Ein Grund zum Feiern, ein Jubeltag: Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft. Davon ist natürlich auch der UN- Generalsekretär Guterres begeistert. Atomwaffen sind international verboten. Am 22. Jänner trat der Vertrag, an dem seit 2016 verhandelt wurde und bei dem Österreich ein Mitinitiator war, 90 Tage nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Es ist ein sehr umfangreicher Vertrag, der Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet – und auch die Drohung damit. Also wirklich ein Grund zum Feiern, weil dieser Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen, „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ oder TPNW genannt, jetzt gültig ist. Leider hat dieser Vertrag einen Makel: Er ist nichts wert, absolut nichts wert. Er wird nämlich von allen Atommächten boykottiert; sie ratifizieren den Vertrag nicht. Und selbstverständlich, möchte man fast sagen, wird der Vertrag auch von der NATO boykottiert, denn einige Mitglieder sind ja Atommächte. Und somit wird er vom Großteil der EU- Staaten boykottiert. Na super, kann man da nur sagen; gerade von EU- Staaten. Wo doch immer vom „Friedensprojekt EU“ gesäuselt wird und von Abrüstung (trotz Aufrüstung!) und von den Werten der EU. Lässt sich diese Heuchelei noch steigern? Deutschland hat diesen Vertrag selbstverständlich auch nicht ratifiziert; ist es doch eines der wichtigsten NATO- Länder. Und außerdem haben die US- amerikanischen Streitkräfte ja in Deutschland eine offiziell nicht bekannte Zahl an Atomwaffen stationiert. Die jetzt ausgetauscht werden gegen die neueste Baureihe der Bomben bzw. schon ausgetauscht wurden. Das alles unter dem verschämten Begriff „Nukleare Teilhabe“, da ja Deutschland eigentlich keine Atomwaffen haben darf. Im Zuge der „Nuklearen Teilhabe“ werden aber auch andere Staaten wie Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei mit Atomwaffen „beglückt“. Den Atomwaffenverbotsvertrag hat aber nicht einmal Japan ratifiziert und das trotz der Tatsache, dass Japan das einzige Land ist, in dem Atomwaffen eingesetzt wurden. Das war im August 1945, als Hiroshima und Nagasaki durch US- Atombomben zerstört wurden. Die japanische Regierung hat, entgegen dem Willen der Bevölkerung, den Vertrag nicht ratifiziert, um die amerikanischen Freunde und Beschützer nicht zu verärgern.

Trotz der offensichtlichen Schwäche dieses Vertrages wurde das Inkrafttreten in Österreich gefeiert und bejubelt. Der Außenminister sprach von einem „historischen Tag“ und es wurde auch schon fixiert, dass in einem Jahr die erste Vertragskonferenz in Österreich ausgerichtet wird. Auch der Bundespräsident ließ wieder einmal was von sich hören, sprach von einem „schönen Erfolg für die langjährigen österreichischen Bemühungen“ und meinte auf Twitter: “ … Das Verbot ist ein wichtiger Schritt und ein klares Signal, dass wir diese inhumanen Waffen nicht akzeptieren“. Leider fühlen sich vom „wir“ des Bundespräsidenten die NATO- Staaten, also fast alle Nachbarn Österreichs, nicht angesprochen. Aber die NATO muss sich ja gegen die (vermeintliche) massive atomare Bedrohung durch Russland gleichwertig zur Wehr setzen können und zieht deswegen seine Verteidigungslinie bis an die russische Grenze vor.

Die EU unterhält bis jetzt laut Wikipedia insgesamt 139 Auslandsvertretungen bei Drittstaaten und internationalen Organisationen wie z. B. bei den Vereinten Nationen. Diese Delegationen der Europäischen Union, auch als EU- Botschaften bezeichnet, haben eine ähnliche Funktion wie Botschaften von Nationalstaaten. Mit dieser Tradition will Großbritannien jetzt brechen. Großbritannien ist ja nicht mehr Mitglied der EU und zeigt das auch deutlich. Die EU wird zwar weiterhin eine Vertretung in London haben, aber die britische Regierung unter dem geschmähten Premierminister Boris Johnson will dieser EU- Vertretung nicht mehr den üblichen diplomatischen Status gewähren. Die EU ist ja kein souveräner Staat, sondern eine Vertragsgemeinschaft; ein Staatenbund, bestehend aus souveränen Staaten. Somit ist es zwar nicht üblich aber trotzdem korrekt, die EU- Vertretung nicht als offizielle diplomatische Vertretung anzuerkennen, sondern sie abzuwerten. Das schmeckt den Herrschaften in Brüssel überhaupt nicht, sie fühlen sich gedemütigt. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, werden die EU- Vertreter künftig nämlich wie Mitarbeiter internationaler Organisationen eingestuft. Das heißt, sie würden bei offiziellen Anlässen nicht mehr in der ersten Reihe sein oder schlimmstenfalls gar nicht mehr eingeladen werden. Wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben. Die US- Regierung hat ja den diplomatischen Status der EU vor etwa zwei Jahren auch herabgestuft, diese Entscheidung nach Protesten aus Brüssel aber rückgängig gemacht.

In Großbritannien hat jeder EU- Staat seine diplomatische Vertretung, also seine Botschaft und zusätzlich Konsulate. Somit ist es eigentlich verständlich, dass die EU, die kein souveräner Staat ist, nicht auch eine offizielle diplomatische Vertretung unterhält. Das wäre in etwa und ganz grob damit vergleichbar, als würden die USA, die rechtlich gesehen ein Staat sind, in Österreich eine diplomatische Vertretung haben, also eine Botschaft, und zusätzlich würde jeder US- Bundesstaat für sich ebenfalls eine diplomatische Vertretung unterhalten. Auch wenn Brüssel sauer ist; wenn die Briten bei ihrer Entscheidung bleiben, muss die EU das zur Kenntnis nehmen. Auch wenn der „EU- Außenminister“ Josep Borrell in einem Schreiben an die Briten „schwere Besorgnis“ über die britische Entscheidung äußert. Es wäre dann nämlich vorbei mit den „üblichen Privilegien und Immunitäten für die Delegation und ihre Mitarbeiter“.

Egal, wie der Streit ausgeht; Freunde werden die EU und Großbritannien wohl nicht mehr werden. Und es wird schon „zurückgeschossen“, von Österreich zumindest. Da wird jetzt ganz massiv der britische Impfstoff- Hersteller AstraZeneca bekrittelt, weil der Konzern nicht wie vereinbart liefern kann. Österreich soll deswegen im ersten Quartal nicht 2 Millionen Dosen erhalten, sondern nur 600.000. Allerdings hängt das auch damit zusammen, dass AstraZeneca seinen Impfstoff auf die Corona- Mutationen hin überarbeiten will, der Impfstoff soll dadurch besser werden. Man muss aber dazu sagen, dass der Impfstoff in der EU noch gar nicht zugelassen ist.