Im Falle der Besetzung des Chefpostens der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG, bzw. der Ausschreibung für diesen Posten, geht es im Ibiza- U- Ausschuss hoch her. Im U- Ausschuss, bei dem es ja mehr um angeblichen Postenschacher und Korruption geht als um die Namensgeber- Geschichte mit dem Ex- FPÖ- Chef Strache, wird ja von der Opposition behauptet, dass der ÖBAG- Chef persönlich an einer auf ihn zugeschnittenen Ausschreibung mitgearbeitet habe und er dank dieser maßgeschneiderten Ausschreibung den Job auch bekam. Unter anderem deswegen wird von einer aufgebrachten Opposition schon die längste Zeit sein Rücktritt gefordert und deswegen steht auch die ÖVP- Spitze massiv unter Druck. die ganzen Vorwürfe sind aufgebaut auf irgendwie an die Öffentlichkeit gelangten Chatverläufe, die die Staatsanwaltschaft auf beschlagnahmten Smartphones ausgelesen oder auch rekonstruiert (da sie schon gelöscht waren) hat.

  Jetzt aber weg von der ÖVP und hin zur SPÖ. Genau genommen geht es da weniger um die Bundes- SPÖ, sondern um die Wiener SPÖ. Es ist aber klar, dass die Geschichte auch auf die Bundes- SPÖ abfärbt. Um was geht es? Es geht um ein gewisses Naheverhältnis zwischen der Wiener SPö und dem deutschen Siemens- Konzern, über das schon seit Jahrzehnten getuschelt wird. Ob es sich da um die Bestellung von kompletten U- Bahn- Zügen handelt, und das seit 40 Jahren, oder um das skandalträchtige Krankenhaus Nord, heute auf Klinik Floridsdorf umbenannt, oder um das Wiener AKH, welches damals mit dem „AKH- Skandal“ das bis dahin größte Gerichtsverfahren in Österreich hervorbrachte, bei dem es um Schmiergelder, Betrug, Kostenexplosionen usw. ging – überall waren in trauter Gemeinsamkeit die Wiener SPÖ und Siemens dabei. Und war es vor mehr als 20 Jahren Frau Ederer, die von der Wiener SPÖ zu Siemens ging und es dort an die Konzernspitze schaffte, so wechselte 2017 Frau Wehsely zum Medizintechnik- Bereich von Siemens, nachdem sie als SPÖ- Gesundheitsstadträtin von Wien zurückgetreten war. Und vor ein paar Monaten gab es eine millionenschwere Ausschreibung der Stadt Wien zur Beschaffung von Computer- Tomographen für Wiener Krankenhäuser. Diese Ausschreibung war so ausgelegt, dass nur Siemens für den Auftrag in Frage kam. Die anderen Anbieter klagten deswegen vor Gericht und bekamen Recht; die Ausschreibung wurde für nichtig erklärt und muss wiederholt werden. Eine schallende Ohrfeige für die Wiener SPÖ und auch für den Wiener Gesundheitsstadtrat, der mit der Ausschreibung nichts zu tun haben will. Er meint: „Weder das Stadtratbüro noch der Stadtrat selbst waren … involviert“. Der Wiener Gesundheitsverbund weist, so wie auch Siemens, jede parteipolitische Beeinflussung zurück. Und Frau Wehsely, die die Siemens – Healthineers leitet, hat sowieso nichts damit zu tun. Und dass Siemens und die Wiener SPÖ „verbandelt“ sind, ist natürlich eine Unterstellung.

  Und die ganze Geschichte ist sowieso ganz was anderes als die aktuelle Geschichte von der ÖVP.