Bekannt ist das Problem ja schon lange: Die sogenannten „sozialen Medien“ verwarnen ihre Nutzer, löschen Beiträge, Postings, Bilder, nehmen zeitlich befristete oder auch dauerhafte Sperren vor. Begründet wird das, wenn überhaupt, z. B. mit lapidaren Bemerkungen über einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder die Regeln. Die Plattformbetreiber begannen plötzlich zu entscheiden, was gut und böse, was zulässig und was verboten, was Recht und Unrecht ist und nicht mehr der Rechtsstaat. Eine große Rolle spielt da auch die politische Korrektheit, die ja mehr oder weniger vorgibt, was man heutzutage noch sagen darf und was nicht – trotz angeblicher Meinungsfreiheit bzw. Meinungsäußerungsfreiheit. Die politische Korrektheit wird meist höherwertig eingestuft und unzählige „User“ können ein trauriges Lied davon singen bzw. haben sich schon daran gewöhnt, dass sie sich eigentlich freiwillig einer nicht so genannten Zensur unterwerfen. Aber nicht nur die „political Correctness“ spielt eine sehr große Rolle, sondern schlicht und einfach auch die Politik, die politische Einstellung. Wer auf der „falschen“ Seite steht, riskiert Sperren. Und wer legt fest, was die „falsche“ oder die „richtige“ Seite der Politik ist? Richtig; die „sozialen Medien“. Prominentestes Opfer bislang ist der noch ein paar Tage amtierende US- Präsident Trump. Dem wurde die direkte Verbindung zu seinen unzähligen Millionen von „Followern“ und zu seinen Anhängern allgemein gekappt, er wurde gesperrt. Die Rede ist davon, dass sein privater wie auch sein offizieller Zugang gesperrt war oder auch noch gesperrt ist. Die weltweiten Gegner Trumps jubeln darüber, sind begeistert über diese Maßnahme und übersehen dabei völlig, dass sie mit dieser Begeisterung die Zensur unterstützen. Es kann nämlich andere Menschen auch erwischen.

  In Österreich hat es jetzt den FPÖ- Klubobmann und Ex- Innenminister Herbert Kickl erwischt. Von Kickl wurde aber nicht ein privates Posting gelöscht; darüber könnte man geteilter Meinung sein, darüber ließe sich diskutieren. Nein, es wurde eine Rede Kickls im österreichischen Parlament, die auf einem YouTube- Kanal abrufbar war, gelöscht. Jetzt werden so manche Leute sagen, dass es um eine gelöschte Kickl- Rede nicht schade ist, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass jetzt Parlamentarier auch nicht mehr sicher sind vor der Löschwut der „sozialen Medien“. Auf dem betreffenden YouTube- Kanal sind nämlich alle Reden von FPÖ- Politikern im Nationalrat und Bundesrat abrufbar. Wer ist der nächste? Das „Verbrechen“ Kickls bestand übrigens darin, dass er die Corona- Maßnahmen und die Impfstrategie der österreichischen Regierung kritisierte. Mit dieser Kritik steht er allerdings nicht alleine da und auch nicht damit, dass Nebenwirkungen der Corona- Impfung bis hin zu Todesfällen nicht ausgeschlossen werden können. Es gibt keine Garantie, dass nichts passieren kann. Gäbe es diese Garantie, würden in Deutschland nicht aktuell zehn Todesfälle untersucht, die möglicherweise im Zusammenhang mit der Corona- Impfung stehen.

  Wie man am Fall Kickl sieht, dulden die „sozialen Medien“ keine Kritik an Corona- Maßnahmen und an den Impfungen. Dass die Regierungen aber auch keine Kritik dulden, sieht man an den Maßnahmen gegen die Demos gegen Corona- Maßnahmen. Kritik an der Regierung ist heute, was früher Majestätsbeleidigung war und zunehmende Zensur durch ausländische Konzerne bzw. die „sozialen Medien“ wird von der Regierung auch deswegen geduldet, weil sie häufig im Interesse der Regierung erfolgt.

 Und bezüglich Meinungsfreiheit: Dem 1778 verstorbenen Philosophen Voltaire wird das Zitat zugeschrieben: „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“. Da hatte die Meinungsfreiheit noch einen höheren Wert als in der heutigen, von „Werten“ geprägten Zeit.

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  Für Österreich: Vom 18. Jänner bis zum 25. Jänner ist trotz Lockdown der Eintragungszeitraum für die Volksbegehren: „Für Impf- Freiheit“, „Ethik für Alle“ und „Tierschutzvolksbegehren“.