Da wurden letztens im Zuge einer grenzübergreifenden Aktion in Oberösterreich sechs Mitglieder einer Schlepperbande, vormalige „Schutzsuchende“ aus dem Irak und Afghanistan, nach zeitintensiven Ermittlungen festgenommen und zusätzlich 15 weitere „Mitarbeiter“ auf freiem Fuß angezeigt. Diese Anzeigen scheinen ziemlich großzügig, denn immerhin wurden, wie ermittelt wurde, mindestens 259 Illegale in die EU gebracht und die „Fluchthelfer“ sollen dafür mehr als 2 Millionen Euro kassiert haben. Und dann darf man nicht vergessen, dass diese 259 illegalen ungebetenen Gäste den gastgebenden Ländern bzw. den Steuerzahlern in diesen Ländern – es werden ja nicht alle Geschleppten noch in Österreich sein – über den Daumen gerechnet bis jetzt in Summe einige Millionen Euro gekostet haben. Zur Last gelegt wird den werten Herrschaften Verdacht der Schlepperei, Geldwäsche und Fälschung besonders geschützter Urkunden. Es überrascht fast, dass in dem Fall nicht irgend eine „hilfreiche“ NGO beteiligt gewesen sein soll.

  Wenn man dann noch die beinahe täglichen Meldungen über Aufgriffe Illegaler in Österreich liest, dann fragt man sich zu Recht: Ja, fällt das nicht alles in den Bereich des Innenministers? Ist der nicht verantwortlich für die Grenzsicherung, für die Verhinderung illegaler Grenzübertritte? Die Auseinandersetzung mit diesem realen und großen Problem der illegalen Zuwanderung und der Rückführung rechtskräftig abgelehnter und straffällig gewordener Migranten sollte eigentlich ein Fulltime- Job sein, bei dem keine Zeit mehr bleiben sollte für die täglichen Maskenparaden und Pressekonferenzen. Oder fallen in seinen Bereich nur die Kontrollen legaler Grenzgänger und Kontrollen, ob sich die Österreicher an die Corona- Maßnahmen halten?

 Jetzt wurde in Österreich aber auch noch ein anderer Kriminalfall aufgedeckt, bei dem es um Sozial- und Abgabenbetrug in gewaltiger Größenordnung geht. Das betroffene Unternehmen beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter und der groß angelegte Betrug dürfte schon seit 2015 praktiziert worden sein und die Liste der Vergehen dürfte ellenlang sein. Von betrügerisch erschlichenem Arbeitslosengeld über die nicht bezahlten Abgaben an Sozialversicherung und Finanzamt, illegales Kilometergeld, Mindestsicherung oder Aufstockung bis hin zu Überstunden, die schwarz ausbezahlt wurden, ist für den Unternehmer wie auch für die Beschäftigten alles drinnen. Es hat allerdings schon verdammt lange gedauert, bis die Finanzpolizei „munter geworden“ ist. Wenn das schon seit 2015 so ging.

  Massiver Sozialbetrug wurde vor ein paar Tagen aber auch in einem Amazon- Verteilerzentrum in der Nähe von Wien aufgedeckt. 174 Beschäftigte von 36 Firmen wurden von der Finanzpolizei überprüft, knapp 190.000 Euro soll die Höhe der illegal bezogenen Transferleistungen sein. Der Gesamtschaden für den Staat dürfte aber wesentlich höher sein. Es geht da um „unrechtmäßigen Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Grundversorgung“, aber wahrscheinlich auch um Abgabenbetrug. Das ganze ist ein etwas heikler Fall, da dort viele anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber beschäftigt sind.

  Und somit sind wir wieder beim Innenminister, der schon an der Grenze bei seinen Schützlingen beide Augen zudrückt. Während nämlich momentan für Österreicher die Grenzen mehr oder weniger dicht sind, gilt das für Migranten nicht. Die kommen problemlos zu Fuß, im LKW oder mit der Bahn über die „dichten“ und „kontrollierten“ Grenzen.

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Nachtrag 21.01 10:15 Uhr

Mit der Verschärfung des Lockdowns wird auch die FFP 2- Maske (ohne Ventil!) in bestimmten Bereichen verpflichtend zu tragen. Darum habe ich mir die FFP 2- Maske (Filtering Face Piece), dieses ähnlich einem Kaffeefilter aussehende Ding, im Internet näher angesehen. Da schreibt z. B. ein deutscher Hersteller in seinem Datenblatt beim Einsatzbereich für FFP 2: „… Biologische Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2“. Auf Wikipedia kann man zu Arbeitsstoffe der Risikogruppe 2 lesen: „Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten; eine Verbreitung in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich“. Und bei manchen Herstellern sind gegen Viren (Corona!), Bakterien und Pilzsporen die FFP 2- Masken nicht genehmigt, sondern nur FFP 3- Masken. Da wird nämlich das SARS- CoV 2, das SARS- Coronavirus, in Risikostufe 3 geführt.

  Eine Verbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung ist aber nicht unwahrscheinlich, sondern sicher. Da könnte man jetzt leicht nervös werden und sich fragen, ob dann FFP 2 ausreichend ist.