Ein interessanter, aber auch Fragen aufwerfender Artikel in der „Krone“: „Wegen Corona waren 2020 kaum Abschiebungen möglich“. Im Artikel wird man dann darüber informiert, dass es bis Mitte November gerade einmal 855 Abschiebungen auf dem Luftweg gab; das ist etwa ein Drittel gegenüber 2019 und 2018. Und man erfährt auch, dass eine nicht genannte Fluglinie für einen Flug eine notwendig gewordene Umbuchung ablehnte und dafür „ermäßigte Stornokosten“ in Höhe von fast 177.000 Euro kassierte. (Hoffentlich ist diese Linie schon auf einer „schwarzen Liste). 855 Abschiebungen also auf dem Luftweg bis Mitte November; das ist eigentlich gar nichts. Aber Zahlen zu Abschiebungen sind grundsätzlich schwer zu finden. In der vorläufigen Asylstatistik des Innenministeriums ist nichts zu finden und auf „statista.com“ wird man auch nur bedingt fündig, außer man hat einen bezahlten Zugang. Frei zugänglich ist auf „Statista.com“ die „Anzahl der Abschiebungen aus Österreich nach Herkunftsländern im Jahr 2018“, also zwei Jahre alt. Das waren in Summe 4.661 und davon z. B. 578 ins EU- Nachbarland Slowakei oder 535 nach Serbien und ein Teil wird laut Schengen- Abkommen z. B. nach Italien abgeschoben worden sein.

  Und jetzt heißt es eben: „Wegen Corona waren 2020 kaum Abschiebungen möglich“. Aber illegale Einreisen nach Österreich waren kein Problem, wie die Zahlen zeigen. Von Anfang Jänner bis einschließlich November 2020 wurden nämlich laut Statistik des österreichischen Innenministeriums 12.558 Asylanträge gestellt; von Menschen aus gezählten 90 Nationen. Da gab es sogar je einen Antrag aus Deutschland, Polen, Slowenien, Großbritannien. Das waren – trotz Corona – um 7 Prozent mehr Anträge als 2019. Was schwafelt übrigens der Innenminister immer von sicheren oder gar dichten Grenzen? Ja, und zwar bekannt, aber trotzdem interessant: Mehr als 76 Prozent der Asylanträge wurden von Männern gestellt und insgesamt 1.302 von unbegleiteten Minderjährigen. Und als Überraschung: Von Libyern gab es nur 88 Asylanträge. Und das trotz der Tatsache, dass das Land kaputt ist und entlang und vor der libyschen Küste die Schlepperorganisationen samt deren europäischen Handlangern und Helfern ihr Unwesen treiben.

  Und wer die Statistik des Innenministeriums nicht anschauen will, hier ein paar Zahlen: In Österreich wurden von Jänner bis 30. November 2020 fast 40.000 rechtskräftige Entscheidungen getroffen (da waren Altlasten der letzten Jahre dabei); davon etwa 11.500 positive, etwa 25.500 negative und etwa 3.000 „Sonstige Entscheidungen“. Diese rechtskräftigen Entscheidungen betrafen Asyl, Subsidiären Schutz, Humanitäre Aufenthaltstitel und eben die „Sonstigen Entscheidungen“, was immer das auch heißen mag. Also etwa 25.500 rechtskräftige negative Entscheidungen; freiwillige Rückreisen und Abschiebungen machen aber nur einen Teil davon aus. Das waren bis 30. Juni 2020 insgesamt angeblich weniger als 3.500, also grob auf das ganze Jahr hochgerechnet , etwa 7.000. Was passiert mit dem Rest? Auf „Addendum“ (Daten von Eurostat) kann man lesen: „2017 (neuere Zahlen gibt es nicht) befanden sich 8.850 Personen mit Ausweisebescheid in Österreich. Zusätzlich wurden 26.600 Personen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aufgegriffen … 2016 lebten rund eine Million Personen „illegal“ in der EU, 2017 waren es offiziell immer noch 618.780 …“ Laut Eurostat bleiben pro Jahr zwischen 3.000 und 6.000 Personen nach Erhalt ihres Ausweisebescheides weiter in Österreich. Und der Großteil von ihnen kostet dem österreichischen Staat weiterhin Geld.

  Österreich steckt, so wie alle Länder, in der größten Wirtschaftskrise, 521.000 Menschen haben zur Zeit keine Arbeit. Da schmerzen dann die Milliarden für Flüchtlinge, Migranten und illegal Aufhältige ganz besonders und die Forderung nach der Aufnahme zusätzlicher Migranten stößt da auf Unverständnis. Es werden aber auch Aktivitäten des Innenministers vermisst.