Ein Grund zum Feiern, ein Jubeltag: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Davon ist natürlich auch der UN- Generalsekretär Guterres begeistert. Atomwaffen sind international verboten. Am 22. Jänner trat der Vertrag, an dem seit 2016 verhandelt wurde und bei dem Österreich ein Mitinitiator war, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Es ist ein sehr umfangreicher Vertrag, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet – und auch die Drohung damit. Also wirklich ein Grund zum Feiern, weil dieser Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ oder TPNW genannt, jetzt gültig ist. Leider hat dieser Vertrag einen Makel: Er ist nichts wert, absolut nichts wert. Er wird nämlich von allen Atommächten boykottiert; sie ratifizieren den Vertrag nicht. Und selbstverständlich, möchte man fast sagen, wird der Vertrag auch von der NATO boykottiert, denn einige Mitglieder sind ja Atommächte. Und somit wird er vom Großteil der EU- Staaten boykottiert. Na super, kann man da nur sagen; gerade von EU- Staaten. Wo doch immer vom „Friedensprojekt EU“ gesäuselt wird und von Abrüstung (trotz Aufrüstung!) und von den Werten der EU. Lässt sich diese Heuchelei noch steigern? Deutschland hat diesen Vertrag selbstverständlich auch nicht ratifiziert; ist es doch eines der wichtigsten NATO- Länder. Und außerdem haben die US- amerikanischen Streitkräfte ja in Deutschland eine offiziell nicht bekannte Zahl an Atomwaffen stationiert. Die jetzt ausgetauscht werden gegen die neueste Baureihe der Bomben bzw. schon ausgetauscht wurden. Das alles unter dem verschämten Begriff „Nukleare Teilhabe“, da ja Deutschland eigentlich keine Atomwaffen haben darf. Im Zuge der „Nuklearen Teilhabe“ werden aber auch andere Staaten wie Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei mit Atomwaffen „beglückt“. Den Atomwaffenverbotsvertrag hat aber nicht einmal Japan ratifiziert und das trotz der Tatsache, dass Japan das einzige Land ist, in dem Atomwaffen eingesetzt wurden. Das war im August 1945, als Hiroshima und Nagasaki durch US- Atombomben zerstört wurden. Die japanische Regierung hat, entgegen dem Willen der Bevölkerung, den Vertrag nicht ratifiziert, um die amerikanischen Freunde und Beschützer nicht zu verärgern.
Trotz der offensichtlichen Schwäche dieses Vertrages wurde das Inkrafttreten in Österreich gefeiert und bejubelt. Der Außenminister sprach von einem „historischen Tag“ und es wurde auch schon fixiert, dass in einem Jahr die erste Vertragskonferenz in Österreich ausgerichtet wird. Auch der Bundespräsident ließ wieder einmal was von sich hören, sprach von einem „schönen Erfolg für die langjährigen österreichischen Bemühungen“ und meinte auf Twitter: “ … Das Verbot ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese inhumanen Waffen nicht akzeptieren“. Leider fühlen sich vom „wir“ des Bundespräsidenten die NATO- Staaten, also fast alle Nachbarn Österreichs, nicht angesprochen. Aber die NATO muss sich ja gegen die (vermeintliche) massive atomare Bedrohung durch Russland gleichwertig zur Wehr setzen können und zieht deswegen seine Verteidigungslinie bis an die russische Grenze vor.