Der nicht mehr im Amt befindliche US- Präsident Trump war zumindest in Europa, also jedenfalls in der EU und das ist ja immer noch ein Unterschied, so verhasst wie selten ein ausländischer Präsident vor ihm. Gegen diesen Präsidenten tobten sich die Medien in hemmungsloser Manier aus und in der Folge auch die Bürger als Medienkonsumenten. Dieser Präsident Trump, der in den USA, deren Präsident er war, Zustimmungswerte von etwa 50 Prozent hatte, wurde auch von den „sozialen Medien“ gesperrt, um seinen Wahlkampf zu erschweren oder fast unmöglich zu machen. (Der Öffentlichkeit ist übrigens bis heute nicht bekannt, warum er so massiv abgelehnt wurde). Und die EU- Politiker und die Medien im Windschatten der Politik sehnten sich nach einem „Regime change“ in den USA und machten daraus auch kein Hehl, sehnten sich ganz offen danach und sahen eine Wiederwahl Trumps – und die Chancen dafür standen gar nicht schlecht – als politischen Super- GAU.
Und dann war die US- Wahl und „Sleepy Joe“ Biden erklärte sich zum Sieger und die ganzen Geschichten um Wahlbetrug samt eingereichten Klagen inklusive Beweisen wurden als Phantastereien einiger Verrückter abgetan. Und in der EU wurde gejubelt; Trump ist weg, es lebe Joe Biden. Aber jetzt – das wird natürlich nicht eingestanden, das wäre ja peinlich – kommt Bauchweh auf oder Katzenjammer. Plötzlich beginnen einige Leute darüber nachzudenken, ob Trump nicht das kleinere Übel für die Welt gewesen wäre. Trump hielt z. B. nicht überaus viel von Kriegen irgendwo auf der Welt und wollte diese lieber beenden als weiterführen oder gar ausweiten oder neue Kriege beginnen. Das passte vielen EU- Staaten oder NATO- Ländern (ist eh fast das Gleiche) gar nicht. Es passt ihnen aber auch nicht besonders, dass Biden, kaum im Amt, schon „auf dem Kriegspfad“ ist und in Syrien bombardieren lässt. US- Personal soll geschützt werden, hieß es. Dass aber auch syrisches Öl eine Rolle spielt, welches abtransportiert wird, wurde nicht erwähnt. Gar so gelegen kam vielen Leuten aber auch nicht, dass Biden (oder sind es Militärs, die ihn steuern?) voll auf Konfrontationskurs mit China und Russland geht. Dieser Streit hat nämlich das Potential zu einer globalen Krise. Da dämmert jetzt vielleicht so manchem EU- Häuptling (nur so nebenbei, da eine Frau an der Spitze steht; wie gendert man Häuptling – etwa „Häuptlingin“?), dass da im schlimmsten Fall über die NATO- Beistandspflicht fast alle EU- Staaten mit hineingezogen werden könnten. Keine guten Aussichten.
Was in der EU und speziell in Deutschland ebenfalls nicht gut ankommt, ist der Umgang Bidens mit der schon lange umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2. Diese fast fertiggestellte Gasleitung mit der russisches Erdgas nach Deutschland bzw. in die EU geliefert werden soll, wurde schon von Trump abgelehnt. Aber nicht nur das; er verhängte Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen. Die österreichische OMV ist übrigens auch an Nord Stream 2 beteiligt. Trump erklärte auch ganz offen, warum er die Gasleitung verhindern will: Die EU soll statt des billigen russischen Erdgases das teure US- amerikanische Fracking- Gas kaufen. Und jetzt stellt sich heraus, dass die Biden- Regierung noch unverschämter ist als Trump, die Erpressung noch weiter treibt. Der neue US- Außenminister forderte von Deutschland, da die Leitung ja in Deutschland endet, unter Androhung weiterer Sanktionen den Stopp von Nord Stream 2. Und Präsident Biden machte bei seinem Besuch in Brüssel klar, dass er die Pipeline für eine „schlechte Idee“ halte.
Die EU- Häuptlinge wissen nicht, was mit Biden als US- Präsident (bzw. mit den Leuten hinter ihm) noch auf sie zukommt. Sie können sich allerdings sicher sein, dass es kaum was Gutes sein wird. Sie waren daran interessiert, dass Trump wegkommt; sie wollten wen anderen. Ihr Wunsch wurde erfüllt. Man könnte sagen: „Wie bestellt, so geliefert“. Und sollte Biden eventuell in absehbarer Zeit sein Amt abgeben an seine Vizepräsidentin Harris (vor ein paar Tagen sagte er in Washington D. C. bei einer Rede schon: „Now, when President Harris and I took a virtual tour …“), dann wird der eingeschlagene Kurs ganz sicher beibehalten.
In der US- Außenpolitik ist es wieder soweit: Es herrscht wieder das Recht der Stärke und nicht die Stärke des Rechts.