Wieder einmal gab es in Wien Ärger wegen einer geplanten Abschiebung von etwa 50 Afghanen aus mehreren europäischen Ländern, darunter 15 Personen aus Österreich. 12 dieser 15 Personen sind rechtskräftig verurteilte Verbrecher, wie zu lesen ist. Die Straftaten decken fast alle kriminellen Bereiche ab; aufgelistet sind: Schwerer Raub, Diebstahl, Drogenhandel, Körperverletzung (könnte es sich da vielleicht um Messerstecherei handeln? Nur eine Frage), sexuelle Belästigung. Das umfasst eine breite Palette des Strafgesetzbuches und da es „rechtskräftig verurteilte Verbrecher“ sind, sind deren Straftaten mit mehr als drei Jahren Haft bedroht. Der Wiener Bürgermeister Ludwig sprach vor gar nicht langer Zeit davon, dass seiner Meinung nach „Gfraster“ abgeschoben werden sollen. Diese Herrschaften sind aber keine „Gfraster“ mehr, die gefährden die öffentliche Sicherheit und können zu einer Gefahr für Leib und Leben von Unschuldigen werden. Da müsste der Wiener Bürgermeister als logische Schlussfolgerung zu seiner geäußerten Meinung ja jeden Tag ein Gesuch an den Innenminister schreiben, solche kriminellen „Gäste“ schnellstens abzuschieben.

Es gibt aber auch andere Leute, wie sich jetzt zeigte, obwohl der Unterschied nicht groß ist. Da wurden im Umfeld des Schwechater Flughafens die Ostautobahn A4 und die Bundesstraße B9 von „Aktivisten“ im Zuge von illegalen Demos blockiert. Diese „Aktivisten“ von einem Bündnis „Bleiberecht für alle“ wollten auf die gemeinsame Abschiebeaktion mehrerer Länder aufmerksam machen und die Abschiebung verhindern. Nur; wer sich mit solchen Mitteln für Schwerkriminelle einsetzt und sich dafür stark macht, dass die weiterhin eine Gefahr für Leib und Leben der Österreicher sein dürfen, das sind selbst Kriminelle! Jawohl, die sind um keinen Deut besser als diese verurteilten Straftäter. Wir sollten auch froh und dankbar sein, wenn unsere Regierung wenigstens ab und zu ein paar von jenen Typen abschiebt, die sich eine Abschiebung schon x- mal verdient hätten. In dem Fall kann man der Polizei nur dazu gratulieren, dass sie, wie zu lesen ist, 76 Demonstranten – zumindest vorläufig – festgenommen hat und dutzende Demo- Teilnehmer angezeigt wurden. Einziger Kritikpunkt: „Die B9 war auf Grund von Sitzblockaden der Aktivisten bis in den Nachmittag hinein gesperrt“, ist zu lesen. Die Aktivitäten der „Aktivisten“ begannen nämlich schon frühmorgens und da hätte es nicht so lange dauern dürfen, die Fahrbahnen frei zu machen. Diese Demonstranten, die gerne mit blöden Sprüchen wie „ACAB“ zur Stelle sind, verdienen nämlich keine Rücksicht. Und wozu hat die Polizei Wasserwerfer?

Das beste dieser hirnbefreiten Demo kommt aber zum Schluss: Als „Ehrengast“ sozusagen mittendrin bei dieser illegalen und sinnbefreiten Demo war eine gewisse Birgit Hebein von den Grünen. Wem dieser Name nichts sagt: Ex- Vizebürgermeisterin von Wien, Ex- Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr usw. in Wien, Ex- Parteivorsitzende der Grünen in Wien, ehemalige Sozialarbeiterin. Und der umstrittene Wiener „Gürtel- Pool“ mit ihr als „Vize- Bademeisterin“ geht auch auf ihre Kappe. Diese werte Dame handelte sich bei dieser Demo wenigstens eine Anzeige ein. Jetzt zeigte sich einmal mehr, wie diese Dame wirklich tickt und der Wiener Bürgermeister Ludwig ist eigentlich zu bewundern, weil er es so lange mit dieser Koalitionspartnerin aushielt.

Auf Twitter schrieb Frau Hebein: “ … Afghanistan ist nicht sicher“. Sie wird aber nie einsehen, dass Österreich mit der Abschiebung dieser Straftäter wieder ein ganz kleines Stück sicherer wird.

Die österreichische Umweltministerin, Frau Gewessler von den Grünen, ist schon lange in der grünen Politik aktiv. Zuerst, wie man sich auf Wikipedia informieren kann, als Gründungsdirektorin einer grünen politischen Stiftung, die vom EU- Parlament finanziert wird und dann war sie mehrere Jahre als politische Geschäftsführerin bei einer großen Umweltorganisation. Nach einem kurzen Intermezzo als grüne Abgeordnete zum Nationalrat wurde sie Ende Jänner 2020 als Ministerin angelobt. Die vollständige und sperrige Bezeichnung lautet: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Der Ministerin selbst dürften die ersten beiden Bereiche, nämlich Klimaschutz und Umwelt, am meisten am Herzen liegen. Das zeigte sie klar und deutlich, als sie gemeinsam mit einem grünen Mitglied des Bundesrates und zumindest einer weiteren Person Ende September 2019 in einem Anfall von Verhaltensauffälligkeit verbotenerweise einen Turmdrehkran auf der Baustelle des österreichischen Parlaments bestieg, ein Riesen- Transparent zur Wahlwerbung entrollte und die wahnwitzige Aktion auch noch in den „sozialen Medien“ postete – inklusive unvermeidlicher Selfies. Im Juni 2020 war dann der Eintragungszeitraum für das Klimaschutz- Volksbegehren und jetzt würdigte der Nationalrat das Volksbegehren mit einer umfangreichen Entschließung. Auch da war die Handschrift der Ministerin erkennbar. Der Antrag wurde allerdings nur von ÖVP, Grünen und NEOS unterstützt, da die Ziele sehr hochgesteckt sind und die Arbeitsplätze, die durch die Klimaschutz- Maßnahmen verloren gehen werden, mit keinem Wort erwähnt werden. Dass die Maßnahmen auch Unsummen an Geld kosten, welches jetzt und in der Nach- Corona- Zeit ganz einfach fehlt, ist anscheinend auch Nebensache.

Die Ministerin lebt auch richtig auf, wenn es Klimademos von „Fridays for Future“ gibt. Erst neulich gab es eine Großdemo mit tausenden Teilnehmern in Wien; mit Menschenkette und Radfahrern und Musik – und Verkehrschaos. Und mit der Ministerin unter den klimaschützenden Schulschwänzern. Das selige Lächeln der Ministerin war wegen der Maske nicht sichtbar, aber es war sicher vorhanden. Sie betonte jedenfalls, dass sie die an die Regierung gerichteten Forderungen der Demonstrierer sehr ernst nehme und dass ihr der Klimastreik zeige, „dass Corona den Kampf gegen die Klimakrise nicht zum Stillstand bringt“. Der Ministerin muss aber, so scheint es, baldigst deutlich gemacht werden, dass sie nicht nur Klimaschutz- oder Umweltministerin ist. Es muss ihr klar gemacht werden, dass sie auch Verkehrsministerin ist und dass es für die Wirtschaft nicht damit abgetan ist, dass Radwege gebaut und ausgebaut und Gehsteige verbreitert werden. Mit steuerlich geförderten Lastenrädern und E- Autos (die in Wirklichkeit gar nicht so „sauber“ und umweltfreundlich sind) und dem Abschalten sämtlicher Heizkraftwerke lassen sich die großen Herausforderungen der nächsten Zeit nicht bewältigen. Nur „grün“ denken ist zu wenig.

Es wird uns vorgegaukelt, dass die baldige „Rückkehr zur Normalität“ fast einzig und allein von der Durchimpfung der Bevölkerung abhängig ist – von der ganzen Bevölkerung, versteht sich, und deshalb laufen auch schon Studien an Kindern, damit man auch die „aufspritzen“ kann. Die „Rückkehr zur Normalität“ ist natürlich auch abhängig vom „Grünen Impfpass“ oder „Grünen Pass“ oder wie das Dokument dann heißen wird; ohne diesem grünen Ding wird es keine Rückkehr geben. Angeblich sollen auch Einträge über Testungen oder eine Genesung eine Rückkehr zur Normalität ermöglichen – vermutlich auf Dauer einer noch festzulegenden Übergangsphase. Von einem Ende des ganzen Corona- Wahnsinns auf Grund der Erreichung der „Herdenimmunität“ durch Impfung und/oder Genesung nach einer Infektion, ob mit oder ohne Beschwerden, ist jedenfalls keine Rede mehr. Es gibt anscheinend nur über Impfung (und eventuell Auffrischungsimpfung in noch nicht bekanntem Intervall) die Möglichkeit zur „Rückkehr zur Normalität“. Aber zu welcher „Normalität“! In Großbritannien meldete sich, wie in einem Artikel zu lesen ist, die Leiterin für Immunisierung im britischen Gesundheitsministerium mit gar nicht guten Aussichten zu Wort. Sie meint, dass die Bürger trotz Impfung möglicherweise noch auf Jahre eine Maskenpflicht, Einschränkungen für Treffen, Veranstaltungen usw. zu akzeptieren haben.

  Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass rund um Corona und um die Impfungen noch vieles nicht bekannt ist. Es ist nicht bekannt, wie lange die Immunität nach einer überstandenen COVID 19- Erkrankung anhält. es kann nicht gesagt werden, ob ein Geimpfter jemanden anstecken kann. Bekannt ist hingegen, dass Geimpfte ein zweites Mal ( vielleicht auch öfters?)  an COVID 19 erkranken können. Es ist auch nicht bekannt, ob es bei diesen Dingen Unterschiede bei den einzelnen Impfstoffen gibt. Es ist nicht bekannt, ob bzw. ob bei jedem Impfstoff eine „Auffrischungsimpfung“ nötig sein wird. Einige Fachleute gehen davon aus, dass es wohl so kommen wird. Die britische Leiterin der Immunisierung macht dies noch mehr oder weniger lang andauernden Einschränkungen wie Maskenzwang usw. auch abhängig vom Impffortschritt anderer Länder. Nicht unbedingt nur Nachbarländer, sondern Länder, mit denen Personenverkehr besteht, z. B. Flugverkehr. Das heißt, grob gesagt, mit der ganzen Welt. Das bedeutet, der Begriff „Herdenimmunität“ kann gestrichen werden, das Maß aller Dinge wird der Nachweis der Impfung. Sagte nicht auch die deutsche Kanzlerin, dass die Pandemie erst dann beendet wird, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind?

  Der Anfang wird übrigens schon gemacht, dass, wer sich aus irgendwelchen Gründen nicht impfen lässt, zumindest in bestimmten Berufsgruppen seinen Job verliert, entlassen wird. Aber es wird niemand gezwungen, sich impfen zu lassen.

  Eine schöne „Neue Normalität“, in die wir zurückkehren dürfen.

Der nicht mehr im Amt befindliche US- Präsident Trump war zumindest in Europa, also jedenfalls in der EU und das ist ja immer noch ein Unterschied, so verhasst wie selten ein ausländischer Präsident vor ihm. Gegen diesen Präsidenten tobten sich die Medien in hemmungsloser Manier aus und in der Folge auch die Bürger als Medienkonsumenten. Dieser Präsident Trump, der in den USA, deren Präsident er war, Zustimmungswerte von etwa 50 Prozent hatte, wurde auch von den „sozialen Medien“ gesperrt, um seinen Wahlkampf zu erschweren oder fast unmöglich zu machen. (Der Öffentlichkeit ist übrigens bis heute nicht bekannt, warum er so massiv abgelehnt wurde). Und die EU- Politiker und die Medien im Windschatten der Politik sehnten sich nach einem „Regime change“ in den USA und machten daraus auch kein Hehl, sehnten sich ganz offen danach und sahen eine Wiederwahl Trumps – und die Chancen dafür standen gar nicht schlecht – als politischen Super- GAU.

  Und dann war die US- Wahl und „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich zum Sieger und die ganzen Geschichten um Wahlbetrug samt eingereichten Klagen inklusive Beweisen wurden als Phantastereien einiger Verrückter abgetan. Und in der EU wurde gejubelt; Trump ist weg, es lebe Joe Biden. Aber jetzt – das wird natürlich nicht eingestanden, das wäre ja peinlich – kommt Bauchweh auf oder Katzenjammer. Plötzlich beginnen einige Leute darüber nachzudenken, ob Trump nicht das kleinere Übel für die Welt gewesen wäre. Trump hielt z. B. nicht überaus viel von Kriegen irgendwo auf der Welt und wollte diese lieber beenden als weiterführen oder gar ausweiten oder neue Kriege beginnen. Das passte vielen EU- Staaten oder NATO- Ländern (ist eh fast das Gleiche) gar nicht. Es passt ihnen aber auch nicht besonders, dass Biden, kaum im Amt, schon „auf dem Kriegspfad“ ist und in Syrien bombardieren lässt. US- Personal soll geschützt werden, hieß es. Dass aber auch syrisches Öl eine Rolle spielt, welches abtransportiert wird, wurde nicht erwähnt. Gar so gelegen kam vielen Leuten aber auch nicht, dass Biden (oder sind es Militärs, die ihn steuern?) voll auf Konfrontationskurs mit China und Russland geht. Dieser Streit hat nämlich das Potential zu einer globalen Krise. Da dämmert jetzt vielleicht so manchem EU- Häuptling (nur so nebenbei, da eine Frau an der Spitze steht; wie gendert man Häuptling – etwa „Häuptlingin“?), dass da im schlimmsten Fall über die NATO- Beistandspflicht fast alle EU- Staaten mit hineingezogen werden könnten. Keine guten Aussichten.

  Was in der EU und speziell in Deutschland ebenfalls nicht gut ankommt, ist der Umgang Bidens mit der schon lange umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2. Diese fast fertiggestellte Gasleitung mit der russisches Erdgas nach Deutschland bzw. in die EU geliefert werden soll, wurde schon von Trump abgelehnt. Aber nicht nur das; er verhängte Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Die österreichische OMV ist übrigens auch an Nord Stream 2 beteiligt. Trump erklärte auch ganz offen, warum er die Gasleitung verhindern will: Die EU soll statt des billigen russischen Erdgases das teure US- amerikanische Fracking- Gas kaufen. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Biden- Regierung noch unverschämter ist als Trump, die Erpressung noch weiter treibt. Der neue US- Außenminister forderte von Deutschland, da die Leitung ja in Deutschland endet, unter Androhung weiterer Sanktionen den Stopp von Nord Stream 2. Und Präsident Biden machte bei seinem Besuch in Brüssel klar, dass er die Pipeline für eine „schlechte Idee“ halte.

  Die EU- Häuptlinge wissen nicht, was mit Biden als US- Präsident (bzw. mit den Leuten hinter ihm) noch auf sie zukommt. Sie können sich allerdings sicher sein, dass es kaum was Gutes sein wird. Sie waren daran interessiert, dass Trump wegkommt; sie wollten wen anderen. Ihr Wunsch wurde erfüllt. Man könnte sagen: „Wie bestellt, so geliefert“. Und sollte Biden eventuell in absehbarer Zeit sein Amt abgeben an seine Vizepräsidentin Harris (vor ein paar Tagen sagte er in Washington D. C. bei einer Rede schon: „Now, when President Harris and I took a virtual tour …“), dann wird der eingeschlagene Kurs ganz sicher beibehalten.

  In der US- Außenpolitik ist es wieder soweit: Es herrscht wieder das Recht der Stärke und nicht die Stärke des Rechts.

Es mehren sich die Fälle, in denen gegen Corona Geimpfte mehrere Wochen nach der Zweitimpfung wieder infiziert sind. Dazu heißt es vom Linzer Uni- Klinikum: „Das ist nichts Ungewöhnliches, sowas könnte in nächster Zeit noch öfters passieren. Oberstes Ziel der Impfung ist es, schwere Krankheitsverläufe sowie stationäre Behandlungen auf Intensivstationen zu verhindern“. Na super! Ich kann also trotz Impfung ein zweites Mal an Corona erkranken. Und kann wahrscheinlich auch andere anstecken. Somit werde ich trotz Impfung wohl weiterhin die Maske tragen müssen. Und bei neuerlicher Erkrankung ist wohl auch die Quarantäne unvermeidbar. Und da bis jetzt – so glaube ich zumindest – auch nicht klar ist, ob ich trotz Impfung und ohne Anzeichen einer neuerlichen Infektion eventuell infektiös sein kann, wird auch wohl da die Maskenpflicht weiter gelten. Und fast jeder dritte Infizierte, so kann man lesen, zeigt keine Symptome.

Also: Ich bin geimpft: Es ist aber nicht sicher, ob ich nicht trotzdem jemanden infizieren kann. Ich kann aber ein zweites Mal erkranken, weil ich trotz Impfung angesteckt werden kann. Und wenn ich trotz Impfung ein zweites Mal erkranke: Es ist – da ich ja geimpft bin – nicht sicher, ob ich jemanden infizieren kann. Und wenn ich ein Genesener bin, dann ist wahrscheinlich auch nicht sicher, ob ich noch jemanden infizieren kann und es ist natürlich auch nicht bekannt, wie lange ich genug Antikörper habe, um selbst nicht angesteckt zu werden und auch andere nicht anstecken zu können. Und dann gibt es noch viele falsche Testergebnisse; falsch- Positive und sicher auch falsch- Negative. Und dann kann man seit Tagen lesen: „AstraZeneca- Impfstoff schützt wenig vor Südafrika- Variante“. Österreich setzt aber gerade auf diesen Impfstoff.

Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Geschichte: Es fehlen Studien und Daten. Die ganze Corona- Geschichte ist eine Geschichte mit vielen Unbekannten. Bei all den offenen Fragen beginnt man dann, sich selbst auch alles mögliche zu fragen. Zum Beispiel, wozu dann die „politische Missgeburt“ namens Grüner Impfpass eigentlich gut sein soll. Wo doch trotz Impfung, trotz Test und trotz Genesung – und trotz aller möglichen Einträge in diesem grünen Impfpass – eine Infektion anderer Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Dient er etwa nur der Kontrolle, der Datensammlung, der Überwachung der Bürger? Oder soll er nur den Eindruck erwecken, dass den Bürgern etwas geschenkt wird; etwas, was ihnen vorher genommen wurde?

Es fehlen halt noch viele Daten und Studien. Und wahrscheinlich auch „Nachbesserungen“ an den Impfstoffen.

Es gibt aber nicht nur Fälle, in denen Geimpfte wieder infiziert werden.

Es gab nämlich nicht nur in Österreich einige Tage nach der Impfung mehrere Fälle von teils tödlichen Hirnvenenthrombosen, worauf einige Länder die Impfungen mit AstraZeneca aussetzten. Österreich als EU- Musterschüler impfte weiter, wartete auf eine Stellungnahme der EMA. Die lautete, wenig verwunderlich, in etwa, dass der Impfstoff sicher sei und der Nutzen größer als der Schaden. Man könnte überspitzt formulieren: Wenn durch die Impfung zwei Todesfälle verhindert werden und ein Todesfall eintritt, ist der Nutzen größer.

Jetzt haben Forscher die Ursache für die Thrombosen herausgefunden. Sie meinen, dass nach der Impfung die Blutplättchen durch die Immunantwort des Körpers aktiviert werden können und so die teils tödlichen Thrombosen verursachen. Als Laie möchte man jetzt annehmen, dass es also ohne Impfung nicht zur Aktivierung der Blutplättchen und somit in weiterer Folge nicht zu den Hirnvenenthrombosen kommen könnte. Aber was weiß schon ein Laie. Die EMA, die Europäische Arzneimittelbehörde, hat keine Hinweise darauf gefunden, dass die Impfung der Auslöser für die Thrombosen sein könnte. Die Forscher haben ihre Ergebnisse, die diesen Schluss nahelegen, halt ein wenig irreführend oder zweideutig formuliert; das kann schon einmal passieren. Es wird doch niemand ernsthaft glauben wollen, dass ein Corona- Impfstoff schwere Schäden oder gar Todesfälle verursachen könnte. Alleine der Gedanke daran ist schon abwegig.

Die Forscher haben aber auch eine Behandlungsmöglichkeit für die Thrombosen gefunden; die Thrombosen sind therapierbar. Dazu hat sich aber die EMA nicht geäußert. Allerdings soll der Impfstoff jetzt mit der Warnung versehen werden, dass er bei Frauen unter 55 Jahren schlimmstenfalls Thrombosen verursachen kann. Es besteht aber trotzdem kein Zusammenhang zwischen Impfung und Thrombosen und der Impfstoff ist sicher, sagt die EMA. Und die Impfungen werden wieder aufgenommen. Und der „Corona- Rudi“, also Gesundheitsminister Anschober,sagt: Na seht ihr; wir hatten doch recht, die Impfungen nicht auszusetzen.

Wie jubelte doch die westliche Welt, als sich nach der US- Wahl Joseph „Joe“ Biden zum Sieger erklärte und Trump aus dem Weißen Haus auszog. Gleich nach der Amtseinführung leitete „Sleepy Joe“ Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein und stoppte den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Kaum im Amt, unterschrieb der neue Präsident 17 schon vorbereitete Erlässe, die „Executive Orders“. Auch der Truppenabzug aus Deutschland wurde gestoppt. Wer allerdings gehofft hatte, dass Biden die US- Erpressung rund um die Gaspipeline Nordstream 2 mitsamt den in keiner Weise zu akzeptierenden Sanktionen aller beteiligten Unternehmen und sogar einzelner Personen beenden würde, der wurde enttäuscht. Auch Biden will, so wie schon Trump – Klimaschutz hin oder her – den Europäern und speziell Deutschland das sauteure amerikanische Fracking- Flüssiggas aufzwingen und ihnen somit das preisgünstige russische Erdgas verbieten. Dabei müssten für dieses US- Flüssiggas auch noch Rückvergasungsanlagen gebaut werden.

  Im Februar ordnete der neue Präsident Luftangriffe des US- Militärs in Syrien an. Damit zeigte er, dass er an einer diplomatischen Lösung des schon 10 Jahre dauernden Krieges in Syrien nicht interessiert ist, immer noch auf den Sturz des syrischen Präsidenten Assad mit militärischen Mitteln setzt; wie übrigens auch EU und NATO. Auch zu dem von Trump angekündigten Abzug der US- Truppen aus Afghanistan wird es nicht kommen. Mittlerweile dürfte allen Biden- Fans bewusst geworden sein, dass nach – nur um die letzten paar zu nennen – Bush, Clinton, Bush, Obama ein weiterer „Kriegspräsident“ am Thron sitzt. Den Militärisch- Industriellen Komplex wird es freuen, werden doch die Dollars weiter üppig sprudeln. Mit annähernd 750 Milliarden Dollar im Jahr 2020 an Militärausgaben war das US- Militäretat höher als das der nächsten 10 Nationen im weltweiten Ranking zusammen. Und die europäischen NATO- Länder wurden von den USA ja auch schon aufgefordert, mehr für die (Auf)- Rüstung auszugeben.

  Während Trumps Leitspruch „Make America Great Again“ war, lautet der von Biden „America Is Back“ und das bezieht sich unter anderem auf die militärische Bereitschaft. Biden ging im Sinne dieses Leitspruchs auf Kollisionskurs mit China. Der Wirtschaftskrieg, den Trump begann, wird von Biden intensiviert. China ist dabei, den USA den Rang als weltgrößte Wirtschaftsmacht streitig zu machen. Und China ist nicht gewillt, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was es zu tun und zu lassen hat. Die Folgen zeigen sich schon; der chinesische Außenminister erklärte bei einer Pressekonferenz, dass China keine Einmischung der USA in ihre Angelegenheiten wünscht. Das betrifft auch die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo Flottenbewegungen und Flugmanöver der USA immer wieder für Ärger sorgen. In einer Grundsatzrede betonte Biden, dass die Diplomatie zurück sei. Gleichzeitig sagte er, er wolle „Schulter an Schulter“ mit den US- Verbündeten – und das sind mit der NATO fast alle EU- Staaten – zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland bekämpfen. Das mit der Diplomatie dürfte Biden aber nicht so ernst gemeint haben. Jetzt gab es ja wieder einmal Diskussionen um eine Einmischung Russlands in die US- Präsidentenwahl. Laut einem US- Geheimdienstbericht soll Russland versucht haben, die Wahl Bidens zu verhindern. Biden erklärte dazu, dass Russland dafür einen Preis bezahlen werde. Eine offene Drohung. Zusätzlich sagte er, dass er den russischen Präsidenten Putin für einen Mörder halte. Mit Diplomatie im herkömmlichen Sinn hat das nichts mehr zu tun. Da verwundert es auch nicht, dass Russland seinen Botschafter aus den USA zurückruft. Und was macht Putin persönlich in der Sache? Er überraschte; er sagte nämlich: „Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund“. Und er betonte, dass diese Wünsche für Biden „ohne Ironie und ohne Scherz“ seien. Auch der Umgang Bidens mit dem saudischen Kronprinzen bezüglich der Ermordung von Kashoggis war nicht gerade von Diplomatie geprägt. Das öffentliche Statement, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman, der de facto- Herrscher, der Auftraggeber für den Mord war, ist eine Bloßstellung, eine Demütigung, ein Gesichtsverlust für den Prinzen und für Saudi- Arabien; auch wenn der Vorwurf stimmt. Aber diese Vorgangsweise kommt sonst nur bei sogenannten „Schurkenstaaten“ zum Tragen und nicht unter befreundeten Staaten.

  Bei der US- Präsidentenwahl ging es ja nicht nur um eine vermeintliche russische Wahlbeeinflussung. Es ging ja auch um massiven Wahlbetrug zugunsten von Biden. Der erklärte sich ja auch zum Sieger, bevor die ganzen Einsprüche von den Gerichten erledigt bzw. abgewiesen wurden und dann wurde es ruhig um das Thema Wahlbetrug. Bis jetzt ein Interview mit einem Erzbischof in Ruhestand veröffentlicht wurde, der als Apostolischer Nuntius in den USA war. Dieser Mann spricht nämlich vom „amerikanischen Wahlbetrug“, aber auch vom im Labor von Wuhan geschaffenen Coronavirus.

  Mit Biden, so scheint es, wird die Welt nicht friedlicher und sicherer. Das dürften auch die schon mitbekommen haben, die Trump verdammten und Biden bejubeln. Vielleicht sind sie mittlerweile schon etwas ruhiger geworden. Es gibt nämlich auch zunehmend Gerüchte über eine Demenz Bidens. Mit seinen unkontrollierten Äußerungen wird Biden jedenfalls zunehmend gefährlicher und unberechenbarer, als Trump es mit seinen Twitter- Posts war. Eine gefährliche Entwicklung. Und wenn es stimmt, dass die Demokraten ihrem Präsidenten schon den alleinigen Zugang zu den Atomwaffen entziehen wollten, dann muss wirklich „Feuer am Dach“ sein.

Nachtrag am 20. 03. 2021:

Für Österreich: Ich habe erfahren, dass seit 11. März ein Volksbegehren in der Unterstützungsphase läuft. Es nennt sich „Rücktritt Bundesregierung“. Es kann online oder auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat unterzeichnet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT genannt, stand lange Zeit nicht nur in Österreich zu Recht in der Kritik, wurde zum Synonym für fachliches und politisches Versagen. Der negative Höhepunkt wurde erreicht rund um den Terroranschlag in Wien am 2. November vergangenen Jahres, als die Versäumnisse, Untätigkeiten und Fehlentscheidungen, die im Vorfeld passierten, bekannt wurden. Büßen mussten diese Fehler vier unschuldige Menschen mit ihrem Leben und zusätzlich gab es eine Menge Verletzte. Jetzt hat man eine Möglichkeit gefunden, die „Baustelle“ BVT – eigentlich ist es eine „Ruine“ – zu sanieren. Die simple Lösung lautet: Umbenennung. Aus BVT wird DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst). Staatsschutz und Nachrichtendienst sollen auch getrennt werden. Allerdings werden diese beiden Bereiche immer miteinander verzahnt sein und das sind bzw. waren sie sicherlich auch beim BVT. Diese beiden Bereiche werden häufig aufeinander angewiesen sein. Geplant ist auch, dass die Arbeit dieser Direktion durch eine weisungsfreie und vom Parlament bestellte Kontrollkommission beobachtet werden soll. Das heißt, man will den Innenminister aus der Schusslinie nehmen. Das BVT „gehörte“ ja dem Innenministerium und rund um den Wiener Terroranschlag war es eben Herr Nehammer, der für das völlige Versagen „seiner“ Einrichtung zu Recht kritisiert und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde. In Zukunft könnte er sich dann anderen „Baustellen“ widmen; der nicht existierenden Grenzsicherung beispielsweise.

  Um die Neuaufstellung des Staatsschutzes auch optisch zu untermauern, wird eine Übersiedlung vom jetzigen Standort des BVT am Wiener Rennweg auf das Gelände der Meidlinger Kaserne ins Auge gefasst. Ob aber mit diesen Maßnahmen – Umbenennung, Aufteilung, Befreiung des Innenministeriums aus der Zuständigkeit, Standortänderung – aus der Ruine BVT ein gut und problemlos funktionierender Sicherheits- und Nachrichtendienst werden kann, weitestgehend aus der Parteipolitik abgekoppelt, muss sich erst bestätigen. Die Opposition ist jedenfalls skeptisch. Vorerst wäre ja schon wünschenswert, wenn aus der „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ nicht eine „Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst“ nach DDR- Vorbild entsteht. Und nicht zu unterschätzen ist bei der „Neuaufstellung“ die Personalfrage. Es wird kaum angedacht sein, von der Portierloge bis in die Direktion alles mit neuem Personal zu besetzen; alleine schon wegen der persönlichen Kontakte zu „befreundeten Diensten“. Wird aber mit dem alten und mit vielen Vorwürfen konfrontierten Personal weitergearbeitet: Was soll, was kann dann anders werden? Das ist dann wie „alter Wein in neuen Schläuchen“.

  Die Präsentation der Pläne des „BVT Neu“, der DSN, wurde von Innenminister Nehammer und Sigrid Maurer, der Klubobfrau der Grünen, vorgenommen. Besser wäre es vielleicht gewesen, das einem unabhängigen Fachmann zu überlassen. Ein Ex- Berufssoldat und Absolvent eines Universitätslehrgangs „Politische Kommunikation“ sowie eine studierte Soziologin mit Bachelorabschluss werden für Detailfragen zum Thema kaum in Frage kommen.

Sind in Wien und auch in Brüssel nur Dilettanten und Nichtsnutze für die Impfstoffbeschaffung zuständig? Was Österreich betrifft, so hört man jetzt den Vorwurf, dass die Regierung zu wenig Impfstoff bestellt hätte. Da muss man aber dagegen halten, dass immer betont wurde, dass die Kommission in Brüssel, also Ursula von der Leyen samt ihren Heerscharen an Bürokraten, den Einkauf für die ganze EU erledigt und nach einem Verteilschlüssel ausgeliefert wird, auch abhängig vom Abruf der einzelnen Länder. Und bestellt wurde bei sechs oder sieben Herstellern, von denen aber noch nicht alle die Zulassung durch die EMA haben bzw. diese noch nicht beantragt haben, kolportierte knapp 2 Milliarden Impfdosen. Und das für etwa 450 Millionen EU- Bürger und wenn man dann die Unter- 16-Jährigen bzw. Unter- 18- Jährigen herausrechnet – die dürfen laut Zulassung nicht geimpft werden – dann sind es etwa 350 oder 400 Millionen EU- Bürger. Da wären dann für jeden EU- Bürger so um die 5 Impfdosen bestellt worden. Soll das zu wenig sein? Und trotzdem konnte man Ende Jänner zur Impfstoffbestellung der EU schon lesen: „Zu spät und zu wenig – das Versagen der EU bei den Impfstoffen“. Und was Österreich betrifft: In der „Wiener Zeitung“ vom 10. 2. 2021 heißt es: „Mit diesen zusätzlichen Dosen [6 Millionen Dosen aus dem EU- Kontingent]… und insgesamt auf eine Summe von 30,5 Millionen Impfdosen anwachsen …“ Ohne die zusätzlichen 6 Millionen Dosen also 24,5 Millionen für etwa 7 Millionen Österreicher ab 16 bzw. 18 Jahren. Wenn sich alle impfen lassen. Rechnerisch 3 oder 4 Dosen für jeden und das soll zu wenig sein? Für Österreich gilt aber auch: Bei der Bestellung der Impfstoffe war nicht bekannt, wer zuerst eine Zulassung bekommt. Wir haben ja keine Hellseher in der Regierung sitzen. Wir dürfen uns ja schon glücklich schätzen, wenn sie ihren Job nur so einigermaßen erledigen. Das gilt natürlich auch für Brüssel. Und das ist Lob genug; für Wien und für Brüssel.

  Jetzt hat sich die Situation aber verschärft, weil in einigen EU- Ländern der Impfstoff von AstraZeneca nicht mehr verimpft wird, da ein Zusammenhang zwischen Impfstoff und Todesfällen bzw. schweren Nebenwirkungen bestehen könnte (diesen Zusammenhang wird es offiziell nie geben). Da aber auch die Impfstoffverteilung innerhalb der EU nicht so richtig funktioniert und zusätzlich Lieferverträge der Produzenten nicht eingehalten werden, greifen einige Länder zur Selbsthilfe. Ungarn beispielsweise und die Slowakei und Tschechien kauften russischen und auch chinesischen Impfstoff zu und erteilten eine nationale Zulassung. Irgendwann wird das Geschrei von wegen zu wenig Impfstoff verstummen. Es wird auf jeden Fall leiser werden, wenn ein Artikel einer deutschen Online- Zeitung bekannt wird. Der beginnt mit: „Notsignal wegen Corona- Massenimpfungen – Forscher erwartet katastrophale Folgen“. Und dieser Forscher „ist ein anerkannter Impfstoffentwickler, der als Leiter des Impfstoffentwicklungsbüros am Deutschen Zentrum für Infektionsforschung gearbeitet hat …“, wie man lesen kann.

  Und auch hier ist nicht Aufbauendes zu lesen:

  Es wird, im Besonderen mit Blick auf die 20er- und 30er- Jahre des vorigen Jahrhunderts, oft die Forderung gestellt, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Das ist völlig richtig. Man hat aber schon längere Zeit den Eindruck, dass sich genau das, nämlich eine Wiederholung der Geschichte, jetzt anbahnt und Corona der Auslöser für diese Entwicklung war. Wie oft gab es z. B. im vorigen Jahr irgendwelche Verordnungen und Erlässe, die nicht durch Gesetze gedeckt waren? Und darauf angesprochen, der Kanzler überheblich lächelnd erklärte, das können doch die Höchstrichter hinterher klären. Es wurden Gesetze erlassen oder abgeändert, wo Verfassungsjuristen alles andere als begeistert waren. Mit den diversen Verordnungen und Erlässen kam es fortlaufend zu Einschränkungen der Bürgerrechte – und Kritiker werden totgeschwiegen und die „Hofberichterstattung“ schweigt dazu. Den Bürgern werden Freiheiten genommen und die Rückgabe eines Teils der weggenommenen Rechte wird als Privileg unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Der Bürger soll dazu gebracht werden, freiwillig auf einen Teil seiner Rechte zu verzichten. Er soll die Entscheidungen der Regierung auch nicht in Frage stellen, nicht anzweifeln, nicht hinterfragen. Er ist sonst im Handumdrehen ein Rechtsextremist, ein Covidiot, ein Querdenker oder was weiß ich was noch.

  Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen. Jüngster Anschlag ist eine geplante COV- Gesetzesnovelle (oder ist sie etwa schon in Kraft?) Geht es nach dieser Novelle, kann in Zukunft ein Treffen ab 4 Personen als „Veranstaltung“ behandelt werden. Da wären dann Anmeldungen und Bewilligungen zu beachten – oder es werden extreme Strafen riskiert. Zur Begutachtung dieser Novelle gab es sechs Tage und nicht, wie sonst üblich, sechs Wochen. Auf die wütenden Proteste der Opposition, vor allem wegen der 4- Personen- „Veranstaltungen“ meinte der Gesundheitsminister treuherzig, das gelte ja nicht für den privaten Bereich.

  Man kann sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Vorgehen unter dem Vorwand der Corona- Pandemie zunehmend autoritärer, zunehmend diktatorischer wird. Es wird heute allerdings anders vorgegangen als in der Vergangenheit. Kein lautes Geschrei, kein derbes Poltern von Seiten der Regierenden. Heute wird alles wohlformuliert und freundlich vorgetragen. Wer aber trotzdem glaubt, dass die angeblich coronabedingten Erlässe, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesnovellen nach dem offiziellen Ende der Pandemie – sofern es ein solches jemals geben sollte – zurückgenommen werden, der wird bitter enttäuscht werden und wird bis zum „Sankt Nimmerleins- Tag“ vergebens darauf warten.Es wird keine Rückkehr in die „alte Normalität“ mehr geben; das zeigt sich schon alleine in der sprachlichen Trennung von „alter“ und „neuer“ Normalität. Das findet Bestätigung darin, dass uns heute von Regierungsmitgliedern gesagt wird, unter welchen Voraussetzungen, wie z. B. Corona- Impfung, wir in Zukunft „ans Meer fahren“ dürfen. Da wird nicht erwähnt, ob es überhaupt irgendwelche Einreisevorschriften der jeweiligen Länder gibt. Da wird von unserer Regierung festgelegt, unter welchen Bedingungen wir dorthin fahren dürfen. Die von der EU hochgehaltene Reisefreiheit gilt ja weiterhin, halt nur mit ein paar Auflagen. Das wird in weiterer Folge auch gelten für Hotelbuchungen, egal wo, und für Restaurantbesuche und Veranstaltungen.

  Diese Pandemie war und ist ein willkommener Anlass, die Bürgerrechte auszuhöhlen und die angestrebte vollkommene Kontrolle über den Bürger auszuweiten. Nicht nur national, sondern EU- weit. Eine deutsche Online- Zeitung brachte es mit folgender Schlussfolgerung auf den Punkt: „Seit ihrer Gründung schlittert Brüssel von einer Krise zur nächsten – und wird dabei immer mächtiger. Nun steht die EU kurz davor, ihr Endziel zu erreichen: den europäischen Superstaat“. Denn „Corona soll aus der EU einen Superstaat machen“.

Vor ein paar Tagen wurde in einem Zeitungsartikel wieder einmal (zum wievielten Mal eigentlich?) darauf hingewiesen, dass der Steuermissbrauch noch immer viel zu einfach ist. Und das Erschreckende und völlig Unverständliche: Das ist meist kein Steuerbetrug, das ist legale „Steueroptimierung“. Und ebenfalls erschreckend daran ist die Tatsache, dass im weltweiten Ranking der „Steueroasen“ für Konzerne europäische Staaten ganz vorne dabei sind. Und gerade die EU, die immer wieder mit Übelkeit verursachenden , geheuchelten Beschwörungen der „Werte“ der Europäischen Wertegemeinschaft negativ auffällt, ist mit einigen Mitgliedsstaaten ganz vorne mit dabei. Bei der Schweiz oder Großbritannien mit seinen Kronkolonien – die eben, wie der Name sagt, direkt der britischen Krone unterstellt sind – und Überseegebieten kann man ja sagen: Na gut; von denen weiß man ja, dass sie schon immer geschummelt haben. Die Niederlande – ja, die biederen Holländer – liegen aber auf Platz vier der weltweiten „Steueroptimierer“, sind laut „Krone“- Bericht

für 11 Prozent des weltweiten Missbrauchs von Unternehmenssteuern verantwortlich und liegen da sogar noch vor der Schweiz, welche bei 9 Prozent liegt. Der EU- Staat Niederlande ist schlimmer als die oftmals dafür geschmähte Schweiz! Und der Zwergstaat Luxemburg auf Platz 7, bekanntlich ebenfalls EU- Land, gehört ja seit Jahrzehnten zu den größten „Steueroptimierern“ weltweit. Dieser Zwergstaat entzieht seit den lange zurückliegenden Zeiten, als der vormalige EU- Kommissionspräsident Juncker („… wenn es ernst wird, muss man lügen“) dort Finanzminister und Premierminister war und die gesetzliche Grundlage schuf für die Steuerpolitik Luxemburgs,  seither Jahr für Jahr anderen EU- Staaten unzählige Milliarden an Steuereinnahmen. Berechnungen zufolge verlieren die EU- Länder alleine durch die legalen Schlupflöcher, die die Multis bei den Steuern nutzen, 1.000 Milliarden pro Jahr. So kann man es zumindest auf „kontrast. at“ lesen. Österreich befindet sich übrigens auf dem guten Platz 33, noch weit hinter Deutschland, welches auf Rang 23 liegt. Selbst die USA mit ihren gigantischen Steueroasen wie z. B. dem zweitkleinsten US- Bundesstaat Delaware mit seinen unzähligen, auch europäischen, Briefkastenfirmen oder dem Bundesstaat Nevada, liegt auf Rang 25.

  Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit 37 Mitgliedsländern, arbeitet angeblich seit Mitte der 1990er Jahre an der Bekämpfung des Steuermissbrauchs. Sonderbarer Weise sind in den „Top Ten“ des Steuersünder- Rankings gleich einmal sechs OECD- Länder  an der Spitze. So ernst gemeint kann also der Kampf gegen Steuersünder nicht gemeint sein. Denn „in Summe seien die OECD- Staaten für mehr als zwei Drittel der weltweiten Möglichkeiten für Steuermissbrauch von Konzernen verantwortlich“, heißt es in einer Pressemitteilung.

   Man wird von Tax Justice Network voraussichtlich noch oft die Auflistung der Steuersünder bzw. Steueroasen lesen, bevor es zu einer akzeptablen Steuergerechtigkeit kommt. Um da endlich was weiterzubringen, wird eine Vereinfachung der internationalen Konzernbesteuerung mit einem Einheitssatz von 25 Prozent gefordert. Solange aber Staaten mit einem Bruchteil dieses Satzes auf Grund der riesigen Anzahl an registrierten Multis mehr einnehmen als mit dem geforderten Satz von den ansässigen Multis, bleibt das wahrscheinlich Wunschdenken. Für den verursachten Schaden müssen  halt weiterhin die „kleinen“ Steuerzahler aufkommen.