So ein Zufall; da laufen in Österreich aktuell drei Volksbegehren, die bis einschließlich 25. Jänner unterschrieben werden können, und gleich am ersten und auch am zweiten Tag gibt es technische Probleme, werden in der Folge unterzeichnungswillige Menschen weggeschickt oder vertröstet. Es braucht jetzt nicht darüber gerätselt werden, welches dieser Volksbegehren am meisten von den Problemen betroffen ist; es ist ganz einfach peinlich, wenn so etwas passiert. Man könnte aber, wenn man sich zurück erinnert, den Zufall sogar in Frage stellen. Die Politik hat nämlich mit Volksbegehren und auch mit Volksbefragungen nicht unbedingt die größte Freude. Das zeigte sich schon öfters, wenn sich das Parlament damit befassen „musste“ – und nichts herauskam. Es wurde zwar vor ein paar Jahren der österreichischen Bevölkerung von einem Kanzler – ich glaube, er hieß Kern – versprochen, sie bei wichtigen Entscheidungen zu befragen, aber dieses Versprechen ist längst vergessen. Es war auch der damalige Kanzler Kern, der einst eine Online- Umfrage in Auftrag gab. Da sollten SPÖ- Parteimitglieder und andere Staatsbürger zu TTIP und CETA einige Fragen beantworten und der Kanzler betonte, er würde sich an die Ergebnisse „natürlich gebunden fühlen“ und bekräftigte: „Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“. Der werte Herr „kübelte“ die Ergebnisse und unterschrieb CETA bzw. ließ in seinem Auftrag unterschreiben. Es wurden seit dem Versprechen einige wichtige Entscheidungen von den Regierungen getroffen; jedes Mal ohne Befragung der Bevölkerung.

  2016 gab es in den Niederlanden eine Volksabstimmung über ein EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Dass die Niederlande mit mehr als 60 Prozent dagegen stimmten, war die eine Sache. Dass die NL- Regierung und die EU- Kommission sich nicht an das Ergebnis gebunden fühlten und das Abkommen unterzeichnet wurde, ist die andere Sache. Damals tat sich aber auch ein gewisser Herr Othmar Karas von der ÖVP bzw der EVP in Brüssel hervor, der damals sagte: „Nationale Referenden über EU- Beschlüsse sind eine Flucht aus der Verantwortung, ein Zeichen von Schwäche“. Auch die EU- Grünen wollten damals ein Verbot von Volksabstimmungen. Diese Ablehnung ist aber nicht auf EU- Referenden beschränkt, es sind auch nationale Volksbegehren nicht erwünscht.

  Und bei einer anderen Sache, da waren damals da und dort EU- Austrittsforderungen (nach der „Brexit“- Abstimmung) zu hören, sagte der damalige deutsche Bundespräsident Gauck: „… Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“. Die Meinung und Forderungen der Bevölkerung ist bzw, sind aber nicht besonders erwünscht. Volksbegehren und Volksabstimmungen sind oder sollten aber Bestandteile der Demokratie und ganz besonders der direkten Demokratie sein. Von direkter Demokratie spricht die Politik aber nur dann, wenn sie sich davon Vorteile verspricht. Tatsächlich soll es aber keine Volksabstimmungen und keine Volksbegehren geben; das könnte ja den Plan stören.

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Und jetzt noch eine interessante und kaum zu glaubende Geschichte, Corona betreffen: Anfang November bekam eine Bekannte hohes Fieber und Atemprobleme. Sie wurde in ein Krankenhaus gefahren, wo außer einem Coronatest, der negativ ergab, eigentlich nichts gemacht wurde, sie nach etwa 9 Stunden sinnlosem Warten nach Hause geschickt wurde. Nächsten Tag wurde sie, da sich der Zustand verschlechtert hatte, mit Rettungswagen und Notarzt in ein anderes Krankenhaus gebracht. Sie wurde wegen schwerer Lungenentzündung behandelt und wurde in den folgenden Tagen noch ein paar mal auf Corona getestet, jedes mal negativ. Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus hatte sie noch Wochen mit den Folgen der Lungenentzündung zu kämpfen. Jetzt wurde von der Hausärztin ein Antikörpertest gemacht – und da stellte sich heraus, dass sie an Corona erkrankt war. Trotz 5 (fünf!) negativer Tests in Krankenhäusern.