er vor der Video- Veröffentlichung auch die Bundespräsidentschaftskanzlei in Kenntnis gesetzt habe. Das ist natürlich schon ein Hammer. Das bedeutet, dass unser werter grüner Bundespräsident Van der Bellen und sein enger Mitarbeiter und Berater Lothar Lockl – die beiden kennen sich schon aus gemeinsamen, lange zurückliegenden grünen Zeiten – stillschweigend die kriminellen Aktivitäten des „Detektivs“ deckten und somit von ihnen gutgeheißen wurden. Vielleicht waren sie sogar erfreut über das Video, ging es doch um die ungeliebte und verachtete FPÖ und ganz besonders um deren Chef Strache.

  Es haben sich schon im Vorfeld der Veröffentlichung moralische Abgründe aufgetan. Bei Politikern der SPÖ bis ganz hinauf, vielleicht – es ist ja noch nicht bewiesen – auch bei ÖVP- Leuten und, wie es jetzt scheint, auch beim Bundespräsidenten und seinem Berater und, nicht auszuschließen, auf diesem Weg auch bei den Grünen. Dann wussten Wirtschaftsleute wie z. B. Herr Haselsteiner Bescheid und über ihn vielleicht auch die von ihm unterstützten NEOS. Aber niemand ging zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft, um dieses kriminelle Machwerk zur Anzeige zu bringen. Es zahlte zwar niemand den Preis, den der Produzent, der Herr „Detektiv“, für das Video forderte. Aber sie freuten sich insgeheim wahrscheinlich schon auf die politische Sprengkraft dieses Videos bei der Veröffentlichung. Wie es rechtlich um die Mitwisserschaft bei den Medien, z. B. beim „Falter“ ausschaut, wird wohl auch noch zu klären sein. Und nochmals zurück zum Kaufpreis des Videos. Zu den Produktionskosten sagte Julian H.: “ … der Anwalt hat die meisten Kosten übernommen … Alles in Allem hat es mehr als 100.000 Euro gekostet“. Und zum Preis für das Video sagte der „Detektiv“: Der Anwalt ging immer davon aus, dass sich alle um das Video reißen würden wie um warme Semmeln. Er wollte 2,5 Millionen Euro Minimum erzielen, …“ Jetzt soll, wenn es nach dem „Detektiv“ Hessenthaler – so heißt er laut „eu. infothek“ – geht, niemand für das Video auch nur irgendwas bezahlt haben. Ende Mai 2019 kann man aber auf „eu. infothek“ lesen: „Ö24 (Print) / 600.000 Euro in Goldmünzen für Video„. Da heißt es, der mutmaßliche Käufer sei eine deutsche Künstlergruppe, die sich „Zentrum für Politische Schönheit“ nennt. In deren Umfeld soll sich auch ein sogenannter „Satiriker“ namens Jan Böhmermann bewegen.

  Für die Ermittler gibt es noch viel zu tun. Die sogenannte „Oligarchen- Nichte“, eine Bekannte des „Detektivs“, ist noch nicht gefasst. Leute im Hintergrund sind noch nicht bekannt. Den- oder diejenigen, die die 600.000 Euro in Krügerrand auf den Tisch legten, kennt man auch noch nicht. Die Aktivitäten des Anwalts Ramin Mirfakhrai – der die Kontakte zu den Politikern hat – sind noch zu klären. Dann müssten eigentlich noch einige Anklagen fällig sein. Und auch der U- Ausschuss hat noch viel Arbeit vor sich. Ob alles restlos aufgeklärt wird, darf trotzdem bezweifelt werden. Ja, und vielleicht kriegen irgendwann die „Hauptdarsteller“, nämlich Strache und Gudenus, das Video in voller Länge auch zu sehen.

Gerade die Corona- Zeit scheint für die EU und mit ihr für die EZB und still und heimlich auch für die Regierungen, aber auch für andere Institutionen wie den IWF, den Internationalen Währungsfonds also, der passende Zeitpunkt für den nächsten Schritt zur Abschaffung des Bargeldes zu sein. Es wird ja schon die längste Zeit von Supermärkten, von anderen großen Läden, von Banken und Gesundheitseinrichtungen empfohlen, ja schon fast gefordert – Stichwort: Corona – auf Bargeldzahlungen zu verzichten, digitale Bezahlmöglichkeiten zu nutzen. Bei der Regierung und bei den Bankhäusern werden da mit dieser Forderung natürlich offene Türen eingerannt. Und es ist ganz sicher ein Zufall, dass in letzter Zeit vermehrt Artikel über digitales Geld in den Medien auftauchen. Da gab es z. B. von der Österreichischen Nationalbank einen „Bericht der EZB, zum Thema „Digitaler Euro„. Das war, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, eine Lobeshymne auf den „Digitalen Euro“. Im Artikel heißt es z. B.: „Ein digitaler Euro, also für alle zugängliches elektronisches Zentralbankgeld, wäre eine Innovation, die … ein sicheres digitalisiertes Zahlungsmittel zur Verfügung stellen würde …“

  Diesem „Bericht der EZB“ widerspricht allerdings ein anderer Nationalbank- Artikel von Anfang Dezember 2020 mit dem Titel: „Unser Bargeld. Mehr als nur ein Zahlungsmittel„. In dem Artikel werden die Vorteile und auch die Beliebtheit von Bargeld hervorgehoben. Einer deutschen Online- Zeitung war das sogar einen Bericht wert; sie schrieb: „Gegen die EZB? Österreichs Zentralbank startet Kampagne für das Bargeld“. Das war aber, wie erwähnt, im vergangenen Dezember und seither tat sich einiges zum Thema „Geld“. Mitte Jänner konnte man lesen: „Corona- Prognose: Der „IMF Coin“ wird die neue Leitwährung der Welt“. In der Einleitung zum Artikel heißt es dann: „… Doch um dieses Ziel zu erreichen, muss zunächst das weltweite Fiatgeld in Form von Krediten vernichtet werden“. Das könnte so vor sich gehen: „Um dieses Ziel zu erreichen, „müssten die weltweit aufgeblähten Kreditgelder durch zahlreiche Insolvenzen vernichtet werden. Denn Insolvenzen führen zwangsläufig zu notleidenden Krediten bei den Banken, die nicht mehr bedient werden können. Nur dann wäre es möglich, eine neue digitale Leitwährung … in Form eines „IMF Coins“ einzuführen …“ Es dürften dann aber auch keine Banken mehr „gerettet“ werden. Also: Sparer, aufgepasst!

  Sollte das Realität werden, dann steht uns was bevor! Denkt da jetzt zufällig wer an die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Krise, mit ihren ruinösen Lockdowns und der Entmündigung der Bürger? Und gab es da nicht Äußerungen von Politikern in der Art wie: „Nach Corona wird nichts mehr sein wie vorher“. Das also soll der Plan des Internationalen Währungsfonds IWF oder auch IMF sein. Die EU hat aber auch ihre Pläne, die will ziemlich schnell einen digitalen Euro einführen. Der soll ja das Bargeld ersetzen und die EU- Kommission unterstützt bei diesem Vorhaben die EZB. Das wird aber nicht so direkt kommuniziert; Kommissions- Vizepräsident Dombrovskis formuliert das so: „Wir beobachten, dass die Bedeutung des Bargeldes schrittweise zurückgeht. Ein digitaler Euro ist eine zusätzliche Möglichkeit zum Bezahlen und Sparen“. Und im vergangenen Oktober formulierte das ein EZB- Direktoriumsmitglied so: „Die Einführung eines digitalen Euro kann … erforderlich sein, etwa wenn die Menschen nicht mehr mit Bargeld zahlen wollen oder in extremen Situationen wie Naturkatastrophen oder Pandemien, …“

  Das Ziel bleibt die Abschaffung des Bargeldes. Und um den Boden dafür vorzubereiten, wird der nächste Schritt geplant; eine EU- weite Obergrenze für Bargeldzahlung soll jetzt diskutiert (und dann eingeführt) werden. Man hört zwar fast täglich in den Medien von Phishing und anderen Finanz- Betrügereien in digitaler Form, im Internet, auch mit digitalen oder Krypto- Währungen, und da geht es nie um Bargeld. Bei der geplanten Limitierung von Bargeldzahlungen werden aber wieder die alten Totschlagargumente wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung und Schwarzgeld aus der Mottenkiste geholt. Zu verlockend ist ja für die politische Kaste die völlige Kontrolle über die Finanzen jedes einzelnen Menschen und die ist nur möglich ohne Bargeld. Diese Kontrolle schließt mit der staatlichen Zugriffsmöglichkeit auf das Konto aber auch die völlige Kontrolle über den Menschen mit ein. Wer ohne Bargeld keinen Zugriff auf sein Konto hat, etwa weil es ihm gesperrt wurde, ist geliefert, ist erledigt. Das ist auch die perfekte Möglichkeit, „Sonderabgaben“ oder „Teil- Enteigungen“, wie sie die jetzige EZB- Chefin schon vor ein paar Jahren vorschlug, durchzuziehen. Zum Schuldenabbau zum Beispiel.

  Bei all diesen Plänen von IWF und EU und EZB kommt man dann auch nicht vorbei am Weltwirtschaftsforum WEF und dem dort mehr oder weniger offen diskutierten „Great Reset“. Dass es sich da um keine Verschwörungstheorie handelt, ist sicher. Die EU- Chefin Ursula von der Leyen unterstützt diese Pläne, wie sie sagte.

  Zur Bargeldabschaffung hier mein alter Artikel: „Bargeld stört„

  Und auch Dr. Wallentin schreibt oft, so wie hier, über die Abschaffung des Bargeldes.

  Wissenschaftler der Stanford- Universität in Kalifornien haben in einer Studie mit dem Titel: „Bewertung der Auswirkungen von verpflichtender Ausgangssperre und Betriebsschließungen auf die Ausbreitung von COVID-19“ nachgewiesen, dass „die Beschränkung der Bewegungsfreiheit, das Herunterfahren sozialer Kontakte sowie die Schließung von Geschäften“ keine Auswirkungen auf die Verbreitung des Coronavirus haben. Die Ergebnisse der Datenauswertung zeigten, dass sich die Verbreitung des Coronavirus in Ländern mit harten Maßnahmen nicht viel unterscheidet von der Verbreitung in Ländern mit eher lockeren Maßnahmen; wie Schweden oder Südkorea zum Beispiel. Konkret heißt es in der Studie: „Im Rahmen dieser Analyse gibt es keine Hinweise darauf, dass restriktivere nicht- pharmazeutische Interventionen (Lockdowns“) wesentlich dazu beigetragen haben, die Kurve von neuen Fällen in England, Frankreich, Deutschland, Iran, Italien, den Niederlanden, Spanien oder den Vereinigten Staaten am Anfang des Jahres 2020 abzuflachen“.

  Die Wissenschaftler der Stanford- Uni, unter ihnen auch der berühmte Epidemiologe John Ioannides, haben also nachgewiesen, dass die Verbreitung von Corona durch einen Lockdown nicht wesentlich verlangsamt oder eingeschränkt wird. Österreich liefert zur Zeit den Beweis für dieses Studienergebnis. Österreich ist seit November im Lockdown, jetzt wird sogar verschärft, aber Österreich ist weit weg von der erhofften und erwünschten Zahl der täglichen Neuinfektionen. Die Studie der Stanford- Professoren ist längst bekannt, aber sie interessiert niemanden in der Politik. Wie soll man auch erwarten können, dass sie jemanden interessiert? Sie zeigt zwar auf, dass die Maßnahmen der Politiker nichts bringen, dass sie falsch sind, aber wer will das schon eingestehen? Aber das kommt davon, wenn Politiker Fachleute spielen wollen. . Die Studie zeigt aber auch auf, dass härtere Corona- Maßnahmen eine Zunahme von „Nicht- Covid- Krankheiten“ bewirken, wie z. B. durch weniger Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen und einen Anstieg der Selbstmordrate. Es steigt auch die häusliche Gewalt an. Auch die wirtschaftlichen Folgen strenger Coronamaßnahmen würden sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Es sei also angebracht, meinen die Professoren, Nutzen und Schaden von strengen Maßnahmen bis hin zum harten Lockdown zu eruieren und gegenüber zu stellen – und dann zu entscheiden, was am vernünftigsten zu tun ist. Das passiert aber in Österreich nicht und in einigen anderen Ländern auch nicht. Da werden als Allheilmittel der Lockdown gesehen und die Impfung. Dass die Wirtschaft dabei vor die Hunde geht, dass die Arbeitslosenzahlen explodieren, dass es in der Bevölkerung zu rumoren beginnt, dass die Gesellschaft längst genug hat von den Fachleute spielenden Politikern, wird von eben diesen Politikern nicht bemerkt – oder hingenommen.

  Diese selbstherrlichen Politiker haben also, wie es scheint, von der Studie der Stanford- Wissenschaftler noch nie etwas gehört. Sie hätten ja sonst längst Zeit gehabt, die Studienergebnisse umzusetzen. Oder aber sie kennen die Studie und denken aus irgendwelchen Gründen gar nicht daran, sich danach zu richten. Sie scheinen ja auch noch nichts von der sogenannten „Great Barrington Declaration“ gehört zu haben, die allerdings erst im vergangenen Oktober veröffentlicht wurde. Sie wurde von vielen Epidemiologen und anderen Wissenschaftlern des Gesundheitswesens unterzeichnet. Auch in dieser Erklärung kommen die Lockdowns nicht gut weg, heißt es da z. B.: “ …Die derzeitige Lockdown- Politik hat kurz- und langfristig verheerende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit … Diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, sollten sofort wieder ein normales Leben führen dürfen. Einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und der Aufenthalt zu Hause im Krankheitsfall sollten von allen praktiziert werden, …“

  Österreich und eigentlich die ganze EU setzt im Kampf gegen die Pandemie auf die Impfung und sich verheerend auswirkende Lockdowns und auf mehr Druck auf die Bevölkerung. Dabei wird gejammert über die nicht eingehaltenen Lieferzusagen der Impfstoffhersteller. Es wird in Österreich im Zusammenhang mit den Impfungen aber völlig außer acht gelassen, was eine Virologin der MedUni Wien vor ein paar Tagen vermeldete. Sie vertritt die Meinung, dass rund eine Million Österreicher schon eine Corona- Infektion hinter sich haben, also etwa jeder neunte Österreicher. Und hieß es nicht vor längerer Zeit, dass jemand, der eine SARS- COV-2- Infektion hatte, Antikörper im Blut hat und immun gegen eine weitere Infektion ist? Diese Menschen bräuchten somit auch keine Impfung; zumindest nicht in nächster Zeit. Sollten somit nicht all jene, die jetzt geimpft werden, zuerst auf Antikörper getestet werden, um nicht trotz schon vorhandener Immunität auch noch geimpft zu werden? Das wären zusätzliche Impfdosen für noch nicht Immunisierte.

Kaum ist der neue, aber alte (78 Jahre) US- Präsident Joseph „Joe“ Biden Jr. im Amt, und noch bevor er über die Einleitung eines zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex- Präsidenten, seinen Vorgänger Donald Trump, entschieden hat – das erste Mal in der US- Geschichte übrigens, dass ein Präsident bzw. Ex- Präsident mit zwei Amtsenthebungsverfahren konfrontiert ist – hat er dieses Problem selbst auch schon. Das ist wohl auch einmalig in der US- Geschichte. Ein rekordverdächtiger Präsidentenwechsel in den USA. Zu diesem präsidentiellen Problem kann man lesen: „Und als Sahnehäubchen hat Marjorie Greene, Congress- Abgeordnete für den 14th District of Georgia, Impeachment- Articles auf den Weg gebracht. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten kann im Wesentlichen aus drei Gründen erfolgen …“ Die Abgeordnete wurde übrigens von Twitter vorübergehend gesperrt. Ihren Antrag auf Eröffnung eines Impeachment- Verfahrens begründet sie mit Machtmissbrauch und Missbrauch öffentlicher Ämter zur Selbstbereicherung. Diese Vorwürfe gehen zurück in die Zeit, als Joe Biden Vizepräsident unter Präsident Barack Obama war. Damals gab es ja auch den Putsch in der Ukraine und da ging es dann auch um den Sohn von Joe Biden, der plötzlich bei der größten ukrainischen Gasfirma im Aufsichtsrat saß und um Zahlungen aus der Ukraine auf ein Konto von Joe Biden und um US- Hilfsgelder an die Ukraine usw. und diese Vorwürfe sollen auch detailliert belegt sein. Und schon am 10. 12. 2020 konnte man in der „Welt“ lesen: „Neue alte Steuerermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter“. Und die US- Staatsanwaltschaft ermittelt und auch das FBI. Bei Präsident Biden werden Ermittlungen schwierig sein, bei seinem Sohn sicher auch nicht leicht. Korruption ist, so wird behauptet, ein ständiger Begleiter von Biden. Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens wird aber trotzdem nichts bringen, denn die Demokraten haben im Kongress und im Senat die Mehrheit.

  Der neue Präsident hat aber nicht nur selbst Probleme, er verärgert auch Anhänger und Unterstützer und zeigt allen, was sie von ihm zu erwarten haben. Dass er jede Menge Entscheidungen Trumps rückgängig macht, war ja zu erwarten. Dass er aber gleich nach Amtsantritt tausende Menschen arbeitslos macht, damit haben wohl die wenigsten gerechnet. Das tat er aber; er stoppte z. B. den Bau einer Pipeline in den USA . Und die Europäer, die Trump hassten, waren ja für Biden nach dem Motto: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, sind jetzt wohl auch etwas enttäuscht von Biden. Er wird die Strafzölle gegen die EU nicht aufheben und auch nicht die Sanktionen gegen Nord Stream 2, der Handelskrieg wird weitergehen; er will ja auch teures amerikanisches Flüssiggas an die EU verkaufen. Und Bidens erstes Telefongespräch als Präsident nach Europa galt nicht der EU, sondern er rief den britischen Premier Johnson an. Und der Einreisestopp für Europäer in die USA, den Trump aufgehoben hatte, wurde von Biden wieder eingeführt. Und China scheint für Biden wichtiger zu sein als die EU.

  Die EU wird doch nicht auf das falsche Pferd gesetzt haben?

Da gibt es eine beachtliche Gruppe von Menschen, die werden COVIDioten genannt. Von Medienleuten, von Politikern, von Polit- Höflingen, von irgendwelchen -ologen und Fachleuten, von Nachplapperern. Und niemand von denen fragt sich besorgt, so wie bei anderen Personengruppen, ob nicht deren Würde dadurch verletzt wird. Und diese COVIDioten genannten Menschen gibt es nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und niemand weiß mehr, wo dieser Ausdruck erstmals verwendet wurde. Man weiß aber sehr wohl, welche Menschen mit diesem Ausdruck bedacht werden. Es sind dies Menschen, die die Geschichten rund um Corona hinterfragen wollen, die Antworten auf ihre Fragen erwarten, die die Sinnhaftigkeit der von der Regierung verhängten Maßnahmen anzweifeln, die kein Verständnis mehr dafür haben, dass sie seit Monaten fast entmündigt und eingesperrt sind. Die sich fragen, warum die Wirtschaft ruiniert werden muss. Die es nicht glauben wollen, dass das alleinige Heil in der Impfung liegen soll. Die berechtigte Zweifel haben, ob die Einschränkungen der Bürgerrechte nach dem noch gar nicht vorhersehbaren Ende der Corona- Pandemie ausnahmslos rückgängig gemacht werden, ob es je wieder eine Normalität wie vor der Pandemie geben wird. Die kein Verständnis dafür haben, dass die ihren Unmut in „Spaziergängen“ und Demos äußernden Menschen als die erwähnten COVIDioten bezeichnet werden, als Mob, als rechter Mob, und ihnen pauschal unterstellt wird, Verschwörungstheoretiker zu sein und Staatsfeinde und Coronaleugner und Rechtsextreme und denen der Innenminister schon angedroht hat, schärfer gegen sie vorzugehen.

Und dann gibt es noch eine andere Gruppe von Menschen. Die kann man eigentlich auch COVIDioten nenne, obwohl sie nicht so genannt werden. Diese Menschen befürchten aber – sicher nicht ganz zu Unrecht – wegen COVID-19, das heißt wegen der Corona- Pandemie, bald als „Idioten“ abgestempelt zu werden. Diese Gruppe von Menschen, das sind die Schüler und Studenten und die beginnen jetzt, sich bemerkbar zu machen. Nicht die Taferlklassler und die Volksschüler; die können sich zu wenig, zu wenig laut, bemerkbar machen und auf ihre Lage hinweisen. Es sind diejenigen in den höheren Klassen, die vor der Matura stehen und die melden sich jetzt zu Wort und weisen auf das Chaos und die sich abzeichnende Katastrophe hin. Die haben schlimmstenfalls seit fast einem Jahr keine Schule mehr von innen gesehen. Deren Zeugnisse von 2020 sind, sofern es welche gab, eigentlich nichts wert, haben keine Aussagekraft über die schulischen Leistungen. Die Matura war teilweise eine Teilmatura. Und 2021 geht jetzt so chaotisch und unverständlich weiter, wie 2020 endete. Über das Schuljahr 2019/ 2020 braucht man nicht mehr zu reden, das ist im Chaos abgehakt. Jetzt geht es um das Schuljahr 2020/ 2021. Da ist zwar auch schon sehr viel, aber noch nicht alles verloren. Immerhin sind die Semesterferien schon in Sichtweite und die zweite Hälfte des Schuljahres kann noch gerettet werden. Oder sollen sich speziell die Schulabgänger oder Maturanten einmal fragen lassen müssen, ob sie zu denen gehören, die wegen COVID (und wegen der Regierungsmaßnahmen) als „COV-Idioten“ die Klasse oder die Schule abgeschlossen haben?

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Nachtrag, Österreich betreffend:

Bis einschließlich morgen, 25. Jänner, können die drei aktuellen Volksbegehren, nämlich: „Für Impf- Freiheit“, „Ethik- Unterricht für alle“ und „Tierschutzvolksbegehren“ noch unterzeichnet werden.

Ein Grund zum Feiern, ein Jubeltag: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Davon ist natürlich auch der UN- Generalsekretär Guterres begeistert. Atomwaffen sind international verboten. Am 22. Jänner trat der Vertrag, an dem seit 2016 verhandelt wurde und bei dem Österreich ein Mitinitiator war, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Es ist ein sehr umfangreicher Vertrag, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet – und auch die Drohung damit. Also wirklich ein Grund zum Feiern, weil dieser Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ oder TPNW genannt, jetzt gültig ist. Leider hat dieser Vertrag einen Makel: Er ist nichts wert, absolut nichts wert. Er wird nämlich von allen Atommächten boykottiert; sie ratifizieren den Vertrag nicht. Und selbstverständlich, möchte man fast sagen, wird der Vertrag auch von der NATO boykottiert, denn einige Mitglieder sind ja Atommächte. Und somit wird er vom Großteil der EU- Staaten boykottiert. Na super, kann man da nur sagen; gerade von EU- Staaten. Wo doch immer vom „Friedensprojekt EU“ gesäuselt wird und von Abrüstung (trotz Aufrüstung!) und von den Werten der EU. Lässt sich diese Heuchelei noch steigern? Deutschland hat diesen Vertrag selbstverständlich auch nicht ratifiziert; ist es doch eines der wichtigsten NATO- Länder. Und außerdem haben die US- amerikanischen Streitkräfte ja in Deutschland eine offiziell nicht bekannte Zahl an Atomwaffen stationiert. Die jetzt ausgetauscht werden gegen die neueste Baureihe der Bomben bzw. schon ausgetauscht wurden. Das alles unter dem verschämten Begriff „Nukleare Teilhabe“, da ja Deutschland eigentlich keine Atomwaffen haben darf. Im Zuge der „Nuklearen Teilhabe“ werden aber auch andere Staaten wie Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei mit Atomwaffen „beglückt“. Den Atomwaffenverbotsvertrag hat aber nicht einmal Japan ratifiziert und das trotz der Tatsache, dass Japan das einzige Land ist, in dem Atomwaffen eingesetzt wurden. Das war im August 1945, als Hiroshima und Nagasaki durch US- Atombomben zerstört wurden. Die japanische Regierung hat, entgegen dem Willen der Bevölkerung, den Vertrag nicht ratifiziert, um die amerikanischen Freunde und Beschützer nicht zu verärgern.

Trotz der offensichtlichen Schwäche dieses Vertrages wurde das Inkrafttreten in Österreich gefeiert und bejubelt. Der Außenminister sprach von einem „historischen Tag“ und es wurde auch schon fixiert, dass in einem Jahr die erste Vertragskonferenz in Österreich ausgerichtet wird. Auch der Bundespräsident ließ wieder einmal was von sich hören, sprach von einem „schönen Erfolg für die langjährigen österreichischen Bemühungen“ und meinte auf Twitter: “ … Das Verbot ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese inhumanen Waffen nicht akzeptieren“. Leider fühlen sich vom „wir“ des Bundespräsidenten die NATO- Staaten, also fast alle Nachbarn Österreichs, nicht angesprochen. Aber die NATO muss sich ja gegen die (vermeintliche) massive atomare Bedrohung durch Russland gleichwertig zur Wehr setzen können und zieht deswegen seine Verteidigungslinie bis an die russische Grenze vor.

Die EU unterhält bis jetzt laut Wikipedia insgesamt 139 Auslandsvertretungen bei Drittstaaten und internationalen Organisationen wie z. B. bei den Vereinten Nationen. Diese Delegationen der Europäischen Union, auch als EU- Botschaften bezeichnet, haben eine ähnliche Funktion wie Botschaften von Nationalstaaten. Mit dieser Tradition will Großbritannien jetzt brechen. Großbritannien ist ja nicht mehr Mitglied der EU und zeigt das auch deutlich. Die EU wird zwar weiterhin eine Vertretung in London haben, aber die britische Regierung unter dem geschmähten Premierminister Boris Johnson will dieser EU- Vertretung nicht mehr den üblichen diplomatischen Status gewähren. Die EU ist ja kein souveräner Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft; ein Staatenbund, bestehend aus souveränen Staaten. Somit ist es zwar nicht üblich aber trotzdem korrekt, die EU- Vertretung nicht als offizielle diplomatische Vertretung anzuerkennen, sondern sie abzuwerten. Das schmeckt den Herrschaften in Brüssel überhaupt nicht, sie fühlen sich gedemütigt. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, werden die EU- Vertreter künftig nämlich wie Mitarbeiter internationaler Organisationen eingestuft. Das heißt, sie würden bei offiziellen Anlässen nicht mehr in der ersten Reihe sein oder schlimmstenfalls gar nicht mehr eingeladen werden. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben. Die US- Regierung hat ja den diplomatischen Status der EU vor etwa zwei Jahren auch herabgestuft, diese Entscheidung nach Protesten aus Brüssel aber rückgängig gemacht.

In Großbritannien hat jeder EU- Staat seine diplomatische Vertretung, also seine Botschaft und zusätzlich Konsulate. Somit ist es eigentlich verständlich, dass die EU, die kein souveräner Staat ist, nicht auch eine offizielle diplomatische Vertretung unterhält. Das wäre in etwa und ganz grob damit vergleichbar, als würden die USA, die rechtlich gesehen ein Staat sind, in Österreich eine diplomatische Vertretung haben, also eine Botschaft, und zusätzlich würde jeder US- Bundesstaat für sich ebenfalls eine diplomatische Vertretung unterhalten. Auch wenn Brüssel sauer ist; wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, muss die EU das zur Kenntnis nehmen. Auch wenn der „EU- Außenminister“ Josep Borrell in einem Schreiben an die Briten „schwere Besorgnis“ über die britische Entscheidung äußert. Es wäre dann nämlich vorbei mit den „üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter“.

Egal, wie der Streit ausgeht; Freunde werden die EU und Großbritannien wohl nicht mehr werden. Und es wird schon „zurückgeschossen“, von Österreich zumindest. Da wird jetzt ganz massiv der britische Impfstoff- Hersteller AstraZeneca bekrittelt, weil der Konzern nicht wie vereinbart liefern kann. Österreich soll deswegen im ersten Quartal nicht 2 Millionen Dosen erhalten, sondern nur 600.000. Allerdings hängt das auch damit zusammen, dass AstraZeneca seinen Impfstoff auf die Corona- Mutationen hin überarbeiten will, der Impfstoff soll dadurch besser werden. Man muss aber dazu sagen, dass der Impfstoff in der EU noch gar nicht zugelassen ist.

Völlig verstummt sind ja die Forderungen an Kanzler Kurz und die Türkisen, Migranten und Flüchtlinge von griechischen Inseln aufzunehmen, nie. Aber sie wurden leiser. Jetzt werden diese Forderungen aber wieder lauter und mit Aktionismus verstärkt. Eine Flüchtlings- NGO stellte vor dem Kanzleramt Eisblöcke auf und mit Transparenten wird auf die „Eisblockpolitik“ der Regierung hingewiesen und gefordert, „Geflüchtete“ zu evakuieren, das heißt nach Österreich zu holen. Nur; Tatsache ist, dass Österreich EU- weit auf die Einwohnerzahl bezogen in den letzten Jahren die meisten Migranten und „Geflüchteten“ aufgenommen hat.

Die Flüchtlings- NGO bekam jetzt prominente Unterstützer und Mitforderer. Der Wiener Ex- Bürgermeister Michael Häupl und der gewesene Regierungs- Flüchtlingskoordinator Christian Konrad forderten in einem TV- Auftritt ebenfalls die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Die beiden Herren waren da auch nicht zimperlich in der Wortwahl. Da wurde von Häupl die Regierung als „Schande“ bezeichnet und Konrad sagte gar: „Moria ist eine europäische Schande und wir sind ein Teil davon“.

Ein (von Vielen sicher nicht gern gehörter) Vorschlag: Die beiden auf jeden Fall gut betuchten Herren sollen doch einmal in die eigene Tasche greifen, tief hinein greifen, und nicht immer von der Öffentlichkeit bzw. vom Steuerzahler fordern. Und da die beiden Herren hierzulande zur Zeit sicher entbehrlich sind, sollen sie sich doch mit anderen Forderern – z. B. mit jenen von der Ballhausplatz- Demo kurz vor Weihnachten – zusammentun. Da waren ja österreichische Künstler dabei, denen das wirklich ein Herzensanliegen sein dürfte. Diese Menschen, unter dem Organisationstalent von Häupl und ganz besonders von Konrad, könnten doch sicher gemeinsam was auf die Beine stellen und sie könnten sich da ganz gewiss auch der Unterstützung des werten Bundespräsidenten sicher sein. Da ja die anderen EU- Staaten sich auch nicht gerade aufnahmewillig bei den Moria- Flüchtlinge zeigen, könnten sie doch die Rückreise der Migranten im Lager Moria – und das sind die meisten der Insassen – in ihre Heimat organisieren; mit eigenem Geld und Spenden. Für die im Lager verbleibenden Flüchtlinge würde sich gewiss ein Aufnahmeland finden.

Damit wäre eigentlich allen geholfen. Die Migranten wären weg von Kälte und Schlamm, die Flüchtlinge würden – da bin ich mir sicher – aufgenommen werden und Häupl, Konrad und all die anderen würden als Helden gefeiert werden. Allerdings würde es letzteren ihre Zeit und ihr eigenes Geld kosten. Und auch die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation könnte sich bei dieser Sache mit Personal und Infrastruktur einbringen und den Vorwurf entkräften, dass sie (nur bzw. auch) mit Schleppern zusammenarbeitet. Die umfangreiche Hilfe vor Ort, die Österreich in Griechenland schon geleistet hat, „nur als PR- Schmäh“ zu sehen und so zu tun, als sei Österreich zur Aufnahme verpflichtet und sonst niemand, ist nämlich auch nicht fein.

P. S.: Der Ordnung halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass das ursprüngliche Flüchtlingslager Moria, großteils winterfest, von Migranten angezündet wurde. Es war Brandstiftung und es wurde sogar die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert.

Da wurden letztens im Zuge einer grenzübergreifenden Aktion in Oberösterreich sechs Mitglieder einer Schlepperbande, vormalige „Schutzsuchende“ aus dem Irak und Afghanistan, nach zeitintensiven Ermittlungen festgenommen und zusätzlich 15 weitere „Mitarbeiter“ auf freiem Fuß angezeigt. Diese Anzeigen scheinen ziemlich großzügig, denn immerhin wurden, wie ermittelt wurde, mindestens 259 Illegale in die EU gebracht und die „Fluchthelfer“ sollen dafür mehr als 2 Millionen Euro kassiert haben. Und dann darf man nicht vergessen, dass diese 259 illegalen ungebetenen Gäste den gastgebenden Ländern bzw. den Steuerzahlern in diesen Ländern – es werden ja nicht alle Geschleppten noch in Österreich sein – über den Daumen gerechnet bis jetzt in Summe einige Millionen Euro gekostet haben. Zur Last gelegt wird den werten Herrschaften Verdacht der Schlepperei, Geldwäsche und Fälschung besonders geschützter Urkunden. Es überrascht fast, dass in dem Fall nicht irgend eine „hilfreiche“ NGO beteiligt gewesen sein soll.

  Wenn man dann noch die beinahe täglichen Meldungen über Aufgriffe Illegaler in Österreich liest, dann fragt man sich zu Recht: Ja, fällt das nicht alles in den Bereich des Innenministers? Ist der nicht verantwortlich für die Grenzsicherung, für die Verhinderung illegaler Grenzübertritte? Die Auseinandersetzung mit diesem realen und großen Problem der illegalen Zuwanderung und der Rückführung rechtskräftig abgelehnter und straffällig gewordener Migranten sollte eigentlich ein Fulltime- Job sein, bei dem keine Zeit mehr bleiben sollte für die täglichen Maskenparaden und Pressekonferenzen. Oder fallen in seinen Bereich nur die Kontrollen legaler Grenzgänger und Kontrollen, ob sich die Österreicher an die Corona- Maßnahmen halten?

 Jetzt wurde in Österreich aber auch noch ein anderer Kriminalfall aufgedeckt, bei dem es um Sozial- und Abgabenbetrug in gewaltiger Größenordnung geht. Das betroffene Unternehmen beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter und der groß angelegte Betrug dürfte schon seit 2015 praktiziert worden sein und die Liste der Vergehen dürfte ellenlang sein. Von betrügerisch erschlichenem Arbeitslosengeld über die nicht bezahlten Abgaben an Sozialversicherung und Finanzamt, illegales Kilometergeld, Mindestsicherung oder Aufstockung bis hin zu Überstunden, die schwarz ausbezahlt wurden, ist für den Unternehmer wie auch für die Beschäftigten alles drinnen. Es hat allerdings schon verdammt lange gedauert, bis die Finanzpolizei „munter geworden“ ist. Wenn das schon seit 2015 so ging.

  Massiver Sozialbetrug wurde vor ein paar Tagen aber auch in einem Amazon- Verteilerzentrum in der Nähe von Wien aufgedeckt. 174 Beschäftigte von 36 Firmen wurden von der Finanzpolizei überprüft, knapp 190.000 Euro soll die Höhe der illegal bezogenen Transferleistungen sein. Der Gesamtschaden für den Staat dürfte aber wesentlich höher sein. Es geht da um „unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundversorgung“, aber wahrscheinlich auch um Abgabenbetrug. Das ganze ist ein etwas heikler Fall, da dort viele anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber beschäftigt sind.

  Und somit sind wir wieder beim Innenminister, der schon an der Grenze bei seinen Schützlingen beide Augen zudrückt. Während nämlich momentan für Österreicher die Grenzen mehr oder weniger dicht sind, gilt das für Migranten nicht. Die kommen problemlos zu Fuß, im LKW oder mit der Bahn über die „dichten“ und „kontrollierten“ Grenzen.

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Nachtrag 21.01 10:15 Uhr

Mit der Verschärfung des Lockdowns wird auch die FFP 2- Maske (ohne Ventil!) in bestimmten Bereichen verpflichtend zu tragen. Darum habe ich mir die FFP 2- Maske (Filtering Face Piece), dieses ähnlich einem Kaffeefilter aussehende Ding, im Internet näher angesehen. Da schreibt z. B. ein deutscher Hersteller in seinem Datenblatt beim Einsatzbereich für FFP 2: „… Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2“. Auf Wikipedia kann man zu Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2 lesen: „Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten; eine Verbreitung in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich“. Und bei manchen Herstellern sind gegen Viren (Corona!), Bakterien und Pilzsporen die FFP 2- Masken nicht genehmigt, sondern nur FFP 3- Masken. Da wird nämlich das SARS- CoV 2, das SARS- Coronavirus, in Risikostufe 3 geführt.

  Eine Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung ist aber nicht unwahrscheinlich, sondern sicher. Da könnte man jetzt leicht nervös werden und sich fragen, ob dann FFP 2 ausreichend ist.