In Schweden gab es vor ein paar Tagen wieder einmal einen Vorfall mit einer „mutmaßlichen Stichwaffe“, wie der ORF schreibt. Zugleich wird aber von einem „Messerangriff“ geschrieben. Es sollen laut ORF „eine Reihe von Menschen“ – andere Berichte schreiben von acht Personen – zum Teil schwer verletzt worden sein. Die Polizei sieht angeblich keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund, stuft den Vorfall als versuchten Mord ein. Ganz was Neues; versuchter Massenmord. Die schwedischen Behörden schreiben von einem jungen Mann, der angeschossen und festgenommen wurde. In anderen Medien ist von einem jungen Afghanen die Rede, der 2018 nach Schweden kam (wo war er etwa vorher?) und schon mehrfach wegen Drogendelikten auffällig wurde.

  Den Schweden ist die Ausländerkriminalität in einigen Städten schon über den Kopf gewachsen. Es ist dort aber verpönt, darüber zu sprechen, geschweige denn, angemessen dagegen vorzugehen. In Dänemark ist es anders. Dort wird versucht, mit entsprechenden Maßnahmen die Zuwanderung zu bremsen und man hat zusätzlich begonnen, syrische Migranten auf ihre baldige Rückkehr in ihre Heimat hinzuweisen. Knapp 100 Syrer wurden als erster Schritt in ein Lager übersiedelt, nachdem ihnen der Aufenthaltstitel entzogen wurde. Sie werden nicht abgeschoben, aber sie bleiben bis zur freiwilligen Ausreise in dem Lager. Es ist also schon möglich, nicht nur ein paar einzelne Straftäter und ein paar junge Mädchen abzuschieben. Es ist machbar, auch Asylwerber zur Rückreise zu überreden, nachdem ja ihr Land oder Teile davon als sicher eingestuft wurden (oder schon immer sicher waren). Dieser Wille fehlt aber unserer Regierung. Dabei war Kanzler Kurz jetzt mit der dänischen Ministerpräsidentin nach Israel unterwegs, hätte sich zu dem Thema schlau machen können. Er hätte dann erfahren, dass die dänische Regierung mit dieser Strategie den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen will. Österreich hält es aus irgend einem Grund aber lieber mit den Schweden: Ausländerkriminalität nach Möglichkeit verschleiern und Kritiker der Migrationspolitik kriminalisieren. Jüngstes Beispiel: Als in Wien jetzt ein Mann seine Ex- Partnerin mit Benzin überschüttete und anzündete, hieß es zunächst nur, der Täter sei ein „österreichischer Staatsbürger“. Es dauerte eine Weile, bis es hieß: „… mit ägyptischen Wurzeln“.

  Und eine Rückführung von Asylwerbern in ihre mittlerweile als sicher eingestuften oder schon immer sicher gewesenen Herkunftsländer – nach Aberkennung ihres Aufenthaltstitels, sofern sie jemals einen hatten – wird in Österreich nicht angesprochen; wäre aber gerade in der jetzigen Zeit sinnvoll und wünschenswert. Es würde der mehr als angespannten Situation am Arbeitsmarkt zugute kommen, es würde das zum Zerreißen gespannte soziale Netz entlasten, es würde die Kriminalität gesenkt und die Justiz etwas entlastet und Kosten gespart. Dazu schrieb der Chefredakteur eines regionalen, keineswegs rechtsorientierten Wochenmagazins in seltener Offenheit: „… lenkt im Übrigen von einer ungleich größeren Problemsituation ab, die wie eine Zeitbombe vor sich hintickt. Während wir kleine, lernwillige Mädchen abschieben, füttern wir in unseren aus allen Nähten platzenden Haftanstalten über 4.000 ausländische Häftlinge durch. Mehr als die Hälfte der Insassen hat keinen österreichischen Pass. Jeder kostet die Steuerzahler fast 50.000 Euro im Jahr. Ein Sparpotential, das dringendst ausgeschöpft gehört“.

  Es geht da um etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Da wäre der erste Tag der beste Tag, mit Einsparungen zu beginnen. Auch der dänische Weg wäre eine gute Möglichkeit. Und mit der zügigen Rückführung von Straftätern würde auch die öffentliche Meinung zur Migration positiv beeinflusst.