Es wird, im Besonderen mit Blick auf die 20er- und 30er- Jahre des vorigen Jahrhunderts, oft die Forderung gestellt, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf. Das ist völlig richtig. Man hat aber schon längere Zeit den Eindruck, dass sich genau das, nämlich eine Wiederholung der Geschichte, jetzt anbahnt und Corona der Auslöser für diese Entwicklung war. Wie oft gab es z. B. im vorigen Jahr irgendwelche Verordnungen und Erlässe, die nicht durch Gesetze gedeckt waren? Und darauf angesprochen, der Kanzler überheblich lächelnd erklärte, das können doch die Höchstrichter hinterher klären. Es wurden Gesetze erlassen oder abgeändert, wo Verfassungsjuristen alles andere als begeistert waren. Mit den diversen Verordnungen und Erlässen kam es fortlaufend zu Einschränkungen der Bürgerrechte – und Kritiker werden totgeschwiegen und die „Hofberichterstattung“ schweigt dazu. Den Bürgern werden Freiheiten genommen und die Rückgabe eines Teils der weggenommenen Rechte wird als Privileg unter bestimmten Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Der Bürger soll dazu gebracht werden, freiwillig auf einen Teil seiner Rechte zu verzichten. Er soll die Entscheidungen der Regierung auch nicht in Frage stellen, nicht anzweifeln, nicht hinterfragen. Er ist sonst im Handumdrehen ein Rechtsextremist, ein Covidiot, ein Querdenker oder was weiß ich was noch.

  Die Daumenschrauben werden immer mehr angezogen. Jüngster Anschlag ist eine geplante COV- Gesetzesnovelle (oder ist sie etwa schon in Kraft?) Geht es nach dieser Novelle, kann in Zukunft ein Treffen ab 4 Personen als „Veranstaltung“ behandelt werden. Da wären dann Anmeldungen und Bewilligungen zu beachten – oder es werden extreme Strafen riskiert. Zur Begutachtung dieser Novelle gab es sechs Tage und nicht, wie sonst üblich, sechs Wochen. Auf die wütenden Proteste der Opposition, vor allem wegen der 4- Personen- „Veranstaltungen“ meinte der Gesundheitsminister treuherzig, das gelte ja nicht für den privaten Bereich.

  Man kann sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Vorgehen unter dem Vorwand der Corona- Pandemie zunehmend autoritärer, zunehmend diktatorischer wird. Es wird heute allerdings anders vorgegangen als in der Vergangenheit. Kein lautes Geschrei, kein derbes Poltern von Seiten der Regierenden. Heute wird alles wohlformuliert und freundlich vorgetragen. Wer aber trotzdem glaubt, dass die angeblich coronabedingten Erlässe, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesnovellen nach dem offiziellen Ende der Pandemie – sofern es ein solches jemals geben sollte – zurückgenommen werden, der wird bitter enttäuscht werden und wird bis zum „Sankt Nimmerleins- Tag“ vergebens darauf warten.Es wird keine Rückkehr in die „alte Normalität“ mehr geben; das zeigt sich schon alleine in der sprachlichen Trennung von „alter“ und „neuer“ Normalität. Das findet Bestätigung darin, dass uns heute von Regierungsmitgliedern gesagt wird, unter welchen Voraussetzungen, wie z. B. Corona- Impfung, wir in Zukunft „ans Meer fahren“ dürfen. Da wird nicht erwähnt, ob es überhaupt irgendwelche Einreisevorschriften der jeweiligen Länder gibt. Da wird von unserer Regierung festgelegt, unter welchen Bedingungen wir dorthin fahren dürfen. Die von der EU hochgehaltene Reisefreiheit gilt ja weiterhin, halt nur mit ein paar Auflagen. Das wird in weiterer Folge auch gelten für Hotelbuchungen, egal wo, und für Restaurantbesuche und Veranstaltungen.

  Diese Pandemie war und ist ein willkommener Anlass, die Bürgerrechte auszuhöhlen und die angestrebte vollkommene Kontrolle über den Bürger auszuweiten. Nicht nur national, sondern EU- weit. Eine deutsche Online- Zeitung brachte es mit folgender Schlussfolgerung auf den Punkt: „Seit ihrer Gründung schlittert Brüssel von einer Krise zur nächsten – und wird dabei immer mächtiger. Nun steht die EU kurz davor, ihr Endziel zu erreichen: den europäischen Superstaat“. Denn „Corona soll aus der EU einen Superstaat machen“.