Vor ein paar Tagen wurde in einem Zeitungsartikel wieder einmal (zum wievielten Mal eigentlich?) darauf hingewiesen, dass der Steuermissbrauch noch immer viel zu einfach ist. Und das Erschreckende und völlig Unverständliche: Das ist meist kein Steuerbetrug, das ist legale „Steueroptimierung“. Und ebenfalls erschreckend daran ist die Tatsache, dass im weltweiten Ranking der „Steueroasen“ für Konzerne europäische Staaten ganz vorne dabei sind. Und gerade die EU, die immer wieder mit Übelkeit verursachenden , geheuchelten Beschwörungen der „Werte“ der Europäischen Wertegemeinschaft negativ auffällt, ist mit einigen Mitgliedsstaaten ganz vorne mit dabei. Bei der Schweiz oder Großbritannien mit seinen Kronkolonien – die eben, wie der Name sagt, direkt der britischen Krone unterstellt sind – und Überseegebieten kann man ja sagen: Na gut; von denen weiß man ja, dass sie schon immer geschummelt haben. Die Niederlande – ja, die biederen Holländer – liegen aber auf Platz vier der weltweiten „Steueroptimierer“, sind laut „Krone“- Bericht
für 11 Prozent des weltweiten Missbrauchs von Unternehmenssteuern verantwortlich und liegen da sogar noch vor der Schweiz, welche bei 9 Prozent liegt. Der EU- Staat Niederlande ist schlimmer als die oftmals dafür geschmähte Schweiz! Und der Zwergstaat Luxemburg auf Platz 7, bekanntlich ebenfalls EU- Land, gehört ja seit Jahrzehnten zu den größten „Steueroptimierern“ weltweit. Dieser Zwergstaat entzieht seit den lange zurückliegenden Zeiten, als der vormalige EU- Kommissionspräsident Juncker („… wenn es ernst wird, muss man lügen“) dort Finanzminister und Premierminister war und die gesetzliche Grundlage schuf für die Steuerpolitik Luxemburgs, seither Jahr für Jahr anderen EU- Staaten unzählige Milliarden an Steuereinnahmen. Berechnungen zufolge verlieren die EU- Länder alleine durch die legalen Schlupflöcher, die die Multis bei den Steuern nutzen, 1.000 Milliarden pro Jahr. So kann man es zumindest auf „kontrast. at“ lesen. Österreich befindet sich übrigens auf dem guten Platz 33, noch weit hinter Deutschland, welches auf Rang 23 liegt. Selbst die USA mit ihren gigantischen Steueroasen wie z. B. dem zweitkleinsten US- Bundesstaat Delaware mit seinen unzähligen, auch europäischen, Briefkastenfirmen oder dem Bundesstaat Nevada, liegt auf Rang 25.
Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mit 37 Mitgliedsländern, arbeitet angeblich seit Mitte der 1990er Jahre an der Bekämpfung des Steuermissbrauchs. Sonderbarer Weise sind in den „Top Ten“ des Steuersünder- Rankings gleich einmal sechs OECD- Länder an der Spitze. So ernst gemeint kann also der Kampf gegen Steuersünder nicht gemeint sein. Denn „in Summe seien die OECD- Staaten für mehr als zwei Drittel der weltweiten Möglichkeiten für Steuermissbrauch von Konzernen verantwortlich“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Man wird von Tax Justice Network voraussichtlich noch oft die Auflistung der Steuersünder bzw. Steueroasen lesen, bevor es zu einer akzeptablen Steuergerechtigkeit kommt. Um da endlich was weiterzubringen, wird eine Vereinfachung der internationalen Konzernbesteuerung mit einem Einheitssatz von 25 Prozent gefordert. Solange aber Staaten mit einem Bruchteil dieses Satzes auf Grund der riesigen Anzahl an registrierten Multis mehr einnehmen als mit dem geforderten Satz von den ansässigen Multis, bleibt das wahrscheinlich Wunschdenken. Für den verursachten Schaden müssen halt weiterhin die „kleinen“ Steuerzahler aufkommen.
