Wie jubelte doch die westliche Welt, als sich nach der US- Wahl Joseph „Joe“ Biden zum Sieger erklärte und Trump aus dem Weißen Haus auszog. Gleich nach der Amtseinführung leitete „Sleepy Joe“ Biden die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen ein und stoppte den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Kaum im Amt, unterschrieb der neue Präsident 17 schon vorbereitete Erlässe, die „Executive Orders“. Auch der Truppenabzug aus Deutschland wurde gestoppt. Wer allerdings gehofft hatte, dass Biden die US- Erpressung rund um die Gaspipeline Nordstream 2 mitsamt den in keiner Weise zu akzeptierenden Sanktionen aller beteiligten Unternehmen und sogar einzelner Personen beenden würde, der wurde enttäuscht. Auch Biden will, so wie schon Trump – Klimaschutz hin oder her – den Europäern und speziell Deutschland das sauteure amerikanische Fracking- Flüssiggas aufzwingen und ihnen somit das preisgünstige russische Erdgas verbieten. Dabei müssten für dieses US- Flüssiggas auch noch Rückvergasungsanlagen gebaut werden.
Im Februar ordnete der neue Präsident Luftangriffe des US- Militärs in Syrien an. Damit zeigte er, dass er an einer diplomatischen Lösung des schon 10 Jahre dauernden Krieges in Syrien nicht interessiert ist, immer noch auf den Sturz des syrischen Präsidenten Assad mit militärischen Mitteln setzt; wie übrigens auch EU und NATO. Auch zu dem von Trump angekündigten Abzug der US- Truppen aus Afghanistan wird es nicht kommen. Mittlerweile dürfte allen Biden- Fans bewusst geworden sein, dass nach – nur um die letzten paar zu nennen – Bush, Clinton, Bush, Obama ein weiterer „Kriegspräsident“ am Thron sitzt. Den Militärisch- Industriellen Komplex wird es freuen, werden doch die Dollars weiter üppig sprudeln. Mit annähernd 750 Milliarden Dollar im Jahr 2020 an Militärausgaben war das US- Militäretat höher als das der nächsten 10 Nationen im weltweiten Ranking zusammen. Und die europäischen NATO- Länder wurden von den USA ja auch schon aufgefordert, mehr für die (Auf)- Rüstung auszugeben.
Während Trumps Leitspruch „Make America Great Again“ war, lautet der von Biden „America Is Back“ und das bezieht sich unter anderem auf die militärische Bereitschaft. Biden ging im Sinne dieses Leitspruchs auf Kollisionskurs mit China. Der Wirtschaftskrieg, den Trump begann, wird von Biden intensiviert. China ist dabei, den USA den Rang als weltgrößte Wirtschaftsmacht streitig zu machen. Und China ist nicht gewillt, sich von den USA vorschreiben zu lassen, was es zu tun und zu lassen hat. Die Folgen zeigen sich schon; der chinesische Außenminister erklärte bei einer Pressekonferenz, dass China keine Einmischung der USA in ihre Angelegenheiten wünscht. Das betrifft auch die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo Flottenbewegungen und Flugmanöver der USA immer wieder für Ärger sorgen. In einer Grundsatzrede betonte Biden, dass die Diplomatie zurück sei. Gleichzeitig sagte er, er wolle „Schulter an Schulter“ mit den US- Verbündeten – und das sind mit der NATO fast alle EU- Staaten – zusammenarbeiten und autoritären Staaten wie China und Russland bekämpfen. Das mit der Diplomatie dürfte Biden aber nicht so ernst gemeint haben. Jetzt gab es ja wieder einmal Diskussionen um eine Einmischung Russlands in die US- Präsidentenwahl. Laut einem US- Geheimdienstbericht soll Russland versucht haben, die Wahl Bidens zu verhindern. Biden erklärte dazu, dass Russland dafür einen Preis bezahlen werde. Eine offene Drohung. Zusätzlich sagte er, dass er den russischen Präsidenten Putin für einen Mörder halte. Mit Diplomatie im herkömmlichen Sinn hat das nichts mehr zu tun. Da verwundert es auch nicht, dass Russland seinen Botschafter aus den USA zurückruft. Und was macht Putin persönlich in der Sache? Er überraschte; er sagte nämlich: „Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund“. Und er betonte, dass diese Wünsche für Biden „ohne Ironie und ohne Scherz“ seien. Auch der Umgang Bidens mit dem saudischen Kronprinzen bezüglich der Ermordung von Kashoggis war nicht gerade von Diplomatie geprägt. Das öffentliche Statement, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman, der de facto- Herrscher, der Auftraggeber für den Mord war, ist eine Bloßstellung, eine Demütigung, ein Gesichtsverlust für den Prinzen und für Saudi- Arabien; auch wenn der Vorwurf stimmt. Aber diese Vorgangsweise kommt sonst nur bei sogenannten „Schurkenstaaten“ zum Tragen und nicht unter befreundeten Staaten.
Bei der US- Präsidentenwahl ging es ja nicht nur um eine vermeintliche russische Wahlbeeinflussung. Es ging ja auch um massiven Wahlbetrug zugunsten von Biden. Der erklärte sich ja auch zum Sieger, bevor die ganzen Einsprüche von den Gerichten erledigt bzw. abgewiesen wurden und dann wurde es ruhig um das Thema Wahlbetrug. Bis jetzt ein Interview mit einem Erzbischof in Ruhestand veröffentlicht wurde, der als Apostolischer Nuntius in den USA war. Dieser Mann spricht nämlich vom „amerikanischen Wahlbetrug“, aber auch vom im Labor von Wuhan geschaffenen Coronavirus.
Mit Biden, so scheint es, wird die Welt nicht friedlicher und sicherer. Das dürften auch die schon mitbekommen haben, die Trump verdammten und Biden bejubeln. Vielleicht sind sie mittlerweile schon etwas ruhiger geworden. Es gibt nämlich auch zunehmend Gerüchte über eine Demenz Bidens. Mit seinen unkontrollierten Äußerungen wird Biden jedenfalls zunehmend gefährlicher und unberechenbarer, als Trump es mit seinen Twitter- Posts war. Eine gefährliche Entwicklung. Und wenn es stimmt, dass die Demokraten ihrem Präsidenten schon den alleinigen Zugang zu den Atomwaffen entziehen wollten, dann muss wirklich „Feuer am Dach“ sein.
Nachtrag am 20. 03. 2021:
Für Österreich: Ich habe erfahren, dass seit 11. März ein Volksbegehren in der Unterstützungsphase läuft. Es nennt sich „Rücktritt Bundesregierung“. Es kann online oder auf jedem Gemeindeamt oder Magistrat unterzeichnet werden.