Das EU- Parlament zeigt jetzt wieder einmal, wie wichtig und unentbehrlich es ist, es hat jetzt eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese hat die Aufgabe, die Vorwürfe gegen die EU- Grenzschutzagentur Frontex aufzuklären. Das heißt, sie soll klären, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Und Vorwürfe gibt es genug; sie reichen von Korruption über Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen bis zur mangelnden Transparenz. Eine österreichische EU- Abgeordnete der SPÖ in dieser Kommission beschwert sich jetzt darüber, dass der Frontex- Chef bisher alle Vorwürfe bestreitet. Für die werte Dame scheint im Vorfeld schon festzustehen, dass die Vorwürfe zutreffen. Einer davon lautet ganz konkret, dass es in den letzten Jahren insgesamt 16 Lobby- Treffen von Frontex mit Vertretern der Waffenindustrie gegeben habe und Frontex diese Treffen nicht an die große Glocke gehängt, sie nicht öffentlich bekannt gemacht habe. Die Unterlagen, die als Basis für einen Teil der Vorwürfe dienen, stammen von einem Mann, der es in Österreich zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht hat. Es ist – Überraschung! – ein gewisser Jan Böhmermann. Genau jener Böhmermann, der eine Schlüsselrolle beim „Ibiza- Skandal“ spielte. Dieser Mann, der auch als „TV- Satiriker“ bezeichnet wird. Bekannt wurde er vor einigen Jahren mit dem widerlichen „satirischen Erdogan- Schmähgedicht“. Und dieser ehrenwerte Künstler lieferte jetzt die Unterlagen für die Frontex- Untersuchung, die er angeblich auf Basis von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz der EU erhalten hat.

  Mit dem Vorwurf von Grundrechtsverletzungen an den EU- Außengrenzen lichten sich die Nebel. Da wird klar, worum es in Wirklichkeit geht. Es geht um die Bewaffnung der Frontex- Leute, denn angeblich gibt es keine rechtliche Regelung, die Frontex- Leuten das Tragen von Schusswaffen erlaubt. Das dürfte mit Grundrechtsverletzungen aber nur am Rande zu tun haben. Mehr noch geht es darum, dass Frontex- Schiffe Boote mit Richtung EU fahrenden illegalen Migranten abgedrängt und somit zur Umkehr gezwungen haben. „Pushback“ wird so etwas genannt. Und das dürfte eben der wahre Vorwurf der Grundrechtsverletzungen sein. Nur: Die EU- Frontex hat in ihrem Logo stehen: „Frontex – European Border and Coast Guard“, also: „Frontex – Europäische Grenz- und Küstenwache“. Und bei einer Grenz- und Küstenwache setzt ein vernunftbegabter Mensch voraus, dass es ihre Aufgabe ist, die EU- Außengrenzen zu überwachen und zu schützen. Und dazu gehört auch, Grenzübertritte bzw. Anlandungen Illegaler zu verhindern. Bei diesen könnte es sich ja um Kriminelle handeln. Jetzt steht also der Vorwurf im Raum, dass Frontex- Patrouillenschiffe Schlauchboote mit Illegalen abgedrängt hätten, zurück in Richtung Türkei. Da ist aber dann auch einmal ganz klar festzulegen, was Frontex tun darf bzw. tun muss. Als Küstenwache muss sie das Recht und auch die Pflicht haben, illegale Migranten dorthin zurückzubringen, woher sie gekommen sind. Also z. B. an die türkische Küste oder nach Libyen oder Tunesien. Retten, wenn sie in Seenot sind. Aber nicht in die EU, um die Versprechen der Schlepper zu erfüllen, sondern dorthin, von wo sie aufgebrochen sind. Wenn Frontex das nicht tun darf, dann gehört diese EU- Organisation umfunktioniert in eine Schlepperorganisation, die die Bootsmigranten einsammelt und in die EU bringt, dann muss der Grenzschutz als solcher abgeschafft werden.

  So etwas in der Art dürfte aber der österreichischen EU- Parlamentarierin im U- Ausschuss vorschweben, wenn sie meint, man müsse „sicherstellen, dass im Europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechten über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht“. Frontex soll also nicht mehr sein als eine handlungsunfähige Alibi- Truppe. Ein Kommentarschreiber meint auch ganz richtig: „Eine Frontex ohne Pushback ist so unsinnig wie ein Fallschirm auf einem U- Boot“.