Die EU hat viele Probleme und eines dieser Probleme ist der Grenzschutz. Seit es das Schengen- Abkommen gibt, dürfen ja die Binnengrenzen eigentlich nicht mehr kontrolliert werden. Wenn ein Staat meint, seine Grenzen doch kontrollieren zu müssen, der muss vorher in Brüssel vorstellig werden und untertänigst um Erlaubnis bitten. In Zeiten von Corona und Lockdowns gibt es allerdings mehrere Staaten, dazu gehört Österreich, die ihre Grenzen mehr oder weniger geschlossen haben und den Reiseverkehr kontrollieren oder reglementieren oder drangsalieren. (Allerdings nur bedingt, denn für Illegale sind die Grenzen offen). All das mit dem hehren Ziel, die Verbreitung des Coronavirus, vornehmlich des mutierten Virus, zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich allerdings schwer messen und belegen. Jedoch sagte im letzten Jahr bei uns ein Minister (oder war es etwa doch der Kanzler selbst?), dass das Virus mit dem Auto über die Grenze zu uns kommt.

  Das war ein kurzes Abgleiten in den Bereich der Binnengrenzen. Ein wesentlich größeres Problem sind aber die EU- Außengrenzen. Da gibt es zwar dem Namen nach auch einen Grenzschutz und sogar eine dafür zuständige Behörde namens Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat. „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ heißt sie korrekt und sie soll EU- Mitgliedsstaaten und Schengen- assoziierte Länder beim Schutz der Außengrenzen des EU- Raums unterstützen. Dass der Schutz der EU- Außengrenze ein Riesenproblem ist, ist ja allgemein bekannt. Dieses Riesenproblem besteht in erster Linie hinsichtlich illegaler Zuwanderung, hauptsächlich über das Mittelmeer von der Türkei und von Nordafrika in die EU. Deshalb wurde ja vor ein paar Jahren diese Problemlösung hauptsächlich auf Betreiben Merkels für viel Geld an die Türkei ausgelagert. Die Türkei sollte also dafür sorgen, dass von ihrer Mittelmeerküste keine Migranten mehr Richtung Griechenland oder Zypern, also Richtung EU, mit Schleppern in See stechen. Das funktioniert aber viel mehr schlecht als recht. Es wurde aber auch fixiert, dass Frontex von etwa 1.500 Beamten bis 2027 auf etwa 10.000 Beamte aufgestockt werden soll. Frontex. Eine schlagkräftige Grenzschutztruppe, möchte man also meinen. Die Schmuggel verhindert, die illegale Migration verhindert. Eine Truppe, die die EU- Außengrenze, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, schützt und dicht hält und da möchte man meinen, dass das auch für die „Grüne Grenze“ zutrifft.

  Und jetzt kommt ein deutscher sogenannter „TV- Satiriker“ namens Böhmermann daher mit massiven Vorwürfen gegen Frontex. Dieser Herr Böhmermann gelangte ja vor ein paar Jahren zu fragwürdiger „Berühmtheit“ wegen seines „Erdogan- Ziegenf.ck- Gedichtes“ und auch beim österreichischen Ibiza- Skandal spielte er eine noch aufzuklärende Rolle. Und jetzt ist er eben wieder da und stellt Frontex an den Pranger. Von 2017 bis 2019 soll es mehrere Treffen von hochrangigen Frontex- Leuten mit Lobbyisten der EU- Waffenindustrie gegeben haben. Aber nicht nur das; die Frontex- Leute sollen auch Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU- Außengrenzen in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn hingenommen haben und Frontex- Leute sollen auch toleriert haben, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord rechtswidrig in Richtung Türkei – von wo sie herkamen – zurück getrieben haben.

  Wenn das so war, dann haben die Türken das nicht gemacht, wofür sie von der EU bezahlt werden. Sie haben nicht verhindert, dass Illegale mit Booten Richtung EU fahren. Und wenn Frontex- Grenzschützer oder z. B. die griechische Küstenwache in Gewässern vor der Türkei Schlauchboote mit Illegalen in Richtung Türkei, also an die nächstgelegene Küste, zurückschicken, dann möchte man doch meinen, dass sie als Grenzschützer ihren Job machen. Sie sind Grenzschützer bzw. die Küstenwache und sie sollen doch nicht den Job von Schleppern erledigen. Es schaut aber danach aus, denn Migranten, Asylwerber, Flüchtlinge etc. dürfen anscheinend nirgends und nie aufgehalten werden auf dem Weg in ihr Zielland. Deshalb fordert das UN- Flüchtlingshilfswerk UNHCR eine bessere Überwachung eventueller Verletzungen von Grundrechten und Menschenrechten. Auch das Europaparlament will die Vorwürfe untersuchen.

  Das ganze Problem mit der Grenzschutztruppe Frontex fokussiert sich auf die nicht zulässige Verhinderung der illegalen Zuwanderung und für den werten Herr Böhmermann ist die Frontex- Agentur „unsere ein bisschen außerhalb von Recht und Gesetz stehende europäische Grenzmiliz“, wie der „Stern“ schreibt.