Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT genannt, stand lange Zeit nicht nur in Österreich zu Recht in der Kritik, wurde zum Synonym für fachliches und politisches Versagen. Der negative Höhepunkt wurde erreicht rund um den Terroranschlag in Wien am 2. November vergangenen Jahres, als die Versäumnisse, Untätigkeiten und Fehlentscheidungen, die im Vorfeld passierten, bekannt wurden. Büßen mussten diese Fehler vier unschuldige Menschen mit ihrem Leben und zusätzlich gab es eine Menge Verletzte. Jetzt hat man eine Möglichkeit gefunden, die „Baustelle“ BVT – eigentlich ist es eine „Ruine“ – zu sanieren. Die simple Lösung lautet: Umbenennung. Aus BVT wird DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst). Staatsschutz und Nachrichtendienst sollen auch getrennt werden. Allerdings werden diese beiden Bereiche immer miteinander verzahnt sein und das sind bzw. waren sie sicherlich auch beim BVT. Diese beiden Bereiche werden häufig aufeinander angewiesen sein. Geplant ist auch, dass die Arbeit dieser Direktion durch eine weisungsfreie und vom Parlament bestellte Kontrollkommission beobachtet werden soll. Das heißt, man will den Innenminister aus der Schusslinie nehmen. Das BVT „gehörte“ ja dem Innenministerium und rund um den Wiener Terroranschlag war es eben Herr Nehammer, der für das völlige Versagen „seiner“ Einrichtung zu Recht kritisiert und mit Rücktrittsforderungen konfrontiert wurde. In Zukunft könnte er sich dann anderen „Baustellen“ widmen; der nicht existierenden Grenzsicherung beispielsweise.

  Um die Neuaufstellung des Staatsschutzes auch optisch zu untermauern, wird eine Übersiedlung vom jetzigen Standort des BVT am Wiener Rennweg auf das Gelände der Meidlinger Kaserne ins Auge gefasst. Ob aber mit diesen Maßnahmen – Umbenennung, Aufteilung, Befreiung des Innenministeriums aus der Zuständigkeit, Standortänderung – aus der Ruine BVT ein gut und problemlos funktionierender Sicherheits- und Nachrichtendienst werden kann, weitestgehend aus der Parteipolitik abgekoppelt, muss sich erst bestätigen. Die Opposition ist jedenfalls skeptisch. Vorerst wäre ja schon wünschenswert, wenn aus der „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ nicht eine „Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst“ nach DDR- Vorbild entsteht. Und nicht zu unterschätzen ist bei der „Neuaufstellung“ die Personalfrage. Es wird kaum angedacht sein, von der Portierloge bis in die Direktion alles mit neuem Personal zu besetzen; alleine schon wegen der persönlichen Kontakte zu „befreundeten Diensten“. Wird aber mit dem alten und mit vielen Vorwürfen konfrontierten Personal weitergearbeitet: Was soll, was kann dann anders werden? Das ist dann wie „alter Wein in neuen Schläuchen“.

  Die Präsentation der Pläne des „BVT Neu“, der DSN, wurde von Innenminister Nehammer und Sigrid Maurer, der Klubobfrau der Grünen, vorgenommen. Besser wäre es vielleicht gewesen, das einem unabhängigen Fachmann zu überlassen. Ein Ex- Berufssoldat und Absolvent eines Universitätslehrgangs „Politische Kommunikation“ sowie eine studierte Soziologin mit Bachelorabschluss werden für Detailfragen zum Thema kaum in Frage kommen.