Österreichs Haftanstalten platzen aus allen Nähten, sind überfüllt. Das ist seit Jahren eine Tatsache und das ist der Politik auch seit Jahren bekannt. Bekannt ist auch, dass der Anteil an Ausländern in Österreichs Haftanstalten mehr als 50 Prozent beträgt. Am 1. April waren es von insgesamt 8.536 Häftlingen exakt 50,37 Prozent, nämlich 4.300 ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Dazu heißt es auf „justiz.gv.at“: „Der hohe Ausländer*innenanteil stellt für den österreichischen Strafvollzug eine von vielen Herausforderungen dar…“ Die Häftlinge kosten auch eine Menge Geld; laut Justizministerin kommen da im Jahr etwa 400 Millionen Euro zusammen. Dazu ein Detail am Rande: Laut Justizministerin sind die Kosten für medizinische Versorgung ausländischer Häftlinge wesentlich höher als für österreichische Häftlinge. Grund dafür ist u. a. ein höherer Anteil an Infektionskrankheiten bzw. deren Behandlung.

  Dazu muss man leider sagen: Diese Probleme sind zum Teil hausgemacht. Wenn jeder Mensch kommen darf und jeder Mensch bleiben darf, auch mit mehreren Vorstrafen für schwere Delikte, dann kommt es eben zu diesen Zuständen. Und um den „Belagsdruck“ in den österreichischen Haftanstalten zu mildern, soll jetzt ein „Strafvollzug Neu“ geschaffen werden. Was darunter zu verstehen ist, wird klar, wenn die Justizministerin sagt, dass ihr ein „moderner, humaner Strafvollzug sehr wichtig“ sei. Das Ziel sei nicht, Menschen wegzusperren, sondern die Sicherheit für die Gesellschaft zu erhöhen. (Da könnte man jetzt aber meinen, wenn z. B. Gewalttäter nicht weggesperrt werden, dass dann aber die Sicherheit der Gesellschaft gesenkt wird, und das aber ganz sicher, und dass mit nicht Wegsperren Wiederholungstäter gefördert werden!)

  Eine Arbeitsgruppe hat im Auftrag der Justizministerin jedenfalls einen Bericht mit Empfehlungen für einen „Strafvollzug Neu“ erstellt. Die wichtigsten Punkte des Berichtes sind: Forcierung der Nachbetreuung und bedingten Entlassung, Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (Fußfessel), zielgerichteter Vollzugsplan mit Betreuungsplanung, Ausweitung der Erbringung gemeinnütziger Tätigkeiten auch während der Haft. Kurz zusammengefasst bedeutet das: Weniger Haft, mehr Freigang, wesentlich höherer Personalaufwand, explodierende Kosten. Die Urteile für z. B. Gewaltdelikte sind heute schon oftmals ein Hohn, haben mit einem normalen Rechtsempfinden nichts mehr zu tun, und in Zukunft soll es noch mehr „Streichelurteile“ geben und mehr vorzeitige, bedingte Entlassungen und noch mehr bedingte Haftstrafen und noch mehr Hausarrest und noch mehr Freigang und noch mehr psychologische Betreuung und noch mehr „Wellness- Häfen“ usw. Dass diese Maßnahmen eines „modernen, humanen Strafvollzugs“ für die Opfer von z. B. Gewaltverbrechen eine Verhöhnung sein können, wird die Justizministerin samt ihrer Arbeitsgruppe ganz sicher nicht so sehen.

 Vor Jahren wurde davon gesprochen, ausländische Häftlinge von österreichischen Gefängnissen in ihre Heimat zu überstellen, wo sie – gegen Bezahlung der Haftkosten durch Österreich – ihre Haft absitzen sollen. Das würde für beide Seiten Vorteile bringen. In Österreichs Gefängnissen würde der „Belagsdruck“ zurückgehen. Die Kosten für die Häftlinge würden reduziert werden, denn in vielen Herkunftsländern sind die „Tagessätze“ in Haftanstalten niedriger als in Österreich. Die Gefangenen wären unter Landsleuten, im gewohnten Umfeld. Diese an sich gute Idee ist sanft entschlafen, man hört schon lange nichts mehr davon. Möglich ist, dass so manche Länder ihre kriminellen Staatsbürger nicht mehr sehen wollen. Möglich ist auch, dass es bei uns wegen dieser Vorgangsweise Aufregung gab. Vielleicht befürchtete bei uns jemand, dass die kriminellen Herren (der Anteil krimineller Damen in unseren Haftanstalten ist relativ gering) in einem heimatlichen Gefängnis nicht so angenehm leben können wie in österreichischer Haft. Schon alleine die Vorstellung ist unzumutbar. Und über die Abschiebung rechtskräftig verurteilter ausländischer Verbrecher wie z. B. Gewalttäter zu reden, kann man sich schenken. Das würde zwar auch Platz schaffen in den Gefängnissen und auch die Sicherheit erhöhen, aber da gäbe es gleich wieder Anti- Abschiebe- Demos. Oder, noch schlimmer; Menschenrechtler würden ein Geschrei machen wegen eventuell drohender menschenunwürdiger Behandlung der Straftäter in ihrer Heimat.